Was läuft eigentlich im Irak? – 05

Ink-stained fingers Am letzten Samstag fanden in 14 von 18 irakischen Provinzen Wahlen statt. In drei kurdischen Provinzen wird getrennt gewählt und in Kirkuk wurde der Urnengang abgesagt, da die politischen Fraktionen sich nicht auf die Rahmenbedingungen einigen konnten. Es handelte sich dabei zwar “nur” um Kommunalwahlen, trotzdem wurden sie als ein Indiz für den Sicherheitszustand innerhalb Iraks gewertet. Rigorose Absperrungen bei Wahlbeginn verhinderten den Zugang mit Fahrzeuge in die Innenstädte, um Anschläge mit Autobomben zu verhindern und Flughäfen sowie Grenzen blieben geschlossen. Auf Geheiss des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki wurden die Strassensperren im laufe des Tages aufgehoben, um “jedem Iraker” die Stimmabgabe zu ermöglichen. Sicherheitskräfte untersuchten Wähler nach Sprengstoffwesten und Bomben-Rückständen. Gemäss Spiegel stellten zehntausende Soldaten und Polizisten einen reibungslosen Ablauf der Wahlen sicher – anscheinend weitgehend ohne US-amerikanischer Unterstützung (Bilder aus dem Irak bestätigen dies nicht vorbehaltlos).

Ganz ohne Zwischenfälle gingen auch diese Wahl nicht von statten. Acht Kandidaten (von 14.428 Kandidaten, davon 3.900 Frauen) kamen bereits während der Wahlkampfphase ums Leben (Quelle: Juan Cole, President of the Global Americana Institute). In Tikrit, der Heimatstadt Saddam Husseins, schlugen drei Mörsergranaten nahe eines Wahllokals ein – es wurde jedoch niemand verletzt. In Sadr City kam es zu einem Schusswechsel, weil ein Wähler beim Betreten des Wahllokals sein Handy nicht abgeben wollte – der Wähler überlebte nicht. Trotz diesen Vorfällen war dies die ruhigste Wahl seit der US-amerikanischen Truppenpräsenz im Irak und wurde deshalb als ein Erfolg gewertet. Bestätigt wurde dies auch dadurch, dass die Sunniten im Gegensatz zur letzten Wahl 2005 keinen Boykott ausriefen. Negativ viel die tiefe Wahlbeteiligung (51%) auf. Von Beobachtern und der irakischen Regierung wurde eine Wahlbeteiligung zwischen 70-80% erwartet, die Kommunalwahlen im Januar 2005 wiesen jedoch auch nur eine Wahlbeteiligung von 57% auf. Die Gründe für die tiefe Wahlbeteiligung lagen vermutlich an der weit verbreiteten Korruption, welche manchen Wahlberechtigten an den Sinn der Wahlen zweifeln liess und an der obligatorischen Vorregistrierung, welche die Wahlabgabe vieler im Land vertriebenen Personen verunmöglichte. Die Wahlergebnisse sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden, erste Auswertungen zeigen jedoch, dass wahrscheinlich die shiitische Dawa-Partei vonNuri al-Maliki und deren Verbündeten als Gewinner aus der Wahl hervorgehen könnten. Analysten spekulieren, dass viele Wähler darin den erfolgversprechendsten Weg sahen, den US-Truppenabzug zu beschleunigen.

Ganz ohne US-Hilfe ging es anscheinend doch nicht....Der positive Wahlverlauf stärkt US-Präsident Barack Obama in der Absicht, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Es scheint somit, dass er sein Wahlversprechen, die US-Truppen innerhalb 16 Monaten abzuziehen, auch tatsächlich einlösen kann. Die US-Soldaten werden jedoch kaum lange bei ihren Familien bleiben können, denn die frei werdenden Truppenkontingent werden in Afghanistan dringend benötigt. Dort verschlechtert sich die Situation täglich: mittlerweile sterben in Afghanistan mehr US-Soldaten als im Irak. Die USA planen die Truppen in Afghanistan mit 20.000 bis 30.000 Mann zu verstärken. In welchem Ausmass die europäischen Alliierten dazu beitragen müssen, werden wir voraussichtlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am nächsten Wochenende erfahren. Die zusätzlichen Soldaten sollen insbesondere den Schutz der Bevölkerung verbessern. Ausserdem wollen die USA die paschtunischen Stämme zum Kampf gegen Extremisten gewinnen. David Petraeus, US-Kommandeur für Südwest-Asien, soll die Sicherheitslage in Afghanistan verbessern und damit an seine Erfolge im Irak anknüpfen. Petraeus sieht das derzeitige Problem jedoch nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan lokalisiert (vgl. dazu “Hotspot Pakistan“) – das könnte noch interessant werden :-/ (Quelle: Zeit)

“I think that you have a sense now that the Iraqis just had a very significant election with no significant violence that we are in a position to start putting more responsibility on the Iraqis and that’s good news not only for the troops on the ground but for the families who are carrying an enormous burden.” — Barack Obama in einem TV-Interview am 01.02.2009 zitiert in “Obama: Iraq’s peaceful elections aid US troop pullout“, The Jerusalem Post.

Gemäss Einschätzung des militärischen Nachrichtendienstes der Schweiz (MND) ist mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak dessen Zerfall vorprogrammiert (Aussage von Oberst i Gst Urs Halm, Stv Chef des MND). Das erstaunt nicht, denn im Süden fordern schiitische Gruppierungen die Regierung heraus, im Westen wollen sunnitische Stammesführer nach ihrem Kampf gegen die al-Qaida ihren Einfluss in religiösen Parteien stärken und im Norden wollen arabische Gruppierungen nach dem Boykott der vergangenen Wahlen versuchen, den Kurden einen Teil der regionalen Macht zu entziehen. Auch das sicherheitspolitische Journal Foreign Policy warnt vor verfrühter Euphorie und wenn der Publizist Paul Flieder in der “Zeit” von seinen Trips ausserhalb der “Grünen Zone” Baghdads berichtet, kommen einem die positiven Meldungen von den Kommunalwahlen eher als “Wunschpropaganda” vor.

Die beiden freien Journalisten Rick Rowley und David Enders (beide von Big Noise Films) haben die Wahlen im Irak mitverfolgt und kehrten danach in die USA zurück. Sie berichteten auf Democracy Now, was sie erlebt haben:

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Bildverzeichnis
Oben links: Iraqi women display their ink-stained fingers after voting in the country’s provincial elections in Najaf, Iraq, Saturday, Jan. 31, 2009.
Mitte rechts: Ganz ohne US-amerikanische Unterstützung ging es doch nicht: Residents walk past a U.S. soldier standing guard near a polling station in Baghdad January 31, 2009.

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2 Responses to Was läuft eigentlich im Irak? – 05

  1. Pingback: Offiziere.ch » Der Omidschock

  2. Quote: “Es scheint somit, dass er sein Wahlversprechen, die US-Truppen innerhalb 16 Monaten abzuziehen, auch tatsächlich einlösen kann.”

    Da war ich wohl etwas zu optimistisch: Obama verschiebt Frist für Irak-Abzug um 3 Monate.

    The timetable would give the military three months more to withdraw than the 16-month pullout Mr. Obama promised last year on the campaign trail. Officials said he was prepared to make that shift because he agreed with the concerns of ground commanders who wanted more time to cement security gains, strengthen political institutions and make sure Iraq did not become more unstable again. — Peter Baker und Elisabeth Bumiller, “Obama Favoring Mid-2010 Pullout in Iraq, Aides Say“, New York Times, 24.02.3009.

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