Terrorbekämpfung – ein Fazit

Terroranschlag auf das "Taj Mahal Palace & Tower" Hotel in Mumbai Ende November 2008Das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich zieht in seiner letzten Ausgabe der CSS Analysen zur Sicherheitspolitik eine Zwischenbilanz der Terrorbekämpfung seit 2001. Das CSS erkennt beim Terrorismus drei Wirkungsebenen: eine globale Ebene mit der al-Qaida als Hauptakteur, eine regionale Ebene geprägt durch islamistische und säkulare Gruppierungen und eine lokale Ebene, in der insbesondere der sogenannten
Homegrown-Terrorismus aktiv wird. Auf jeder Ebene muss ein Strategiemix von militärischen und polizeilichen Mitteln, von Massnahmen zur Verminderung des Organisations- und Gewaltpotentials einer Terrorgruppe und Massnahmen zur Schwächung der Motivation von Terroristen zur Anwendung kommen. Die verschiedenen Ebenen sind miteinander verknüpft, die Erfolge der Terrorbekämpfung sind jedoch bis heute unterschiedlich ausgefallen.

Auf der globalen Ebene waren die militärischen Aktionen in Afghanistan erfolgreich, um der al-Qaida die Operationsbasis und Ausbildungsstätten zu zerstören. Das CSS zieht eine positive Zwischenbilanz: “[Es] wurden hochrangige Führer der Terrororganisation gefasst oder getötet und Rekrutierungsnetzwerke ausgehoben. Zudem gelang es, wichtige Finanzierungsquellen von al-Kaida zu identifizieren und den Mittelfluss zu unterbinden. Die Führungsstrukturen der Organisation wurden weitgehend zerschlagen, was deren Fähigkeit, in Europa und den USA grosse Anschläge auszuüben, beträchtlich reduzierte.” Gemäss dem ehemaligen Chef des Strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz (SND), Peter Regli ist die al-Qaida auf der regionalen Ebene verstärkt aktiv – beispielsweise in Algerien (al-Qaida im islamischen Maghreb), Somalia (al-Shabaab), Indonesien (Jemaah Islamiyah), Jemen, Libanon, Libyen, Saudi Arabien und Tschetschenien (Special Purpose Islamic Regiment). Durch den Irakkrieg und die damit verbundene Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan sowie der nahezu unbehelligt Rückzug der al-Qaida in das pakistanische Grenzgebiet, ist sie auch in Afghanistan und Pakistan weiterhin operativ.

Insbesondere auf regionaler Ebene zeigt sich, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus nicht ausreicht. Neben Zwangsmittel müssen auch Anreiz- und Überzeugungsstrategien sowie vorbeugenden Massnahmen zur Minderung des Schadenspotentials angewendet werden. Mit der Verbesserung der sozioökonomischen Lebensumstände kann dem Dschihadismus in der lokalen Bevölkerung der Nährboden entzogen werden. Das CSS sieht in der Schliessung von Guantanamo, einem starken Engagement zugunsten einer Lösung des Nahostkonflikts und in der Abkehr von der Terminologie eines “Kriegs gegen den Terrorismus” die ersten positiven Ansätze der Obama-Administration um erfolgreich gegen Versuche der Radikalisierung islamischer Bevölkerungsgruppen vorzugehen.

Ungemütlicher FundWas den Homegrown-Terrorismus angeht, kann die momentane Bedrohung schwer abgeschätzt werden. Zweifellos hat das Thema an Bedeutung gewonnen, aber bloss weil davon in den Medien Berichtet wird, heisst noch lange nicht, dass die Bedrohung gestiegen wäre. “[Der] jüngste EU-Terrorismusbericht [zeigt], dass 2007 über 500 Anschläge oder Anschlagsversuche in Europa auf baskische und korsische Separatisten und lediglich 4 auf militante Islamisten zurückzuführen waren. Auch liessen sich gegen 550 Verhaftungen mit separatistischem Terrorismus in Verbindung bringen, gegenüber 200 im Falle des islamistischen Terrorismus.” (Quelle: Daniel Möckli, “Kampf gegen den Terrorismus: Eine Zwischenbilanz“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, 4:48, Februar 2009). Bezogen auf die Schweiz sieht der Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006 keine Zunahme einer direkten Bedrohung “[2006] konnten in der Schweiz keine im engeren Sinn konkreten Vorbereitungshandlungen für islamistisch motivierte Terroranschläge nachgewiesen werden. […] Mehrere Ereignisse [2006] belegen die Bedeutung der Schweiz als beliebten Rückzugsraums für islamistische und dschihadistische Aktivisten.” Der letztjährige Bericht sieht keine Zunahme der Bedrohung durch Islamistischen Gewaltextremismus und Terrorismus. Dass die Schweiz ein (wirtschaftlicher) Rückzugsraum für Terrororganisationen darstellt, wurde jedoch auch in den USA erkannt:

The Federal Council, Switzerland’s Cabinet, extended its ban on al-Qa’ida (AQ) and kept frozen approximately $28 million in AQ and Taliban assets in 82 separate accounts. This total amount of frozen assets is among the highest of any nation. — Country Reports on Terrorism 2007, U.S. Departement of State, 30.04.2008.

Ein weitreichender Ausbau des Inlandnachrichtendienstes – wie es in den USA und vielen Westeuropäischen Ländern nach 9/11 der Fall war – wird damit jedenfalls nicht zwangsläufig legitimiert (vgl. dazu Die Waffen der Terrorfahnder).

Bildverzeichnis
Oben links: Der letzte grosse Terroranschlag – Mumbai 2008: Fires continued to burn at the Taj Mahal hotel in Mumbai at the end of November 2008. At least 101 people were killed in coordinated attacks on two luxury hotels, the city’s largest train station, a Jewish center, a movie theater and other locations. (Photo: Prashanth Vishwanathan/Bloomberg News)
Mitte rechts: Ab und zu wird auch überreagiert: A police officer wears a protection suit as he carries a box from a house in the district ‘Prenzlauer Berg’ in Berlin, Germany, 02 February 2009. Fifteen home-made pipe bombs with detonators were discovered during restoration works. The bombs’ actual ability to detonate is currently being verified. Twenty people had to leave the house and its rear building on ‘Seelower Strasse’ street for security reasons. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich dabei um selbstgebastelte Feuerwerkskörper handelte.

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