45. Münchner Sicherheitskonferenz

Konferenzhalle der Münchner Sicherheitskonferenz 2009Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz startete am letzten Freitag Nachmittag mit dem Thema Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Henry Kissinger werbte in enger Absprache mit dem US-Präsidenten Barack Obama für eine weitgehende Abrüstung atomarer Waffen. Bereits im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz schlug Obama Russland vor, gegenseitig 80% des nuklearen Waffenarsenals abzubauen – so weit ging noch kein US-Präsident. Sollte dieser Vorstoss Erfolg haben – und das russische Interesse scheint daran vorhanden zu sein – so würden schlussendlich auf beiden Seite je noch 1000 nukleare Sprengköpfe übrig bleiben. (Quelle: Times)

Anschliessend vertrieb der iranischen Parlamentspräsident Ali Laridschani mit seiner Rede die visionären Gedanken unter den Teilnehmern. Er warf der USA vor, in Atomfragen einen doppelten Standard zu verfolgen: Indien und Pakistan liesse man gewähren, beim Iran wolle man die Nutzung der Hochtechnologie jedoch verhindern. (Tsja Herr Laridschani, vermutlich war das Vertrauen der USA in das Verantwortungsbewusstsein der pakistanischen bzw. indischen Regierung mit Nuklearwaffen umzugehen wohl grösser.) Der Grossteil seiner Rede war mit Vorwürfen gespickt, die keinen direkten Zusammenhang mit dem Atomkonflikt hatten. Die Rede wurde von den Beobachtern als brüske Zurückweisung des US-amerikanischen Dialogangebotes gewertet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Samstag und etwas Bedenkzeit, tönte es am Dienstag von iranischer Seite bereits etwas versöhnlicher. Beide Seiten werden sich zuerst schwergewichtig auf gemeinsame Interessensgebiete konzentrieren, so schlug der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Kampf gegen den Terrorismus, die Abschaffung von Atomwaffen, den Umbau des Weltsicherheitsrats und den Kampf gegen den Drogenschmuggel als mögliche gemeinsame Gesprächsthemen vor.

Joe BidenAm Samstag verbreitete Joe Biden (Bild rechts) Aufbruchstimmung und ein positives Bild von der Obama-Administration. Das Vorhaben ein Raketenabwehrschild in Osteuropa, das zur einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen Russlands mit den USA und der NATO geführt hatte, wird vorerst abgebremst und neu überprüft. Vom Tisch sind die Pläne jedoch nicht, die USA will dessen Realisierung aber in Absprache mit der NATO und Russland vornehmen. Die gute Nachricht, welche Biden ankündigte, ist die neue Kooperationsbereitschaft der US-Regierung. Dies wird für die transantlantischen Partner auch ihren Preis haben: die europäischen Staaten werden zukünftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Konkret wurde der US-Vizepräsident in diesem Punkt jedoch noch nicht. Am 3. und 4. April wird das Gipfeltreffen zum 60. Geburtstag der NATO stattfinden, womöglich werden dann die US-amerikanischen Erwartungen konkreter formuliert. Auch sonst könnte es am bevorstehenden NATO-Gipfel interessant werden, denn Biden forderte eine Erneuerung der NATO, um das Bündnis besser für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Es geht dabei insbesondere die Spannungen mit Russland abzubauen, eine engere Kooperation zwischen den USA und den (militärisch) führenden EU-Staaten zu erzielen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Iran zu finden. Die deutsch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte zudem für ein Konzept der “vernetzten Sicherheit”, bei dem die NATO-Staaten nicht mehr ausschliesslich auf ihre militärischen Ressourcen setzen, sondern auch auf “polizeiliche und kulturpolitische Komponenten”. Ausserdem wird Frankreich beim nächsten NATO-Gipfel wieder offiziell in die militärischen Strukturen der Nato zurückkehren.

In Bezug auf den Iran signalisierte Washington zwar Dialogbereitschaft, die “Carrots and Sticks“-Strategie erinnerte jedoch an die zweite Amtsperiode von George W. Bush:

“The Iranian people are a great people; the Persian civilization is a great civilization. But Iran has acted in ways that are not conducive to peace in the region or to the prosperity of its own people. Its illicit nuclear program is but one of those manifestations. Our administration is reviewing our policy toward Iran, but this much is clear: We will be willing to talk. We’ll be willing to talk to Iran and to offer a very clear choice: Continue down the current course and there will be continued pressure and isolation; abandon the illicit nuclear program and your support for terrorism, and there will be meaningful incentives.” — Joe Biden, US-Vizepräsident, “Remarks by Vice President Biden at 45th Munich Conference on Security Policy“, The White House, 07.02.2009.

Afghan policemen destroy poppy fields in Nadi Ali districtAm letzten Tag der Konferenz ging es um Afghanistan. Hier zeigte sich die neue US-Regierung wie erwartet kampfbereit: die ISAF brauche nicht nur mehr Kampftruppen, sondern auch mehr Unterstützungspersonal, mehr Logistik, mehr Aufklärung, mehr Flugzeuge, mehr Informationseinheiten – so David Petraeus, US-Kommandeur für Südwest-Asien. Das Vorgehen scheint klar zu sein: zuallererst müsse die Sicherheit für die Bevölkerung hergestellt werden, auf Versöhnung hingearbeitet werden und schlussendlich die Unversöhnlichen identifiziert, beharrlich verfolgt, getötet, gefangen oder vertrieben werden. Petraeus zeigte sich entschlossen das Problem “Afghanistan” anzupacken. Wenn das nur gut geht, denn gemäss Richard Holbrooke, dem neuen Afghanistan-Beauftragten der US-Regierung, wird der Job in Afghanistan viel härter als im Irak werden. Für den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai stellen Versöhnungsstrategien eine wichtige Komponente dar, denn ohne Versöhnung mit den gemässigten Taliban würden die Bemühungen um Frieden in seinem Land keinen Erfolg haben. (Quelle: “Petraeus skizziert neue Strategie für Afghanistan“, Zeit) Karzai suchte die Versöhnung mit den Taliban schon früher, bis jetzt jedoch ohne Erfolg. Vielleicht liegt die Lösung auch in einem neuen afghanischen Präsidenten…..

Unser Problem heisst AFGHAPAK. Afghanistan und Pakistan sind ein einziger Kriegsschauplatz mit einer porösen Grenze. Wir operieren im Westen, im Osten operieren Al Qaida und die Taliban. Dort aber gilt pakistanische Souveränität. Zwischen diesen beiden Schauplätzen gibt es keinen Unterschied mehr. — Richard Holbrooke, der US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, zitiert in der Zeit.

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Bildverzeichnis
Unten links: In This picture taken on February 5, 2009 Afghan policemen destroy poppy fields in Nadi Ali district, one of the Afghanistan’s top opium producers in Helmand province. In the heart of Afghanistan’s opium-farming area, police use red tractors to churn up a small field of young green opium plants in a large sandy desert.

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