Neue Wege in der schweizerischen Sicherheitspolitik !? – Teil 3

Am Dienstag vor einer Woche veröffentlichte das Center for Security Studies der ETH Zürich (CSS) die Transkriptionen der Anhörungen der Grünen Partei, der AUNS, Chance Schweiz, GSoA, Pro Militia und des VSWW. In diesem Artikel werden die wichtigsten Aussagen der Grünen Partei sowie den 5 Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen zusammengefasst und am Schluss ein weiteres Zwischenfazit gezogen. Zuerst jedoch noch einen Dank: Solnet hat dem Blog-Server weitere 512 MB RAM gespendet, so dass Datenbankabfragen durch die Blog-Software noch schneller ausgeliefert werden können. Ein weiteres Dankeschön geht an Turbo für die technische Umsetzung sowie seine unermüdliche Unterstützung bei Problemen.

Öl, Umwelt, MachtDie Grüne Partei wurde von Josef Lang, Geri Müller und Luc Recordon an der Anhörung vom 27.02.09 vertreten. Die Vertreter sind der Meinung, dass die Ressourcenknappheit auf der Erde und damit verbunden der Versuch der Insdustriestaaten Energieträger (insbesondere Erdöl und Erdgas) unter ihre Kontrolle zu halten bzw. zu bringen, die Basis aller aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen weltweit bilden. Die Hauptbedrohungen für die Schweiz seien eine Abnahme der sozialen Kohäsion im Inland, Migrationsströmen ausgelöst durch negativ auswirkende ökologische Entwicklungen (beispielsweise durch die Klimaerwärmung) und Risiken durch die chemische Industrie. Dass Nationalrat Josef Lang als Mitgründer der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) keine Verwendung der Armee zur Eindämmung dieser Bedrohungen sehen will, verwundert nicht. Im Gegenteil: die Landesverteidigung sei seit Ende des Kalten Krieges überholt. Bei der Inneren Sicherheit habe die Armee nichts zu suchen, weil dies Sache der Polizei sei und die Armee das lokale Gewerbe konkurrenzieren würde. Im Bereich der Auslandeinsätze spiele die Schweizer Armee bis jetzt keine wichtige Rolle, also können man genau so gut darauf verzichten. Gemäss den Grünen müsste der (zivile) Katastrophenschutz im In- und Ausland ausgebaut, der Zivilschutz weiter verbessert sowie mit neuartigen Energiekonzepten die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert werden.

Interessanterweise steht die Grüne Partei hinter der Neutralitätspolitik der Schweiz. Dass das Haager Abkommen von 1907 einen Neutralen zur Abwehr verpflichtet, sollte eine Konfliktpartei versuchen neutrales Staatsgebiet für militärische Aktionen zu nutzen, wird von den Vertretern grosszügig ignoriert:

Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2 bis 4 bezeichneten Handlungen [Militärischer Nachschub, Betrieb von funktelegraphischen Stationen und Formierung bzw. Anwerbung von Kombattanten für Kriegsführende] dulden. — Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs vom 18.10.1907, Artikel 5. Vgl. auch Andreas R. Ziegler, Einführung in das Völkerrecht, 2006, 325.

Um also eine glaubwürdige Neutralitätspolitik zu unterstützen, müsste die Grüne Partei konsequenterweise auch in irgendeiner Form eine minimale Verteidigungsarmee befürworten.

Pz Übung in BureDie Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wurde von Hans Fehr und Werner Gartenmann an der Anhörung vom 06.03.09 vertreten. Für die AUNS ist die klassische Bedrohung nach wie vor vorhanden. Das Bild einer von Freunden umgebenen Schweiz sei falsch. Die AUNS verweist dabei auf den Georgien-Konflikt – der Frieden sei noch lange nicht ausgebrochen. Die Schweizer Armee müsse deshalb auch in Zukunft schwergewichtig auf die Landesverteidigung ausgerichtet sein. Zusätzlich anerkennt die AUNS auch die Existenz moderner Gefahren, bei denen Chaos und Krieg in die Schweiz getragen würden. Deshalb müsse die Schweizer Armee nach dem Milizprinzip aufgebaut sein, weil die Armee in dieser Lage viele Objekte (Bahnhöfe, Flugplätze, Verkehrsachsen usw.) zu bewachen bzw. überwachen hätte. Ausserdem müsse die Schweizer Armee auf einer immerwährenden, bewaffneten Neutralität basieren. Unter “bewaffnet” versteht die AUNS unter anderem, dass der Soldat seine Ordonanzwaffe zu Hause aufbewahren kann. Betreffend Neutralitätsrecht bezieht sich die AUNS nicht auf völkerrechtliche Grundlagen, sondern auf ein eigenes neutralitätspolitisches Konzept, dem jegliche Grundlagen fehlen. Beispielsweise sind nicht automatisch alle Aktivitäten von natürlichen oder rechtlichen Personen mit Auslandbezug neutralitätsverletzend. Die AUNS ist gegen Auslandeinsätze, gegen eine NATO-Annäherung, jedoch für einen ausgebauten Nachrichtendienst und “eine kleine Profitruppe gegen den sogenannten Informationskrieg“.

Die Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen wurde von Reto Müller, Eugen Thomann und Harry Vogler an der Anhörung vom 06.03.09 vertreten. Basierend auf dem Sicherheitspolitische Bericht “SIPOL B” 2000 fordert die Chance Schweiz keine radikalen Änderungen am sicherheitspolitischen Konzept der Schweiz. Die Vertreter bekennen sich zur Miliz, zur Neutralitätspolitik als Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik und zum Polizeiföderalismus. Im Bereich der Inneren Sicherheit regen sie jedoch einen gesamtheitlichen Ansatz zum Einsatz von Polizei, Grenzwachtkorps, zivilen Sicherheitsfirmen und der Armee an. Nur schon wegen des bestehenden Ressourcenmangels müsse die Kooperation dieser verschiedenen Mittel verstärkt werden und die Sicherheitspolitik sich konsequent auf die gefährlichsten von einer gewissen Wahrscheinlichkeit getragenen Risiken konzentrieren. Das grösste relevante Risiko sieht die Chance Schweiz nicht in einem konventionellen Grosskrieg – auch wenn die Armee zwecks Erhaltung des Know-Hows den Kampf der verbundenen Waffen beherrschen müsse – sondern in der Kombinationen von Risiken, die sich beispielsweise in einem asymmetrischen Konflikt innerhalb oder ausserhalb der Landesgrenzen entladen. Angegriffen würden in einem solchen Szenarium insbesondere spektakuläre Ziele, Verbindungs-, Versorgungs- und Verkehrsnetze. Dabei würde auch dem Informationskrieg eine hohe Bedeutung zukommen. Die Drohungen einer fremden Macht könnten “durch die realistische Androhung von Fernbeschuss mit Präzisions- oder Massenvernichtungswaffen” verstärkt, “allenfalls sogar die eigene Entschlossenheit mit einem tatsächlichen Beschuss” demonstriert werden. Weil eine Abwehr von Migrationsströmen oder Fernwaffen im Alleingang nicht möglich sei, müsse die Schweiz im Bereich der Sicherheitspolitik international kooperieren.

Tausende von Waffen werden in Nairobi Kenia, von der Polizei in einem Feuer vernichtet. (Keystone / EPA / Stafford Ondego)Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurde von Reto Moosmann, Rahel Ruch und Tobia Schnebli an der Anhörung vom 06.03.09 vertreten. Gemäss der GSoA besteht die Hauptbedrohung der Schweiz in den Folgen von Armut, Hunger und sozialer Ungerechtigkeit, der Verknappung fossiler Energieträger und des Klimawandels. Dementsprechend besitzt die GSoA eine sehr weite Auffassung von Sicherheitspolitik und es scheint, als ob sie diese nicht von der Sozialpolitik unterscheiden kann bzw. will. Die Schweiz müsse sich international noch stärker für die Menschenrechte einsetzen, die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, sich auch global für den Umweltschutz einsetzen und sich vornehmlich mit zivilen Mitteln beteiligen. Im Umweltbereich müsse sich die Schweiz stärker auf alternativen Energieformen konzentrieren. Nach Ansicht der GSoA müsste das Geld, welches derzeit in die Armee fliesst, in die Entwicklungszusammenarbeit, in Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Schutz des Klimas investiert werden. Mit der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern würde indirekt auch die internationale Sicherheit gestärkt werden. Ausserdem fordert die GSoA einen Rückzug aus dem Partnership for Peace Programm der NATO, den Verzicht von Auslandeinsätzen, ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und Beschaffung von Rüstungsgütern sowie den Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Ländern, welche gegen das Völkerrecht und das internationale humanitäre Recht verstossen, Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht, Entmilitarisierung der Inneren Sicherheit und schlussendlich die Abschaffung der Armee.

Pro Militia, eine Vereinigung ehemaliger Angehöriger der Schweizer Armee, wurde von Jean Abt und Paul Müller an der Anhörung vom 06.03.09 vertreten. Angesichts, dass Korpskommandant a. D. Jean Abt bis Ende 2000 Kommandant des Feldarmeekorps 1 war und seit 2001 Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf ist, sowie Divisionär a. D. Paul Müller unter anderem Unterstabschef Planung der Armee und Kommandant der Felddivision 5 war, zeigte sich ihre Stellungnahme bei der Anhörung ziemlich inkonsistent. Zu Beginn konstatieren sie, dass sich “[d]ie globale Lage [...] mit dem Ende der bipolaren Bedrohung zu Beginn der Neunzigerjahre an sich grundlegend verbessert [habe]. Allerdings [sei] seither die Anzahl zwischenstaatlicher Konflikte und Stellvertreterkriege nicht kleiner geworden.” Nach der Aufzählung einiger aktuellen sicherheitspolitischen Problemstellungen kommen sie zum Schluss, dass sich “[d]ie globale Sicherheitslage [...] in den vergangenen zehn Jahren nicht verbessert [habe]“. Ja, was nun meine Herren?

 
Intra- and Interstate Conflicts of high Intensity 1945 to 2008

 
Wie die obige Graphik zeigt, ist die Feststellung der Pro Militia, dass sich die Anzahl der zwischenstaatlichen Konflikte nicht verändert hätten zwar nicht grundsätzlich falsch, vernachlässigt jedoch, dass sich die zwischenstaatlichen Konflikten im Gegensatz zu den innerstaatlichen Konflikten seit längerem auf einem tiefen Niveau stabilisiert haben. Im Gegensatz dazu sind die innerstaatlichen Konflikten hoher Intensität seit 1945 tendenziell am Steigen und erreichten nach dem Ende des Kalten Krieges einen Höhepunkt. Damit hat die Bedrohung durch innerstaatliche Konflikte und deren Folgen (Migration, Auseinandersetzungen der Kriegsparteien in anderen Staaten usw.) langfristig betrachtet im Vergleich zu den zwischenstaatlichen Konflikten zugenommen. Fakt ist, dass sich die globale Sicherheitslage seit Ende des Kalten Krieges weder signifikant verbessert noch verschlechtert hat, die Bedrohung sich jedoch charakterlich veränderte.

Pro Militia ist der Meinung, dass eine unverhältnismässige Abrüstung in Westeuropa ein sicherheitspolitisches Vakuum bilden würde, welches den heutigen stabilen Frieden langfristig in Frage stellen könnte. Die Lage innerhalb Europas sei weniger stabil als allgemein angenommen. Die Energieversorgung, die russische Aufrüstung, wirtschaftliche Schwierigkeiten, abartiges Prestigedenken, Religions- und Rassenprobleme usw. seien Unsicherheitsfaktoren. Gegenwärtig seien im europäischen Teil Russlands zirka 5000 Kampfpanzer stationiert und neue Kampfpanzer sowie Interkontinentalraketen würden während diesen Jahres noch dazu kommen. All das verbunden mit der Kündigung von Abrüstungsverträge könnte in Europa zu einem Ungleichgewicht führen. In diesem Kontext prangert Pro Militia die Verringerung der Verteidigungskapazität der Schweizer Armee durch die Armee XXI, den Entwicklungsschritt 08/11 und die unbefriedigenden finanziellen Rahmenbedingungen an. Ausserdem sei das Aufwuchskonzept mit einem Zeitraum von 10 Jahren eine gefährliche Selbsttäuschung. Ähnlich wie die AUNS sieht Pro Militia die Staaten, welche die Schweiz umgeben, nicht zwangsläufig als freundlich gesinnt und verweist auf zunehmenden politischen bzw. wirtschaftlichen Druck von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und den USA auf die Schweiz. Langfristige Bedrohungen durch Knappheit an fossilen Brennstoffen oder Wasser, durch die Bevölkerungsexplosion, durch die “Völkerwanderung” usw. müssten nach Ansicht der Pro Militia in den Sicherheitspolitischen Bericht einfliessen. Langandauernde Wasserknappheit könnte beispielsweise zu konventionellen militärischen Bedrohungen führen, um beispielsweise die Wasserversorgung durch die Beherrschung des Wasserschlosses der Schweiz sicherzustellen. Ähnlich wie die SVP fordert die Pro Militia, dass die Schweizer Armee sich stärker auf überraschende Entwicklungen ausrichten sollte, welche zu einer klassischen militärischen Bedrohung führen könnten. Im Gegensatz zur SVP verlangt die Pro Militia keine hohe, sondern eine angemessene Bereitschaft – sie unterstützt Auslandeinsätze bzw. die Ausbildungen im Brigadier General Andrzej Przekwas from Poland, Major General Jean-Jacques Joss from Switzerland and Major General Christer Lidstrom from Sweden talk as a North Korean soldier (top) stands guard before a meeting of the Neutral Nation Supervisory Commission (NNSC) at the truce village of Panmunjom in the demilitarized zone dividing two Koreas on April 8, 2009. North Korea warned of "strong steps" if the United Nations censures its rocket launch, hours after releasing triumphal footage of what Pyongyang describes as a peaceful space programme.Ausland, wenn es der Schweiz einen Mehrwert bringt. Als Grundstrategie schlagen die Vertreter ein möglichst unabhängiges Verteidigungssystem mit entsprechendem Budget und mit einer angemessenen, eher eingeschränkten militärischen Zusammenarbeit in internationalem Rahmen vor. Weiter soll die Schweiz im Sinne der internationalen Solidarität vermehrt auch bei zivilen, insbesondere humanitären Hilfsoperationen mitwirken.

Der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (VSWW) wurde von Christoph Grossmann, Daniel Heller und Günter Heuberger an der Anhörung vom 06.03.09 vertreten. Der VSWW beantwortet die Frage der Bedrohung nicht, da sich diese derzeit nicht direkt manifestiere. Die Vertreter setzen deshalb auf einen fähigkeitsorientierten Ansatz der im Sicherheitspolitischen Bericht festgehalten und anschliessend konsequent finanziert werden soll. Die Vertreter der VSWW kritisieren, dass derzeit der Finanzrahmen den Verteidigungskern definiere, die Peace Support Operationen politisch, damit willkürlich bestimmt würden und der ganze Rest dann einfach “Raumsicherung” genannt werde. Sie sind “für die Beibehaltung der derzeitigen Armeeaufgaben, für eine konsequente Ausrichtung auf die Rahmenbedingungen der Milizarmee, für die Wiederaufnahme der Abhaltewirkung als Armeeaufgabe und für eine Formulierung von Bereitschaftsvorgaben unter Beachtung der dafür notwendigen Finanzen”. Der VSWW ist der Meinung, dass der Aufwuchs der Armee – zumindest in Umrissen – zwingend im Sicherheitspolitischen Bericht einfliessen muss. Im Bereich der Friedensförderung erwartet der VSWW eine klare Entwicklungsstrategie und eine verbindliche Festlegung der geographischen Interessenräume der Schweiz. Im Bereich der Rüstungindustrie plädieren die Vertreter für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Rüstungsagentur.

Die am Dienstag vor einer Woche veröffentlichten Transkriptionen zeigen, dass die Anhörungen der Grünen Partei und der GSoA vermutlich kaum einen grossen Mehrwert bei der Gestaltung des neuen Sicherheitspolitischen Berichts bringen werden. Die Grünen versuchen sicherheitspolitische Problemstellung mit der Umweltpolitik, die GSoA mit der Sozialpolitik bzw. Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen. Das sicherheitspolitische Gewicht von Energieträgern ist unbestritten (beispielsweise als strategisches Druckmittel Russlands); dass sie bei verschiedensten Kriegen eine Rolle spielen, sei es als verdecktes strategisches Ziel oder als Einnahmequelle von Warlords, kann belegt werden; dass heutige Kriege jedoch ausschliesslich auf die Energiegier industrieller Staaten zurückzuführen wären, blendet andere machtpolitische, ökonomische und kulturelle Faktoren in einem unzulässigen Masse aus. Ausgerechnet die Auswirkungen von Wasserknappheit oder Migrationsströmen durch Umweltveränderungen und die damit verbundenen Szenarien, wie sie beispielsweise Pro Militia anreist, bleiben bei der Grünen Partei unberücksichtigt. Indem ihre Vertreter das Schwergewicht bei der sicherheitspolitischen Diskussion auf energie- und umweltpolitische Fragen legten, wichen sie von der allgemein anerkannten Definition der Sicherheitspolitik ab, was eine Diskussion oder gar einen politischen Konsens stark erschweren, womöglich sogar verunmöglichen wird. Eine ähnliche Hürde besteht auch bei Diskussionen mit den GSoA-Vertretern: die Auffassung, sicherheitspolitische Problemstellungen durch grossangelegte Entwicklungszusammenarbeit automatisch verschwinden lassen zu können, widerspiegelt eine äusserst naive Weltanschauung. Weiter ignoriert die GSoA, dass bei bestehenden Konfliktregionen in einer ersten Phase Ordnung und Stabilität beispielsweise durch Peace Support Operations hergestellt werden müssen (Hard Power) und erst in einer zweiten Phase die zivile Entwicklungszusammenarbeit Früchte zeigen kann (Soft Power). Doch auch bei der Grünen Partei waren inkonsistente Argumentationsketten erkennbar: ihre Haltung gegen Kernkraftwerke versuchten ihre Vertreten mit der Bemerkung einzubringen, dass Kernkraftwerke eine “ein attraktives Ziel für Anschläge” bilden würden und so “eine Katastrophe über ein weites Gebiet verursachen” könnten – darüber hätte ich gerne einmal eine ernstzunehmende Studie gesehen. Zusätzlich sei “[d]ie Proliferation [...] eine Folge der Atomkraft”. Interessanterweise sieht die Grüne Partei für die Schweiz aber nicht die Atomkraft als eine der Hauptbedrohungen, sondern die “Risiken durch die Chemieproduktion” – eine Erklärung blieben die Vertreter jedoch schuldig.

“Die Grenzlast-Untersuchungen für die neueren schweizerischen Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zeigen, dass deren sicherheitsrelevante Gebäude einen Vollschutz gegen die Absturzfolgen eines modernen, voll betankten Langstrecken-Verkehrsflugzeugs bei hoher Geschwindigkeit aufweisen. Die probabilistischen Untersuchungen für ein Spektrum von möglichen Flugzeugtypen und Anfluggeschwindigkeiten weisen aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Freisetzung von Radioaktivität aufgrund eines Flugzeugabsturzes sehr niedrig ist. Für die älteren schweizerischen Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg bestand bei ihrer Erstellung keine Auslegungsanforderung bezüglich eines Flugzeugabsturzes. Die Grenzlast-Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Auslegung gegen den Absturz einer Boeing 707, wie sie bei der Projektierung der neueren Schweizer Anlagen gefordert wurde, erfüllt werden. Darüber hinaus bestehen weitere Sicherheitsreserven. Die Ergebnisse der probabilistischen Analysen für den Fall eines Flugzeugabsturzes zeigen, dass auch die nachgerüsteten, flugzeugabsturzsicheren Notstandsysteme und die räumliche Trennung von Sicherheitseinrichtungen zu einer niedrigen Wahrscheinlichkeit für eine Freisetzung von Radioaktivität beitragen.” — Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, “Stellungnahme der HSK zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz“, März 2003.

Nicht nur die politische Linke will den Sicherheitspolitischen Bericht ausweiten und riskiert damit dessen Aufweichung. Die Chance Schweiz möchte, dass polizeiliche Mittel vermehrt in den Sicherheitspolitischen Bericht einfliessen (beispielsweise durch die Definierung von Plattformen zur Zusammenarbeit). Auch eine solche Erweiterung des Sicherheitspolitischen Bericht ist nicht unproblematisch, denn die Hoheit über die Innere Sicherheit unterliegt den Kantonen. Der VSWW schliesslich hinterfragt die derzeitige Armee nicht, sondern nimmt sie als Ausgangslage für den neuen Sicherheitspolitischen Bericht. Das ideologische Festhalten an Wehrpflicht und Milizgrundsatz engen den Spielraum einer Weiterentwicklung der Schweizer Armee bedeutend ein. Der Sicherheitspolitische Bericht sollte nicht Anhand einer “Wunscharmee” konzipiert, sondern die Armee anhand der aufgezeigten Bedürfnisse im Sicherheitspolitischen Bericht weiterentwickelt werden.

Auffallend ist, dass die Raumsicherung mehrheitlich schlecht wegkommt. Alle politischen Parteien, die sich bis jetzt in ihren Stellungnahmen über die Raumsicherung geäussert hatten, lehnten das Konzept der Raumsicherung, wie es vom Ausbildungszentrum des Heeres in Walenstadt präsentiert wird, ab. Die Grüne Partei brachte diese Ablehnung auf den Punkt:

Was in Walenstadt geübt wurde, erinnerte an Situationen in Irak und Afghanistan, aber wie die NZZ richtig festgehalten hat, geht es in der Schweiz nicht darum, gegen aufständische Organisationen zu kämpfen. — Josef Lang in der Anhörung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009.

Es ist anzunehmen, dass diese breite politische Ablehnung der Raumsicherungsoperationen nicht ohne Konsequenzen für die zukünftige Ausrichtung der Armee bleiben wird.

 
Bildverzeichnis
Oben rechts: Zwei irakische Polizisten bewachen eine Pipeline nördlich von Basra. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Erdölpipeline im Irak. Öl, Umwelt, Krieg und Macht. (Keystone / AP / Nabil Al-Jurani)
Mitte links: Tausende von Waffen werden in Nairobi Kenia, von der Polizei in einem Feuer vernichtet. (Keystone / EPA / Stafford Ondego)
Mitte rechts: Brigadier General Andrzej Przekwas from Poland, Major General Jean-Jacques Joss from Switzerland and Major General Christer Lidstrom from Sweden talk as a North Korean soldier (top) stands guard before a meeting of the Neutral Nation Supervisory Commission (NNSC) at the truce village of Panmunjom in the demilitarized zone dividing two Koreas on April 8, 2009.

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