60 Jahre NATO – Im Westen nichts Neues

Ein Hotel wurde von gewaltbereiten NATO-Gegnern ind Brand gestecktAnfangs April fand in Strassburg und Kehl der diesjährige NATO-Gipfel unter dem Zeichen des 60jährigen Bestehens statt. Dieser NATO-Gipfel wird nicht als Glanzstück in die Geschichte eingehen: bereits zu Beginn drohte der Gipfel zu scheitern, weil die Türkei sich weigerte, der Ernennung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen NATO-Generalsekretär zuzustimmen. Rasmussen war bis zu seiner Ernennung dänischer Ministerpräsident. Er unterstützte unter anderem den Irakkrieg 2003. Zwischen 2004 und 2007 waren rund 500 dänische Soldaten innerhalb Iraks im Einsatz, als sich jedoch die Meinung der dänischen Bevölkerung gegen den Irakkrieg wendete, wurden keine Truppen mehr zur Verfügung gestellt. Die türkische Weigerung ging auf den Streit über die dänischen Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 zurück. Die Türkei befürchtet unter anderem, dass mit dem Dänen an der Spitze die Beziehungen der NATO zur muslimischen Welt ernsthaft belastet würden. Ausserdem nimmt die Türkei dem dänischen Ministerpräsident übel, dass er nicht gegen den kurdischen Sender “Roj TV” in Dänemark vorgegangen ist. Erst als US-Präsident Barack Obama dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen neuen engen Dialog mit der islamischen Welt zusicherte, lenkte dieser ein und unterstützte die Ernennung von Rasmussen. Womöglich versprach Obama dem türkischen Ministerpräsidenten sogar, dass er sich für die Aufnahme der Türkei in die EU einsetzen werde – hier könnte er jedoch die Hürden für einen solchen Schritt der EU deutlich unterschätzt haben.

Doch auch sonst wurden keine wegweisenden Entscheide getroffen. Von der Erneuerung der NATO, wie sie der US-Vizepräsident Joe Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an der 45. Münchner Sicherheitskonferenz forderten, war jedenfalls noch nichts zu spüren. Lediglich die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts, mit dem sich das Bündnis den Herausforderungen das 21. Jahrhundert stellen will, wurde in Auftrag gegeben. In einem Jahr soll die dafür zuständige Beratergruppe erste Ergebnisse auf den Tisch legen. Angesichts der Tatsache, dass seit Jahren über die Notwendigkeit eines neuen NATO-Konzepts geredet wird, handelt es sich um eine Vertagung der Diskussion um mindestens 1 Jahr. (Quelle: Peter Nowak, “Nato-Gipfel: Sieger sehen anders aus“, Telepolis, 05.04.2009) Gemäss der Erklärung zum Gipfeltreffen bleibt die kollektive Verteidigung der Bevölkerung, des Territoriums und der Streitkräfte die Kernaufgabe der Allianz.

A strong collective defence of our populations, territory and forces is the core purpose of the Alliance and remains our most important security task. — Strasbourg / Kehl Summit Declaration vom 04.04.2009.

Die derzeitige Schlüsselaktivität der NATO stellt der Einsatz in Afghanistan dar, trotzdem scheinen die europäischen NATO-Mitglieder nicht gewillt zu sein, ihr militärisches Engagement in Afghanistan ähnlich auszuweiten, wie dies die USA angekündigt hatte. Zwischen November 2006 und März 2009 bauten die EU-Staaten ihre Truppenkontingente von insgesamt 17.100 auf 25.727 Soldaten aus. In der gleichen Zeitspanne sank ihr prozentualer Anteil am ISAF-Gesamtkontingent aber von 52% auf 42% (siehe Daten unten; Quelle: Daniel Möckli, “Afghanistan: Neue Strategie und viele offene Fragen“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 4:51, April 2009). Zwar wollen die europäischen NATO-Mitglieder insgesamt nochmals rund 5000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden, dies jedoch nur temporär, insbesondere zur Sicherstellung der Präsidentschaftswahlen im August (Quelle: Soeren Kern, “NATO Struggles to Find Unity of Purpose“, World Politics Review, 06.04.2009). Ausserdem handelte es sich teilweise um Truppen, die bereits früher versprochen wurden: Beispiele dafür sind Deutschlands 600 Soldaten, Polens 400 Soldaten, Italiens 500 Soldaten. Am meisten neue Truppen stellt Grossbritannien mit 900 Soldaten zur Verfügung, gefolgt von Spanien mit 600 Soldaten, die anscheinend durch den Truppenabzug im Kosovo frei wurden. Spanien anerkannte mit Blick auf die separatistischen Bewegungen im spanischen Baskenland und in Katalonien die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht (vgl.: Ralf Streck, “Spanien will Truppen aus dem Kosovo abziehen“, Telepolis, 24.03.09).

Truppenstärke und Verluste der EU-Staaten in Afghanistan

Erstaunlicherweise setzte Obama auf die europäischen Verbündeten keinen Druck auf, um eine weitere deutlichere Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan zu erreichen – sind dies erste Anzeichen von Resignation? Jedenfalls wird sich die Bedeutung der NATO aus US-amerikanischer Sicht abschwächen, wenn die europäischen Mitglieder nicht bereit sind auch im militärischen Bereich die Verantwortung nachhaltig mitzutragen.

Schlussendlich doch noch eine Positivmeldung, die jedoch bereits vor dem NATO-Gipfel verkündet wurde: Kroatien und Albanien wurden neue NATO-Mitglieder. An Mazedonien richtete sich die erneute Einladung zur Mitgliedschaft, sobald der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland gelöst sein sollte. In Bezug auf eine Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine hielt sich die NATO an zurückhaltenden Formulierungen – diese Thema wird wohl mittelfristig ganz vom Tisch sein. In den letzten 12 Monaten hat sich einiges geändert: Im Gegensatz zu George W. Bush hat die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien für Barack Obama keine Priorität. Im Gegenteil ist Russlands Unterstützung im Afghanistan-Krieg notwendig (beispielsweise bei den Versorgungsachsen). Die Mehrheit der Ukrainer ist gegen einen NATO-Beitritt und der ukrainische Staatspräsident Wiktor Juschtschenko ist mit dem Wunsch eines NATO-Beitritts politisch ziemlich isoliert – vermutlich wird er in den Wahlen vom kommenden 25. Oktober nicht wiedergewählt. Georgien hat sich mit dem Krieg in Südossetien selber ausmanövriert. Es könnte sogar sein, dass vorgesehene NATO-Übungen in Georgien auf Druck Russlands ausgesetzt werden.

Bildverzeichnis
Oben links: Die Ausschreitungen gewaltbereiter NATO-Gegner erreichten einen neuen Höhepunkt. Der sogenannte “Schwarze Block” hatte Brandbomben auf unterschiedliche Gebäude geworfen, darunter auf ein Ibis-Hotel (brannte vollständig aus), einen Supermarkt, ein Touristenbüro und ein altes Zollhaus nahe der Europabrücke zwischen Kehl und Strassburg.

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