Assistenzdienst für internationale Polizeioperationen (auf See)

Deutsche Soldaten in der Operation AtalantaAm 22. April 2009 veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Änderung des Militärgesetzes. Der Bundesrat will mit dieser Botschaft nicht nur die Teilnahme der Schweiz an der Operation NAVFOR Atalanta durch das Parlament bringen, sondern mittels Änderung des Militärgesetzes Artikel 69 den Weg zu weiteren gleichartigen bewaffneten Auslandeinsätzen sogenannten “Assistenzdienste für internationale Polizeioperationen” ebnen. Auch wenn diese Bezeichnung anderes suggeriert, wird nicht Polizeipersonal an solche Assistenzdienste im Ausland, sondern (freiwillige) Angehörige der Armee eingesetzt (militärisches Berufspersonal kann verpflichtet werden). Solche Operationen richten sich weder gegen einen Staat noch gegen Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts und grenzen sich deshalb von von kriegerischen Handlungen ab. Damit werden jedoch rechtlich Einsätze gegen Piraten, Terroristen, Warlords usw. ermöglicht, weil es sich dabei nicht um Kombattante im Sinne des humanitären Völkerrechts handelt. Immerhin ist grundsätzlich die Zustimmung des betroffenen Staates erforderlich. Handelt es sich dabei um ein “Failed State” ohne gefestigte staatliche Strukturen, so kann ein solcher Einsatz nur auf der Grundlage eines Mandats der UNO erfolgen. So sieht der vorgeschlagene, revidierte Art. 69 Abs. 2-5 des Militärgesetzes aus:

Art. 69 Abs. 2, 3, 4 (neu) und 5 (neu)
Abs. 2: Soweit schweizerische Interessen zu wahren sind, können Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland eingesetzt werden.
Abs. 3: Truppen können im Ausland im Rahmen einer internationalen Polizeiaktion eingesetzt werden, wenn:
a. mehrere Staaten oder eine internationale Organisation darum ersuchen;
b. die Aktion nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet ist;
c. wichtige schweizerische Interessen direkt oder indirekt gefährdet sind; und
d. der Einsatz den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entspricht.
Abs. 4: Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung der Truppen.
Abs. 5: Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Er kann obligatorisch erklärt werden:
a. für das militärische Personal;
b. für alle Angehörigen der Armee zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum.

Es ist schon erstaunlich, wie man es jahrelang nicht fertig bringt, den Umfang der militärischen Friedensförderung auf Bataillonsstärke zu erhöhen, im Zuge einer Atalanta-Beteiligung jedoch versucht militärische Polizeioperationen im Ausland innerhalb kürzester Zeit durchzuboxen.

A.K.47 Gewehere konfisziert von somalischen Piraten An der Operation NAVFOR Atalanta sollen für ein Jahr befristet 30 AdA eingesetzt werden. Das Kontingent setzt sich aus zwei sechs- bis achtköpfige Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee (Sonderoperationskräfte), einem medizinischen Team, dem ein Arzt und zwei Pflegepersonen angehören, höchstens vier Stabsoffiziere und drei Völkerrechtsspezialisten zusammen. Der Auftrag lautet, als Schiffsschutzdetachement die Schiffe des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu schützen und sich bereitzuhalten als Schutzdetachement auf Schweizer Schiffen eingesetzt zu werden, falls der Befehlshaber der EU-Operation diese als gefährdet erachtet und die operativen Erfordernisse es erlauben. Eine Teilnahme an anderen Missionen, wie Offensivoperationen, die Verfolgung von Piraten oder Einsätze auf anderen Handelsschiffen als den oben erwähnten, schliesst die Schweiz aus. Wegen fehlenden eigenen Kapazitäten werden die Schweizer Militärangehörigen in das deutsche Kontingent integriert (da kann der Ueli auch den Mercedes wieder aus der Garage nehmen ;-)).

Die Absicherung der humanitären Lieferungen für Somalia liegt auch im Interesse der Schweiz, weil sie sich finanziell daran beteiligt – im letzten Jahr im Umfang von 7,8 Millionen Franken. Ausserdem geht es der Schweiz um die Wahrung der Interessen als Flaggenstaat. Nur damit ist die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Handelsschiffahrtsflotte möglich, welche für die Schweiz ein strategisches Instrument zur Sicherung der wirtschaftlichen Landesversorgung darstellt, auf das sich der Bund im Krisenfall verlassen können muss. Der Schweizer Bundesrat hofft, dass Schweizer Handelsschiffe bei einer Beteiligung im Bedarfsfall durch an Atalanta beteiligte Drittstaaten geschützt werden. Es geht aber auch darum, dass die Schweiz mit einem substanziellen Beitrag innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein wichtiges Zeichen der Solidarität setzen will. Da die Militäroperation zudem für die Europäische Union im Rahmen ihrer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) von grosser Bedeutung ist, wird eine Teilnahme der Schweiz den Beziehungen zur Europäischen Union zugute kommen.

Das Risisko der eingesetzten AdA stuft der Bundesrat als gering ein:

Die an der Operation beteiligten Einheiten haben es weder mit Militärtruppen zu tun, die die bewaffnete Konfrontation suchen, noch mit Terroristen, die bereit sind, bei Überfällen auf westliche Schiffe ihr Leben zu opfern. Es handelt sich vielmehr um Kriminelle, die auf monetäre Gewinne aus sind und deshalb wehrlose Opfer aussuchen. Bei einer Beteiligung an der Operation müssten die Schweizer Militäreinheiten also vermutlich Abschreckungsmassnahmen ergreifen, die bis zur Abgabe von Warnschüssen gehen können. Eine richtige bewaffnete Auseinandersetzung ist jedoch kaum wahrscheinlich, selbst wenn sie nicht ganz ausgeschlossen werden kann. — Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Änderung des Militärgesetzes, 22.04.2009, Seite 7.

Die Beteiligung der Schweiz an der Operation NAVFOR Atalanta verursacht dem Bund Kosten von rund 16 Millionen Franken. Die Löhne, welche 40% der Kosten ausmachen, fallen jedoch unabhängig von einer Beteiligung an, so dass sich die zusätzlichen Kosten auf höchstens 9,8 Millionen Franken pro Jahr belaufen werden.

Weitere Informationen
Hier findet man eine regelmässig aktualisierte Zusammenstellung, wer sich derzeit vor den Küsten Somalias rumtummelt. Diese “Order of Battle” wird von Thomas Wiegold gepflegt.

Bildverzeichnis
Oben links: Werden neben deutschen Soldaten auch bald Schweizer Kameraden im Einsatz sein?
Mitte rechts: A French marine displays a cache of four A.K.47 rifles on board the French frigate ‘Nivose’ recovered from suspected Somali pirates and to be presented to Kenyan authorities along with the apprehended pirates at the Kenyan port of Mombasa on April 22, 2009. Auch wenn die Piraten bewaffnet sind, sieht der Bundesrat für die eingesetzten Schweizer Soldaten nur ein geringes Risiko.

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6 Responses to Assistenzdienst für internationale Polizeioperationen (auf See)

  1. Gefreiter says:

    Gross begeistert bin ich von diesem Einsatz nicht. Es gibt zwei Hauptgründe dafür:

    – Auch wenn die Piraten zurzeit abgeschreckt werden können, muss einfach mit einem ungewollten Ereignis gerechnet werden. Was dann? Hier wird meiner Meinung nach wirklich mit dem Feuer gespielt.
    – Der Preis ist wie erwartet hoch. Dafür können die Lösegelder für 5-10 Schiffe bezahlt werden, wenn ich richtig informiert bin.

  2. Apropos Kosten: Infamy zitiert aus einem Bericht der letzten Ausgabe des Sonntags (leider ist der Bericht nicht online), in dem die Kosten aufgezeigt werden, wenn die Schweizer Handelsschiffe anstatt durch die gefährdete Zone, einfach um sie herum fahren würden:

    Auf 16 Millionen Franken veranschlagt der Bundesrat die Gesamtkosten für die Beteiligung der Schweiz an der Operation Atalanta während eines Jahres. (…) Für den Umweg hingegen würden die Schweizer Schiffe 12 bis 20 Tage benötigen, was pro Schiff Kosten in der Grössenordnung von 100’000$ verursachte. Rechnet man die Zahl der Schweizer Schiffe in den letzten vier Monaten auf das ganze Jahr hoch, passieren pro Jahr 20 Schweizer Schiffe Somalias Küste. Das erklärt die Umfahrungskosten von 2’000’000$.

    Jedoch nicht vergessen: der Schutz der Schweizer Handelsschiffe ist laut Botschaft des Bundesrates nur einer der Interessen, die mit dieser Beteiligung verfolgt wird – und wie ich vermute wohl auch nicht das Ausschlaggebendste. Die Beteiligung ist eine hervorragende Möglichkeit, sich an der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU einzuklinken. Es gibt eben immer gute und wahre Gründe ….

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