Wird die Bush – Administration vernünftig? 01

Vielleicht hatte der zunehmende internationale Druck bei den USA ein Umdenken bewirkt – womöglich bin ich auch einfach ein unverbesserlicher Optimist. Die USA hat 14 saudiarabische Gefangene aus Guantanamo entlassen und in ihre Heimat ausgeflogen. Derzeit befinden sich noch rund 450 Gefangene in Guantanamo und laut der US Army kämen weitere 120 Gefangene nach einer Überprüfung für die Freilassung in Frage; die Angelegenheit werde noch mit den betroffenen Heimatländern verhandelt. Hier stellt sich ein neues Problem: anscheinend wollen einige Länder ihre Staatsbürger gar nicht mehr einreisen lassen – einige der Länder bestreiten sogar, dass diese Personen ihre Staatsbürger sind.
Nach Pentagon-Angaben sind inzwischen 310 Gefangene aus dem Lager entlassen worden (Quelle: news.ch – ich muss ehrlich zugeben, dass ich bis jetzt nur von Einzelfällen gehört hatte!)
Gemäss Herrn Dr. Jakob Kellenberg, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, ist es bedenklich, wenn eine Nation einen Personenstatus (im Fall der Gefangenen in Guantanamo und anderen US-Gefangenenlager “Unlawful Combatant”) definiert, der völkerrechtlich nicht existiert. Trotzdem dürfe man mit der Medienpräsenz von Guantanamo nicht vergessen, dass es einen bedeutend höheren Anteil Kriegsgefangener gibt, die erheblich schlechtere Gefangenenbedingungen aushalten müssten. (sinngemäs wiedergegeben).

Auch im Irak tut sich womöglich etwas. Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki hat einen Plan zur nationalen Versöhnung vorgelegt. Er beinhaltet die Entwaffnung der Milizen, die Amnestie für rund 2500 der Häftlinge und integrative Gespräche mit den Sunniten. Insgesamt umfasst der Plan 28 Punkte. Er wird jedoch derzeit von wichtigen aufständischen Gruppen abgelehnt. Sie lehnen die Legitimität der irakischen Regierung ab und wollen ihre Waffen nicht niederlegen, solange ausländischen Truppen im Land sind. Mittlerweilen erhofft sich Saddam Hussein eine unverzichtbare Rolle in der Befriedung Iraks einnehmen zu können. Er glaubt, die Amerikaner werden ihn um Hilfe bitten, die zersplitterten Gruppen wieder zusammenzuführen und somit Frieden im Land sicherzustellen – die Gefangenschaft scheint ihm wohl den Verstand geraubt zu haben. Eine gute Übersicht über die derzeitige Lage im Irak gibt Telepolis.

George Casey, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak, hat gemäs New York Times einen bislang geheim gehaltenen Rückzugsplan vorgelegt: sollte die Sicherheitslage dies zulassen, wollen die USA die Zahl ihrer Truppen im Irak schon ab September reduzieren und bis Ende 2007 insgesamt fast 30.000 Soldaten abziehen. Zur nächsten Präsidentenwahl 2008 könnte ein weiterer Truppenabzug erfolgen.

Bildverzeichnis
Bild 1: Ein Brief aus Guantanamo (Correspondence between Abassin and Said Roshan, his father, during Abassin’s 18-month detention in Guantanamo.) © France Keyser/In Visu/Corbis
Bild 2:
U.S. President George W Bush meets with Iraq Prime Minister Nouri al-Maliki at the U.S. Embassy in Baghdad, Iraq, June 13, 2006. Bush made a surprise visit to the Green Zone in Baghdad the day after holding meetings at Camp David with his cabinet’s Interagency Team on the future of Iraq. © Brooks Kraft/Corbis

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