Die Unverhältnismässigkeit der israelischen Gaza-Operation

Nachdem bei einem gewaltsamen Überfall auf einen israelischen Grenzposten ein verletzter israelischer Grenzsoldat verschleppt worden war, marschierte die israelische Armee am 27. Juni 2006 im Gazastreifen ein. Eine solche militärische Operation wegen einem verschleppten israelischen Soldaten zu starten ist zweifellos unverhältnismässig, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass so der verschleppte israelische Soldat von seinen Entführern eher getötet als frei gelassen wird.

Natürlich gibt es neben diesem Vorwand in den Gaza-Streifen einzumarschieren auch andere Gründe: am 25. Januar 2006 wurde die Hamas bei Wahlen der palästinensischen Autonomiegebieten zur stärksten Partei gewählt und stellte daraufhin die Regierung. Da die Hamas von den USA und den EU als Terrororganisation eingestuft wurde, ein unerfreuliches Wahlergebnis – nicht nur für Israel. Die Entfernung der unbeliebten aber demokratisch gewählten Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten wird wohl der Hauptgrund des Einmarsches der israelischen Truppen gewesen sein. Diese Theorie wird durch die Festnahme aller Abgeordneten und Minister der Hamas-Regierung am 29. Juni 2006 erhärtet. Daraufhin hat der von den USA unterstützte Vorsitzende der plästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas die Aktionen Israels als Kollektivstrafe gegen die Palästinenser und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Auch Menschenrechtsgruppen weltweit haben die Aktionen Israels als Kollektivstrafe und Verstoss gegen die Genfer Konventionen verurteilt.
Der neue UN-Menschenrechtsrat beschloss in Genf die Entsendung einer Delegation in die palästinensischen Gebiete, um dort die Menschenrechtslage einzuschätzen. In einer von dem Gremium verabschiedeten Resolution wird Israel vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen. Dazu gehöre die Verhaftung von palästinensischen Politikern sowie Militäraktionen gegen Ministerien sowie die Zerstörung von Brücken, von Wasser- und Elektrizitätswerken in den palästinensischen Gebieten. (Quelle: Zeit)

Am 29. Juni 2006 veröffentlichte Democracy now! eine interessante Debatte zwischen Norman Finkelstein, einem Professor der Politikwissenschaften an der DePaul University in Chicago und Josh Block, Direktor für Presseangelegenheiten des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

 
Bildverzeichnis
Bild 01: Israeli troops operate in the northern Gaza Strip Friday, July 7, 2006. Twenty-four Palestinians and one Israeli soldier were killed in fighting that broke out in the Gaza Strip after Israeli tanks and troops, backed by aircraft, seized control of a ribbon of land in the northern part of Gaza in an attempt to win freedom for a captured soldier and put Israel out of the militants’ increasingly longer rocket range. (AP Photo/Oded Balilty, Pool)

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