Schweizer Armee: Zusammenfassung der letzten News 01

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2005 beschlossen, die Kapazitäten für friedenserhaltende Einsätze in dem Sinne zu erweitern, dass bis 2008 die Bereitschaft für friedenserhaltende Einsätze in der Grössenordnung von 500 Armeeangehörigen gegeben ist. Ein hochgestecktes Ziel, gemäss Angabe VBS sind zurzeit 270 AdA im Auslandeinsatz – wenn man alle Formen des Auslandeinsatz mitzählt (inkl EDA und Militärbeobachter) sind es nach Angaben von Swiss Peace Support 331 AdA. Da die Miliz nicht zu einem solchen Einsatz gezwungen werden kann, hatten neuangestellte Berufsmilitär nach diesem Beschluss 2005 dementsprechende Verbindlichkeitsklausel zu einem Auslandeinsatz in ihrem Arbeitsvertrag.

Gemäss VBS-News hat der Bundesrat am 5.Juli 2006 nochmals über diesen Beschluss beraten und entschieden, dass das EDA und das VBS 2009 Bericht über die Umsetzung dieses Konzeptes erstatten und allenfalls Antrag für den weiteren Ausbau ab 2012 stellen. Bei den offiziellen VBS-News unerwähnt, jedoch gemäss Tagesanzeiger will man den Schwerpunkt der Auslandeinsätze auf den afrikanischen Kontinent ausrichten. Gemäss Botschafter Raimund Kunz, Direktor der Direktion für Sicherheit sei damit zu rechnen, dass Afrika in Zukunft immer mehr zum Zentrum für humanitäre und friedenssichernde Einsätze werde. Er begründete dies unter anderem mit dem Flüchtlingsdruck aus den afrikanischen Staaten und der Position der EU, die sich immer stärker auf Afrika ausrichte. Auch die Schweiz prüft darum nun, ob friedenssichernde Einsätze in Afrika, etwa im Bürgerkriegsland Sudan, in Frage kommen. Kunz: “Wir werden das prüfen und schauen, ob wir mitmachen oder nicht”.

Ob sich aus der Aussage von Botschafter Kunz bereits Einsätze in Sudan usw. ableiten lassen, wie dies der Tagesanzeiger macht, bleibt doch sehr zu bezweifeln. Erstens, werden grundsätzlich alle möglichen Auslandeinsätze geprüft, was aber über eine Beteiligung noch gar nichts aussagt und zweitens hat das Parlament bei dieser Entscheidung ein nicht unwesentliches Wort mitzureden, denn bei einem bewaffneten Auslandeinsatz mit über 100 AdA oder einer Dauer, die 3 Wochen übersteigt, muss die Bundesversammlung den Einsatz genemigen (Art 66b, Abs 13 MG).

Die Aussage von Kunz blieb natürlich nicht ohne Gegenreaktion. Die AUNS sieht die afrikanischen Stammesfehden bereits in die Schweiz überschwappen, die SVP möchte gegen die internationalen Probleme das Reduit beziehen, und die Grünen sehen darin bereits eine kollonialistische Politik. Übrigens, wer’s noch nicht bemerkt hat: im Sudan sind bereits 5 Schweizer Armeeangehörige im Einsatz.
Vorgestern hat das VBS die Halbjahresbilanz der Armeeeinsätze veröffentlicht: im ersten Halbjahr wurden demnach über 280’000 Diensttage in Einsätze geleistet, was im Gegensatz zum 1. Halbjahr 2005 einer Steigerung von 12% entspricht. Diese Steigerung ist – wie bereits im Vorjahr – erneut primär auf die Einsätze beim World Economic Forum (WEF) in Davos und für den Botschaftsschutz zurückzuführen. Pro Tag standen durchschnittlich 1’567 Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 89% der Diensttage wurde durch die Miliz geleistet. 78 Prozent der Diensttage wurden in subsidiären Sicherungseinsätzen, 17 Prozent in friedensfördernden Einsätzen, 4 Prozent wurden in Unterstützungseinsätzen für Zivile und 1 Prozent im Bereich der Katastrophenhilfe erbracht.

Nach der erfolgreichen WM 06 in Deutschland liegt die Messlatte für die EURO 08 hoch. Unter anderem wird die Schweiz in zwei Jahren mit einer Weltneuheit aufwarten. Im Preis für das Eintrittsticket zu den Spielen in der Schweiz wird ein 36-Stunden-Generalabonnement inbegriffen sein, das die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in der Schweiz erlaubt. (Quelle: VBS)

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One Response to Schweizer Armee: Zusammenfassung der letzten News 01

  1. Auch die Schweiz prüft darum nun, ob friedenssichernde Einsätze in Afrika, etwa im Bürgerkriegsland Sudan, in Frage kommen. Kunz: “Wir werden das prüfen und schauen, ob wir mitmachen oder nicht”.

    Die “Überprüfung” hat doch sage und schreibe beinahe 3 Jahre gedauert. Und ausgerechnet Ueli Maurer, (noch ganzer) Bundesrat der gegen Auslandeinsätze eingestellte SVP will nun vier Schweizer Offiziere unbewaffnet als Militärbeobachter (genauer Offiziere für die Stabsfunktionen Operationen, Logistik und Ausbildung in das Hauptquartier der UNAMID in El Fasher) in den Sudan (Darfur) entsenden – wer hätte das gedacht. Aber derzeit verwirren auch andere SVP-Politiker.

    Folgende Konstellation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die vier Offiziere kommen in der gemeinsame Mission der UNO und der Afrikanischen Union (AU) zum Einsatz. Präsident der AU ist Muammar al-Gaddafi – ja, diesen netten Mann kennen wir ja schon bestens ;-)

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