Nachschlag 12

Bis anhin konnten Milizsoldaten für den Assistenzdienst im nahen Ausland (in der Nähe der Grenze, MG Art 69.3) verpflichtet werden. Die Teilnahme an einer Ausbildung im Ausland (MG Art 48a) war jedoch freiwillig. Dies will Bundesrat Schmid nun ändern und gibt im Herbst eine Änderung des Militärgesetzes in die Vernehmlassung, die die Teilnahme an Ausbildungsdiensten im Ausland verankern soll. Damit wird er sich einer breiten Gegnerschaft befassen müssen, denn sowohl die SVP wie auch SP/Grüne sind nicht begeistert von dieser Gesetzesänderung. Die SVP will grundsätzlich keine Soldaten ins Ausland schicken und vermischt Auslandausbildung mit friedensstützenden Einsätzen. Für die SP wiederum hat die militärische Ausbildung im Ausland keine Priorität. FDP und CVP sprachen sich für die Ausbildung im Ausland aus.

Das ist eine typische Salamitaktik im VBS. Der Stimmbürger wird am Narrenseil herumgeführt. — Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann

Die kritische Frage ist für mich, was für Trainings man im Ausland durchführen will, und ob sie sinnvoll sind. Man muss Soldaten für wahrscheinliche Einsätze trainieren – und dazu gehören grosse Gefechte nicht. — Zürcher SP-Nationalrätin Barbara Haering (und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission)
(Quelle: Tagi)

Das militärische Eingreifen Israels in Südlibanon hat anscheinend Vorbildfunktion: Die türkische Regierung will hart gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei vorgehen und schliesst auch einen Einmarsch im Nordirak nicht mehr aus. Die Botschafter der USA und des Iraks in Ankara wurden ins türkische Aussenministerium einbestellt. Die USA und der Irak seien verpflichtet, etwas gegen die Präsenz der kurdischen Rebellen von der PKK auf irakischem Boden zu unternehmen. Nach Ansicht der Türkei wäre eine Militärintervention im Irak durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt.

In diesem Beitrag hatten wir über die Überwachungschips von VeriChip berichtet. Der britische Polizeichef Ken Jones regt nun an, Sexualstraftäter einen solchen Chip unter die Haut zu implantieren und sie mittels einem Sattelitten zu überwachen. Wenn der Straftäter mit seinem eingepflanzten Chip eine behördlich definierte Sperrzone zum Beispiel mit einer Schule oder einem Spielplatz betrete, würde in einem Überwachungszentrum Alarm ausgelöst werden. Weiter soll der Chip die Herzfrequenz und den Blutdruck des Straftäters übermitteln, um bei möglichen bevorstehenden Angriffen rechtzeitig gewarnt zu sein. Da fragt man sich, ob solche rückfallgefärdeten Sexualstraftäter nicht besser in einer geschlossenen Anstalt aufgehoben sind, bevor man sicherstellen muss, dass Kinder sich nur noch in den von Behörden definierten Schutzzonen aufhalten können.

If we are prepared to track cars, why don’t we track people? — Ken Jones, Präsident der Association of Chief Police Officers (Quelle: Times online, Heise.de)

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3 Responses to Nachschlag 12

  1. Administrator says:

    Nachtrag zum womöglich bevorstehenden Türkei-Einsatz in Nordirak aus dem Tagi:

    «Wir wissen, wie wir mit den Problemen umzugehen haben», sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Die Pläne führten zu Spannungen mit dem Verbündeten USA, der die Türkei eindringlich vor einem Militäreinsatz über die Grenze warnte. Auf Äusserungen des US-Botschafters in Ankara, Ross Wilson, sagte Erdogan, es gehe nicht an, dass die USA dem israelischen Militär bei dessen Angriffen auf den Libanon freie Hand liessen, der Türkei aber von ähnlichen Einsätzen abrate. «Terrorismus ist überall Terrorismus», sagte Erdogan.

  2. Administrator says:

    Nochmals zur Türkei:
    Der Iran hat seine Zustimmung zu einem möglichen türkischen Militäreinsatz im Nordirak signalisiert. (Quelle: news.ch).

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt ;-)

  3. Pingback: Offiziere.ch » Sessionsrückblick

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