Der Versuch einer Analyse der Israel-Libanon-Krise

Durch Israel bombardierte Ziele innerhalb Libanons (diese Grafik wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt eingefügt)Gestern bin ich über die Kolumne von Meinungsredakteur Clemens Wergin vom Tagesspiegel gestossen und war ein wenig überrascht über seine Thesen. Die wesentlichsten Aussagen von ihm sind:

  • die israelische Intervention in Libanon ist gerechtfertigt;
  • Israels Militäraktionen sind verhältnismässig und die Ziele teilweise legitim;
  • er fordert eine differenzierte Betrachtung der völkerrechtliche Komponente und der israelischen Politik
  • und er vergleicht “völkerrechtlich” den Nahostkonflikt mit dem 2. Weltkrieg.

Wie Wergin aufzeigt, hat die israelische Armee den Libanon im Jahr 2000 verlassen. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg und 10 Jahre israelische Besetzung im Südlibanon war die libanesische Regierung nicht im Stande innerhalb der letzten 6 Jahre gegen die Hisbollah vorzugehen. Nicht ganz vergessen darf man, dass die Hisbollah nicht nur von Iran, sondern auch von Syrien her unterstützt wurden, Syrien Gegner einer Entwaffnung der Hisbollah war und bis nach der Ermordung des libanesischen Präsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 rund 15’000 Soldaten im Libanon stationiert hatte. Die UN Resolution 1559, die die libanesische Regierung zur Entwaffnung der Milizen zwingt, ist erst seit September 2004 in Kraft. In diesen 1,5 Jahren kann man unter Berücksichtigung der innenpolitischen Verhältnissen keine Wunder erwarten.

Kurz, der Libanon war vor der militärischen Aktion Israels ein schwacher Staat, der langsam wieder Hoffnung fasste, mit einer Armee, die diesen Namen nicht verdient und mit einer Bevölkerung, die sich teilweise mit der Hisbollah gut repräsentiert fühlt (die politische Partei der Hisbollah ist die stärkste politische Kraft im Südlibanon). Wenn wir uns also in die Situation Israels hineinversetzen, dann müssen wir zugeben, dass eine Intervention Israels zum Selbstschutz gerechtfertigt ist, auch wenn Israel den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in dieser Sache nicht eingeschaltet hatte.

Ist die israelische Intervention in diesem Masse jedoch auch verhältnismässig und die zu erreichen erhofften Ziele legitim? Hier unterläuft Wergin aus meiner Sicht ein entscheidender Fehler: zur Klärung dieser Frage muss das humanitäre Völkerrecht herangezogen werden und dies hat nicht die Aufgabe Aggressoren zu schützen, sondern mit verbindlichen Regeln sicherzustellen, dass Zivilisten und Kriegsgefangene bei einem bewaffneten Konflikt human behandelt werden. Dr. Hans Peter Gasser, ehemaliger Rechtsberater am IKRK umschreibt die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrecht folgendermassen:

  • Personen, die nicht länger an Kampfhandlungen teilnehmen (Verwundete, Kriegsgefangene usw.), müssen respektiert, geschützt und menschlich behandelt werden. Ihnen muss angemessene Betreuung ohne Diskriminierung gewährleistet werden.
  • Kriegsgefangene und andere Personen mit eingeschränkter Freiheit (zum Beispiel Internierte) müssen menschlich behandelt werden. Sie müssen vor jeglicher Gewalteinwirkung geschützt werden, insbesondere vor Folter. Bei einem Gerichtsverfahren müssen sie in den Genuss der fundamentalen Rechtsgarantien eines juristisch geregelten Prozess kommen.
  • Das Recht der Kriegsparteien, Methoden und Mittel der Kriegsführung in einem bewaffnet Konflikt zu bestimmen, ist nicht ohne Schranken. Es dürfen keine unnötige Verletzungen oder unnötiges Leiden zugefügt werden.
  • Um die Zivilbevölkerung zu verschonen, müssen bewaffnete Kräfte jederzeit zwischen Zivilbevölkerung bzw. zivilen Objekten auf der einen Seite und militärischen Zielen auf der anderen Seite unterscheiden. Weder die Zivilbevölkerung als solche, noch individuelle Zivilisten oder zivile Objekte dürfen das Ziel militärischer Angriffe sein.

Entscheidend für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der israelischen Aktionen sind Punkt 3 und 4 von Dr. Gasser: weder gab es direkt vor dem massiven militärischen Einschreiten eine diplomatische Intervention, noch betrachte ich dauerhaftes starkes Artilleriefeuer aus den israelischen Panzerhaubitzen als verhältnismässig – “mit Kanonen auf Spatzen schiessen” bringt es eher auf den Punkt. Wenn es Israel wirklich um die Entwaffnung der Hisbollah gehen würde, dann wären auch andere Massnahmen, die mit internationaler Mithilfe auf die libanesische Regierung Druck ausgeübt hätten, möglich gewesen. Gemäss der Süddeutschen Zeitung entsendet Israel punktuell Bodentruppen in den Südlibanon. Wenn schon eine militärische Intervention, dann hätte Israel dies breit angelegt mit Bodentruppen durchführen müssen – natürlich unterstützt von der Luftwaffe, wobei die Bombardierung von elektrischen Einrichtungen und ziviler Infrastruktur, auch wenn sie von der Hisbollah benutzt werden könnte, klar Punkt 4 verletzt. Der Angriff auf eine zivile Einrichtung ist nicht damit begründbar, dass sie eventuell auch vom Gegner benutzt werden könnte – das wäre quasi ein Freibrief zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die israelische Armee hat sich auf die absolut notwendigen Schlüsselobjekte (möglicherweise die Verbindungsstrasse nach Syrien, die Lande- und Startbahnen am Beiruter Flughafen) zu beschränken. Deshalb bin ich der Meinung, dass Israel sowohl bei der Wahl der Mittel, wie auch bei der Auswahl der Ziele gegen die Verhältnissmässigkeit und damit gegen humanitäres Völkerrecht verstösst.

Nach der völkerrechtlichen Abhandlung, wollen wir – wie von Wergin – gefordert die politische Komponente aufgreifen. Am 12 Juli 2006 wurden 2 israelische Soldaten von der Hisbollah verschleppt, drei weitere getötet. Bei der Verfolgung der Hisbollah-Milizionären und Gefechten im Grenzgebiet wurden weitere israelische Soldaten getötet. Weshalb weitete sich der Krieg danach so schnell aus, und weshalb greift Israel vehement auf Artilleriefeuer und Bombardierungen aus der Luft zurück? Der israelische Präsident Ehud Olmert nannte drei Operationsziele:

  • Befreiung der beiden entführten israelischen Soldaten;
  • Beendigung der Raketenangriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium;
  • Umsetzung der UN-Resolution 1559 erzwingen.

Ist die derzeitige Intervention in der Lage diese drei Ziele zu erfüllen? Nein, im Gegenteil hat die Bombardierung und die Verluste unter der Zivilbevölkerung dazu beigetragen, dass die Hisbollah nun mit noch mehr Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen kann. Womöglich sind die drei Ziele Olmerts zwar gute aber nicht die wahren Gründe. Iran hat mit Syrien ein Verteidigungsabkommen geschlossen und gedroht, wenn sich die Lage im Atomkonflikt zuspitzen sollte, die Hisbollah als Stellvertreterarmee zu nutzen. Eine militärische Bedrohung aus dem Norden, die Hamas in den besetzten Gebieten und im Osten Syrien als potentiellen Gegner – das kann beunruhigen. Unter diesem Gesichtspunkt macht es auch Sinn, die Hamas in den besetzten Gebieten unter Kontrolle zu bringen und die Hisbollah im Südlibanon zu zerschlagen (bei den Zivilisten handelt es sich ja nicht um israelische Staatsbürger), um sich im Fall der Fälle schwergewichtig mit dem östlichen Nachbarn beschäftigen zu können.

Der Vergleich von Wergin mit dem 2. Weltkrieg finde ich deplatzierend. Allgemein sind der Vergleich aktueller Konflikte mit historischen Auseinandersetzungen immer heikel, weil dabei der entscheidende Hintergrund, welcher zum Konflikt führte meist unberücksichtigt bleibt. Schliesslich hat jeder Konflikt seine Eigenart und bedarf ein sehr spezifisches Vorgehen zu seiner Bewältigung. So waren beispielsweise Ausmass, die Geschichte, die vor dem Konflikt angewandte Politik, die Haltung und der Einbezug der Bevölkerung beim 2. Weltkrieg absolut grundverschieden. Nicht zu vergessen, dass sowohl gesellschaftlich wie auch international 1939 andere Normen galten, als dies heute der Fall ist und erwarten werden dürfte, dass die Weltgemeinschaft sich in den letzten 57 Jahre ein wenig weiterentwickelt hätte.

Weitere Informationen
Sehr empfehlenswert ist der Videomittschnitt von Democracy now! der Debatte zwischen Norman Finkelstein, Professor der Politikwissenschaften an der DePaul University in Chicago und Josh Block, Direktor für Presseangelegenheiten des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zum israelischen Eingreifen im Gaza-Streifen.

Bildverzeichnis
Bild 1: Durch Israel bombardierte Ziele innerhalb Libanons (diese Grafik wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt eingefügt).
Bild 2: Israeli soldiers pray inside an artillery piece facing targets in southern Lebanon at a position near Kiryat Shmona, in northern Israel, next to the Lebanese border, Thursday, July 20, 2006. (AP Photo/Muhammed Muheisen)
Bild 3: A damaged building is seen after an Israeli missile struck a neighborhood in the southern town of Nabatiyeh, Lebanon, Wednesday, July 19, 2006, killing five people, police and hospital officials said. The target was a commercial office of a firm belonging to Hezbollah, but those killed were residents. Israeli troops clashed with Hezbollah guerrillas on the Lebanese side of the border Wednesday, while warplanes flattened buildings and killed at least 20 people overnight as fighting entered its second week with the U.S. signaling it will not push Israel toward a fast cease-fire. (AP Photo/Samer Wehbi)
Bild 4: An Israeli gunner rests on top of a artillery piece near Kiryat Shmona, northern Israel, next to the Lebanese border, Tuesday July 18, 2006. Israeli forces are trying to curtail Hezbollah’s ability to fire rockets into Israel, the army’s deputy chief of staff said Tuesday, adding that a ground invasion into Lebanon had not been ruled out. (AP Photo/Sebastian Scheiner)

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17 Responses to Der Versuch einer Analyse der Israel-Libanon-Krise

  1. anaximander says:

    Es ist nicht richtig, dass der Libanon vor der israelischen Intervention “langsam wieder Hoffnung fasste”; richti ist, dass die Libanesen jeden Gedanken an die Hizbullah verdrängt haben – und versuchten, das Beiruth der 60iger 70iger Jahre heraufzubeschwören. Die gesamte Regierung, alle Parteien – mit Ausnahme Nashrallahs Hizbullah – wähnt sich froh und glücklich, dass die Hizbullah ihr Unwesen im Süden trieb. Das geht auch aus den Hilferufen des libanesischen Staatspräsidenten hervor: er bittet den Westen, seinem Staat bei der Entwaffnung der Hizbullah behilflich zu sein und gesteht, man habe die Terror-Organisation zu lange gewähren lassen. Die Hizbullah ihrerseits ist nichts anderes als ein Handlanger des Irans und Syriens. …

  2. Patridiot.de says:

    Richtig ist , dass erst die Besetzung von Lebanon durch Israel ab 1982, den Hizbollah schuff.

    Richtig ist, dass die Amal Bewegung , traditionnelle Vertretung der Schiiten in Lebanon , nach harten Besetzung vom Lebanon durch Israel, nicht mehr in der Lage war, den starken Angreifer aus dem Süden Widerstand zu leisten.

    Hizbollah als Handlanger von Syrien zu bezeichnen trifft nicht die Sache, denn die Schiiten gehöhren dem Libanesen Regierung, die die Syrischen Truppen aus Lebanon herausgebeten haben.

  3. coimbra says:

    Meiner Meinung nach hatte Israel nie das Ziel die Hizbullah zu entwaffnen. Wenn es so wäre, dann hätte sich Israel ein Ziel gesetzt dass sie niemals erreichen können und sich in einen Jahrzehntelangen “Krieg” verzetteln. Vielmehr geht es darum eine Zone im Südlibanon zu schaffen welche Israel kontrolliert und so verhindern will dass von dort Angriffe auf ihr Gebiet ausgeführt werden. Ich bin mir sicher, Israel wird in den nächsten Wochen massiv in den Südlibanon einmarschieren. Sonst wären die ganzen Luftangriffe ja auch völlig sinnlos gewesen.

    Zu der Entwaffnung der Hizbullah:
    Wie kann Israel dass von einer so schwachen Regierung ersthaft verlangen? Sie haben es ja in 10 Jahren selber nciht geschafft. Ist doch voll der Witz! Zudem hätte diese Regierung einen weiteren Bürgerkrieg riskiert. Israel hätte lieber die aktuelle Regierung mit Tat und Geld unterstützt, diese gestärkt und danach zusammen mit der Regierung gegen die Hizbullah vorgegangen.

  4. Administrator says:

    @anaximander
    Vielleicht ist das zu wenig deutlich geworden: mit “Hoffnung” meine ich die innerpolitische Hoffnung, mit der Zeit einen demokratischen, unabhängigen und stabilen Staat zu erreichen. Meiner Ansicht drückte sich diese Hoffnung in der “Cedar Revolution” aus, die schlussendlich zum Abzug der syrischen Truppen führte.
    Ich gebe zu, dass die Parteien und Gruppen, die hinter dieser “Revolution” standen vor der israelischen Intervention an Durchsetzungsvermögen verloren haben, die Gespräche zur Entwaffnung der Hisbollah waren aber immer noch im Gange. Wie ich schon geschrieben habe – ein solch komplexes innenpolitisches Problem löst man nicht in 1-1.5 Jahren – zum Vergleich darf man gerne andere “Entwaffnugsprojekte” heranziehen.

    Noch ein Punkt zur UN-Resolution, die von Libanon noch nicht erfüllt wurde: es ist nicht die Aufgabe Israels diese UN-Resolution durchzusetzen. Israel hat dazu weder die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates, noch hat Israel dazu irgendwelche völkerrechtliche Deckung. Auf der anderen Seite hat Israel zur Zeit 66 UN Resolutionen offen.

    There are 66 UN resolutions that are still on the books, critical of Israel, that Israel has not complied with. 66, not just the one resolution about disarming Hezbollah. — Ralph Nader, unabhängiger U.S. Präsidentschaftskandidat 2000 und 2004 (Quelle: Democracy now!)

  5. anaximander says:

    Die Libanesen hatten fast sechs Jahre Zeit, die Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen; sie haben sich einen Nullvektor darum gekümmert. Wenn jetzt gesagt wird, “die Gespräche um die Entwaffnung waren im Gang,” so kommt das einer Selbsttäuschung gleich. Drusen, Sunniten, Maroniten etc. wissen seit Jahren, wie gefährlich die Terror-Organisation werden kann, doch da diese gegen Israel vorging – insh allah! Dass die Syrer nach Hause geschickt worden sind, war eine gute Sache für Drusen, Maroniten, Sunniten, nicht aber für die Syrer, welche sich an die Hisbollah hielten, diese mit iranischer und russischer Hilfe aufrüsteten mit dem Hintergedanken, den Libanon erneut besetzen zu können.
    Niemand, ich zuletzt, sagt, Israel habe die UN-Resolution im Libanon durchzusetzen. Dass Israel sich einen feuchten Dreck um eine Bewilligung von der UN oder einer andern schwatzhaften Organisation kümmert und eine Schutzzone errichten will, ist für mich nicht nur verständlich, sondern ein Ding der Notwendigkeit. Ihr werdet sehen, wenn denn der Entscheid eine Friedenstruppe in das Krisengebiet zu entsenden gefällt werden sollte, wird es mindestens sechs Monate dauern, bis die Blaumützen bereit sind.
    Mit Aufrechnen und Formalismus kommt man der Beruhigung der Lage – ich reden keineswegs von Frieden, denn diesen müssten alle Parteien, insbesondere Hamas, Hezbullah, Syrien, Iran erreichen wollen, ehe man sich an den vielgepriesenen “runden” Tisch setzt – nicht näher.

  6. coimbra says:

    @anaximander:

    Sorry aber da muss ich dir ganz klar wiedersprechen:

    “Die Libanesen hatten fast sechs Jahre Zeit, die Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen; sie haben sich einen Nullvektor darum gekümmert.”

    Die Israelis hatten 10 Jahre Zeit und wesentlich mehr Ressourcen und auch null und nichts erreicht. WIe soll eine Regierung die nach einem Bürgerkrieg und Besatzung entstanden ist so etwas bewerkstelligen? Dass ist einfach schlicht unmöglich! Man hat doch die Libanesische Regierung seitens Israel ganz bewust vor nicht lösbaren Aufgaben gestellt. Aucch wenn nun diese Regierung mit der lächerlichen Armee an die Entwafnung gegangen wäre, dann wäre doch nicht minder als ein zweiter Bürgerkrieg enstanden.

    Aber die Frage ist doch viel mehr:

    Wieso war diese Regierung nicht im stande ihr eigendes Teritorium zu beherschen und die Rechte durchzusetzen?

    Ganze einfach, weil ausser der EU niemand nur einen Dollar oder Franken in das Gebiet gesteckt hat und die Regierung nicht unterstützt wurde. Man kann doch nicht ernsthaft von einem Staatsapparat mehr verlangen …

  7. Maximus says:

    Noch was zum völkerrechtlichen:
    Es ist ein Fakt, dass das humanitäre Völkerrecht seit seiner Entstehung noch nie wirklich eingehalten wurde. Die Israelis sind auch nicht die ersten, die nach dem 2. Weltkrieg zivile Einrichtungen bombardieren und einseitige Machtpolitik betreiben. Die Yankees machen das gleiche im Irak, und taten es bereits in Vietnam. Die Russen legten Grosny in Schutt und Asche, um ein paar Terroristen zu bekämpfen. Es ist offensichtlich, dass das Recht des stärkeren gilt, und die ironische Bemerkung von anaximander, der die UNO und ähnliche Organisationen als schwatzhaft bezeichnet, ist nicht ganz fehlgegriffen. Denn es wurde noch kaum jemals wirklich etwas im Sinne des humanitären Völkerrechts verhindert. Colateral Damage wird überall in Kauf genommen und in die Kriegsführung integriert, um damit die eigenen machtpolitischen Ziele zu erreichen.
    Traurig ist nur, dass die Völker der Welt nicht im Stande sind, solche humanitären Katastrophen und die Zerstörung der Infrastruktur eines ganzen Landes zu verhindern. Der Hass, der dabei gesät wird, wird sich über Generationen halten und eine Lösung des Nahostkonflikts weiter verunmöglichen.

  8. drobowski says:

    Filmtipp, unbedingt angucken: “Peace, Propaganda & The Promised Land” about Israeli and American crimes and the role of the US media

    http://video.google.com/videoplay?docid=-7828123714384920696&q=peace+propaganda

    Peace, Propaganda & The Promised Land
    Bathsheba Ratzkoff and Sut Jhally
    1 Std. 19 Min. 14 Sek.

    Peace, Propaganda & the Promised Land provides a striking comparison of U.S. and international media coverage of the crisis in the Middle East, zeroing in on how structural distortions in U.S. coverage have reinforced false perceptions of the Israeli-Palestinian conflict. This pivotal documentary exposes how the foreign policy interests of American political elites–oil, and a need to have a secure military base in the region, among others–work in combination with Israeli public relations strategies to exercise a powerful influence over how news from the region is reported. Through the voices of scholars, media critics, peace activists, religious figures, and Middle East experts, Peace, Propaganda & the Promised Land carefully analyzes and explains how–through the use of language, framing and context–the Israeli occupation of the West Bank and Gaza remains hidden in the news media, and Israeli colonization of the occupied terrorities appears to be a defensive move rather than an offensive one. The documentary also explores the ways that U.S. journalists, for reasons ranging from intimidation to a lack of thorough investigation, have become complicit in carrying out Israel’s PR campaign. At its core, the documentary raises questions about the ethics and role of journalism, and the relationship between media and politics.

  9. Administrator says:

    @drobowski
    Danke für diesen Beitrag – eine interessante Dokumentation. Vielleicht noch eine Anmerkung:
    - “Medienmanipulation” in den USA betrifft nicht nur den Nahost-Konflikt, sondern zieht sich über beinahe alle Themen.
    - Ich bin der Meinung, dass die schweizer Medien recht ausgewogen berichten.
    - Mein Tipp für eine möglichst ungefilterte Berichterstattung: Democracy Now!.

    Wer die Dokumentation “Peace, Propaganda & The Promised Land” nicht via Google Video Player anschauen will, kann sie auch hier als divx downloaden.

  10. Michael Dietz says:

    Absolut nicht akzeptabel war der Einsatz von Clustermunition gegen Zivilisten. Sehr richtig war es Terroristen eine gründliche Lektion zu erteilen.

  11. Pingback: Offiziere.ch » Buchtip: Hezbollah a Short History

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  13. Pingback: Offiziere.ch » Neue Wege in der schweizerischen Sicherheitspolitik !? - Teil 2

  14. Junes says:

    @anaximander

    Die Hezbollah wurde von der Libanesischen Regierung als Wiederstandsorganisation Anerkant, und das mit der Entwaffung ist. Voll der Witz das ist Schon lange geregelt sobald Israel keine gefahr für Liabnons Souveränität darstellt wiert die Hezbollah in die Libanesische Armme Integriert.Auserdem stehen die Meisten Libanesen hinter der Hezbollah.

    Interesante Dokus über die Hezbollah :

    Talking With the Enemy

    http://www.youtube.com/watch?v=h54mDOWyX4w

    BBC This World – Hunting for Hezbollah

    http://www.youtube.com/watch?v=n9JK720w-i4&feature=related

    Robert Fisk – The Martyrs Smile

    http://www.youtube.com/watch?v=N0svOkLzA9o&feature=PlayList&p=035DA84ED2321753&index=2

    Witness – Family Life with Hezbollah

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