Schweiz mit aktiver Aussenpolitik

Man kann die Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der islamischen Republik Iran auch in angespannter weltpolitischer Lage als gut bezeichnen. Gerad wegen der anerkannten Neutralität der Schweiz, nimmt sie die Interessensvertretung Irans in einigen Länder (Ägypten) sowie die Interessenvertretung einiger Länder in Iran (USA) wahr (siehe auch hier). Was spricht also gegen eine aktivere Vermittlerrolle der Schweiz im nahen Osten? Nichts! Als vorsteher des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) macht sich Bundesrätin Micheline Clamy-Rey, nicht immer ohne Kritik, für eine aktive Schweizer Aussenpolitik stark.

Als viele andere Staaten international schwiegen, hat die Schweiz ihre Pflicht als Depositarstaat der Genfer Konventionen wahrgenommen und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gepocht. Am 03. Juli gibt das EDA in einer Pressemitteilung in Bezug auf den israelischen Einmarsch in den Gazastreifen bekannt:

Bei seinem militärischen Einsatz zur Befreiung eines gefangenen Soldaten muss Israel als Besatzungsmacht das humanitäre Völkerrecht unbedingt respektieren. Um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu versorgen, hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA zusätzlich eine Million Franken gesprochen.
Verschiedene Aktionen der israelischen Armee im Zuge ihrer Offensive gegen den Gaza-Streifen verletzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und stellen eine verbotene kollektive Bestrafung der Bevölkerung dar. Für das EDA besteht kein Zweifel: Israel hat die völkerrechtlich erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur nicht getroffen. Die Zerstörung eines Elektrizitätswerks, der Angriff auf den Amtsitz des palästinensischen Premierministers, die willkürliche Festnahme einer grossen Zahl demokratisch gewählter Volksvertreter und Minister sowie der Entzug des Residenzrechts dreier Parlamentarier und eines Ministers in Ostjerusalem sind nicht zu rechtfertigen. Angriffe auf zivile Objekte sind völkerrechtlich verboten. Das EDA fordert von Israel, keine zivilen Objekte mehr anzugreifen, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und die festgenommenen Volksvertreter freizulassen, soweit nicht konkrete Vorwürfe im Einzelfall die Festnahme rechtsstaatlich einwandfrei rechtfertigen.

Beim Ausbruch des Libanon-Israel-Krise forderte Clamy-Rey einen Waffenstillstand und die Bildung eines humanitären Korridors. Auch hier ermahnt sie, dass das humanitäre Völkerrecht von den Konfliktparteien eingehalten werden müsse. Israel habe das Recht zu versuchen, seine gefangenen Soldaten zu befreien. Dabei müsse der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Schweiz habe deshalb Israels Reaktion als unverhältnismässig kritisiert. Am 23.06.06 war in den Medien zu lesen, dass Calmy-Rey sich Gedanken macht, ob und wie sich die Schweiz bei einer internationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligen könnte.

Im iranischen Atomkonflikt will die Schweiz ihre guten Dienste anbieten. Auf eine Bitte Irans hin will die Schweiz eine internationale Konferenz zum Streit um das Atomprogramm nach Genf einberufen. Die Konferenz solle dazu dienen, das iranische Atomprogramm in einem erweiterten Kreis zu erörtern. Bisher waren mit dem Konflikt die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland befasst. Wie mit den Plänen Calmy-Reys vertraute Kreise sagen, sollen an der geplanten Genfer Konferenz weitere Staaten teilnehmen. Genannt werden insbesondere Japan, aber auch Spanien; zudem stelle sich die Frage, ob auch die nicht im Sicherheitsrat sitzenden Atommächte Pakistan und Indien eingebunden werden sollten. (Quelle: NZZ, 23.06.06)
Ob es dem Iran wirklich um die Lösung des Konfliktes oder nur um ein weiteres taktisches Vorgehen geht, muss sich natürlich zeigen – aber grundsätzlich sind diplomatische Gesprächsbemühungen immer ein gutes Zeichen.

Bildverzeichnis
Bild rechts: A Lebanese fire fighters walks under a satellite dish destroyed by Israeli warplanes after they blasted communications and television transmission towers in the northern Lebanese mountains Saturday, July 22 2006 , knocking off the air a leading private network and cutting phone links to some regions, police said. Fighter bombers fired three missiles at the transmission station at Fatqa in the Keserwan mountains, knocking out transmission antennas. The raid on Keserwan was the first major airstrike in the Christian heartland of Lebanon in the 11-day-old Israeli aerial bombardment, which has hammered mainly Shiite regions in the south and east as well as south Beirut. (AP Photo/Kevork Djansezian)

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