Ein Blick auf den Iran 06

Das politische System IransAm letzten Wochenende wurde das Resultat der Präsidentenwahlen im Iran verkündet. Viele hatten gehofft, dass der Oppositionskandidat Mir Hossein Mussawi die Wahlen gewinnen würde und dass danach politische Reformen folgen würden. Diese Vorstellung ist schon daher falsch, weil das politische System Irans keine solche Reformer zulässt. Wie die Grafik links darstellt, ist die Macht beim Staatsoberhaupt und Oberster Rechtsgelehrter, Seyyed Ali Khamenei konzentriert. Die für die Wahl zum Staatspräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten werden vom Wächterrat vorgeschlagen, der unter dem Einfluss von Khamenei steht. Dies verhindert, dass Reformer – wie sie der Westen auffasst – dem Volk zur Wahl gestellt werden. Mussawi ist ein Oppositioneller gegenüber Mahmud Ahmadinedschad’s Regierung, jedoch kein Reformer. Dr. Wahied Wahdat-Hagh, Politikwissenschaftler, Iranexperte, Autor und Senior Research Fellow bei der “European Foundation for Democracy” in Brüssel sagte in einem Interview beim Tagesspiegel: “Hoffnungsträger Mussawi ist kein Reformer, sondern selbst ein Hardliner. Um das zu verstehen, reicht ein Blick zurück in die achtziger Jahre, als er Ministerpräsident Irans war.” Sollte trotzdem mal ein Reformgesetz vom Präsidenten vorgeschlagen werden, wie es beispielsweise beim Früheren Präsidenten Mohammad Chatami der Fall war, so wird es vom Wächterrat mit ihrem umfassenden Vetorecht verunmöglicht. Trotzdem hätte die Wahl von Mussawi eine aussenpolitische Entspannung einleiten können. Die Wiederwahl von Ahmadinedschad stellt aussenpolitisch das “Worst Case Scenario” dar.

Die Wiederwahl des bereits vorher amtierenden Präsidenten für seine zweite Amtszeit kommt übrigens nicht überraschend, betrachtet man die letzten 28 Jahre: seit im Oktober 1981 der jetzige Oberster Rechtsgelehrte Khamenei selber für zwei Amtsperioden das Amt des iranischen Staatspräsidenten ausübte, wurde jeder Staatspräsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Wenn man in Hinblick auf 2005 die Stichwahl berücksichtigt, ergatterten sich die Gewinner der Präsidentenwahl immer mehr als 60% der Stimmen, der Zweitplazierte holte nie mehr als 35%. Zufall oder nicht – als Aussenstehender ist es problematisch anhand weniger “Indizien” zu behaupten, im Iran werde Wahlfälschung in grossem Stil betrieben, denn um diese Behauptung zu untermauern, fehlen unabhängige Beobachter. Das gilt auch für diese Wahl, wie der US-Präsident Barack Obama festhielt:

My understanding is, is that the Iranian government says that they are going to look into irregularities that have taken place. We weren’t on the ground, we did not have observers there, we did not have international observers on hand, so I can’t state definitively one way or another what happened with respect to the election. But what I can say is that there appears to be a sense on the part of people who were so hopeful and so engaged and so committed to democracy who now feel betrayed. And I think it’s important that, moving forward, whatever investigations take place are done in a way that is not resulting in bloodshed and is not resulting in people being stifled in expressing their views. — US Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Italien, 15.06.2009.

Betrachten wir die Berichterstattung der letzten Tage, so konnte man viele dieser meist jungen, enttäuschten, reformhoffenden Bürger auf den Strassen sehen und den Eindruck von einer bevorstehenden Reformrevolution bekommen. Es ist jedoch kritisch zu hinterfragen, ob dieser Eindruck tatsächlich der Realität entspricht oder nur ein visualisiertes Wunschdenken des Westens darstellt. Gemäss George Friedman, Gründer des privatwirtschaftlichen Nachrichtendienst Stratfor gibt es keine überwiegende Mehrheit im Iran, die einen reformorientierten politischen Umsturz herbeiführen könnte:

There are undoubtedly people who want to liberalize the Iranian regime. They are to be found among the professional classes in Tehran, as well as among students. Many speak English, making them accessible to the touring journalists, diplomats and intelligence people who pass through. They are the ones who can speak to Westerners, and they are the ones willing to speak to Westerners. And these people give Westerners a wildly distorted view of Iran. They can create the impression that a fantastic liberalization is at hand — but not when you realize that iPod-owning Anglophones are not exactly the majority in Iran. — George Friedman, “Western Misconceptions Meet Iranian Reality“, Stratfor, 15.06.2009.

Dienstag, 16.06.2009 - die "Grüne Revolution" in Teheran geht weiter.Würde man tatsächlich annehmen, dass insbesondere liberale Jugendliche (18-24 Jahre alt) mit Zugang zum Internet für Mussawi gewählt hätten, so würde dies nur ca. 30% der Bevölkerung umfassen. Die einzigen Gruppen, die ihn vor der Wahl mehrheitlich bevorzugten, waren Studenten, Akademiker und die Reichen des Landes. Ob das wirklich ausreicht um eine Mehrheit zu bilden? Ein Indiz, ob die Wahl gefälscht wurde oder nicht, könnten Umfrageergebnisse vor der Wahl darstellen. Als unabhängig kann die Umfrage des amerikanischen “Center for Public Opinion” anfangs Mai bewertet werden. Gemäss dieser Umfrage führte Ahmadinedschad ca. 2:1 vor Mussawi. Sogar die Aserbaidschaner favorisierten Ahmadinedschad 2:1 vor Mussawi, auch wenn dieser aus Ost-Aserbaidschan stammt. Dieses Beispiel zeigt, dass “Ungereimtheiten” noch lange nicht Wahlfälschung bedeuten muss – auf der anderen Seite: wie verlässlich ist eine Umfrage, erhoben beinahe ein Monat vor den Wahlen mit noch rund 30% Unentschlossenen?

Natürlich gibt es Indizien für Wahlfälschung, doch wirklich harte Beweise, dass Mussawi die Wahl deutlich gewonnen hätte, findet man (noch) nicht (The Guardian hat anhand des offiziell verkündeten Resultats eine sehr informative Grafik zusammengestellt, welche Provinzen verdächtige Wahlresultate aufzeigen). Stratfor glaubt nicht, dass Ahmadinedschad die Präsidentenwahl zu seinen Gunsten fälschen liess, denn dies hätte sich hinsichtlich seiner vielen mächtigen Feinde nicht vertuschen lassen. Karim Sadjadpour vom Carnegie Endowment for International Peace ist von einer von Khamenei inszenierte “Wahl-Show” zu Gunsten von Ahmadinedschad überzeugt (vgl. Scott MacLeod, “Iran Election: The Regime Cracks“, Time, 13.06.2009). Gemäss Juan Cole, Präsident des Global Americana Institute sei es verdächtig, dass Khamenei dem Resultat der Wahlkomission sofort zustimmte und nicht wie eigentlich vorgeschrieben drei Tage Beschwerdefrist abwartete (vgl. Juan Cole, “Stealing the Iranian Election“, Informed Comment, 13.06.2009). Sinn würde eine solche Anschuldigung dann machen, wenn die Entscheidung zwischen Ahmadinedschad oder Mussawi in Wirklichkeit ein Machtkampf zwischen Khamenei und Ali Akbar Haschemi Rafsanjani, früherer Präsident und Vorsitzenden des Expertenrats wäre. Rafsanjani möchte im Gegensatz zu Khamenei die Beziehungen zwischen der USA und Iran verbessern, die Wirtschaft liberalisieren und die Dienstag, 16.06.2009 - Auch Ahmadinehjad kann seine Basis in Teheran mobilisieren.sozialen Restriktionen verringern. Wenn den Aussagen eines Sohnes von Rafsanjani im Vorfeld der iranischen Präsidentenwahlen von 2005 glauben zu schenken ist, dann will Rafsanjani die Macht des Oberster Rechtsgelehrten in Iran auf eine zeremonielle Rolle beschränken. (Quelle: Barbara Slavin, “Iran looks, again, to ‘experienced captain’“, USA Today, 02.06.2005). Rafsanjani trat 2009 selber nicht zur Wahl an, unterstützte jedoch Mussawi. Wenn wir objektiv und ehrlich sind, können wir jedoch derzeit nicht mit Sicherheit beurteilen, ob Ahmadinedschad die Wiederwahl “geklaut” hat oder nicht.

Nach anhaltenden Protesten wies Khamenei den Wächterrat an, das Wahlergebnis teilweise zu überprüfen. Das Problem dabei ist, sollte es tatsächlich zu umfassenden Wahlfälschung gekommen sein, so überprüft dasjenige Gremium die Stimmen nach, welches die Fälschung der Wahl erst zugelassen hatte. Es erstaunt also nicht, dass Khamenei’s Ankündigung vorerst zu keiner Beruhigung der Lage innerhalb Iran’s führte. Die Opposition besteht nach wie vor auf eine Wiederholung der Wahl. Um ein ähnliches Debakel zu vermeiden, müssten unabhängige Wahlbeobachter aus anderen Staaten die Richtigkeit überprüfen.

I am the absolute winner of the election by a very large margin. It is our duty to defend people’s votes. There is no turning back. — Mir Hossein Mussawi bei einer Kundgebung nach der Wahl, zitiert auf Scott MacLeod, “Iran Election: The Regime Cracks“, Time, 13.06.2009.

Für die Opposition gibt es tatsächlich kein zurück. Bereits die machtlose Politik von Chatami während seinen beiden Amtszeiten als iranischer Präsident (1997-2005) enttäuschte die Reformhoffenden. Wenn nun die Opposition bei diesem Machtspiel aufgeben sollte, hat sie für Jahre an Glaubwürdigkeit verloren. Das heisst, dass die Kundgebungen der Opposition weiter gehen werden, bis es Neuwahlen gibt, eine Kompromislösung gefunden wird oder die Kundgebungen ohne Rücksicht auf Verluste niedergeschlagen werden. Die Gefahr einer solchen Niederschlagung steigt, wenn sichergestellt werden kann, dass das Ausland wegen Ausweisung der Journalisten, Nachrichtensperre und Sperrung des Internets nichts oder nur wenig mitbekommt. Doch trotz staatlichen Bemühungen wird das Internet mittels Umgehung der Sperren als Dokumentationsplattform benutzt (Twitter #1, Flickr, Youtube, Picasa, Facebook, Theran 24 und Tehranbureau). Behindert im Iran, ziehen viele Medien Informationen aus dem Internet zur Berichterstattung heran, ohne jedoch den Wahrheitsgehalt dieser Wie geht es weiter? Informationen überprüfen zu können – eine Spielwiese für jegliche Propagandaaktionen. Informationen über angeblich “echte” Wahlergebnisse, die der Opposition vorlägen, sind mit äusserster Vorsicht zu geniessen (vgl. Jens Berger, “Aufstand der Generation Twitter“, Spiegelfechter, 16.06.2009).

Was bedeutet die Wahl Ahmadinedschad’s für die Aussenpolitik der USA? Wie die ersten Reaktionen Barack Obamas aufzeigen, will sich die USA nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen – dass ist gut überlegt, denn so kann die USA nicht als Feindbild aufgebaut werden, welches die Differenzen zwischen verschiedenen politischen Strömen überwinden helfen würde. Ausserdem braucht Obama für seine Politik der Öffnung gegenüber dem Iran einen Ansprechpartner in Teheran, auch wenn er nicht nach dem eigenen Gusto ist. Im Bereich der nuklearen Rüstung scheint Nordkorea derzeit sowieso das grössere Problem darzustellen. Sollte Obamas Dialogangebot an den iranischen Präsidenten keine Früchte tragen, könnte ein uneinsichtige, konservative Ahmadinedschad für die Einleitung harscherer Massnahmen eher von ein Vorteil sein, als dies bei einem nicht kompromisswilligen oder machtlosen “Pseudo-Reformer” der Fall wäre. Die Entscheidung über die Weiterführung des iranischen Atomprogramms liegt sowieso in den Händen des Staatsoberhaupts. (Vgl. Massimo Calabresi, “White House on Iran Election: A Diplomatic Plus“, Time, 15.06.2009). Für Israel stellt Ahmadinedschad das perfekte Feindbild dar und sollte kein Kurswechsel in der Kontroverse um das iranische Atomprogramm erreicht werden, wäre ein israelischer Militärschlag im Alleingang nicht auszuschliessen.

 
Quellen

Weitere Informationen

  • Urs Gehriger, “Ich bete nicht mehr“, Weltwoche, Nr. 25, 17.06.2009.
  • Eine der einzigen Journalisten, der noch frei aus dem Iran berichten kann, ist Robert Fisk.

Bildverzeichnis
Oben rechts: Dienstag, 16.06.2009 – die "Grüne Revolution" geht weiter.
Oben links: Dienstag, 16.06.2009 – Auch Ahmadinehjad kann seine Basis in Teheran mobilisieren.
Unten rechts: Wie geht es weiter? Zum Bild: A protester holds a stone during clashes with police in Tehran June 13, 2009. (Ahmed Jadalla / Reuters)

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