Sicherheitspolitischer Grossanlass der OG Aarau

Wie hier angekündigt, fand am Mittwoch, 15. November 2006 der sicherheitspolitische Grossanlass der OG Aarau statt. Wegen den Entwicklungen der letzten Wochen und der Absage des Nationalrates zum Entwicklungsschritts 08/11 trat das eigentlich Thema, ob die Schweizer Milizarmee noch eine Zukunft hat, in den Hintergrund. Zur Erinnerung: in der Herbstsession hat eine Mehrheit von SVP, SP und Grünen den Entwicklungsschritt 08/11 abgelehnt. Daraufhin hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates das Geschäft vorerst auf Eis gelegt und fordert nun vom Bundesrat bis 2. Häfte des Januars 2007 einen Zusatzbericht. In der Diskussionsrunde am Anlass der OG Aarau konnte man unter anderem feststellen, dass Bundesrat Schmid ein Scheitern der Vorlage geradezu provoziert hatte: die Vernehmlassung des Geschäftes dauerte knapp 3 Wochen – in der Regel dauern vernehmlassungen 3 Monate.
Dieser Punkt wurde insbesondere von Hans-Ulrich Bigler, Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft bemängelt. Im VBS seien gegen 120 Arbeitsstellen an Kommunikationspersonal vergeben, die Kommunikation aus dem Departement sei aber dauernd und konstant schlecht.

Die Konflikt- und Gesprächsführung in der Armeeführung sei schlecht oder werde nicht ernst genommen. Die Absage des Nationalrates zum Entwicklungsschritt 08/11 sei eine verständliche Retourkutsche.Am 7. März 2006 fand in Bern eine Aussprache statt, wobei daran eine Delegationen der bürgerlichen Bundesratsparteien SVP, FDP und CVP sowie der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), des Schweizerischen Unteroffiziersverbandes (SUOV) und der Verein Pro Militia teilgenommen haben. Die SOG bemerkte im Anschluss:

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die angesichts der Komplexität der Materie durch das VBS eingeräumte Antwortfrist vom 24. März 2006 unverhältnismässig knapp bemessen ist und einer dringend erforderlichen, breiten sicherheits- und militärpolitischen Diskussion nicht gerecht wird. Die Teilnehmenden führten eine lebhafte Aussprache, welche in vielen Punkten Übereinstimmung der Auffassungen zeigte. Sie beabsichtigen, den Dialog nach Bedarf in absehbarer Zeit fortzusetzen. (Quelle)

Die derzeitige “Denkpause” über den Entwicklungsschritt 08/11 wird von der SOG begrüsst. Es darf jedoch nicht verheimlicht werden, dass die SOG in den letzten Jahren keinen grossen Einfluss auf die Armeeführung und die Politik nehmen konnte, was vermutlich auch an den Differenzen zwischen der SOG-Führung und dem Chef der Armee liegen könnte.

Kommen wir nun aber wieder auf den Anlass der OG Aarau zurück und sehen wir uns die Beiträge der einzelnen Teilnehmer an.

Nationalrat des Kanton Zürichs Ueli Maurer, Präsident der SVP Schweiz und ehemaliger Kommandant des Radfahrerbataillons 5, fordert eine neue sicherheitspolitische Grundlage. Der sicherheitspolitische Bericht 2000 berücksichtige die neuen Konstellationen nicht. Er sei nicht grundsätzlich gegen den Entwicklungsschritt 08/11, dieser müsse jedoch grundlegend abgestützt weden. Maurer sieht in der Armeeführung eine Krise, da die Miliz und die Basis nicht ernst genommen werde. Auf den Korpsgeist werde durch Auflösung und Neubildung neuer Formationen zu wenig Rücksicht genommen und das Aufwuchskonzept sei nicht glaubwürdig. Damit sieht er mit dem Entwicklungsschritt eine Aufgabe der Verteidigungsbereitschaft der Schweizer Armee. Bei einem so grundlegenden Entscheid fehlen ihm die Varianten.

Ständerat des Kanton Aargaus (FDP) Thomas Pfisterer, ehemaliger Stabschef der Grenzbrigade 5, kritisierte den verpatzten Einstieg in die Armee XXI durch den finanziellen Druck, den unüberlegten Kürzungen und dem politisch unfreundlichen Umfeld durch die “unheilige Allianz” der SVP und der SP/Grünen. Er fordert eine grundlegende sicherheitspolitische Diskussion und wirft dem Bundesrat vor, er wolle diese Diskussion nicht führen. Anders als Ueli Maurer sieht er keine Notwendigkeit, den Entwicklungsschritt 08/11 bis zu einem neuen sicherheitspolitischen Bericht auf die lange Bank zu schieben, da mit dem Schritt eine Gewichtsverlagerung aber keine grundlegende Veränderung verbunden sei. Er ist gegen eine Rückweisung des Geschäfts und sieht im Parlament die Pflicht die Vorlage auszubessern – dabei sei die SVP nicht konstruktiv. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass Thomas Pfisterer als Regierungsrates des Kanton Aargaus durch seinen Sparkurs an der Kantonspolizei Aargau seine Verantwortung an den umstrittenen subsidiären Sicherungseinsätzen der Armee hat und dass er ein Blockierer des Rüstungsprogramms 04 war. Am Ende der Diskussion ist er der Frage des Moderators Peter Buri, Chefradaktor der Aargauer Zeitung / Mittelland Zeitung, was für einen politischen Grundkonsens zu unternehmen ist, ausgewichen.

Alfred Markwalder, seit 2001 Rüstungschef und Mitglied der Departementsleitung VBS sowie ehemaliger Kommandant der Festungsbrigade 23, kritisiert den finanziellen Druck auf die Armee. Eine Reduktion der versprochenen 4,3 Milliarden SFr für die Armee XXI auf effektive 3,8 Milliarden SFr beim Start 2004 bringe logischerweise Probleme mit sich. Dem Vorwurf der schlechten Kommunikation aus dem VBS schliesst er sich an, sieht die derzeitigen sicherheitspolitischen Probleme jedoch auch im allgemein schlechten politischen Klima begründet. Seine Erfahrung habe gezeigt, dass die Ablehnung des Rüstungsprogramms 04 bei den ausländischen Geschäftspartner einen Imageschaden hinterlassen hat, den man bei den Beschaffungsprogrammen zu spüren bekommt.

Bildverzeichnis
Bild 1: Das Podium mit den Diskutanten. Von links nach rechts: Alfred Markwalder, Ueli Maurer, Peter Buri (Moderator), Thomas Pfisterer und Hans-Ulrich Bigler.
Bild 2: Brigadier Grünig, Kdt Infanteriebrigade 5, im Gespräch mit Hans-Ulrich Bigler.
Bild 3: Ein gut besuchter Anlass mit ca. 100 Zuhörern.
Bild 4: Ebenfalls an diesem Anlass waren die Offiziersaspiranten der Logistik Offiziersschule Bern.

This entry was posted in Politics in General, Switzerland.

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