Big Brother Awards 2006

Big Brother Awards SwitzerlandAm Donnerstag, 16 November wurden die Big Brother Awards 2006 verleiht. Die Big Brother Awards werden jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Firmen, Organisationen und Personen vergeben. Den ironisch gemeinten Preis erhalten sie dafür, in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigt oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht zu haben. Die Preisträger dieses Jahr waren (Quelle):

Der Gesamtbundesrat (i.V. Bundesrat Blocher) für die geplante Verschärfung des “Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit” (BWIS, SR 120). Der Entwurf sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor, so das Abhören von Telefongesprächen, das heimliche Durchsuchen von Computern, das versteckte
Eindringen und Verwanzen von Wohnungen – unter dem Titel “Präventive Vorfeld-Ermittlungen” ohne dass ein konkreten Verdacht auf eine Straftat und ohne richterliche Überprüfung der Massnahmen notwendig wäre. Ob die Ansicht der Nominatoren über das Bundesgesetz wirklich mit der Realität übereinstimmt, kann jeder hier überprüfen.

Im Bereich “Business-Award” wurde der Preis der Krankenkasse CSS verliehen. Sie erlaubte mehreren hundert Mitarbeitenden über ein online-System Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten ihrer Kunden zuzugreifen. Die Daten waren für den Vertrauensarzt bestimmt und enthielten beispielsweise ärztliche Diagnosen oder Resultate von HIV-Tests. Im Juni 2006 eröffnete der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte EDSB eine “Sachverhaltsabklärung in Sachen CSS” und das Bundesamt für Gesundheit BAG reichte gar eine Strafklage gegen die CSS ein.

In der Kategorie Arbeitsplatz “siegte” die Filiale des Billigladens Mediamarkt in Dietikon. Deren Geschäftsleiterin liess die Angestellten systematisch mit Videokameras überwachen – nicht nur in den Verkaufsräumen, sondern auch im Lager, bei den Zugängen zur Stempeluhr, zu den Toiletten und zum Pausenraum. Mit Unterstützung der Gewerkschaft UNIA wehrte sich die Belegschaft erfolgreich gegen die widerrechtliche Bespitzelung: Die Geschäftsleitung sicherte schliesslich zu, dass sie sich künftig an die Richtlinien des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten EDSB halten werde.

Der Lebenswerk-Award für besonders hartnäckige Beschnüffelung ging dieses Jahr an Hans Wegmüller, Direktor des Strategischen Nachrichtendienstes SND. Er trat sein Amt vor fünf Jahren an, ist Chef über eine unbekannte Anzahl von Mitarbeitenden und verfügt über ein Budget in unbekannter Höhe. Der SND beitreibt unter anderem die Telecom-Überwachungsanlage ONYX mit Standorten in Heimenschwand, Leuk und Zimmerwald.

Im Gegensatz zu den vier Negativpreisen wird mit dem Winkelried-Award eine Person oder Institution ausgezeichnet, die sich in lobenswerter Weise gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle zur Wehr setzte. Dieses Jahr ging der Winkelriedaward an das Referendumskomitee BWIS, bestehend aus Sportfans und aus politischen Gruppierungen, das sich gegen die Einführung des so genannten «Hooligangesetzes» wehrte und im Frühling das Referendum ergriff.

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