Neue Wege in der schweizerischen Sicherheitspolitik !? – Teil 5

"PROTECTOR 09"In den letzten zwei Monaten überwogen auf diesem Blog die englischsprachige Artikel. Der Grund lag in einer Blog-Zwangspause meinerseits. Der bevorstehende Truppendienst und meine Aufgaben im Rahmen der Übung “PROTECTOR 09” kosteten mich in den letzten Wochen viel Zeit und Nerven. Von “PROTECTOR 09″ habe ich zwar nur Teile miterlebt, trotzdem (oder vielleicht deshalb) hinterliess die Volltruppenübung bei mir eher gemischte Gefühle. Ausgelegt als Raumsicherungsübung, zeigte sich, dass in Realität die Raumsicherung kaum von der Existenzsicherung unterscheidet. Die Vorstellung, dass die Politik jemals der Armee die volle Einsatzverantwortung in einem geographisch definierten Raum zur gewaltsamen Stabilisierung übergeben wird, ist wohl sehr utopisch. Sollte jedoch die Gewalt strategische Ausmasse annehmen, so steht in der Ergänzung zur Operativen Führung XXI (Raumsicherung) sogar selber, dass der Operationstyp Raumsicherung zur Landesverteidigung gehören würde. Da das politische Verständnis – wie bereits hier festgestellt – für die Notwendigkeit eines Operationstyps zwischen Existenzsicherung und Landesverteidigung fehlt, wird bereits jetzt in gut unterrichteten Kreisen gemunkelt, dass im Rahmen des neuen sicherheitspolitischen Berichts der Operationstyp Raumsicherung gestrichen werden soll. Im Gegenzug ist anzunehmen, dass der Operationstyp Landesverteidigung sich nicht mehr nur auf den klassischen symmetrischen Krieg konzentrieren, sondern vermehrt den Kampf gegen einen asymmetrischen Gegner beinhalten wird. Dem neuen sicherheitspolitischen Bericht vorgreifend, brachte der Vorsteher des VBS, Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview der Sonntagszeitung zum Ausdruck, dass schweren Waffen wie Artillerie und Panzer weiter reduziert werden sollen. Führte die Armee also eine kostspielige Volltruppenübung zu einem Operationstyp durch, welcher zukünftig nicht mehr existieren wird? Eine solche Kritik wäre sicherlich falsch, denn die Erkenntnisse aus der Übung sind unabhängig vom Operationstyp wertvoll und zeigen beispielsweise auf, dass die Infanterie bei der Beherrschung der Bereiche Führungsunterstützung und Logistik signifikante Probleme aufweist.

Es existiert jedoch noch einen zweiten Grund, weshalb voraussichtlich zwischen Oktober und November deutschsprachige Artikel wieder etwas auf dem Blog überwiegen werden: David Axe wird für einen Monat als eingebetteter Journalist mit den US-Streitkräften in Afghanistan verweilen und wird deshalb in dieser Zeit keine Artikel auf offiziere.ch posten können. Übrigens sucht er zur Begleichung der Kosten noch Gönner. Ich wünsche ihm auf seinem Trip viel Erfolg, dass er im November gesund zurückkehrt und uns aus erster Hand von seinen Erlebnissen berichten kann.

In unserer Artikel-Reihe zu den Anhörungen zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht haben wir die Stellungnahmen der Parteien, der sicherheits- und aussenpolitischen Gruppierung und der militärischen Interessenvertretern mitverfolgt. Leider ist festzustellen, dass neue, durchbrechende Ansätze fehlen. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit den Anhörungen einiger ausländischer Fachleute – vielleicht kann eine von der Schweiz unabhängige Sicht neue Aspekte in den neuen sicherheitspolitischen Bericht bringen.

Michael Rühle ist stellvertretender Leiter der Politischen Planung beim NATO-Generalsekretär. Er zeigte am Beginn der Anhörung mit einem Kommentar auf, wie die Schweizerische Sicherheitspolitik von ausländischen Sicherheitspolitikern wahrgenommen wird:

Was hier in der Schweiz allerdings zu einem Dauerproblem geworden zu sein scheint, ist die Frage nach der richtigen Sicherheitspolitik und – eng damit verbunden – die Frage nach der richtigen Armee. — Michael Rühle.

Das Problem der richtigen Sicherheitspolitik stelle sich zwar auch für andere europäische Staaten, doch nirgends sei die Wehrform so eng mit der politischen Identität des Landes verknüpft wie im Falle der Schweiz. Die Art und Weise, wie in der Schweiz über die Verteidigung gedacht werde, vermittle ein spezifisches Bild von dem, was die Schweiz nach eigener Auffassung sein solle. Damit bestehe die Gefahr, dass die Sicherheitpolitik in der Schweiz ausgehend vom zu erzielenden (ideologischen, gesellschaftlichen oder politischen) Ergebnis her und nicht anhand der realen sicherheitspolitischen Bedürfnissen konzipiert werde. Diese Tendenz sei bei einigen Anhörungen von politischen Parteien und Interessengruppen deutlich festzustellen. Spezifisch griff Michael Rühle die Stellungnahme von “Pro Militia” an, welche kritisierte, dass sich die Schweizer Regierung ihre sicherheitspolitische Ausrichtung zu sehr auf die wahrscheinlichsten Fälle konzentrieren würde – jeder Nicht-Schweizer stehe angesichts dieser Kritik vor einem Rätsel. In einem vorhergehenden Artikel kritisierte ich “Pro Militia” bereits für ihre unvollständige sicherheitspolitische Analyse. Rühle sieht die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den negativen Effekten der Globalisierung. Sie setze die klassische Schutzfunktion der geografischen Lage ausser Kraft und verleihe nicht nur staatlichen, sondern vor allem auch nichtstaatlichen Akteuren ein nie da gewesenes zerstörerisches Potenzial. Grösste Gefahrenquellen seien gescheiterten Staaten (siehe Grafik unten), zu denen gemäss des Failed State Index der sicherheitspolitischen Zeitschrift Foreign Policy rund 38 Staaten zu zählen sind. In den nächsten 15 Jahren würden Klimawandel, Konkurrenz um Energie, Wasser und Nahrung neue sicherheitspolitische Herausforderungen produzieren. Bereits heute könne man an den verstärkten militärischen Aktivitäten der Arktis-Anrainerstaaten erkennen, wie die Konkurrenz um Rohstoffe die traditionelle nationale Sicherheitspolitik einzelner Staaten verändern würde. Es sei also gut möglich, dass im Rahmen von Verteilungskonflikten finiter Ressourcen, zwischenstaatliche Kriege wieder an Bedeutung gewinnen könnten. Doch nicht alle dieser Konflikte würden zwangsläufig den klassischen Mustern der militärischen Auseinandersetzung folgen. Gemäss Rühle könnte beispielsweise ein Angriff mit Computerviren auf die elektronische Infrastruktur eines Landes dessen öffentliche Ordnung destabilisieren, ohne dass auch nur ein einziger feindlicher Soldat die Landesgrenze überschritten hätte. Eine weiteres sicherheitspolitisches Problem, welches uns die nächsten 15 Jahre beschäftigen werde, sei die Weiterverbreitung nuklearer Waffen.

Für Rühle sind die Konsequenzen für die schweizerische Sicherheitspolitik klar: Stabilisierungspolitik – präventiv wenn möglich, interventionistisch wenn nötig. Die Schweiz müsse bei der Gestaltung der internationalen Ordnung eine aktive Rolle einnehmen, um ihre Interessen zu wahren. Bei dieser Wahrung nationaler Interessen im Ausland würden auch militärische Instrumente, wie beispielsweise die Beteiligung an KFOR, durch die die Schweiz eine Ordnungsrolle in ihrer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft wahrnimmt oder eine Schweizer Beteiligung an der Pirateriebekämpfung vor der somalischen Küste gehören. Es sei jedoch nicht nötig, dass die Schweiz der EU oder der NATO beitrete, da beide Organisationen auch nicht-Mitgliedern die Möglichkeit zur Zusammenarbeit anbieten (bei der EU ist dies die ESVP, bei der NATO das Programm Partnership for Peace). Rühle unterstreicht in der Fragerunde, dass die NATO nicht primär ein rein militärisches Engagement von der Schweiz erwarten würde, sondern, dass durchaus durch zivile Wiederaufbauprogramme oder humanitäre Einsätze geschätzt würden. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Instrument zum Auffangen der negativen Effekte der Globalisierung gemäss Rühle Solidarität heisst

Oil-Worker in NigeriaKlaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr blieb in seinen Ausführungen diskret. Er konzentrierte sich auf die Entwicklung der Sicherheitslage in Europa und welche Herausforderungen damit verknüpft seien. Er sieht ein vielfältiges sicherheitspolitisches Bedrohungsmuster, die ihren Ursprung auch in politische, wirtschaftliche und finanzielle Krisen eigentlich gefestigter Staaten haben und somit zu ihrer Bewältigung nicht alleine militärische Instrumente zur Anwendung kommen können. Längerfristig erkennt er drei konkrete sicherheitspolitische Gefahren: demografische Verschiebungen, Verknappung überlebenswichtiger Ressourcen und Klimawandel. Europas Bevölkerung nimmt ab und dürfte um 2050 im Durchschnitt 50 Jahre alt sein. Bevölkerungswachstum und Verjüngung der Gesellschaften werden wohl nur Afrika, die arabische Welt und Südamerika erleben. Zusätzlich verstärkt durch den globalen Klimawandel dürften Migrationswellen entstehen, die vor allem Europa treffen dürften. Schätzungen gehen davon aus, dass um 2020 etwa 250 Millionen Afrikaner von Hunger, Durst und Unterernährung getrieben auf der Flucht sein werden. Diese Migrationen werde zwangsläufig Spannungen auslösen. Gemäss Naumann werden drei Trends Art und Umfang bewaffneter Konflikte bestimmen: das Auftreten nicht-staatlicher Akteure, Proliferation und Cyberwar. Blutige Konflikte um keineswegs überlebenswichtige, aber industriell unentbehrliche Rohstoffe gäbe es schon heute. Es sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um Wasser, Gas und Öl noch härter ausgefochten werden würde. Bestehende territoriale, ethnische oder religiöse Probleme könnten zwar die Konfliktwahrscheinlichkeit erhöhen oder Konflikte auslösen, dürften aber kaum die eigentliche Konfliktursache sein. Diese langfristigen globalen Probleme könnten nur in internationaler Kooperation angegangen werden. Internationale Zusammenarbeit stehe jedoch nicht im Gegensatz zur nationalen Verteidigung. Sicherheit beginne innerhalb eines Staates durch koordiniertes Zusammenwirken aller staatlicher Organe. Internationale Kooperation biete Staaten, die nicht in Krisengebieten liegen, den Vorteil, Risiken auf Distanz vom eigenen Land halten zu können. Der Preis dafür sei allerdings Mitwirkung, was aber nicht zwangsläufig militärische Mitwirkung heissen müsse.

Im Kosovo-Konflikt gab es Überlegungen, ob man elektronisch das Geldversorgungssystem Ex-Jugoslawiens ausschalten soll, weil man wusste, dass das System Milosevic nur funktioniert, solange das “Öl” Bargeld floss. Wir sind hiervon abkommen, weil wir uns davon überzeugen konnten, dass auch die Gegner die Möglichkeiten gehabt hätten, unsere Geldversorgung auszuschalten, was wir mit grosser Ernüchterung feststellen mussten. Wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, kann man sich vorstellen, wenn man sich vor Augen führt, was geschehen würde, wenn irgendein Halunke in einem James-Bond-Szenario erwägen würde, in Bern für vier Tage die Stromversorgung lahmzulegen, falls die Regierung nicht auf gewisse Forderungen eingeht. Ich weiss nicht, ob die Schweiz auf ein solches Szenario reagieren könnte. — Klaus Naumann.

Auch Generalmajor Johann Pucher, Chef der Direktion für Sicherheitspolitik beim österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung lokalisiert die grössten zukünftige sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Globalisierung, Klimawandel und dadurch verursachte Auswirkungen (Konfliktpotential Ressourcenmangel, Migration etc.). Solange internationale Organisationen ihre Handlungsfähigkeit behalten würden, seien die Risiken im Wesentlichen zu bewältigen – um so wichtiger sei eine aktive Kooperation der Staaten innerhalb dieser internationalen Organisationen. Das österreichische Bundesheer richte sich beispielsweise auf Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, auf Stabilisierung, auf Assistenz für Inlandaufgaben und auf Katastrophenhilfe aus. Mit einem Bestand von 35.000 Präsenzstand (Berufssoldaten und Grundwehrdiener) und rund 25.000 Mann der Miliz, werden derzeit rund 1350 österreichische Soldaten (60% Miliz) im Ausland eingesetzt.

Im Ausland scheinen die langfristigen sicherheitspolitischen Herausforderungen klar zu sein: Eindämmung negativer Effekte der Globalisierung, Migration, Kampf um Ressourcen, Klimawandel und Cyberwarfare. Diese sicherheitspolitischen Bedrohungen sind nur mit einem kooperativen, vernetzten Ansatz zu meistern, welcher sowohl nationale, wie ich auch internationale Instrumente koordiniert zur Anwendung bringt. Bezogen auf die Schweiz ist die nationale Kooperation schon weit fortgeschritten (Existenzsicherungsoperationen bei der Armee), bei der internationalen Kooperation haben wir jedoch noch bedeutenden Handlungsbedarf. Jegliche Ressourcen, welche derzeit in ein Konzept der Territorialverteidigung gesteckt werden, scheinen verschwendet zu sein. Die Armee müsste gemäss einer solchen sicherheitspolitischen Bedrohung vermehrt im Ausland tätig werden, um die Probleme an ihrer Quelle zu bewältigen. Die internationale Beteiligung muss jedoch nicht zwangsläufig infanteristischer Art sein, sondern die Schweiz sollte sich auf diese Bereiche konzentrieren, in denen sie stark ist. Ueli Maurer scheint diese Schlussfolgerung dem neuen sicherheitspolitischen Bericht vorweggenommen zu haben: er setzte bereits eine Arbeitsgruppe ein, welche überprüfen soll, wie die Schweiz ihr humanitäres Engagement im Ausland mit Sanität, Rettungstruppen und im Bereich AC-Schutz ausbauen könnte.

Bildverzeichnis
Mitte rechts: Oil-Worker in Nigeria – die Verknappung der Ressourcen wird sicherheitspolitische Auswirkungen haben. Blutige Konflikte um keineswegs überlebenswichtige, aber industriell unentbehrliche Rohstoffe gibt es schon heute. (Photo: Ed Kashi)

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6 Responses to Neue Wege in der schweizerischen Sicherheitspolitik !? – Teil 5

  1. Tinu says:

    Der Begriff Raumsicherung wird aus dem neuen Sicherheitspolitischen Bericht verschwinden. Leider wurde dieser Operationstyp nie zu 100% akzeptiert und auch nicht verstanden. Sicher ist es schwierig (und es gibt auch Grauzonen), die Raumsicherung gegenüber den anderen Operationstypen haarscharf abzugrenzen. Trotzdem finde ich es keine gute Lösung, einfach alles unter einem Begriff zusammen zu fassen. Denn zwischen der Abwehr eines militärischen Angriffs und der Bewachung von Objekten, Transversalen und Räumen infolge Sabotage, Unterwanderung und Migration gibt es doch noch einige Unterschiede…

    Zudem frage ich mich ernsthaft, wo sich die Infanterie einordnen wird, wenn es die Raumsicherung nicht mehr gibt. Ohne PAL und Pz Mw hat die Infanterie keine weitreichenden Waffen mehr; und es dürfte schwierig werden, mit Stgw und HG einen Angriff abzuwehren…

    “PROTECTOR 09″ wird bei mir noch lange nachschwingen; auch wenn es bzgl Operationstyp einige offene Fragen gibt, stellte diese VTU die einmalige Gelegenheit dar, Aktionsplanung und -führung zu trainieren, Stabsprozesse zu verbessern und das Zusammenspiel von HE bzw Ter Reg, Br und Bat zu üben. Und am Schluss stand der Soldat, der ausführen musste, was geplant wurde.

  2. Gefreiter says:

    Wieso beharrt man in Armeekreisen darauf, schlecht durchdachte Entwicklungshilfe leisten zu wollen? Die Amerikaner tun es in Afganistan auf nicht sehr überzeugende Weise (gut, sie haben ja auch ganz falsch angefangen … ) und sind gerade dabei das Rad neu zu erfinden. Weshalb sollten unsere Armee das besser können? Ich bin zwar durchaus damit einverstanden, dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssen (und somit meist im Ausland), die Mittel und die Herangehensweise sind aber die falsch. Die Armee ist in vielen Fällen einfach das falsche Instrument.

  3. Der Einsatz in Afghanistan (und Irak) ist weder Entwicklungshilfe noch Peacekeeping, sondern bestenfalls Peaceenforcement (im Falle Afghanistans handelt es sich gemäss Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrats um Selbstverteidigung; im Falle Iraks 2003 um einen Angriffskrieg der USA). Friedenserzwingende Massnahmen waren und sind für die Schweiz kein Thema. Was das Peacekeeping angeht, zeigen die Beispiele Bosnien und Kosovo, dass der Versuch den Frieden zu stabilisieren mindestens nicht zwangsläufig scheitern muss. Für die Schweiz bedeutet Frieden in der Balkanregion vor allem weniger Flüchtlinge. Deshalb kann nicht grundsätzlich behauptet werden, dass “nichts tun” die bessere Strategie für die Schweiz darstellt. Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass die Armee nur ein Instrument von mehreren der Sicherheitspolitik ist, und dass auch mit zivilen Mitteln absehbare Krisen bekämpft werden können.

  4. Gefreiter says:

    Ich habe niemals behauptet die Schweiz solle nichts tun. Nur sollte die Armee bestenfalls die zivilen Mittel ergänzen. Das weil die Stärken der Schweiz genau im zivilen Bereich sind was Auslandseinsätze betrifft. Und ja, wir sind uns einig dass bessere Bedingungen im Balkan den Flüchtlingsstrom reduziert.

    Nun, der Einsatz in Afghanistan hat durchaus nicht als Entwicklungshilfe gestartet, manchmal habe ich aber wirklich das Gefühl, dass die US-Truppen in diese Richtung zu gehen versuchen.

  5. @Gefreiter
    Zu diesem Thema kann ich folgenden Artikel empfehlen: Identifizierung staatlicher oder nichtstaatlicher Scheinhilfe.

  6. Pingback: Sicherheitspolitische Veränderungen und Konsequenzen für die Schweizer Armee – Teil 1 | Offiziere.ch

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