Muammar Gaddafi – Grössenwahn und Pragmatismus

Muammar GaddafiVor 40 Jahren übernahm Oberst Muammar Gaddafi die Macht in Libyen. Dies und der Umstand, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz seit rund eineinhalb Jahre, nach der Festnahme seines Sohnes Hannibal Gaddafi im Juni 2008 durch die Genfer Polizei wegen Verdachts auf Körperverletzung sehr angespannt sind, geben Grund genug diesen “mad dog of the Middle East” und seine machtpolitische Agenda etwas näher anzuschauen.

Am 1. September 1969 kam Hauptmann Muammar Gaddafi mit Unterstützung anderer libyscher Offiziere an die Macht, als sie den pro-amerikanischen libyschen König Idris I. (Mohammed Idris el-Sanussi) während eines Auslandsaufenthaltes unblutig stürzten. Kurz darauf wurde Gaddafi zum Oberst befördert und übernahm gleichzeitig das Oberkommando über die libyschen Streitkräften. Gaddafi verfolgte eine panarabische, sozialistische Politik und liess wichtige Industriezweige verstaatlichen und liess britische bzw. US-amerikanische Stützpunkte schliessen. Ausserdem mussten bis zum Oktober 1970 alle britische, US-amerikanische und italienische Staatsbürger sowie alle Juden das Land verlassen – ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. Die Beziehungen zu Frankreich und der Sowjetunion wurde A Libyan man shows an American bomb that did not explode, four days after the U.S. raid on Tripoli.durch deren Waffenlieferungen aufgewertet. 1973 erklärte Gaddafi die Grosse Syrte, eine weite Bucht des Mittelmeeres an der Nordküste Libyens zu libyschem Hoheitsgewässern, was jedoch international nie anerkannt wurde. In der Folge dieser territorialen Streitigkeiten schossen 1981 zwei F-14 Tomcats der US Navy zwei libysche Sukhoi Su-22 Kampfflugzeuge ab. Wegen dieser territorialen Auseinandersetzung und einer Attentatsserie, unter anderem auf die West-Berliner Diskothek “La Belle”, die Libyern als Verursachern zugeschrieben wurde, hatten die USA genug und US-Präsident Ronald Reagan liess Tripolis und Bengasi bombardieren (Operation El Dorado Canyon) – Gaddafi entkam nur knapp – und verhängte ein Wirtschaftsembargo. Wegen Unterstützung des Terrorismus und vermuteter Verwicklung in den Lockerbie-Anschlag 1988 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Druck der USA 1992 Embargomassnahmen gegen Libyen. Die Sanktionen kosteten die libysche Volkswirtschaft rund 30 Milliarden US-Dollar und liessen die Arbeitslosigkeit auf 40% ansteigen. In Kombination mit tiefen Ölpreisen und hoher Inflation wurde Gaddafi zunehmend durch innenpolitische Unruhe konfrontiert und war Ziel von mindestens drei Anschlägen in den Jahren 1995/96 (vermutlich mit der Unterstützung des MI6). Es zeigte sich, dass die Legitimation und hohe innere Stabilität des Gaddafi-Regimes entscheidend von einer ausgeklügelten, breiten Verteilung der Exporterlöse aus der Erdölförderung abhängen. Um die libysche Wirtschaft wieder anzukurbeln, gab A natural gas "flare off," too expensive to utilize, colors the Sahara Desert's twilight sky.Gaddafi Ende der 1990er-Jahre zu, dass die sozialistische Politik ein Fehler war und schwenkte zu einer marktwirtschaftlichen Politik um. Gaddafis Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen war primär Ausdruck der Erkenntnis, dass Kooperation und nicht Konfrontation mit der EU und den USA der eigenen Machtsicherung mittel- und langfristig am besten dient. Bereits 1999 nahm Libyen als Beobachter am Euro-Mediterranen-Partnerschafts-Prozess (EMP) teil. Die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen wurden jedoch erst nach der Aufgabe des Massenvernichtungs- und Nuklearwaffenprogramms anfangs 2004 aufgehoben. Dieser Schritt Gaddafis war hauptsächlich wirtschaftlich motiviert, wobei die US-amerikanische Invasion in den Irak 2003 ebenfalls einen gewissen zusätzlichen Druck auf das libysche Regime verursachte. Zu beachten ist ebenfalls, dass die libyschen Chemiewaffen keine grosse Bedrohung darstellten und das Nuklearwaffenprogramm in den Kinderschuhen steckte – Gaddafi zahlte also einen geringen Preis, um die internationalen Sanktionen und die Isolation Libyiens zu überwinden. Danach war der libysche Ölmarkt wieder für den internationalen Markt geöffnet, was in Verbindung mit der Hoffnung auf zukünftige Geschäfte Gaddafi bei den Staatschefs wieder hoffähig machte. (Quelle: Isabelle Werenfels, “Wie umgehen mit dem »neuen Gaddafi«?“, SWP-Aktuell 2004/A 47, Stiftung Wissenschaft und Politik des Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Oktober 2004)

Auch aussenpolitisch wandelte sich Gaddafi in der Mitte der 1990er nach den gescheiterten Unionspläne mit Ägypten, Syrien (Föderation Arabischer Republiken) und Tunesien (Arabische Islamische Republik). Er schwenkte zunehmend von einer panarabischen zu einer panafrikanischen Politik um. Auf seine Initiative kam es im Juli 2002 zu einer Neugründung der Afrikanischen Union (AU), angelehnt am Beispiel der Europäische Union. Seit Februar 2009 ist Gaddafi der Präsident der AU, was ihm international 2009 Tür und Tor öffnete. In der Funktion des Präsidenten der AU war er beispielsweise im Juli in L’Aquila am G8-Treffen eingeladen, wo er am Rande des Gipfels die Schweiz als Helferin des Terrorismus bezeichnete und ihre Aufteilung unter den umliegenden Staaten vorschlug. Dieser Vorschlag, den er auch erfolglos auf die Traktandenliste der UNO-Vollversammlung zu bringen versuchte, markierte der Höhepunkt des diplomatischen Zerwürfnis zwischen der Schweiz und Libyens. Übrigens, ausgerechnet dieses Jahr hat Libyen (Ali Abdussalam Treki) den Vorsitz während der UNO-Vollversammlung inne.

I am the leader of the Arab leaders, the king of kings of Africa and the imam of the Muslims — Muammar Gaddafi am Gipfeltreffen der Arabischen Liga zitiert in Faisal Baatout, “Libya’s Kadhafi hurls insults at Saudi king“, Agence France-Presse, 30.04.2009.

Trotz einigen politischen Korrekturen hat sich Gaddafi nicht grundlegend geändert: innenpolitisch werden nach wie vor die Menschenrechte mit Füssen getreten. Gaddafi ist machtbesessen – zur Erhaltung und Expansion seiner Macht geht er pragmatisch vor. Dies und nicht ein grundsätzliches Umdenken ist der Grund für den eingeschlagenen Kurswechsel seit den letzten 7-9 Jahren. Ausserdem neigt er bei nachlassendem innen- und aussenpolitischen Druck wieder zu alten Verhaltensmustern zurückzukehren (vgl.: Isabelle Werenfels, “Wie umgehen mit dem »neuen Gaddafi«?“, SWP-Aktuell 2004/A 47, Stiftung Wissenschaft und Politik des Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Libyan leader Moamer Kadhafi and Italian Prime Minister Silvio Berlusconi (L) hold a framed map of a highway project during a ceremony to lay its foundation stone in Touisha, 50 kms (31 miles) east of Tripoli, on August 30, 2009. The 1,200 kilometre (750 mile) highway has long been demanded by Libya as compensation for Rome's occupation and colonial rule over the north African country from 1911 until World War II. Oktober 2004). Wie kann die Schweiz mit einem solchen Diktator verhandeln? Italien zeigt es uns vor: nach 40 Jahren libysch-italienischen Spannungen entschuldigte sich Italien offiziell für die in der italienischen Kolonialzeit zwischen 1911 und 1943 in Libyen begangenen Verbrechen und verpflichtete sich, fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) als Entschädigung zu zahlen. Das Geld soll innerhalb der nächsten 20 Jahre unter anderem in den Bau einer Autobahn sowie in die Errichtung von 200 bislang nicht näher bestimmten Gebäuden investiert werden. Im Gegenzug erhält Italien Gas und Öl – und weniger illegale Einwanderung. Dieses Beispiel zeigt, dass Verhandlungen direkt mit Muammar Gaddafi geführt werden müssen, sollen sie erfolgreich verlaufen und dass ein Kurswechsel durchaus denkbar ist, wenn ihm (wirtschaftlich) etwas geboten werden kann. Wenn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sich schon in einem selbstopfernden Anfall beim libyschen Volk für die ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi entschuldigt, dann hätte er das bei Muammar Gaddafi machen müssen, nicht beim relativ machtlosen Premierminister Baghdadi Mahmudi. Merz hat damit viel Pulver für nichts verschossen.

Was Libyen will, ist, dass wir uns vor ihnen auf den Boden werfen und uns 20 Mal entschuldigen. — Micheline Calmy-Rey vor der Aussenpolitischen Kommission zitiert in Hubert Mooser, “Calmy-Rey wollte nichts bedauern“, Tagesanzeiger, 09.09.2009.

Auch wenn es hart ist, das Schicksal zweier Schweizer Bürger kann für die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz nicht entscheidend sein, also blenden wir dies für die folgenden Überlegungen aus. Doch wie wichtig sind gute Beziehungen mit Libyen für die Schweiz eigentlich? Natürlich ist Libyen ein Exportland für Pharmaprodukte, Lebensmittel und der Maschinenindustrie, doch mit 282,3 Millionen Franken im Jahre 2008 (in diesem Jahr wird es voraussichtlich nur noch die Hälfte sein) auf insgesamt 215.984,2 Millionen Franken Schweizer Exportvolumen spielt Libyen wirtschaftlich für die Schweiz keine Rolle. Seit 2005 war Libyen mit einem Anteil von knapp 50% der wichtigste Rohöllieferant der Schweiz (die Angaben über den Anteil libyschen Rohöls U.S. President Barack Obama shakes hands at the G-8 summit with a visiting Muammar al-Qaddafi .variieren je nach Quelle stark). Am Gesamtbedarf der Schweiz an Öl, Diesel und Benzin machten die Lieferungen aber nur knapp 20% aus (Quelle: “Der Schweiz geht das aus Libyen stammende Öl aus“, NZZ, 21.07.2009). Mit der Diversifizierung der Ölimporte aus Aserbaidschan, Kasachstan und Algerien kann die Schweiz auf das libysche Öl verzichten. Weiter zog Gaddafi bereits beinahe 90% seines Vermögens von Schweizer Bankkonten ab (ca. 5 Milliarden Franken) – hier gilt also nichts mehr zu verhindern. Somit sind gute Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz zwar erstrebenswert, jedoch nicht mit allen Mitteln zu erzwingen. Da mit der ehrverletzenden Veröffentlichung des festgenommenen Hannibal Gaddafi in der “Tribune de Genève” eine diplomatische Lösung des Problems wieder in weiter Ferne gerückt ist, wäre es für die Schweiz mittelfristig vielleicht sinnvoller die libysche Rhetorik zu ignorieren und vorerst mal Grass über die ganze Sache wachsen zu lassen. Trotz neuen Kontakten zu westlichen Staatschefs, deren Interesse am libyschen Öl und stabilen Verhältnissen in der Maghreb-Region, mehren sich die Anzeichen, dass langfristig Gaddafis Grössenwahn neue diplomatische Zerwürfnisse mit den “neuen Freunden” hervorbringen könnte. Einige US-amerikanische und libysche Interessen stehen einander im Weg: beispielsweise lobbyiert Gaddafi bei den afrikanischen Staaten gegen AFRICOM, bedient sich immer noch der antikollonialistischen Rhetorik und verstösst gegen fundamentale Menschenrechte im eigenen Land.

Weitere Informationen

Bildverzeichnis
Oben rechts: A Libyan man shows an American bomb that did not explode, four days after the U.S. raid on Tripoli, 19.04.1986, © Bernard Bisson/Sygma/Corbis.
Mitte links: A natural gas “flare off,” too expensive to utilize, colors the Sahara Desert’s twilight sky. With the lifting of US sanctions earlier in 2004, American oil companies, eager to find other avenues for oil exploration, have begun negotiating with the Libyan government to return to its vast oil fields. Photo: Sharara, Libya, 04.06.2004, © Benjamin Lowy/Corbis.
Mitte rechts: Libyan leader Moamer Kadhafi and Italian Prime Minister Silvio Berlusconi hold a framed map of a highway project during a ceremony to lay its foundation stone in Touisha, 50 kms (31 miles) east of Tripoli, on August 30, 2009. The 1,200 kilometre (750 mile) highway has long been demanded by Libya as compensation for Rome’s occupation and colonial rule over the north African country from 1911 until World War II.
Unten links: Das Photo vom G8-Gipfel täuscht: einige US-amerikanische und libysche Interessen stehen einander im Weg. Die USA sind insbesondere am libyschen Öl interessiert – die Beziehungen sind jedoch noch lange nicht gefestigt.

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5 Responses to Muammar Gaddafi – Grössenwahn und Pragmatismus

  1. Coimbra says:

    Nur mal so eine Frage welche indirekt mit dem Thema zu tun hat:

    Die “Geiseln” können sich ja frei in Libyen bewegen. Wieso schafft man die nicht mit einer gut organisiert Operation ausser Land (zb. via Ägypten) und zeigt dann dem Gaddafi den Stinkefinger?!?

    Dann hat man auch alle Zeit der Welt Grass über alles wachsen zu lassen.

  2. Coimbra says:

    ps: Tunesien würd sich wohl wegen der Distanz zu Tripolis besser eignen …

  3. Rolf Schumacher says:

    Die Geiseln wurden von uns erst zu Geiseln gemacht. Der Aufwand ist zu gross diese aus Libyen herauszuholen. Am besten ist, das Land nicht weiter zu reizen und abzuwarten, bis sich die Situation beruhigt. Was mich enorm stört, ist die mediale Begleitung der Affäre. Es kommt mir vor, als ob man bewusst das Volk gegen Libyen aufwiegeln möchte. Die erfolglosen Reisen nach Triopolis mit dem Bundesratsjet und die Verunglimpfung unserer Nationalfahne und des Bundespräsidenten durch Hanibal Qadhafis Internetseite könnten zu unkontrollierten Reaktionen führen. Die CH kann sich keine weiteren Skandale leisten. Ruhe würde gut tun. Diskretion und Seriosität waren mal unser Steckenpferde. Die UBS hat die Seriosität geritzt und die Genfer Polizei die Diskretion. Wir sollten uns wieder auf unsere Tugenden besinnen.

  4. Suse says:

    ich habe 1989 während meiner Studienzeit auf Einladung der damals noch aktiven Mathaba 6 Wochen in Lybien verbracht, und muss heute noch sagen, dass ich von der sogenannten 3. Unviersaltheorie Ghaddafis als alternative zu Kapitalismuns und Kommunismus sowie der dahinterstehenden Staatsform der Jamahiria zumindest theoretisch noch immer beeindruckt bin.

  5. Pingback: Sessionsrückblick | Offiziere.ch

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