Baker backt kleine Brötchen

Letzten Mittwoch wurde von der Iraq Study Group (Baker Kommission) der Bericht zur Beurteilung der Situation in Irak publiziert. Wunder wurden keine erwartet, dazu ist die Situation im Nahen Osten zu verzwickt (siehe vorangehender Artikel).

Das wichtigste sei eine Neuausrichtung der Irak-Politik und eine Intensivierung der diplomatischen Bemühungen. Die Baker-Kommission verlangt dabei ausdrücklich die Einbeziehung von Syrien und Iran – unwahrscheinlich, dass Bush diesem Rat folgen wird. Weiter empfielt der Bericht den Abzug aller Kampftruppen bis Anfang 2008; Einheiten sollen nur noch für Schutzaufgaben und zur Ausbildung der irakischen Armee zurückbleiben.

RECOMMENDATION 1: The United States, working with the Iraqi government, should launch the comprehensive New Diplomatic Offensive to deal with the problems of Iraq and of the region. This new diplomatic offensive should be launched before December 31, 2006.

Weiter schlägt die Iraq Study Group vor, dass auf die irakische Regierung mehr Druck ausgeübt werden soll, so dass sie selber ihre Lage in den Griff bekommt. Dies soll mit einer verstärkten Ausbildung des irakischen Militärs, der irakischen Polizei und mit wirtschaftlicher Hilfe erreicht werden. Wenn die irakische Regierung die von der US Regierung vorgegebenen Zwischenziele nicht erreicht, soll die US Regierung ihre Unterstützung verringern. Grobe Zwischenziele werden im Bericht aufgeführt. Es überrascht nicht, dass der Bericht bei der irakischen Regierung nicht positiv aufgenommen wurde.

RECOMMENDATION 21: If the Iraqi government does not make substantial progress toward the achievement of milestones on national reconciliation, security, and governance, the United States should reduce its political, military, or economic support for the Iraqi government.

Alles in allem ist von Seite der Bush-Administration keine 180-Grad-Wende zu erwarten. Bush wird aus dem Bericht diejenigen Komponenten herauspicken, die seine Strategie unterstützen – Punkte, die ein Umdenken erfordern würden, werden wohl ignoriert. So wird im Irak noch für längere Zeit alles beim alten (Chaos) bleiben.

I hope we don’t treat this like a fruit salad and say, ‘I like this but I don’t like that. I like this, but I don’t like that’. This is a comprehensive strategy designed to deal with this problem we’re facing in Iraq, but also designed to deal with other problems that we face in the region, and to restore America’s standing and credibility in that part of the world. — James Backer (Quelle: New York Times)

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