Obama gibt Raketenabwehrschild-Pläne auf – beinahe!

Satandard Missile-3Die Idee der USA ein Raktenabwehrsystem aufzubauen, ist schon beinahe 30 Jahre alt und geht auf die Strategic Defense Initiative (SDI) von Ronald Reagen (1983) zurück. SDI wurde 1993 eingestellt, doch die Erkenntnisse flossen in das von Bill Clinton gestartete Nachfolgeprojekt “Ballistic Missile Defense” (BMD) und in das von George W. Bush stark gepushte “National Missile Defense” (NMD). Bis heute wurde in die Projekte rund 140 Milliarden US-Dollar investiert – die Ausbeute war im Vergleich jedoch eher gering.

Die Stationierung von Abfangraketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien führte zu erheblichen Spannungen zwischen den USA und Russland, weil Russland das US-amerikanisch Raketenabwehrsystem als Bedrohung ansieht (vgl. “Nach dem Kalten Krieg ist vor dem Kalten Krieg 03“). George W. Bush war nicht bereit sein Prestigeprojekt einzustellen und sogar der jetzige US-Präsident Barack Obama wollte anlässlich der 45. Münchner Sicherheitskonferenz noch nicht von einer Einstellung des geplanten Raketenschilds sprechen. Das Vorhaben werde vorerst abgebremst, neu überprüft und die Realisierung solle in Absprache mit der NATO und Russland vorgenommen werden. Deshalb war die Überraschung gross, als bekannt wurde, dass sich der US-Präsident am Donnerstag gegen die Stationierung der geplanten Raketenabwehrschild-Komponenten in Polen und Tschechien entschieden hat (ausgerechnet am 70. Jahrestag des sowjetischen Einmarsches in Polen). Mit diesem Schritt scheint Obama auf eine zukünftig bessere Zusammenarbeit mit Russland zu hoffen. Bereits der sicherheitspolitische Jahresband “Strategic Survey 2009: The Annual Review of World Affairs” des “Internationalen Institut für Strategische Studien” kommt zum Schluss, dass die Zeit der “Weltpolizei USA” definitiv zu Ende gegangen sei: ohne internationale Zusammenarbeit würden unilaterale Vorstösse mit grösster Wahrscheinlichkeit scheitern. Ausgerechnet in drei wichtigen Bereichen sind die USA auf die Zusammenarbeit mit Russland angewiesen: bei der Nordkorea-Krise, bei welcher Russland in den Sechs-Parteien-Gesprächen teilnimmt; bei der Iran-Krise, um weitere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, um die guten iranisch-russischen Beziehungen diplomatisch auszunutzen und weil Südkoreanischer Aegis-Zerstörer (KD3 class)Russland an den Gesprächen mit dem Iran beteiligt ist, welche am 1. Oktober 2009 wieder aufgenommen werden sollen; beim Krieg in Afghanistan, um mindestens Versorgungswege durch russischen Luftraum hindurch sicherzustellen (seit 6. September erlaubt Russland pro Jahr 4.500 US-Flüge mit militärischer Fracht über russisches Territorium hindurch). Ausserdem läuft Ende Dezember der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START I) aus. Russland machte eine Verlängerung des Vertrags von der Lösung des Konflikts über des Stationierungsvorhabens der USA in Polen und Tschechien abhängig. Nachdem Obamas Entscheid bekannt wurde, lies der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO, Dmitry Olegovich Rogozin durchblicken, dass die angedrohte Stationierung von Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad auf Eis gelegt werden soll. Finanzielle Überlegungen (bis jetzt waren die Raketenabwehrprogramme ein Milliardengrab) dürften für die Obama-Administration einen weiteren ausschlaggebenden Faktor dargestellt haben. Bereits im Frühling setzte der US-Verteidigungsminister Robert Gates beim Verteidigungsbudget 2010 bei den grossen bzw. teuren Rüstungsprogrammen den Rotstift an (vgl. auch David Axe, “U.S. Air Force’s “Failure of Imagination”, 19.09.09). Beispielsweise ist gemäss Gates nach der Beschaffung von 187 Lockheed F-22 Kampfflugzeugen Schluss und man wolle sich anschliessend nur noch auf die Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen konzentrieren (vgl. Wolf Shalal-Esa, Andrea Shalal-Esa und Dave Zimmerman, “Gates says Lockheed F-35 fighter a major priority“, Reuters, 16.09.09). Weiter wird die Notwendigkeit eines neuen Bombers für die Air Force nochmals überprüft, einige geplante Truppenfahrzeuge im Rahmen des Future Combat Systems wurden gestrichen und der VH-71 Präsidenten-Helikopter-Programm wurde wegen zu hohen Kosten komplett aufgegeben.

[...] if the US is both to limit the challenges to its authority and address key security challenges, it must do so through artfully constructed bundles of co-operation with the powers that are central to resolving any particular issue of concern. There will be limits to the ability of the US to lead an ambitious foreign-policy agenda, and meeting its current challenges will involve cultivating like-minded attitudes among key regional players. [...] As time passes, the limitations on Western and US foreign and security policy may become more evident. Domestically Obama may have campaigned on the theme ‘yes we can’; internationally he may increasingly have to argue ‘no we can’t’. [...] In areas where US strategic interests are intense and challenged, the administration is evidently seeking to build what we call ‘coalitions of the relevant’, to advance shared interests. What some have styled ‘mini-lateralism’, the tactic of composing the best number of relevant states to address a particular issue, is now being pursued on various themes and in different theatres. [...] Involving key local powers is essential to ensure that solutions have the necessary regional accent to allow them to be accepted. Over the course of the next year, to succeed, it will be important for the US to build those regional constituencies. — Presseerklärung zur Strategic Survey 2009: The Annual Review of World Affairs.

Der Spiegel titelte: “Verzicht auf Raketenabwehr“, der Tagesspiegel: “USA legen Pläne für Raketenschild auf Eis“, die Zeit: “Obama stoppt Pläne für Raketenschild“, doch der US-Präsident gab nur die geplanten Anlagen in Polen und Tschechien auf, nicht das Abwehrsystem als solches. In einer kurzen dreiminütigen Ansprache im Weissen Haus, gab Obama der Einschätzung seines Vorgängers Bush Recht, dass Irans Aegis Ballistic Missile Defense Mission Logo FM-4Raketenprogramm eine Bedrohung darstelle. Die USA wolle darauf mit einem Programm reagieren, welches den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gerecht werde. Nach einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Pläne sei er den einstimmigen Empfehlungen seiner Sicherheitsberater gefolgt, einen anderen Weg mit “bewährter” und “kosteneffizienter” Technologie einzuschlagen. Das heisst konkret, dass zur Zerstörung von derzeit rund 3-5 Kurz- und Mittelstreckenraketen aus geringeren Entfernung (bis ca. 500 Meilen) RIM-161 Standard Missile 3 (SM-3; siehe Bild oben links) von Schiffen mit dem Aegis-Kampfsystem aus abgeschossen werden sollen. SM-3 Abfangraketen sind nicht zur Zerstörung von Interkontinentalraketen konzipiert, weil sie dazu zu langsam sind (die Geschwindigkeit müsste ungefähr doppelt so hoch sein) und damit keine Bedrohung für die russische Zweitschlagskapazität darstellen. Da das Aegis-Kampfsystem auch bei der Marine anderer Staaten weit verbreitet ist, ist eine internationale Zusammenarbeit problemlos möglich. Gemäss Gates soll dieses Abwehrsystem gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen in vier Phasen realisiert werden: bis 2011 sollen die seegestützten Aegis-Systeme positioniert sein und 2015 durch eine verbesserte see- und landgestützte Version abgelöst werden, die bis 2018 nochmals verbessert und bis 2020 durch eine neue Generation mit Schutz vor Interkontinentalraketen abgelöst werden soll. Es handelt sich also mehr um eine Modifikation, als um eine Aufgabe der Raketenabwehrschild-Pläne.

We have now the opportunity to deploy new sensors and interceptors in northern and southern Europe that, near term, can provide missile defense coverage against more immediate threats from Iran or others. [...] Those who say we are scrapping missile defense in Europe are either misinformed or misrepresenting the reality of what we are doing. The security of Europe has been a vital national interest of the United States for my entire career. The circumstances, borders and threats may have changed, but that commitment continues. I believe this new approach provides a better missile defense capability for our forces in Europe, for our European allies and eventually for our homeland than the program I recommended almost three years ago. It is more adapted to the threat we see developing and takes advantage of new technical capabilities available to us today. — Robert Gates, US-amerikanischer Verteidigungsminister, “DoD News Briefing with Secretary Gates and Gen. Cartwright from the Pentagon“, 17.09.09.

Noch vor zwei Jahren warnte das US State Department, dass der Iran bis 2015 Langstreckenraketen entwickeln könnte, welche auch US-amerikanisches Festland erreichen könnten. Heutige nachrichtendienstliche Informationen zeigen, dass dieses Szenario trotz der iranischen Maximale Reichweite der Shahab-3 RaketeSafir-Trägerrakete (vermutlich wegen der geringen Tragleistung von max. 50kg suborbital) übertrieben war. Der Iran habe sich auf die Weiterentwicklung seiner Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentriert. Derzeit reicht die iranische Shahab-3 1.500-2.500 km – in den nächsten 8 Jahren sei eine Steigerung der Reichweite bei gleicher Tragleistung (bei der Shahab-3 sind es rund 500-700kg) mit bestehenden oder neuen Raketen unwahrscheinlich. Unter diesem Aspekt ist auch der türkisch-amerikanische Waffendeal über 7,8 Milliarden US-Dollar zur Stationierung von Patriot-Raketen zu sehen. Wie die US-Aussenministerin Hillary Clinton am Samstag verlauten liess, wird eine Patriot-Batterie nach dem Rotationsprinzip in Polen stationiert werden. Ob zukünftig in Polen, in Tschechien, in der Türkei und auf dem Balkan landgestützte SM-3 Abfangraketen stationieren werden, sowie eine Radarstation im Kaukasus (beispielsweise in Zusammenarbeit mit Russland in Qabala) aufgebaut werden soll, ist derzeit noch offen.

This system allows us to do burden-sharing. The Patriot system is deployed all over the world, to many countries, okay, not owned by the United States; in other words, purchased by those countries. The Aegis system is the same way. Many countries have the Aegis system. So we can modify those systems, upgrade them, keep them up with the technology much cheaper than we can do this buying it ourselves. So we have a capability for burden-sharing. [...] We don’t necessarily need to have all American systems. We’re right now integrating the Israeli Arrow system into this capability. We are looking at other partners, both in the sensor and the weapons side, because it does not have to be just American weapons and just American sensors. — General James Cartwright, Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff, “DoD News Briefing with Secretary Gates and Gen. Cartwright from the Pentagon“, 17.09.09.

Obamas Entscheid hat auch einige sicherheitspolitische Konsequenzen. Die osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen und Tschechien spüren ein schwindendes US-amerikanisches Interesse für die osteuropäische Region (vgl. Tony Paterson. “US sold us out over shield, cries Poland“, The Independent, 18.09.09). Die USA sind nicht bereit als quasi de facto Schutzmacht in Osteuropa die Beziehungen mit Russland zu gefährden. Damit könnte die US-euphorische Phase in Osteuropa zu einem Ende gekommen sein und sich die osteuropäischen Staaten noch stärker zu Europa und zur NATO verpflichtet fühlen. Westliche Anreinerstaaten Russlands, insbesondere Georgien und Ukraine muss klar geworden zu sein, dass sie langfristig keine NATO-Mitgliedschaft erwarten können und dass sie bei Differenzen mit Russland eher alleine dastehen werden. Langfristig werden sich diese beiden Staaten wohl wieder auf gute Beziehungen zu Russland konzentrieren. Mit Aegis-Schiffen im Mittelmehr und im persischen Golf können die USA ein Schutzschirm über die Türkei, Israel, Libanon, Nordägypten und anderen arabischen Staaten spannen, wie es bereits früher schon von Saudi Arabien vorgeschlagen wurde (Quelle: Catherine Philp, “Revised shield offers better protection for US from Iranian missiles, experts say“, Times Online, 18.09.09). Dies könnte nicht nur ein Wettrüsten im Mittleren Osten und eine offensive Reaktion Israels gegenüber dem Iran verhindern, sondern auch den langfristigen Einfluss der USA in einer positiven Art und Weise festigen (ähnlich wie in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg).

Briefly, this is not about kowtowing to Moscow and it is too bad that some will perceive it this way. The proposed system was clearly not well-located to be effective against Iranian missiles. But it was well located to become part of a more ambitious system against Russian missiles. Given that the U.S. intention is to deter or defeat Iranian missiles, canceling this move and planning to develop defenses further to the south is clearly the wise thing to do. The U.S. should not try to develop missile defenses to defeat Russian missiles, because this would only cause Russia to build more and to keep them more ready to be launched rapidly. Russia would fear that the combination of U.S. offensive weapons plus defenses could enable the U.S. to try a disarming first strike against it. Yes, this is a bizarre throwback to the Cold War days, but old habits of thought and practice die hard — in Moscow and Washington. The administration’s decision reduces this risk. It corrects an earlier mistak. — George Perkovich, vice president for studies and director of the Nonproliferation Program at the Carnegie Endowment for International Peace.

Weitere Informationen

Bildverzeichnis
Oben links: Eine startende RIM-161 Standard Missile 3.
Oben rechts: Internationale Zusammenarbeit erwünscht: ein südkoreanischer Aegis-Zerstörer (KD3 class).
Mitte links: Aegis Ballistic Missile Defense Mission Logo FM-4 (Codename: Stellar Viper)
Unten rechts: Geschätzte Reichweite einer iranischen Shahab-3 Rakete.

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