Mitgegangen – mitgehangen!

Der Umfang der CIA-Flüge in Europa ist seit anfangs Dezember 06 mehr oder weniger bekannt. Auch die Schweiz ist von solchen Flügen betroffen, denn das Bundesamt für zivile Luftfahrt BAZL stellt für “staatliche” Überflüge über Schweizer Territorium jährliche Pauschalbewilligungen für die USA aus. Gemäss BAZL sind 58 Landungen von CIA-Fliegern in der Schweiz – inklusive Inlandflüge – von 13 Flugzeugen getätigt worden; 12 davon sind in den USA immatrikuliert, eines in Schweden. Mehr Auskunft gibt es jedoch von Seiten BAZL nicht.

Ständerat Dick Marty, Sonderermittler des Europarats in Bezug auf die CIA-Aktivitäten in Europa erläuterte an einer Diskussionsveranstaltung von Amnesty International (AI):

Mindestens in einem Fall, in dem des Mailänder Imams Abu Omar, hat ein CIA-Flugzeug, das «ausserordentliche Überstellungen» durchführte, die Schweiz überflogen. Ich erwarte von der Schweiz eine sehr klare Haltung zur Frage der «Überstellungen» denn die Menschenrechte sind einer der Grundpfeiler unserer Politik. — Dick Marty (Quelle: AI)

Die “Überstellung” von Abu Omar (Voller Name: Hassan Mustafa Osama Nasr) sei ein Fakt, der von mehreren Quellen übereinstimmend bestätigt werde. Der Ägypter Abu Omar, der 1997 in Italien als politischer Flüchtling aufgenommen wurde, wurde auf einer belebten Strasse in Mailand durch die CIA gekidnappt, anschliessend am 17.02.3003 von Mailand über Schweizer Luftraum nach Rammstein geflogen (Militärmachine, US-AirForce, 76th Airlift Squadron, Rufzeichen: SPAR92). Von Rammstein wurde er mit einer “Gulfstream” mit der Registrierung N85VM nach Ägypten gebracht, wo er laut Europaparlament bis heute eingekerkert ist. Der Kopf der Entführer, der CIA-Beamte Bob Lady hielt sich nach Medienberichten anschliessend mit Wissen von Regierungsbehörden mehrere Wochen in der Schweiz auf. Er ist zur Zeit von Interpol zu Fahndung ausgeschrieben. (Quelle: World Content News)

Aus übereinstimmenden Schilderungen von Entführungsopfern geht hervor, dass sie bereits vor der Transportphase geschlagen und gefoltert wurden. Einige von ihnen wurden vor dem Flug mit Medikamenten betäubt oder es wurden Drogen verabreicht, um den Opfern die Orientierungsfähigkeit zu nehmen. Sie wurden in Windeln und Overalls gesteckt, man setzte ihnen Verdunklungsbrillen und akustiknehmende Kopfhörer auf. An Bord wurden sie entweder mit Handschellen an Flugzeugsitze oder oft auch auf dem Flugzeugboden angekettet, umringt von einer grösseren Anzahl von Entführern, die den Gefangenen drohten oder üble Scherze mit ihnen trieben. (Quelle: Journalismus – Nachrichten von heute). Es kann uns Schweizer also nicht egal sein, ob solche Flugzeuge – eventuell mit Entführungsopfern – durch unseren Luftraum fliegen.

Ob das BAZL von den CIA-Flügen nichts wusste oder einfach die Augen zu macht(e), kann man nur mutmassen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass mindestens der Schweizerische Nachrichtendienst (SND) von diesen CIA Flügen wusste (ansonsten müsste man sich fragen, weshalb man einen Nachrichtendienst hat – sie dazu auch “Hochrangige Delegation des Bundesamtes für Polizei in den USA – Intensivere Zusammenarbeit mit wichtigsten Partnern vereinbart“). Natürlich wissen wir nichts über die Tätigkeiten des SND in dieser Beziehung – hat er die zuständigen Stellen informiert oder hat er diese Informationen ignoriert? Ein Vorwurf von Covassi (siehe vorhergehenden Artikel) an den Dienst für Prävention und Analyse (DAP) und an den SND ist unter diesem Gesichtspunkt besonders interessant:

– Schweizer Geheimdienst nimmt Folter in Kauf:

Ich lernte in der grossen Moschee von Genf einen 24-jährigen Marokkaner kennen. Dieser brachte mich in Kontakt mit einer französischen Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf. Die GSPC will mit terroristischen Mitteln die Errichtung eines islamistischen Staates in Algerien herbeiführen. Als ich meinem Kontaktmann […] mitteilte, dass der junge Mann demnächst heimreise, war er hocherfreut. Er teilte mir mit, dass er mit dem marokkanischen Geheimdienst einen Deal aushandeln wolle. Die Marokkaner würden den Mann aufgrund unserer Informationen verhaften und dem Schweizer Geheimdienst im Gegenzug mitteilen, was er beim Verhör preisgab. — Covassi (Quelle)

Ist die Verwicklung des DAP eventuell auch der Grund für die Trägheit des Justiz- und Polizeidepartements gegen in der Schweiz operierende CIA-Agenten vorzugehen? (Siehe dazu die Ausspionierung der Gewerkschaft Syna durch die CIA und Blochers Antwort in der Fragestunde des Parlamentes).


Zur Quelle: Informationen zum Fall Covassi basieren (leider) ausschliesslich auf “Blick” und sind dementsprechend in Hinblick auf den Wahrheitsgehalt mit Vorsicht zu geniessen. Bei der Suche nach alternativen Quellen ist jedoch festzustellen, dass sich kein anderes Medienunternehmen in der Schweiz mit Covassi vor November 06 befasst hat.

Update vom 22.12.06:
Das BAZL hat die Pauschalbewilligung für US-Regierungsflugzeuge über die Schweiz um 1 Jahr verlängert. (Quelle: Tagesanzeiger).

Weiterführende Informationen
CIA-Flüge und Gefangenentransporte: Zahlen und Fakten (Teil 1)
CIA-Flüge und Gefangenentransporte: Zahlen und Fakten (Teil 2)
Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (1)
Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (2)
Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (3)
Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (4)
Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (5)
Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (6)

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