Sessionsrückblick

Kosovo Security Force (KSF)Die Herbstsession der eifgenössischen Räte ging am Freitag, 25.09.09 zu Ende. Schneller als gedacht, wurde durch zwei Nichteintretensentscheide die Teilnahme der Schweizer Armee an der Operation “ATALANTA” verunmöglicht. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei wollte noch ein Schritt weiter gehen und mit einer Parlamentarischen Initiative die Auslandeinsätze der Schweizer Armee grad gänzlich abschaffen. Die Initianten vertraten die Meinung, dass der Entscheid Auslandeinsätze durchzuführen, nur durch ein Zufallsmehr zustande gekommen sei. Die Armee müsse sich jedoch insbesondere in Zeiten, in denen ihre Einsatzfähigkeit von verschiedener Seite infrage gestellt werde, auf die Kernaufgaben der Landesverteidigung konzentrieren. Weiter werde durch die Auslandseinsätze das Prinzip der Neutralität verletzt, denn der Uno-Sicherheitsrat sei ein Machtinstrument der Grossmächte. Bei der Beratung im Nationalrat war festzustellen, dass sich einige SVP-Politiker, beispielsweise Nationalrat Bortoluzzi Toni bereits gegen die Erneuerung des im Jahre 2011 auslaufende Kosovo-Mandat der Schweizer Armee einschiessen.

Ich bin überzeugt, dass die Leistung, die unsere Soldaten [im Kosovo] vollbringen, eine gute Leistung ist. Sie erfüllen Ihren Auftrag. Aber ich zweifle grundsätzlich daran, dass unsere Armeeangehörigen mit dem Gewehr in der Hand die humanitäre Tradition unseres Landes aufrecht erhalten können. [...] In Kosovo ist meines Erachtens keine Armee der Schweiz nötig, sondern es wären humanitäre Einheiten nötig, logistisch arbeitende Einheiten, die Hilfe leisten oder die sogar Hilfe leisten, eine Demokratie aufzubauen; das ist unsere Stärke. Nicht unsere Stärke aber ist, Soldaten mit dem Gewehr ins Ausland zu schicken. — Bortoluzzi Toni, Herbstsession 2009, 16.09.09.

Der Nationalrat als Erstrat beschloss mit 104 gegen 60 Stimmen der Parlamentarischen Initiative nicht Folge zu leisten. Alle Vertreter der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei haben in der Abstimmung, die Parlamentarische Initiative unterstützt, ausser die Nationalräte Bignasca Attilio (Lega dei Ticinesi), Giezendanner Ulrich (SVP) und Hutter Jasmin (SVP), die mit ihrer Abwesenheit glänzten. Die anderen Fraktionen haben mehrheitlich gegen die Parlamentarische Initiative gestimmt.

Im Gegensatz dazu genehmigte der Ständerat als Zweitrat dem Nationalrat folgend die Botschaft des Bundesrate zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2010–2012 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen vom 06. März 2009 und bewilligte somit den Einsatz der Schweizer Armee zu Gunsten des WEF für die Jahre 2010-2012. In diesem Kontext ist interessant, dass die Stimmberechtigten von Davos anfangs 2009 einer Erweiterung und Sanierung des Kongresshauses deutlich zugestimmt haben. Das WEF beteiligt sich an den Sanierungskosten und verpflichtet sich vertraglich zur Durchführung der Jahrestagungen der nächsten zehn Jahre in diesem umgebauten Kongresshaus. Das WEF wird von der Armee seit 1997 unterstützt – angesichts dieses lang andauernden wiederkehrenden Einsatzes verwundert es, dass der Einsatz innerhalb der Armee nicht stärker standardisiert ist und beispielsweise das Material jedes Mal aus der ganzen Schweiz zusammengetragen werden muss. Der Grund liegt vermutlich in der fehlenden Gesamtkostenrechnung und dass der Einsatz der Armee am WEF gemäss Bundesrat Maurer Ueli eine gute Übung darstellt:

Für die Armee selbst ist [das WEF] eine gute Übung, das können wir auch sagen. Wir müssen während einer Woche immer mit den Flugzeugen in der Luft sein. Das testet die Durchhaltefähigkeit. Wir stellen bei extremen Wetterbedingungen die Verbindungen während Tagen sicher, und zwar 24 Stunden am Tag. Das sind alles Aufgaben, die als Übung für die Armee ausserordentlich wertvoll sind, weil wir sie unter Echtzeitverhältnissen und schwierigen Bedingungen erfüllen müssen. Das WEF ist also für die Armee insgesamt ein positiver Anlass, weil entsprechende Ausbildungssequenzen erfolgen und daraus auch Lehren gezogen werden können. — Maurer Ueli, Herbstsession 2009, 16.09.09.

Apropos Armeematerial, in der Schweizer Armee ist der Wehrmann für sein persönliches Armeematerial selber verantwortlich. Verliert er persönliches Armeematerial (beispielsweise ein Munitionsmagazin des Sturmgewehr 90), so muss er den Verlust aus der eigenen Tasche bezahlen. Eine Frage von Nationalrat Miesch Christian (SVP) zu den Verlusten persönlichen Materials in Schulen und Kursen zeigt in der Antwort des Bundesrates auf, wie hoch sich der Materialverlust beziffert, welcher durch die Wehrmänner beglichen werden muss: 2007 – 1,67 Millionen Franken; 2008 – 1,83 Millionen Franken; 2009 – 1,43 Millionen Franken (Stand am 16. September 2009).

Im Gegensatz zu den Auslandeinsätzen der Schweizer Armee, hat der Nationalrat nichts gegen ein ziviles humanitäres Engagement. Er bewilligte ein Postulat der Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-NR), welches den Bundesrat ersucht, die Zweckmässigkeit der Bereitstellung von qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Einsetzung einer unparteiischen internationalen Untersuchungskommission zu überprüfen, welche abklären soll, ob die verschiedenen Parteien des jüngsten gewaltsamen Konfliktes in Sri Lanka das humanitäre Völkerrecht einhielten oder ob bei diesem Konflikt Kriegsverbrechen begangen wurden.

Gedenktafel zur Anbauschlacht in Regensberg, Kanton ZürichIns 19. Jahrhundert zurückversetzt fühlt man sich bei der Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Bourgeois Jacques (FDP). Mehr in der Funktion des Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, als in der Funktion eines FDP-Nationalrates forderte er unter der Bezeichnung “Ernährungssouveränität”, dass der Bund den Bedarf an Nahrungsmittel der Bevölkerung vorwiegend durch eine qualitativ hochwertige, nachhaltige und diversifizierte einheimische Produktion decken soll. Dem Initianten sei nach eigenen Aussagen klar, dass eine 100% autarke Versorgung der Schweizer Bevölkerung nicht möglich sei. Er wolle keine Neuauflage des Plan Wahlen, es gehe ihm mehr um den Schutz der jetzigen schweizerischen Landwirtschaft und der landwirtschaftlicher Arbeitsplätze. Mit dem erklärten Ziel, die Bevölkerung vorwiegend mit einheimischen Produkten zu versorgen, wird jedoch ein Widerspruch zur Schweizer Handelspolitik im Rahmen der bilateralen Verträge, der WTO und jener im Hinblick auf ein allfälliges Freihandelsabkommen mit der EU geschaffen. Wie diese “Ernährungssouveränität” konkret erreicht werden soll, bleibt der Initiant der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) und dem Nationalrat schuldig.

In der Diskussion in der WAK konnte der Initiant auch keine Auskunft darüber geben, wie das umgesetzt werden soll. Auf die konkrete Frage, ob das bedeute, dass mehr Geld gesprochen werden solle, bekamen wir keine Antwort. Aber was dann? Sollen dazu wieder die Grenzen hochgezogen werden? Sollen Schweizer Produkte mit Staatshilfe verbilligt und so internationale Konkurrenz ausgeschaltet werden? Mit der Möglichkeit einer Verknappung der Lebensmittel zu drohen, kann nicht als ernsthaftes Argument für diese parlamentarische Initiative angesehen werden. — Fässler-Osterwalder Hildegard, Präsidentin der WAK-NR, Herbstsession 2009, 16.09.09

Vermutlich weil der Begriff “Ernährungssouveränität” in den Ohren der Nationalräte sexy klang, wurde die Parlamentarische Initiative trotz ihres schwammigen Inhaltes mit 108 zu 45 Stimmen angenommen, muss jedoch noch vom Ständerat angenommen werden. Interessanterweise stimmte ausgerechnet die FDP–Liberale Fraktion – der auch Nationalrat Bourgeois angehört – zusammen mit der Sozialdemokratische Fraktion gegen die Parlamentarische Initiative.

Red Bull Air Race in Interlaken 2007 (Photo: Oliver Sterchi)Ebenfalls in den Bereich der Wirtschaftsregulierungen gehen die Bestrebungen zum Verbot von Glühbirnen als Energiesparmassnahme und aus Klimaschutzgründen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-NR) beauftragt den Bundesrat mit einer Motion, ab 1. Januar 2012 den Vertrieb von Glühbirnen zu verbieten, die gemäss der Einstufung 2009 eine Energieeffizienz der Klassen C bis G aufweisen. Bereits seit 1. Januar 2009 ist der Vertrieb von Glühbirnen der Energieeffizienzklassen F und G (rund 25 Prozent aller Glühbirnen) verboten. Mit der weiteren Verschärfung des Verbots wird die Schweiz für klare Lampen über schärfere Vorschriften verfügen, als das bei der EU der Fall sein wird. Da eine herkömmliche Glühbirne in der Regel eine Energieeffizienz der Klassen C oder höher aufweist, wird dies faktisch zu einem Verschwinden herkömmlicher Glühbirnen führen. Eine andere Motion von Nationalrat Neirynck Jacques (CVP), welche ab 2010 nur noch den Verkauf von Lampen der Klasse A, also einen kompletten Ersatz von Glühlampen durch Stromsparlampen forderte, wurde durch den Nationalrat jedoch abgelehnt. Wenn wir grad bei den Motionen für den Klimaschutz sind: eine Motion, welche aus Gründen des Klimaschutzes ein Moratorium für Flugshows in der Schweiz forderte, wurde ebenfalls abgelehnt. Nur grad die Grüne Fraktion und die Sozialdemokratische Fraktion stimmten mehrheitlich für diese Motion.

Ein anderer Bereich, bei denen Politiker gerne einen Regulierungsbedarf erkennen wollen, ist das Internet. Oft werden dazu zwei Totschlagsargumente hervorgebracht: Kampf gegen Terrorismus und Kampf gegen Kinderpornographie. Reisserisch nennt Nationalrat Büchler Jakob (CVP) seine Motion schon im Titel “Kampf dem Terrorismus” und fordert die notwendigen Ressourcen für das Bundesamt für Polizei, um den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) zu befähigen, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus sei dabei auf dschihadistische bzw. gewaltextremistische Seiten zu legen. Sollten solche Seiten auf Schweizer Servern liegen, seien diese sofort vom Netz zu nehmen. Da der DAP seit anfangs Jahr im Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) umgeteilt wurde und voraussichtlich mit dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) ab anfangs 2010 in ein neues Bundesamt zusammengeführt wird, könnte das VBS direkt von der Aufstockung der Ressourcen profitieren. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) wird der DAP jedoch nur die Bedrohungsbeurteilung erstellen, aber nicht selber aufgrund dieser Beurteilungen die notwendigen Massnahmen verfügen. Eine Sperrung von Webseiten erfolgt durch das Bundesamt für Polizei auf Antrag des Nachrichtendienstes. Der Ständerat hat die Motion als Zweitrat dem Nationalrat folgend angenommen.

Frau Nationalrat Viola Amherd (CVP, Mitglied in der Stiftung Kinderschutz Schweiz) will mit ihrer Motion einen neuen Strafbestand schaffen: virtueller Kindsmissbrauch im Internet. Darunter versteht sie die “Anbahnung eines eindeutigen sexuellen Dialogs zwischen einem Kind und einer offensichtlich erwachsenen Person”. Sie schreibt in ihrer Motion: “In virtuellen Parallelwelten wie z. B. ‘Second Life’ missbrauchen und vergewaltigen Mitspieler virtuelle Kinder. Auf gesetzlicher Stufe ist klarzustellen, dass es sich dabei um ein kinderpornographisches Angebot handelt, welches unter Strafe steht.” Dabei ist dieser Strafbestand bereits durch Strafgesetzbuch Art 197 abgedeckt, der Bundesrat schlägt jedoch in seiner Stellungnahme vor, die Strafbarkeit der “Anbahnung eindeutig sexueller Dialoge mit Kindern” im Kontext der Prüfung eines Beitritts der Schweiz zur Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu überprüfen.

Das waren meiner Ansicht nach einige interessante Beschlüsse der eidgenössischen Räte während der Herbstsession 2009. Die Wintersession wird vom 23.11.09 – 11.12.09 durchgeführt.

Bildverzeichnis
Oben links: Kosovo Security Force (KSF, 2500 Aktive, 800 Reservisten) bei einer Inspektion durch den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu am 18.09.09. Gemäss Angaben der KFOR vom 15.09.09 hat die KSF die angestrebte operationelle Kapazität erreicht. Zeichnet sich damit langsam ein Ende des militärischen Einsatzes internationaler Truppen im Kosovo ab?
Oben rechts: Sdt Rudy Gaffuri patrouilliert in der speziellen Winterausrüstung der Armee am WEF 09 (Photo: Sdt Jacek Pulawski, stammt aus Newsflash Nr 9 vom 27.01.09, Truppenzeitung des Einsatzverbandes Boden).
Mitte links: Gedenktafel zur Anbauschlacht in Regensberg, Kanton Zürich
Mitte rechts: Wäre die Motion zum Moratorium für Flugshows in der Schweiz angenommen worden, hätte man zukünftig auf Flugshows, wie beispielsweise dem gut besuchten Red Bull Air Race in Interlaken 2007 verzichten müssen. (Photo: Oliver Sterchi)

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