Baker backt kleine Brötchen 02

Hier haben wir uns den Bericht der Iraq Study Group (Baker Kommission) näher angeschaut und ein ziemlich pessimistisches Fazit gezogen, was Änderungen in der Irak-Strategie Bushs betrifft. Nun, rund einen halben Monat später ziehen wir eine erste Bilanz.

Im Bericht der Iraq Study Group wird festgehalten:

Sustained increases in U.S. troop levels would not solve the fundamental cause of violence in Iraq, which is the absence of national reconciliation. A senior American general told us that adding U.S. troops might temporarily help limit violence in a highly localized area. However, past experience indicates that the violence would simply rekindle as soon as U.S. forces are moved to another area. As another American general told us, if the Iraqi government does not make political progress, “all the troops in the world will not provide security.” Meanwhile, America’s military capacity is stretched thin: we do not have the troops or equipment to make a substantial, sustained increase in our troop presence. Increased deployments to Iraq would also necessarily hamper our ability to provide adequate resources for our efforts in Afghanistan or respond to crises around the world.

Was macht Bush? Er will bis zu 30000 zusätzliche Soldaten für 6-8 Monate in den Irak entsenden, und das Pentagon will weitere 100 Milliarden Euro für Kriegseinsätze beantragen. Experten wie beispielsweise Michael Brzoska vom Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik bezweifeln die Wirksamkeit einer solchen Aufstockung. Die zusätzlichen Soldaten werden sehr wahrscheinlich aus der Reserve und der National Guard stammen – im Vergleich zur U.S. Army also eher zweite Wahl was Bereitschaft und Ausbildung angeht. Gemäss “Die Welt” sind die Kosten erdrückend: werden alle Wünsche des Präsidenten im Kongress Wirklichkeit, würde der “Krieg gegen den Terror” vom September 2001 bis Ende 2007 knapp 600 Milliarden Dollar verschlingen. Das wären, nach angepasster Inflation, 51 Milliarden mehr als der gesamte Vietnamkrieg kostete – und dies mit einem drittel weniger Soldaten (zur Zeit Verfügen die US-Streitkräfte über rund 1,3 Millionen Angehörige im Gegensatz zu ca. 3 Millionen Angehörigen auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges 1970).
Völlig absurd mutet die Politik der Demokraten an, die die Aufstockung der Truppen begrüssen. Die Partei, die mehrheitlich gegen einen Irak-Einsatz war und gerade deshalb bei der Midterm Election deutlich an Stimmen gewonnen hatte, lässt nun ihre Wähler im Regen stehen.

Auch die Empfehlung die diplomatischen Bemühung insbesondere in Bezug auf Iran und Syrien zu intensivieren, wird von Bush nicht umgesetzt. Im Gegenteil, die Fronten zwischen Iran und den USA sind sich stetig am verhärten. Am 23. Dezember hat der UN Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran verhängt um den Iranischen Präsident Ahmadinedschad zur Aufgabe der Uran-Anreicherung zu bewegen. Der Sicherheitsrat verbietet in seiner Resolution allen Staaten die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer von Material und Ausrüstung, die Irans atomaren oder ballistischen Aktivitäten dienen könnten. Die USA und Israel fordern noch schärfere Sanktionen: wenn Europa zusätzliche Strafmassnahmen verhängen würde, sei die Chance grösser, dass die Iraner zu den Verhandlungen zurückkehrten. Auf iranischer Seite wird die Resolution schlicht ignoriert. (Das Bild links zeigt iranische Techniker in der umstrittenen Atomanlage Isfahan (2005) – Quelle)
Condoleeza Rice will sich dafür beim Palistina-Konflikt diplomatisch bemühen – irgendwie (so genau weiss das keiner!).

Bush sagte vor ein paar Tagen an einer Pressekonferenz, dass das Jahr 2007 für den Irak wohl nicht viel anders werden wird als das vorhergehende Jahr – da frage ich mich doch, ob da sich jemand seiner Partei zuliebe irgendwie bis zu den nächsten Wahlen “durchwursteln” will?

The year 2007 could bring many of the same challenges and sacrifices as 2006. This was designed to let people know we have a lot more fight left. — George W. Bush (Quelle: Time Magazin)

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