Sessionsrückblick

Zwischen dem 02.-20. März 2015 fand die Frühjahressession der Eidgenössischen Räte statt und nach langer Pause lohnt es sich wieder einmal aus sicherheitspolitischer Perspektive eine Rückschau auf einige behandelte Themen zu halten.

Foto: Bat Chars 17

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Weiterentwicklung der Armee: Änderung der Rechtsgrundlagen
Nach einer Verzögerung von vier Monaten bedingt durch die gescheiterte Gripen-Beschaffung wurde die Änderung der Rechtsgrundlagen bezüglich der Weiterentwicklung der Armee vom Ständerat als Erstrat behandelt. Bereits vorgängig beschäftigte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) mit der Vorlage und brachte einige Abänderungen am Gesetzesentwurf des Bundesrates an, welche schliesslich durch den Ständerat angenommen wurden. Hier die wichtigsten Anpassungen im Überblick (Lukas Hegi, “Vorschau Frühlingsession (2. – 20. März)“, KOG Schaffhausen):

  • Die Festsetzung des Armeebudgets von 5 Milliarden Franken pro Jahr in einem Finanzierungszyklus von vier Jahren;
  • die Aufhebung der unsinnigen Diensttage-Plafonierung auf maximal 5 Millionen pro Jahr;
  • die Beibehaltung der 3-wöchigen Wiederholungskurse (WKs) für alle Truppen (anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 2-wöchig), dafür jedoch die Reduktion der Anzahl der WKs von den vorgeschlagenen 6 auf 5;
  • die Beibehaltung der Armeeorganisation in einer Verordnung über welche die Bundesversammlung abstimmt (dementsprechend keine Regelung im Militärgesetz, wo sie bei jeder Anpassung wiederum dem fakultativen Referendum unterstehen würde);
  • sowie die Schaffung einer zusätzlichen mechanisierten Brigade.

Foto: Bat Chars 17

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Mit der Weiterentwicklung der Armee werden die hauptsächlichen Mängel der Armee XXI ausgemerzt: die Bereitschaft wird erhöht, die Kaderausbildung verbessert, die vollständige Ausrüstung sichergestellt und die Armee regional wieder besser verankert. Der Sollbestand der Armee soll auf 100’000 Mann reduziert werden, was wegen Verschiebungen, Abwesenheiten, Krankheiten usw. bei einem Umrechnungsfaktor von 1,4 einen Effektivbestand von 140’000 entspricht. Dazu meinte Ständerat Roberto Zanetti (SP,SO), dass “die Hunderttausender-Vorgabe des Parlamentes [vom Bundesrat] recht grosszügig interpretiert” wurde. Ganz anderer Meinung war Ständerat Peter Föhn (SVP,SZ). Er beantragte einen Sollbestand von 140’000 Armeeangehörigen und bezog sich bei seiner Begründung auf den Anti-Terror-Einsatz der französischen Behörden nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” am 7. Januar 2015 in Paris, wo 88’000 Sicherheitskräfte im Einsatz standen. Bei seinen Ausführungen relativierte Bundesrat Ueli Maurer den französische Mittelansatz und hielt fest, dass auf die Schweiz heruntergebrochen ein vergleichbarer Einsatz rund 10’000 Armeeangehörige umfassen würde. Da die von Ständerat Föhn beantragte Bestandeserhöhung Mehrkosten von 1 Milliarde Franken zur Folge gehabt hätte, war die Unterstützung seines Anliegens im Ständerat gering, so dass er seinen Antrag schliesslich zurückzog.

Mit der Weiterentwicklung der Armee wird auch die offiziell ausgewiesene Reserve abgeschafft. Gemäss der SiK-S sollen Durchdiener — welche wie bisher max. 15% der Anzahl der Rekrutenjahrgangs ausmachen dürfen — nach Abschluss ihrer Dienstleistung mit einem Teil ihrer persönlichen Ausrüstung noch für 4 Jahre in der Armee eingeteilt bleiben (inklusive obligatorischer Schiesspflicht) und bei Bedarf aufgeboten werden können. Damit würde eine “stille Reserve” von rund 12’000 Mann geschaffen. Bundesrat Maurer begrüsste diese Anpassung — nicht diskutiert wurde die dabei zwangsläufige Benachteiligung der Durchdiener. Bei einem regulären Soldaten, welcher nach der Rekrutenschule WKs absolviert, sieht die Regelung nach der Rekrutenschule eine Armeeeinteilung von 9 Jahren vor, in denen er gemäss dem Entscheid des Ständerates 5 WKs absolvieren muss, in jedem Fall jedoch am Ende seines 34. Altersjahres unabhängig von der Erfüllung der Dienstpflicht aus der Armee ausscheiden wird. Im Gegensatz zu den Durchdienern, welche in jedem Fall ihre Dienstpflicht vollständig erfüllen und dabei sogar noch mehr Diensttage zu leisten haben, werden WK-pflichtige Soldaten in keine “stille Reserve” versetzt. Da Durchdiener sich für dieses Modell entscheiden, um die ganze Dienstpflicht am Stück und endgültig zu erledigen, müssten sie sich mit der Einführung dieser “stillen Reserve” über den Tisch gezogen fühlen.

Mit den vorgesehenen 5 Milliarden Franken im Jahr wird die Armee wie bis anhin haushälterisch umgehen müssen, doch scheinen Finanzen und erwartete Leistung endlich wieder ausgewogen zu sein. Gemäss Bundesrat Maurer stillt die Fähigkeit 35’000 Mann innerhalb von 10 Tagen aufzubieten ein wesentlicher Kostenfaktor dar. Material muss wieder stärker dezentralisiert eingelagert werden, was zu einer Erhöhung der zu unterhaltenden Standorte und den damit verbundenen Kosten führt. Ausserdem muss jeder Soldat wieder über das für den Einsatz notwendige Material (persönliches Material und Korpsmaterial) verfügen. Dazu kommt, dass das Einsatzmaterial wegen der technologischen Entwicklung schneller erneuert werden muss. Im internationalen Vergleich befindet sich die Schweiz mit ihren Militärausgaben eher am Ende der Liste. Sie entsprechen ungefähr 0,9% des Bruttoinlandsproduktes. Die NATO beispielsweise fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukt auszuweisen, was jedoch von den meisten Mitgliedsstaaten nicht erfüllt wird (siehe Diagramm unten).

NATO_defence_spending-2013

Die von der SiK-S geforderte und durch den Ständerat beschlossene zusätzliche mechanisierte Brigad wird die Kosten nur geringfügig beeinflussen. Es geht dabei primär um die Zusammenfassung der dem Heer direkt unterstellten Bataillione unter ein Brigadekommando. Ausser einen zusätzlichen Brigadestab gibt es dafür weder mehr Personal, noch mehr Mittel oder Geld. Die Details, wie beispielsweise die Gliederung dieser Brigade, ist Sache des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Armeeführung. Basierend auf einen Antrag von Ständerat Hans Hess (FDP,OW), welcher schliesslich auch von Bundesrat Maurer gutgeheissen wurde, werden nach einer Übergangszeit von 5 Jahren die Losgistikbasis und die Führungsunterstützungsbasis der Armee unter einem Unterstützungskommando zusammengefasst.

Die Vorlage wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat behandelt werden, was erfahrungsgemäss zu heftigeren Diskussionen führt. Anschliessend unterstehen die Gesetze dem fakultativen Referendum, welches womöglich von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und von der Gruppe Giardino (eventuell zusammen mit Pro Militia) ergriffen werden könnte (siehe auch Christian Brönnimann, “Die kleinere Armee eckt an“, Tagesanzeiger, 20.03.2015).

Die Aussicht, dass sich sowohl die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) als auch die Gruppe Giardino, die für eine starke Schweizer Milizarmee einsteht, ernsthaft Gedanken machen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, erfüllt mich mit Sorge. Nicht, weil ich diesen Organisationen ein demokratisches Grundrecht absprechen möchte, sondern weil insbesondere armeefreundliche Organisationen – in diesem Zusammenhang ist auch noch Pro Militia, die Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee zu erwähnen – mit ihrer Opposition zur Weiterentwicklung der Armee zu Verbündeten, ja zu Steigbügelhaltern für die eigentlichen Armeeabschaffer wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee werden könnten. — Ständerat Joachim Eder (FDP,ZG), Frühjahressession 2015, 10.03.2015.

 
Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen
Die Überlegung ein Transportflugzeug für die Schweizer Armee anzuschaffen ist nicht neu. Im Rüstungsprogramm 2004 schlug der Bundesrat die Beschaffung von zwei kleinen Transportflugzeuge vom Typ CASA C-295M vor, was jedoch in der darauf folgenden Debatte vom Nationalrat abgelehnt und aus dem Rüstungsprogramm gestrichen wurde. Der damalige Nationalrat und jetzige Bundesrat Didier Burkhalter stiess mit einer Motion im Oktober 2007 die Diskussion über die Beschaffung von Transportflugzeugen erneut an. In der Wintersession 2008 wurde die Motion angenommen und der Bundesrat beauftragt, ein neues Konzept für Transportflugzeuge zur Unterstützung ziviler und militärischer Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung im Ausland auszuarbeiten. Nicht nur sollten die Transportflugzeuge in diesem Pool zivil und militärisch genutzt werden können, die geschaffenen Transportkapazitäten sollten auch mit anderen Staaten, die eine vergleichbare Politik der Friedensförderung verfolgen (beispielsweise Österreich, Finnland oder Irland), geteilt werden. Seit der Annahme der Motion verschwand die Angelegenheit jedoch in einer Schublade des Bundesrates. Noch im August 2014 hielt der Bundesrat auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP,JU) fest, dass “[d]ie Beschaffung eines Transportflugzeuges […] sich nach wie vor nicht [aufdrängt] und […] auch nicht absehbar [ist]. Für regelmässige Flüge z. B. zum Schweizer Kontingent in der KFOR [seien] kommerzielle Anbieter wesentlich günstiger als der Besitz und Betrieb eines eigenen Transportflugzeuges”. Trotzdem beschäftigte sich gemäss Aussagen von Bundesrat Maurer die “Verwaltung” seit September 2014 mit dieser Frage.

Zusammenstellung möglicher Transportflugzeuge (Diego Heinen, “Luftmobilität – Eine Herausforderung für die Schweizer Armee“, Military Power Revue Nr. 2, 2014, S. 36).

Zusammenstellung möglicher Transportflugzeuge (Diego Heinen, “Luftmobilität – Eine Herausforderung für die Schweizer Armee“, Military Power Revue Nr. 2, 2014, S. 36).

Der Entscheid des Bundesrates, aufgrund fehlender logistischer Unterstützung — unter anderem für die geplanten Luftbrücken — auf einen militärischen Beitrag zur humanitären Hilfe in den von Ebola betroffenen Gebieten zu verzichten, brachte das Thema der Beschaffung eines Transportflugzeuges wieder auf den Tisch (siehe auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP,BL), “14.4247 – Interpellation: Einsatz der Schweizer Armee zur Bekämpfung von Ebola“, Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 12.12.2014). Sowohl die Motion von Ständerat Peter Bieri (CVP,ZG) wie auch diejenige von Ständerätin Géraldine Savary (SP,VD) wollen den Bundesrat erneut beauftragen, den Kauf von einem oder zwei militärischen Transportflugzeugs zu prüfen und in einem der nächsten Rüstungsprogramme — jedoch spätestens bis 2018 — dem Parlament vorzuschlagen. Bundesrat Maurer begrüsste die Motion und wies darauf hin, dass ein solches Transportflugzeug nicht nur im Rahmen von Auslandseinsätzen der Schweizer Armee, sondern auch zu Gunsten des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten zur Rückführungen diplomatischen Personals und des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement zur Rückführung von Asylbewerbern (!!) genutzt werden könnte. Da bereits einige Abklärungen getätigt wurden, wird sich der Bundesrat mit der Frage noch voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 befassen und dem Parlament bis Ende Jahr eine Antwort zukommen lassen.

[Bei den Luftransportkapazitäten ist die Schweizer Armee] derzeit auf den goodwill von Partnernationen angewiesen, eine Situation, welche sich eine militärische Institution nicht erlauben darf. Man stelle sich vor, kein internationaler Partner hat — aus welchen Gründen auch immer — die Kapazität die Schweiz zu unterstützen; sollen AdA oder Zivilpersonen dann im Krisengebiet zurückgelassen werden? — Diego Heinen, “Luftmobilität – Eine Herausforderung für die Schweizer Armee“, Military Power Revue Nr. 2, 2014, S. 32.

 
Nachrichtendienstgesetz
Auch das nach einiger Verzögerung im Nationalrat behandelte Nachrichtendienstgesetz kann auf eine bewegte Geschichte zurückblicken. Bereits mit dem zweiten Revisionsschritt des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II, im Juni 2007 vom Bundesrat verabschiedet) wurde der Ausbau der Beschaffungsmassnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen. Unter der Federführung von Urs von Däniken, damaliger Chef des Dienst für Analyse und Prävention (DAP), glich BWIS II einem Blankoscheck zur Überwachung der Bürger. Dieser erste Entwurf wurde zwei Jahre später vom Parlament an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Beim darauffolgenden “BWIS II reduziert”, welcher im September 2011 vom Parlament verabschiedet wurde, übernahm der Bundesrat ausschliesslich die im Parlament unbestrittenen Punkte — alles Weitere soll nun in einem einheitlichen Nachrichtendienstgesetz geregelt werden, welches das Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) ersetzen soll. Damit wird ausserdem dem Umstand Rechnung getragen, dass der DAP und der Strategische Nachrichtendienst (SND) sich seit dem 1. Januar 2010 zusammengefasst im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) innerhalb des VBS befindet.

Das Nachrichtendienstgesetz wartet im Wesentlichen mit folgenden Neuerungen auf:

  • Neuausrichtung der Informationsbeschaffung: Es wird nicht mehr zwischen Bedrohungen aus dem Inland und dem Ausland unterschieden, sondern zwischen gewalttätigem Extremismus mit Bezug zur Schweiz (wo keine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme zum Einsatz gelangen) und den übrigen Bedrohungsfeldern. Die Abgrenzung ist Sache des Bundesrates und geschieht mittels einer jährlich aktualisierten Liste, auf welcher Gruppierungen aufgeführt werden, welche als gewalttätig-extremistisch einzustufen sind.
  • nachrichtendienst-001Einführung von neuen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen: Es handelt sich dabei um die ursprünglich in BWIS II vorgeschlagenen und im Nachrichtendienstgesetz überarbeitet aufgenommenen Beschaffungsmassnahmen. Darunter fallen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Abhören und Aufzeichnen von Privatgesprächen, das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten (auch mittels technischem Überwachungsgerät), das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen, der Einsatz von technischen Ortungsgeräten sowie das Eindringen in Computersystemen um Informationen zu beschaffen bzw. den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Diese Beschaffungsmassnahmen können ausschliesslich in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen und zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen eingesetzt werden. Nach Auffassung des Bundesrates sind sie notwendig, weil die heutigen stark eingeschränkten Möglichkeiten des Nachrichtendienstes angesichts der aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr ausreichen. Natürlich werden von der Überwachung betroffene Person (oder auch Drittpersonen) während der Durchführung der Massnahmen nicht in Kenntnis gesetzt, müssen jedoch nach Abschluss der Operation innerhalb eines Monats darüber informiert werden.
  • Kontrolle und Aufsicht: Die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen sowie die Kabelaufklärung (gemeint ist damit die Überwachung des Internets mittels Stichworten) gelangen nur dann zur Anwendung, wenn das Bundesverwaltungsgericht der betreffenden Massnahme zugestimmt und anschliessend der Departemenschef VBS nach Konsultation des Sicherheitsausschusses des Bundesrates die Freigabe für die Durchführung des Einsatzes erteilt hat. Dieses Bewilligungsverfahren soll eine erneute Datensammelwut des Nachrichtendienstes verhindern. Gemäss Bundesrat Maurer kämen die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen bei gleichbleibender Bedrohungslage in rund 10-12 Fällen im Jahr zur Anwendung — diese Zahl scheint jedoch ziemlich aus der Luft gegriffen zu sein. Die Tätigkeiten des NDB unterliegen einer dreifachen Aufsicht durch das VBS, den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Die Funkaufklärung (jedoch nicht die Kabelaufklärung) unterliegt zusätzlich einer gesonderten fachlichen Überprüfung durch die unabhängige Kontrollinstanz.

Bereits seit über 10 Jahren ist die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz “dank” dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eine Realität. In der Schweiz müssen Anbieter von Telefon- und Internetdiensten das Kommunikationsverhalten (wer hat wen wann angerufen und wie lange dauerte das Gespräch, wer hat sich wann mit welcher IP und wie lange ins Internet eingeloggt, wer hat wann wem eine EMail oder ein SMS verschickt, wo hat sich das Mobiltelefon aufgehalten; siehe Digitale Gesellschaft, “Vorratsdatenspeicherung“, 2014) ihrer Kunden für 6 Monaten auf Vorrat speichern. Auf diese Daten hatte der NDB im Rahmen seiner präventiven Arbeit bis jetzt keinen Zugriff und wurden nur auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden herausgegeben. Zufälligerweise wird das BÜFP momentan ebenfalls total revidiert und verschärft (beispielsweise: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate).

Überwachungsmassnahmen auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden.

Überwachungsmassnahmen auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden.

Die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung ist kritisch zu betrachten, da sie Personen betrifft, welche weder unter Tatverdacht stehen noch strafbare Handlungen durchführten. Da diese Informationsbeschaffung für die betroffene Person nicht erkennbar ist, hat sie keine Möglichkeit sich bei falscher Interpretation durch den Nachrichtendienst zu rechtfertigen. Kritiker argumentieren unter anderem das mit dem Nachrichtendienstgesetz die Kompetenzen des NDB unverhältnismässig stark ausgebaut würde, dass die genehmigungspflichtigen Massnahmen weit über eine defensive Gefahrenabwehr hinausgehen würde, dass damit präventive Massnahmen über die strafprozessualen Zwangsmassnahmen hinaus ergriffen würden, was die Grundrechte der Betroffenen in unzulässiger Weise einschränkt. Für eine detaillierte Kritik am Nachrichtendienstgesetz siehe Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, “Stellungnahme zum Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes (NDG, Entwurf 1, BBl 2014 2237)“, März 2015.

Im Gegensatz dazu war der Nationalrat der überwiegenden Meinung, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz die Güterabwägung zwischen Sicherheit und Schutz von Persönlichkeitsrechten unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit gut gelungen sei. Schliesslich stimmte er mit 119 zu 65 Stimmen dem Gesetzesentwurf zu, wobei die ​Sozialdemokratische, Grüne und Grünliberale Fraktion nahezu vollständig gegen das Nachrichtendienstgesetz votiert hatten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Sommersession im Ständerat behandelt werden. Ebenfalls könnte das totalrevidierte BÜFP in der Sommersession im Nationalrat als Zweitrat behandelt werden. Anschliessend unterstehen beide Gesetze dem fakultativen Referendum, welches vermutlich von Organisationen zum Schutz von Grund- und Persönlichkeitsrechten (beispielsweise grundrechte.ch), und womöglich von der Grünen Partei der Schweiz sowie von den Jungparteien ergriffen werden könnte.

Update vom 04.11.2015: Das Nachrichtendienstgesetz wurde nach der Differenzbereinigung in der Herbstsession 2015 vom Parlament verabschiedet. Die Grüne Fraktion vertrat dabei eine ablehnende, die bürgerlichen Parteien eine zustimmende Haltung. Die ​Sozialdemokratische Fraktion zeigte sich gespalten: im Nationalrat standen 15 “Ja”-Stimmenden 23 “Nein”-Stimmenden (mit 6 Enthaltungen) gegenüber. Ungefähr einen Monat nach der Abstimmung im Parlament entschied die Geschäftsleitung der SP Schweiz, dem Bündnis “Nein zum Schnüffelstaat” beizutreten, das den Kampf gegen das neue Gesetz im September lanciert hat. In diesem Bündnis befinden sich neben anderen Gruppierungen die Grüne Partei der Schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Alternative Linke, die Piratenpartei Schweiz, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club Schweiz und der Verein grundrechte.ch. Am 5. Dezember werden die Delegierten der SP Schweiz definitiv entscheiden, ob das Referendum mitgetragen wird. Die 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Jahr gesammelt werden, was mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gelingen wird. Damit würde schliesslich die stimmberechtigte Bevölkerung über die Vorlage entscheiden.

Exkurs: “Wir tauschen mit der NSA keine Daten aus”
Wenn Bundesrat Maurer verlauten lässt, dass die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen bei Annahme des Nachrichtendienstgesetzes in rund 10-12 Fällen im Jahr zur Anwendung kommen könnte, dann ist eine gesunde Portion Misstrauen nicht fehl am Platz — das zeigt eine andere Aussage, welche Bundesrat Maurer am 30. Oktober 2013 von sich gab. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen über die Tätigkeiten der NSA, sagte Bundesrat Maurer, dass der NDB keinen Kontakt mit der NSA hatte und keine Daten ausgetauscht hatte. Fachkundige zweifelten am Wahrheitsgehalt dieser Aussage und weitere Enthüllungen am gleichen Tag schienen diese Zweifel zu bestätigen: Die Schweiz steht auf einer Liste von Ländern, mit denen die NSA eine “focused cooperation” pflegt (siehe Bild unten). Es handelt sich dabei um die zweithöchste Stufe der Zusammenarbeit. Die Gruppe umfasst 17 europäische Länder sowie Japan und Südkorea (siehe auch Martin Steiger, “NSA: Schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit“, Steiger Legal, 30.10.2013).

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Statistics rules!
Zum Schluss noch einen Ausblick auf die Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015. Bereits jetzt scheinen sich die Kandidaten in Szene setzen zu müssen. Jedenfalls könnte dies der Grund für die nicht ganz unverfängliche Frage des radikalkonservative Nationalrates Walter Wobmann (SVP,SO) zu sein. Er wollte vom Bundesrat den Anteil von Ausländern und Muslimen in Schweizer Gefängnissen wissen. Gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga befanden sich 2013 6’607 Personen in Haft. Darunter waren 1’786 Schweizer und 1’382 Ausländer der ständigen Wohnbevölkerung, 854 Asylsuchende sowie 2’585 Personen, die über keinen geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz verfügen oder deren Aufenthaltsstatus nicht bekannt ist. Im Jahr 2013 befanden sich ferner 375 Ausländer in Ausschaffungs- oder Auslieferungshaft und weitere 160 Personen in einer anderen Haftform, wobei keine statistische Unterscheidung nach Nationalität vorliegt. Die Religionszugehörigkeit der Insassen wird vom Bundesamt für Statistik nicht erfasst; eine entsprechende Aufschlüsselung auf Muslime ist somit nicht möglich.

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3 Responses to Sessionsrückblick

  1. Ständerat Eder sollte sich besser Gedanken machen, dass die WEA gerade von einer “Unheiligen Allianz” durch’s Parlament gewunken wurde. Wann hat die SP schon einmal einer Armeereform zugestimmt?

  2. Apropos Vorratsdatenspeicherung, welche die Schweiz bereits über 10 Jahre betreibt: vor gut einem Jahr sah der Europäische Gerichtshof (EuGH), “in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung […] und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten”. Damit erklärte der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig (Gerichtshof der Europäischen Union, “Pressemitteilung Nr. 54/14, 08.04.2014).

    Gut, das interessiert Schweizer Politiker wenig, denn die Schweiz kann als Nicht-EU-Staat die Entscheide des EuGH getrost ignorieren und auf eine enge Interpretation der Grundrechte pfeifen. Doch ist ein Eingriff in die Grundrechte auch nach den offensichtlich tieferen Massstäben der Schweiz wirklich verhältnismässig, angesichts der geringen Effektivität bei der Terrorbekämpfung?

    Zur Vorratsdatenspeicherung, der geringen Effektivität, und dass die Nachrichtendienste ihr traditionelles Handwerk verlernt hätten, spricht Erich Möchl in einem ORF FM4 Mitschnitt: HIER KLICKEN!.

  3. Bei der Beschaffung von Transportflugzeugen könnte es zu einer schweizerisch-österreichischen Kooperation kommen. Das österreichische Bundesheer besitzt drei Transportflugzeuge Hercules C-130, für Maurer genau “das, was wir eigentlich suchen im Bereich Lufttransport”. “Das wäre eine Win-win-Situation”, sagte er. Ein von Österreich unterbreitetes “konkretes Angebot” (gemäss Gerald Klug) soll nun geprüft und allenfalls einem Kauf gegenübergestellt werden. Vor der Presse verhehlte Maurer nicht, dass er einer “Pool-Lösung” mit Österreich einem Kauf den Vorzug geben würde.

    Ausserdem wollen die beiden Nachbarn mit einem Pilotprojekt 2016 eine gemeinsame Rekrutenausbildung testen. Dies soll in Form einer Übung am Ende der Grundausbildung geschehen und drei bis vier Wochen dauern. Klug verspricht sich davon “einen deutlichen Mehrwert für unsere Rekruten”.

    Maurer und Klug kamen zudem überein, weitere Staaten im nächsten Jahr zu einem “Gipfel der Allianzfreien und Neutralen in Europa” einzuladen. Als Teilnehmer stünden dabei die skandinavischen Länder und Irland im Vordergrund. Ziel sei es, zu definieren, welche Rolle diese Länder mit ihrer aktiven Neutralität in verschiedenen Konflikten spielen könnten.

    Quelle: “Schweizer Armeepläne mit Österreich“, SRF, 17.04.2015.

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