Terrorismus – eine Herausforderung der Staaten

Unter dem Titel “Terrorismus – eine Herausforderung der Staaten” fand unter dem Patronat der “Sicherheitspolitik VBS” und in der Zusammenarbeit mit der Chance Schweiz letzten Donnerstag das 15. Colloquium Sicherheitspolitik statt. Als Höhepunkt der Veranstaltung stellten sich die Ausführungen von Berndt Georg Thamm heraus. Thamm ist ein Terrorismusexperte, welcher sich schon über 35 Jahren mit den Themen organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus beschäftigt und in Deutschland regelmässig an Landespolizeischulen referiert.

Soldiers from the U.S. Army's Alfa Company, 3rd brigade of 10th Mountain Division based in Fort Drum, New York, check damage to their armored vehicle after an IED (improvised explosive device) laid by the Taliban exploded along the road near the village of Eber in Logar province September 26, 2009. No one was injured in the incident.Gemäss Thamm hat sich der Terrorismus seit den Terroranschläge am 11. September 2001 in New York bis zum heutigen Tag gewandelt. Die al-Qaida war ursprünglich eine militärisch organisierte Gruppierung, die während den 1990er in afghanischen Trainingscamps rund 70,000 islamische Kämpfer ausbildete, welche insbesondere aus den arabischen Staaten rekrutiert wurden. Heute ist diese Organisation zerschlagen und von der Kern-al-Qaida sind nicht mehr als 500-700 Personen übrig geblieben, die sich vornehmlich in der afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Um diesen Kern befindet sich eine Bewegung von internationalen Islamisten, insbesondere auch aus den zentralasiatischen Staaten (Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan usw.) und Westchina (Xinjiang) stammend, welche das Gedankengut der al-Qaida weitertragen. Bedeutende Ableger der al-Qaida-Bewegung sind die algerische Salafist Group for Preaching and Combat (GSCP bzw auf deutsch al-Qaida im islamischen Maghreb, AQIM), die somalische al-Shabaab, die indonesische Jemaah Islamiyah und das Special Purpose Islamic Regiment, welches in Jemen, Libanon, Libyen, Saudi Arabien und Tschetschenien aktiv ist. Diese Gruppierungen agieren unabhängig, werden also nicht durch die Kern-al-Qaida gesteuert, teilen jedoch ihre grundsätzlichen Weltansicht mit derjenigen der al-Qaida. Damit ist gemäss Thamm die ideologische Saat der al-Qaida bereits aufgegangen und all diejenigen mit einer anderen Weltansicht werden die Früchte dieser Saat noch über Generationen ertragen müssen.

Bekkay HarrachIm afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet befinden sich derzeit drei Gruppierungen: Die Kern-al-Qaida, welche ein globales Kalifat errichten will, die Islamic Jihad Union (IJU), welche ein südasiatisches Emirat anstrebt und schliesslich die Taliban, welche für ein afghanisches Emirat kämpft. Insbesondere die IJU versuchte durch geplante Anschläge in Deutschland (Sauerland-Gruppe) und Drohungen vor den Bundestagswahlen die Deutsche Regierung zu einem Truppenabzug aus Afghanistan zu bewegen. Aus Sicht aller drei Gruppierungen wird Afghanistan von Ungläubigen besetzt, wobei der afghanische Präsident Hamid Karzai als deren Vasalle angesehen wird. Jene, welche einen reine zivile Entwicklungshilfe und einen sofortigen militärischen Abzug in Afghanistan fordern, sollten wissen, dass die NGOs bei den drei Gruppierungen als Werkzeuge der Regierungen angesehen werden. In einem 2006 veröffentlichten “Die Regeln für die Mudschaheddin” wird klar aufgezeigt, wie mit den NGOs zu verfahren ist:

Diejenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die unter der Regierung der Ungläubigen ins Land gekommen sind, müssen gleich wie die Regierung behandelt werden. Sie kamen unter dem Vorwand, den Menschen zu helfen, sind aber in Wahrheit Teil des Regimes. Deshalb tolerieren wir keine ihre Aktivitäten, sei es der Bau von Strassen, Brücken, Kliniken, Schulen, Madrassen (Koranschulen) oder anderem. Wenn eine Schule trotz Warnung nicht schliesst, gehört sie verbrannt. Doch zuvor müssen alle religiösen Bücher in Sicherheit gebracht werden. — 26. Regel aus dem “Die Regeln für die Mudschaheddin, veröffentlicht in Urs Gehriger, “Layeha (Regelbuch) für die Mudschaheddin”, Weltwoche, Ausgabe 46, 2006

Die oft gehörte Ansicht, dass die al-Qaida den Westen bekämpft ist nicht richtig, Samuel P. Huntington’s Clash of Civilizations findet nicht statt. Die al-Qaida hat eine rein religiöse Sicht der Welt, in der sich auf der einen Seite die Gläubigen befinden und auf der anderen Seite der “internationale Unglaube”. Sie bekämpft also den “internationale Unglauben”, was schlussendlich alle Staaten umfasst. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Begriff “Neutralität” im Weltbild der al-Qaida inexistent. Bei der Definition, was die al-Qaida als Gläubiger versteht, wendet sie sehr restriktive Massstäbe an: nur Muslime, welche hinter der religiösen Ideologie der al-Qaida stehen, gelten für sie als Gläubige – also nicht jeder Muslim wird als Gläubiger akzeptiert. Weder der muslimische Glaube, noch die Selektion als Gläubiger schützt vor der Gewalt: ausgerechnet die Bevölkerung in muslimischen Staaten leiden besonders unter dem Terrorismus und der grösste Anteil der Opfer der Terroranschläge sind bis dato Muslime. Darin liegt die grösste Schwäche des dschihadistischen Terrorismus, welche jedoch von der internationalen Staatengemeinschaft (noch) nicht ausgenutzt wird. So leisten sich die USA (und ihre Verbündete) und Russland mit den ostasiatischen Staaten zwei verschiedene Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Thamann sieht in der Bekämpfung des Terrorismus die internationale Zusammenarbeit als ein Schlüsselgebiet. Auf nationaler Ebene, beispielsweise gegen den sogenannten Homegrown-Terrorismus sei grundsätzlich gleich vorzugehen, wie bei der organisierten Kriminalität: Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendienste und Streitkräfte müssten informell zusammenarbeiten, jedoch organisatorisch getrennt sein. Bekämpfung jedoch alleine kann keine langfristige Strategie darstellen, denn auch wenn Führungspersönlichkeiten schlussendlich getötet werden, so bleibt die Ideologie trotzdem bestehen. Ideen kann man langfristig nur mit Gegenideen bekämpfen, diese Gegenidee müsste jedoch das Umfeld der Dschihadisten überzeugen, welches dann als Folge den Dschihadisten ihre Unterstützung entzieht. Eine solche Gegenidee ist jedoch derzeit nicht existent, zu stark konzentrieren sich die Staaten auf eine militärische Lösung.

Terrorismus wirkt dort effizient, wo die Gesellschaft an ihrer eigenen Identität zweifelt. — Nationalrat Pius Segmüller (CVP).

Mit der Angst der Gesellschaft lässt sich Geld machen.In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurde der Stellvertreter des Chef des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), Dr. Roman Pfister gefragt, wie die Schweiz auf den dschihadistischen Terrorismus vorbereitet sei. Als Nachrichtendienstler äusserte er sich verständlicherweise zurückhaltend, bemerkte jedoch, dass die Schweizer Nachrichtendienste bei der Informationsbeschaffung über eine dschihadistische Bedrohung international sehr gut vernetzt seien. Leider sei durch den Rückzug der maximal 4 Stabsoffiziere in Afghanistan seit dem 01.03.08 ein wichtiger Sensor der Schweizer Nachrichtendienstes abgeschnitten worden. Die notwendigen nachrichtendienstliche Informationen erhalte die Schweiz nur im Austausch von anderen Informationen, welche durch COMINT gesammelt würden. Bei der COMINT-Aufklärung spiele die Schweiz in einer hohen Liga mit. Zwar wurde dies von Pfister nicht angesprochen, doch ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass der SND die Telecom-Überwachungsanlage ONYX mit Standorten in Heimenschwand, Leuk und Zimmerwald beitreibt (sehr empfehlenswert dazu ist: Urs Paul Engeler, “Was sagen Sie jetzt?“, Die Weltwoche, Ausgabe 10, 2005). Pfister hielt fest, dass die Schweiz derzeit nur indirekt vom dschihadistischen Terrorismus betroffen sei, die Anzahl der Verdächtigen in der Schweiz klein seien und dass in der Schweiz nur wenig rekrutiert werde (vgl. “Bericht innere Sicherheit der Schweiz – letzte Ausgabe?“, 26.09.09). Nach dem BWIS II im Parlament gescheitert sei, würden die Schweizer Nachrichtendienste an einer “light Variante” arbeiten. Dr. Markus Mohler, Lehrbeauftragter im Fachbereich Öffentliches Recht an der Universität Basel fragt sich, ob der Zivile Nachrichtendienst, welcher ab 01.01.2010 aus dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) fusioniert wird, beim Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im richtigen Departement angesiedelt sei. Der Chef Operationen im Führungsstab der Armee, Br Peter Candidus Stocker erläuterte kurz, welcher Beitrag die Armee bei der Bewältigung eines angedrohten oder durchgeführten terroristischen Ereignisses in der Schweiz leisten könnte: Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch Unterstützung der Zivilen, Einsatz des Kompetenzzentrum ABC, Schutz, Überwachung und Bewachung von Schlüsselobjekten, öffentlichen Einrichtungen usw. Weiter leiste die Luftwaffe bereits heute permanent Luftpolizeidienst. Die Armee verfüge über Referenzszenarien und die Euro 08 war eine positive Erfahrung, wie die Armee mit einer möglichen terroristischen Bedrohung umzugehen hätte.

Angst vor Terror zu schüren ist ein gefährliches Mittel zu dessen Bekämpfung. Staat und Kirche müssen nebst den gängigen Terrorbekämpfungsmassnahmen die gemässigten Kräfte im Umfeld der Terroraktivisten mit vertrauensbildenden und präventiven Massnahmen ansprechen und überzeugen. — Nationalrat Pius Segmüller (CVP).

Bildverzeichnis
Oben rechts: Die beiden Hauptpfeiler des Dschihads bestehen aus Geiselnahme und Sprengstoffanschläge. Im Irak spezialisierten sich bis zu 100 verschiedene Gruppen auf die Entführung von Irakern. Bis heute wurden im Irak rund 4,000-5,000 Menschen Opfer einer Entführung. Auch im Nordkaukasus wurden bis dato mehrere Tausend Menschen entführt. In Afghanistan ist die “Entführungsstrategie” erst im Anrollen und wird vermutlich mittelfristig deutlich zunehmen. Bei den Sprengstoffanschlägen kann es sich um den Einsatz von Improvised Explosive Devices (IED) handeln oder bei medial instrumentalisierten Anschlägen um Selbstmordattentate. “Selbstmordattentate” werden jedoch nicht immer mit Wissen der Beteiligten ausgeführt. Zum Bild: Soldiers from the U.S. Army’s Alfa Company, 3rd brigade of 10th Mountain Division based in Fort Drum, New York, check damage to their armored vehicle after an IED laid by the Taliban exploded along the road near the village of Eber in Logar province September 26, 2009. No one was injured in the incident.
Mitte links: Dumpfbacke mit Clown-Frisur: der deutsch-marokkanische Bekkay Harrach droht in drei Videos den Deutschen vor der Bundestagswahl. Gestörte Persönlichkeiten gab es schon immer – heute bekommen sie jedoch übertrieben viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Unten rechts: Datenerfassung und -auswertung zu Sicherheitszwecken oder die Steigerung der Sicherheit durch Verminderung der Persönlichkeitsrechte? Jedenfalls wurde in der Schweiz BWIS II sowohl vom linken wie auch vom rechten politischen Lager abgelehnt. IBM schreibt: “We see it happening today in New York, where police commanders are using analytics and visualization tools to see crime patterns as they are forming. The city’s Real Time Crime Center system can quickly query millions of pieces of information to uncover previously unknown data relationships and points of connection.” Zu den sichersten Städten gehören jedoch (auch gemäss IBM): Luxembourg, Bern, Genf, Helsinki und Zürich – dies ist sicher kein Resultat einer flächendeckenden Überwachung!

This entry was posted in Schweiz, Terrorismus.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree