Die Ausweitung der Auslandeinsätze vorerst auf Eis

Mit der Armee XXI und insbesondere auch mit dem geplanten Entwicklungsschritt 08/11 wurde vom VBS die Ausweitung der Auslandeinsätze auf ca. 500 AdA vorgesehen. Prinzipiell bin ich für diese Ausweitung, die dabei bestehenden Probleme sind mir jedoch nicht unbekannt. Will man eine solche Erhöhung mit der Miliz erreichen, so stösst man irgendwann auf zahlenmässige Grenzen. Bei einer durchschnittlichen Einsatzdauer der 500 AdA über 6 Monate müssten ca. 1000 AdA pro Jahr rekrutiert werden. Insbesondere bei langandauernden Verpflichtungen wie der Swisscoy könnte es schwierig werden genügend gute Soldaten und Kader zu Rekrutieren. Bestrebungen Durchdiener auf freiwillige Basis im Ausland einzusetzen werden kritisch betrachtet und können wohl kaum kurzfristig durchgesetzt werden. Um die Auslandeinsätze sicherzustellen würden vermutlich auch mehr Berufsmilitär ins Ausland eingesetzt werden müssen – da nicht alle Berufsmilitär ins Ausland gehen wollen, würde dies die derzeitige kritische Personalsituation weiter beslasten.

Am 30. Januar 2007 hat sich nun die Aussenpolitische Kommission mit dem Thema der militärischen Auslandeinsätze befasst. Der Bundesrat legte vier Optionen betreffend die verfügbaren personellen und materiellen militärischen Kapazitäten vor: 1. Beibehaltung des Status Quo von rund 250 Militärpersonen; 2. Verdoppelung auf 500 Militärpersonen bis 2008; 3. Langfristiger weitergehender Ausbau ab 2012; 4. Nochmaliger Ausbau bis 2000 Armeeangehörige zu einem späteren Zeitpunkt. In der Beurteilung der Strategie hat sich die Kommission uneinig gezeigt. Der eine Teil der Kommission unterstützt die Strategie des Bundesrates und befürwortet eine Verstärkung des schweizerischen Engagements in friedenserhaltenden Operationen. Der andere Teil lehnt die vom Bundesrat verfolgte strategische Ausrichtung ab, weil er diese als nicht vereinbar mit der traditionellen Neutralitätspolitik der Schweiz betrachtet, oder weil er die schweizerische Friedensförderung grundsätzlich nicht mit militärischen Mitteln betreiben und sich auf die zivile Friedensförderung konzentrieren will. Mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission schliesslich beschlossen, gegenüber dem Bundesrat festzuhalten, dass sie seine Strategie kritisiert und ihm empfiehlt, sie nicht weiter zu verfolgen. Der Vorsitz bei der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (und damit den Stichentscheid) hatte Luzi Stamm (SVP. Vizepräsident bei der AUNS).

Am 03. Februar 2007 krebst nun Samuel Schmid zurück. Bundesrat Samuel Schmid habe sich entschlossen, den ursprünglich für 2008 geplanten Ausbau der Friedenseinsätze «um mehrere Jahre» zu verlangsamen. Als Grund wird der Mangel an Instruktoren genannt. Eine Verdoppelung der Auslandeinsätze würde gut 30 zusätzliche Berufsmilitärs erfordern. Schmid will zunächst den Mangel im Inland beheben, wo zurzeit rund 250 Instruktoren fehlen und die Stimmung unter den Berufsmilitärs im Keller ist. Vermutlich ist dieser Entscheid von Schmid auch ein Bauernopfer um die Diskussion um den Entwicklungsschritt 08/11 günstig zu beeinflussen.

Verzichtet die Schweiz tatsächlich auf den Ausbau der Friedensförderung, bleibt ihr Beitrag im internationalen Vergleich gering: 274 Friedenssoldaten bei insgesamt 213 000 aktiven Armeeangehörigen. Schweden hat zurzeit 800 Soldaten in Friedensoperationen im Einsatz und beabsichtigt, ab dem nächsten Jahr bis zu 2000 Personen zur Verfügung stellen. Österreich will sein Kontingent von 1240 auf 1500 Friedenssoldaten ausbauen und alle drei bis vier Jahre einen Einsatz mit einer Brigade von 3000 Personen durchführen.

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