Happy Birthday!

Am Donnerstag, 8. März 2007 wurde dieses Blog 2-jährig. Begonnen hat offiziere.ch als virtuelle Plattform des ZENSUR. Auf Grund der “Weisung über das Intranet, Internet und E-Mail” des VBS und der “Totalüberwachung” der AIOS wurde offiziere.ch entkoppelt und eine private Homepage, die in keinster Weise mit der Schweizer Armee oder Teile der Schweizer Armee verbunden ist (weder offiziell noch inoffiziell). Apropos AIOS: wussten Sie, dass die Bundeslaptop der Bundesangestellten überwacht werden? Also besser heute noch “private” Programme und Inhalte von diesen Laptops löschen!

Leider wird hier auf diesem Blog ziemlich unregelmässig publiziert, was insbesondere mit meiner Arbeitsbelastung in Verbindung steht. Beispielsweise war ich in den letzten 3 Wochen “im Grünen draussen” und deshalb gab es eine Zwangspause. Dafür weiss ich jetzt, wie man eine Hohlladung mittels PET-Flaschendeckel herstellt und dass dieser locker einen Stahlträger durchschlägt – Al Quaida hätte an diesem Kurs sicherlich ihre wahre Freude gehabt. Eine weitere Pause wird es ab 19. März für ca. 2-3 Wochen geben. Danach wird es jedoch eine Neuerung geben: ich will einen neues Schwergewicht auf die Militärtechnologie legen. Dieser Bereich ging in der letzten Zeit ein wenig unter.

Themawechsel!
Gestern fand an der ETH Zürich die Frühjahrstagung der Militärakademie (MILAK) statt. Der Direktor der MILAK, Brigadier Lätsch lud zu diesem Anlass ein, war jedoch wegen einer Grippe verhindert – gross vermisst wurde er jedoch nicht, denn durch das Programm führte Professor Haltiner in einer sehr angenehmen und kompetenten Art und Weise. Das Thema der Tagung stand unter der Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden sollte, in der die Armee zwar immer noch eine Vorrangstellung zur Deckung ihres Personalbedarf hat, der Dienstpflichtige aber abgesehen davon grundsätzlich zwischen verschiedene Dienstarten wählen kann.

In seiner einleitenden Übersicht verwies Professor Karl W. Haltiner auf die “Begründungswende” für eine Ausweitung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht. Ging es früher um die Maximierung des Personalpotentials für die Gesamtverteidigung, so zielten die heutigen Vorschläge für eine Gemeinschaftsdienstpflicht neben der Wehrgerechtigkeit immer mehr auch auf soziale Zwecke ab. Politische Debatten über eine Dienstpflicht finden sich nach Haltiner in Europa nur in Staaten mit einer eher republikanischen, gemeinwohlorientierten Tradition wie Deutschland, Schweiz, Österreich sowie abgeschwächt in den nordischen Staaten. Länder mit einer eher liberalistisch-individualistischen politischen Kultur trennen sich offenbar leichter und in der Regel ohne innenpolitische Debatten von der letzten noch verbliebenen physischen Bürgerpflicht (z.B. Benelux-Staaten, Frankreich, Italien, Spanien).

Der St. Galler Völkerrechtler Professor Rainer J. Schweizer unterzog die Bestrebungen, Wehr- durch Dienstpflicht zu ersetzen, einer juristischen, insbesondere völkerrechtlichen Analyse. Eine allgemeine Dienstpflicht verstosse demnach nicht gegen das Verbot der Zwangsarbeit gem. Europäischer Menschenrechtskonvention – der Einsatz der Dienstpflichtigen sei jedoch an gewiese Rahmenbedingungen gebunden, so könne man die Dienstpflichtigen nicht für jede beliebige Arbeit einsetzen. Nach seiner Auslegung würden bereits Schneeschaufeln am Lauberhorn, Abfallbeseitigung an der Expo und Securitsaufgaben an der Euro 08 gegen das Verbot der Zwangsarbeit und auch gegen den vorgesehenen Zweck der Armee gem Bundesververfassung bzw. Militärgesetz.

Alt-Nationalrat Peter Weigelt (FDP) sprach sich für eine über das Alterspektrum 18 bis 70 erstreckende Gemeinschaftsdienstpflicht aus (Life-Cycle), unter Beibehaltung der prioritären Stellung des Militärdienstes. Eine solche Dienstpflicht unter Einbezug u.a. der Frauen wäre nach Vorstellung der Initianten in einer Art Kreditpunktesystem individuell abzuleisten. Der mit dem Alter ansteigenden Sozialkompetenz würde auf diese Weise optimal Rechnung getragen. Damit könnte man nicht nur der sinkenden Dienstgerechtigkeit, sondern auch der drohenden Erosion gemeinnütziger und ehrenamtlicher Arbeit im politischen, sozialen und gesellschaftlichen Umfeld entgegensteuern und einen Beitrag zum Erhalt der schweizerischen Milizkultur leisten.

Ein Kontrapunkt setzte zum Abschluss der Freiburger Ordinarius für Finanzwissenschaften, Professor Reiner Eichenberger. Die Illusion, das Zwangspersonal sei gratis, würde nach Eichenberger zu übermässigem und falschem Personaleinsatz führen. Gravierend wirke sich dies insbesondere bei solchen Aufgaben aus, welche hochqualifiziertes Personal voraussetzten. Er setzt sich wehement für einen freiwilligen Milizdienst (auch die Armee betreffend) ein.

Die Referate an der Frühjahrstagung waren sehr interessant und kritisch gehalten, das Abschlussgespräch mit Alt-Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP) und Nationalrat Boris Banga (SPS) hatte jedoch leider zu wenig Biss. Nächste Frühjahrstagung findet am 8. März 2008 statt.

This entry was posted in Politik allgemein, Schweiz.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree