Sessionsrückblick

Zwischen dem 01. und 19. Juni 2015 fand die Sommersession der Eidgenössischen Räte statt. Aus sicherheitspolitischer Sicht handelte es sich bei den Themen “Weiterentwicklung der Armee: Änderung der Rechtsgrundlagen”, “Rüstungsprogramm 2015” und “Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen” um wichtige Kernthemen, bei “Verlängerung der Unterstützung ziviler Behörden” und bei “Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat” eher um Nebenschauplätze, die jedoch nicht weniger wichtig sind.

Kaderausbildung "Shooting House" des Inf Bat 61 mit dem LVb Inf (Foto: Inf Bat 61).

Kaderausbildung “Shooting House” des Inf Bat 61 mit dem LVb Inf (Foto: Inf Bat 61).

Weiterentwicklung der Armee: Änderung der Rechtsgrundlagen
Das wichtigste Geschäft der Sommersession für die Schweizer Armee führte zur grössten Überraschung. Kenner der sicherheitspolitischen Szene in der Schweiz ging davon aus, dass die Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vom Nationalrat ohne grössere Probleme durchgewunken wird. Jedenfalls wurde die Vorlage in der Frühjahressession vom Ständerat mit 32 gegen 3 Stimmen (und 1 Enthaltung) deutlich angenommen. Nicht so im Nationalrat — mit 86 zu 79 Stimmen wurde die Vorlage im Nationalrat abgelehnt.

Was ist geschehen? Um es vorweg zu nehmen, nein, die WEA ist dadurch nicht gefährdet, die Umsetzung wird nun jedoch später, ab dem 01.01.2018, erfolgen. Inhaltlich gab es bei den Bürgerlichen kaum Differenzen, doch die Frage ob und wie die Finanzierung der Armee, also die vom Parlament zugesagten 5 Milliarden SFr pro Jahr, ins Militärgesetz aufgenommen werden soll, entzweiten Befürworter der WEA. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) will, dass die Finanzierung der Schweizer Armee im Militärgesetz festgeschrieben wird, was eher unüblich ist. Dementsprechend waren die anderen bürgerlichen Fraktionen der Meinung, dass die Finanzierung — wie üblich — in Form eines Bundesbeschlusses festgelegt werden soll. Diese Variante zeigte sich in den Detailberatungen mehrheitsfähig, was jedoch in der Gesamtabstimmung dazu führte, dass die Fraktion der SVP — mit Ausnahme von Hansjörg Walter (SVP,TG) — die Vorlage zusammen mit den Grünen und der Sozialdemokratischen Fraktion verwarf.

Interessanterweise sprach sich auch Bundesrat Ueli Maurer gegen die Aufnahme eines fixen Betrages im Militärgesetz aus. Das Militärgesetz sei der falsche Ort um die Finanzierung festzulegen und ausserdem wäre dies ein Novum in der Gesetzgebung. Wenn schon, dann müsste die Regelung für die ersten vier Jahre in den Übergangsbestimmungen festgehalten werden. Doch auch dann sei es angesichts des Spardrucks zweifelhaft, ob sich der Bundesrat an diesen Zahlungsrahmen halten wird. Gemäss Maurer gehe die Tendenz des jährlichen Armeebudgets eher in Richtung 4,5 Milliarden SFr. Dies würde bedeuten, dass auch die WEA, wie bereits die Armee XXI, unterfinanziert an den Start geht und dass notwendige Investitionen nicht im vorgesehenen Ausmass getätigt werden können. Dies ist auch der Grund, dass der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann nun die Werbetrommel für die 5 Milliarden-Armee rührt.

Ich habe […] etwas Angst, dass wir heute ein Kartenhaus miteinander gebastelt haben. Wenn nämlich diese 5 Milliarden Franken nicht auf Dauer gesprochen werden, wird dieses Kartenhaus zusammenfallen. Egal, wie es ausgeht, das Parlament hat jedenfalls die Verantwortung, dann zu diesem Versprechen zu stehen. Wir planen jetzt seit drei, vier Jahren mit diesen 5 Milliarden Franken – wir haben alles auf diesen Betrag ausgerichtet. Wenn Sie das heute nicht beschliessen – was ich durchaus verstehen kann, das kann finanztechnisch Sinn machen -, würde ich Sie dann doch in die Verantwortung nehmen, wenn es ins Budget ginge. Wir dürfen nicht mehr Kartenhäuser bauen! Schliesslich stehen wir in der Verantwortung gegenüber einer Generation junger Männer, die Dienst leisten und eine gute Ausrüstung wollen. Egal, wo Sie das festschreiben: Wir haben die Verantwortung, die Mittel für die Sicherheit der Schweiz bereitzustellen. — Bundesrat Ueli Maurer, Sommersession 2015, 18.06.2015.

Wie geht es nun weiter? Die Vorlage geht zurück in den Ständerat und die Umsetzung der WEA verzögert sich (mindestens) um ein Jahr. Wird das mögliche fakultative Referendum gegen das Militärgesetz mitberücksichtigt, so könnte sich das Umsetzungsdatum noch einmal um ein Jahr, also auf den 01.01.2019, verschieben.

Update vom 04.11.2015: Der Autor hatte am Rande eines Anlasses vor ca. 2 Monaten ein Gespräch mit dem Alt-Nationalrat Paul Fäh über die Bedeutung der Festschreibung des Militärbudgets im Militärgesetz. Gemäss Fäh handelt es sich um einen falschen Ansatz, denn solche finanziellen Eckwerte werden nicht in den entsprechenden Gesetzen festgeschrieben, sondern sind im Rahmen des Budgetplanung festzulegen. Das Budget über solche gesetzlichen Bestimmungen zu steuern, also wenn alle anderen Departemente dies bei ihren Projekten tun würden, kann nicht funktionieren. Ausserdem ist der Bundesrat in keiner Weise verpflichtet sich an solche gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Schliesslich werden die tatsächlichen Beträge bei der Verabschiedung des Budgets durch das Parlament festgelegt. Somit hat die Festschreibung es Militärbudgets im Militärgesetz höchstens symbolische jedoch keine rechtliche Relevanz.

Aufklärungsdrohnensystem 15 - Hermes 900 HFE

Aufklärungsdrohnensystem 15 – Hermes 900 HFE

Rüstungsprogramm 2015
Als Erstrat befasste sich der Nationalrat mit dem Rüstungsprogramm 2015, welches mit drei Vorhaben und einem Budget von 542 Millionen SFr bescheiden ausfällt. Wird die Ablehnung der Gripen-Beschaffung (Rüstungsprogramm 2012) berücksichtigt, so fielen die Rüstungsprogramme der letzten 6 Jahre mager aus. Auf Drängen der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, welcher vor gut einem Jahr mittels einer vom Bundesrat und vom Ständerat abgelehnten Motion ein ergänzendes “Rüstungsprogramm 2015 plus” forderte, hat nun auch der Bundesrat die Notwendigkeit eines zweiten, noch in diesem Jahr dem Parlament vorzulegenden, Rüstungsprogramms erkannt.

Wie erwartet gab die Beschaffung des Aufklärungsdrohnensystems 15 (ADS 15), welches 6 Hermes 900 HFE der israelischen Elbit Systems umfasst, im Nationalrat zu Reden. Neben einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber militärischer Beschaffungsvorhaben kritisierten die Grüne und die Sozialdemokratische Fraktion die Herkunft der Drohnen. Gemäss diesen beiden Fraktionen soll die Schweiz aus ethischen Gründen auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial aus einem Land, welches die Einhaltung der Menschenrechte politisch umstritten auslegt, verzichten. Das sind jedoch nur vorgeschobene Gründe, denn wieso soll die Schweiz sich mit einem solchen unnützen Boykott selber schädigen, wenn gleichzeitig andere israelische Güter im Wert von über einer halben Milliarde SFr. (648 Millionen SFr für 1014) kritiklos importiert werden. Was Aufklärungsdrohnen betrifft, so existieren neben den israelischen Anbietern kaum Alternativen, welche sich auf einem vergleichbaren technologischen Stand befinden. Die USA, als einziger alternativer Lieferant schätzte das Exportrisiko derart hoch ein, dass sie der Schweiz keine solche Systeme verkaufen wollte.

Grundsätzlich soll mit dem ADS 15 das Fähigkeitsspektrum des ADS 95 abgedeckt werden. Durch den technologischen Fortschritt und der höheren Leistungsfähigkeit kann das ADS 15 jedoch höher fliegen und verfügt über eine grössere Nutzlast. Dies ermöglicht es später, weitere Fähigkeiten aufzubauen, die heute mit dem ADS 95 nicht realisiert werden können — beispielsweise der Einsatz eines abbildenden Radar (Synthetic Aperture Radar bzw. SAR) zur Erstellung der Bodenlage, der Einsatz als Relaisstation für Telekommunikationsnetze, zur elektronischen Aufklärung oder zur Durchführung von Luftanalysen zu Gunsten der Nationalen Alarmzentrale. Technisch wäre eine Bewaffnung zwar möglich, militärisch besteht aber momentan kein Bedürfnis dazu, weshalb eine Bewaffnung nicht vorgesehen ist. Wie bereits heute mit dem ADS 95 wird nicht nur die Armee, sondern auch kantonale Führungsstäbe, Polizei- und Rettungsorgane oder das Grenzwachtkorps die Aufklärungsdrohne einsetzen.

Das Drohnensystem kann ab einem militärischen oder zivilen Flugplatz über der ganzen Schweiz eingesetzt werden. Starts und Landungen können — auch bei geringer Sichtweite — vollautomatisch durchgeführt werden. Die Steuerung erfolgt mittels einer verschlüsselten Funk- beziehungsweise Satellitenverbindung durch einen Drohnenpiloten aus der Bodenkontrollstation. Die Steuerung mittels Satellitenverbindung erweitert den Operationsradius deutlich und gemäss Elbit Systems wäre mit einer Tankfüllung eine theoretische Reichweite von 2’000 km möglich. Auch topographisch bedingte Funklöcher und geringe Flughöhe stellen keine Probleme mehr dar (vgl.: Tamir Eshel, “Elbit Systems Wins Third Customer for Hermes 900 UAS“, Defense Update, 03.01.2012).

Bezüglich der eingesetzten Sensoren bleibt die Botschaft des Bundesrates wage: das ADS 15 verfüge über eine Tageslicht- und Wärmebildkamera (EO/IR-Kamera), welche sowohl bei Tag, wie auch bei Nacht Bilder liefern soll. Wenn es sich bei den Sensoren um das von Elbit standardmässig verwendete 33-38 kg leichte Digital Compact Multipurpose Advanced Stabilised System (DCoMPASS) handelt, dann würde der optische Sensor des ADS 15 eine Blende von 38,1 cm (15 Zoll) aufweisen. Weiter integriert wären eine Farb-TV-Kamera mit 1394×1040 Pixel, ein Forward Looking Infrared (FLIR) sowie ein Laser-Zielbezeichner (siehe Verkaufsprospekt von Elbit Systems — weitere Sensoren sind verfügbar).

Da die Drohne ohne Begleitung durch ein bemanntes Flugzeug in allen Lufträumen eingesetzt werden soll, wird beim ADS 15 ein zivilluftfahrttauglisches “Sense & Avoid-System” (S&A) zur automatischen Detektion von anderen Luftfahrzeugen integriert, welches bei einem Kollisionskurs mit einem anderen Luftfahrzeug ein regelkonformes Ausweichmanöver einleiten würde. Bei der Realisierung dieses Projekts sind das Bundesamtes für Zivilluftfahrt und die Skyguide mitbeteiligt. Bei erfolgreichem Abschluss würde es sich beim ADS 15 international um die erste Drohne handeln, welche eine vollständige Integration in den zivilen Luftraum ermöglichen würde.

Sollte auch der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 gutheissen, dann kann die Auslieferung der Drohnen und des entsprechenden Bodenmaterials 2019 erfolgen. Hier noch die wichtigsten Kenngrössen der Hermes 900 HFE:

Kenngrösse
Elbit Hermes 900 HFE
Kenngrösse
Elbit Hermes 900 HFE
Typ:  Aufklärungsdrohne
(MALE)
Max. Flugzeit: 24 h
Jungfernflug: 09.12.2009 Operations-
radius: 
>350 km
Indienststellung: 2012 Dienstgipfel-
höhe:
7’600 m ü. M.
Länge:    9 m Bewaffnung: nicht vorgesehen
Spannweite:    17 m Antrieb:  Rotax 914
Höhe:    3,3 m Steuerung: Bodenkontroll-
station (Funk- und/oder Satelliten-
verbindung)
Max. Startgewicht:  1’590 kg Stückpreis:  rund 40 Mio. SFr
Ladegewicht: 450 kg Eingesetzt in: Israel, Brasilien, Chile, Kolumbien, (wahrscheinlich) Mexiko.
Max. Geschwindigkeit: 260 km/h

• • •

Neben dem ADS 15 wird weiter für 21 Millionen SFr. ein neuer Schiesssimulators zum Sturmgewehr 90 von RUAG Defence gekauft (500 Sets à 10 Schiessimulatoren). Der seit 1993 eingesetzte Schiesssimulator hat sein Nutzungsende erreicht. Die Unterhaltskosten steigen und Ersatzteile können nicht mehr beschafft werden, weshalb eine technologiebedingte Neubeschaffung notwendig wurde. Das letzte der drei Vorhaben umfasst die Beschaffung von 879 leichten Motorfahrzeugen geländegängig für Fachsysteme (wie beispielsweise Übermittlungsgeräten, Computeranlagen oder globalem Positionierungssystem) für 271 Mio SFr, welche die seit 1989 eingeführten Steyr-Daimler-Puch 230 GE ersetzen soll. Trotz den acht verschiedenen Fachaufbauten scheint der Preis — rund 300’000 SFr pro Fahrzeug — am oberen Limit zu sein.

Die Rüstungsprogramme von 1995-2015 im Überblick. Mit der Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes entfiel das Rüstungsprogramm 2012 (Diagramm ursprünglich erstellt von Peter Platzgummer, Forscher an der HSG St.Gallen).

Die Rüstungsprogramme von 1995-2015 im Überblick. Mit der Ablehnung des Gripen-Fondsgesetzes entfiel das Rüstungsprogramm 2012 (Diagramm ursprünglich erstellt von Peter Platzgummer, Forscher an der HSG St.Gallen).

 
Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen
Die Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen wurde in der Frühjahressession durch die Motion von Ständerat Peter Bieri (CVP,ZG) wie auch von der Motion von Ständerätin Géraldine Savary (SP,VD) wieder ins Rollen gebracht. Eine weitere Motion zu diesem Thema wurde von Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP,JU) Ende 2014 eingereicht, jedoch in der Frühjahressession nicht mehr besprochen. Sie fordert, dass die Kapazität an Lufttransportmitteln für Friedensförderungseinsätzen der UNO oder der EU sowie humanitären Missionen zu erhöhen und dass deren Einbringung in militärische Lufttransportpools in Europa zu prüfen sei.

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Komission des Nationalrates, Nationalrat Thomas Hurter (SVP,SH) zeigte sich von der Motion jedoch gar nicht erfreut: sie habe das Ziel die Armee “nach der Manier der SP umzubauen“, weil damit primär die Friedensförderung ausgebaut werden soll. Kombiniert mit der von der SP immer wieder verlangten Reduktion der Finanzen der Armee, käme dies einer gesamtheitlichen Schwächung der Armee gleich. Gemäss Hurter sei die SVP mehrheitlich gegen die Beschaffung von Transportflugzeugen für die Schweizer Armee. Der Bundesrat seinerseits ist bereit die Motion anzunehmen und will dem Parlament bis Ende 2015 drei Varianten vorlegen: den Kauf, die Miete in verpflichtender Form, und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Je nach Grösse und Reichweite dieser Flugzeuge wäre eine Investitionen in der Grössenordnung von 200 bis 500 Millionen SFr und jährliche Kosten im Umfang eines hohen zweistelligen Millionenbetrags notwendig. Schliesslich wurde die Motion mit 89 zu 74 Stimmen abgelehnt — wie erwartet hat die SVP, zusammen mit der BDP, die Motion einstimmig abgelehnt.

Fazit: Auch wenn die Beschaffung eines Transportflugzeuges (beispielsweise im Rüstungsprogramm 2018) beim Ständerat auf eine positive Resonanz kommen könnte, so ist die Ablehnung im Nationalrat — wahrscheinlich auch in der nächsten Legislatur — so gut wie sicher.

Update vom 04.11.2015: Wie erwartet wurden die Motion zur Beschaffung eines Transportflugzeugs im Nationalrat in der Herbstsession 2015 abgelehnt und ist damit definitiv vom Tisch.

Hundeführer im Training (2015)

Hundeführer im Training (2015) – für mehr Informationen siehe Cuminavel Nr. 4/4, 17./18. Januar 2015.

Verlängerung der Unterstützung ziviler Behörden
Eigentlich hätten die seit 1994 bzw. 2001 laufenden Unterstützungseinsätze zu Gunsten ziviler Behörden — konkret geht es um die Botschaftsbewachungen (“AMBA CENTRO”) und den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge (“TIGER”) — Ende 2015 auslaufen sollen. Dem ist nicht so — sie werden noch einmal bis zur Umsetzung der WEA, jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2018 verlängert. Bei “AMABA CENTRO” sollen bis Ende 2016 höchstens 80 AdA, ab 2017 höchstens 44 AdA, ei “TIGER” während der gesamten verbleibenden Dauer maximal 10 “Air Marshals” eingesetzt werden. Die Aufwendungen für den Schutz ausländischer Vertretungen werden sich 2016 auf total 40,49 Millionen SFr belaufen, wobei 37,19 Millionen zulasten des Bundes und 3,3 Millionen zulasten der Kantone gehen werden. Die Aufwendungen für die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr werden voraussichtlich betragen 900’000 SFr pro Jahr betragen.

Diese Verlängerung wurde notwendig, weil die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich noch immer nicht in der Lage sind, die eingesetzten Armeeangehörigen durch eigene Sicherheitskräfte zu ersetzen. Gemäss Aussage von Nationalrat Walter Müller (FDP,SG) sei die Verlängerung für die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates “ärgerlich, aber letztlich unbestritten“. Nationalrat Eric Voruz (SP,VD) erinnerte daran, dass die innere Sicherheit Sache der Kantone sei, und dass die von der Verlängerung betroffenen Kantone ihr Versprechen, für genügend Personal zu sorgen, gebrochen hätten. Bundesrat Ueli Maurer beschwichtigte, dass er bereits bei der letzten Verlängerung des Unterstützungseinsatzes darauf hingewiesen hätte, dass eine weitere Verlängerung wohl nicht verhindert werden könne. Da Polizisten rekrutiert und danach drei Jahre lang ausgebildet werden müssen, sei dieser Personalmangel bereits vor drei Jahren offensichtlich gewesen. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP,TG) vertrat die Meinung, dass es “nicht die Aufgabe des Bundes [sei], mit der Armee Lücken in den kantonalen Polizeikorps zu schliessen, welche durch kantonale Sparprogramme oder Steuerreduktionen verursacht worden [seien]”. Quasi als Protest beantragte die ​Sozialdemokratische Fraktion, dass auf die Vorlage nicht eingegangen werden soll. Damit hatte sie wie erwartet keinen Erfolg, so dass sie zusammen mit der Grünen Fraktion die Vorlage mehrheitlich ablehnte. Wegen der bürgerlichen Mehrheit reichte die Stimmenzahl jedoch nicht aus: die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 127 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.

[I]n der Schweiz [gibt es] mehrere ausländische extremistische Gruppierungen, die jederzeit in der Lage sind, gewalttätig aufzutreten. Aber auch gewalttätige politische und ethnische Gruppen stellen durch ihr Vorgehen eine Bedrohung der Sicherheitslage dar. Eine weitere Radikalisierung der verschiedenen politischen Anliegen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gewaltbereitschaft dieser Akteure könnte daher im Zusammenhang mit den verschiedensten Themen und Konflikten weltweit, aber auch in der Schweiz zu Gewalttaten führen. — Schweizerischer Bundesrat, “Botschaft zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden“, 25.02.2015, 2054f.

 

Palais des Nations by night, Geneva (Photo by Violaine Martin).Der Palais des Nations muss umfassend saniert werden. Die Kosten werden auf rund 837 Millionen SFr. geschätzt.

Palais des Nations by night, Geneva (Photo by Violaine Martin). Der Palais des Nations muss umfassend saniert werden. Die Kosten werden auf rund 837 Millionen SFr. geschätzt.

Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat
Die Schweiz empfängt seit über 150 Jahren Organisationen und Konferenzen als Gaststaat. Diese Rolle als Gaststaat ist fest verankert in der humanitären Tradition des Landes und der Geschichte der Guten Dienste der Schweiz. Dabei spielt Genf eine wichtige Rolle: mit dem Sitz von 30 internationalen Organisationen, über 300 Nichtregierungsorganisationen sowie den ständigen Vertretungen von 173 Mitgliedsstaaten ist Genf nach New York der zweitwichtigste Standort der UNO. In Genf werden jährlich rund 2’700 Konferenzen durchgeführt, an denen über 220’000 Deligierte und Fachpersonen zusammenkommen. Das nützt auch der Schweiz: die Rolle als Gaststaat, der einfache Zugang zu den verschiedenen Organisationen und deren Funktionären sowie zu den anreisenden Delegierten, Regierungsmitgliedern und Fachpersonen verleiht der Schweiz international ein wesentlich grösseres Gewicht, als es die grösse der Schweiz vermuten liesse.

Diese Rolle ist jedoch nicht als garantiert zu betrachten. Zwischen 2008 und 2013 wurden in Genf 21 Teilverlegungen zu anderen Standorten verzeichnet. Dies relativiert sich momentan noch dadurch, dass in der gleichen Zeit 18 neue Niederlassungen in Genf verzeichnet werden konnten. Doch insbesondere die aufstrebende Regionen der Welt machen der Schweiz Konkurrenz und können deutlich günstigere Konditionen anbieten. Beispielsweise wurde dem UNICEF von nicht näher genannten Abwerbern zur Übersiedlung Kosten von 100’000 US-Dollar pro Arbeitsplatz, wobei die Räumlichkeiten während 10 Jahren kostenlos genutzt werden können, angeboten bzw. im Falle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurde der Bau neuer Gebäude garantiert, dessen Büros sowie die Wohnungen für die Funktionäre die ersten 10 Jahre kostenlos seien. Dass die Schweiz also die Rolle des Gaststaates weiterhin übernehmen kann und davon sowohl volkswirtschaftlich (ca. 6 Milliarden SFr pro Jahr und 28’000 Vollzeitstellen) aber auch auf der Ebene der internationalen Politik profitieren kann, sind substanzielle Investitionen notwendig.

In der “Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat” beschreibt der Bundesrat diese notwendigen Investitionen, welche sich in zwei Kategorien von Massnahmen aufteilen lassen. Zum einen sollen Infrastruktur und Dienstleistungen verbessert werden, zum anderen will der Bundesrat mit gezielten Massnahmen verschiedene Akteure zur engeren Zusammenarbeit motivieren und dadurch Plattformen zur Lösung der grossen Probleme unserer Zeit bereitstellen. Nebst der 2008 geschaffene Geneva Peacebuilding Platform wurden seit Juni 2013 zusätzlich drei Plattformen aufgebaut: die Green Growth Knowledge Platform, welche sich mit dem Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschäftigt, die Global Initiative against Transnational Organized Crime mit dem Auftrag, Debatten über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu fördern, und die Geneva Internet Platform, welche sich mit der Internet-Gouvernanz befasst. Weitere Plattformen sind noch in Vorbereitung, insbesondere in den Bereichen globale Gesundheit, Menschenrechte, Wissenschaft und Arbeit. Zusätzlich möchte der Bundesrat die 20 Staaten, welche heute noch nicht eine ständige Vertretung in Genf haben, dazu bewegen, einen solchen einzurichten.

Die angestrebten Massnahmen werden zwischen 2016-2019 rund 117 Millionen SFr kosten, was eine Aufstockung des in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehenen Mittel um rund 44,8 Millionen SFr bedeutet. Die Vorlage wurde bereits in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt und in der Schlussabstimmung mit 161 gegen 18 Stimmen (die Gegenstimmen stammen alle aus der Fraktion der SVP) deutlich angenommen. Der Ständerat hat die Vorlage als Zweitrat ebenfalls deutlich mit 34 zu 4 Stimmen (und einer Enthaltung) angenommen.

Zum Abschluss…
…ein Dankeschön den rund 50 Mitarbeitern des Amtlichen Bulletins, welche einerseits für das Wortprotokoll von National- und Ständerat, anderseits für die Protokollführung fast aller parlamentarischen Kommissionen zuständig sind. Sie verrichten eine unglaubliche Arbeit, ohne dass man davon viel mitbekommt, denn jede vor dem Ratsplenum gehaltene Rede wird sofort in der Originalsprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) wörtlich niedergeschrieben. Bereits ungefähr eine Stunde später kann der redigierte Text im Internet abgerufen werden. Neben dem Wortlaut der Ratsverhandlungen enthält das Amtliche Bulletin sämtliche Anträge, Beschlüsse und Abstimmungsresultate sowie weitere schriftliche Unterlagen und Hinweise zu den behandelten Geschäften.

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