Sessionsrückblick

Mit dem letzten Artikel wurde ein Rückblick auf die Wintersession der eidgenössischen Räte (23.11.09 – 11.12.09) begonnen. In diesem Artikel werden weitere interessante Auszüge und Entscheidungen aus der Wintersession näher betrachtet.

Pass06Seit der Einführung des Pass 06 im Jahre 2006 werden im Schweizer Pass auf einem RFID-Chip die Daten der Personalienkarte und das Passfoto elektronisch gespeichert. Mit dem Pass 10, welcher dem Pass 06 gleicht, werden zusätzlich noch zwei Fingerabdrücken auf dem Chip gespeichert. Diese Anpassung geschieht nicht ganz freiwillig: als assoziierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen. Weiter werden die Sicherheitsvorkehrungen beim Pass 10 verbessert: im Gegensatz zum Vorgänger soll der Pass 10 über zufallsgenerierter ID, Active Authentication und Extended Access Control verfügen. Der derzeitig gültige Pass 06 kann nämlich wegen tieferem Sicherheitsstandards – jedenfalls theoretisch – geklont werden.
Das Parlament fällte die Grundlagen für die definitive Einführung des biometrischen Passes im Sommer 2008. Gegen die Speicherung der biometrischen Daten im Pass und insbesondere gegen die zentrale Speicherung aller Pass-Daten regte sich Widerstand. Nach dem Zustandekommen eines Referendums wurde der “Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente” in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 mit 50,1% Ja-Stimmen nur sehr knapp angenommen. In der Wintersession wurde dem knappen Resultat Rechnung getragen und einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche die Ausstellung von nicht-biometrischen Identitätskarten weiterhin zwingend erlaubt und welche auf eine obligatorische zentrale Speicherung der Pass-Daten verzichten will. Entweder wird auf eine zentrale Datenbank überhaupt verzichtet oder jeder Bürger wird individuell verlangen können, dass seine Daten nicht zentral gespeichert werden dürfen.

Schengen-Staaten: die dunkelblau eingefärbten Staaten sind dem Schengen-Abkommen beigetreten, die hellblau eingefärbten Staaten wenden nur ein Teil des Abkommens an.Das Schengener-Abkommen verpflichtet die Schweiz ausserdem zu einer Anpassung des Waffengesetzes. Die Anpassungen haben zum Ziel die Markierung auch kleinster Munition-Verpackungseinheiten (Name des Herstellers, Identifikationsnummer der Charge, Kaliber und Munitionstyp) festzuschreiben und die Rückverfolgbarkeit (Tracing) von Waffen zu verbessern. Dazu wurde eine gesetzliche Grundlage für kantonale Informationssysteme zur Bearbeitung von Daten über den Erwerb von Waffen geschaffen. Ein Minimalkatalog hält fest, welche Informationen diese Systeme für ein erfolgreiches Tracing enthalten müssen – auf eine zentralen Informationssystems auf Bundesebene über den Erwerb von Waffen wird jedoch verzichtet. Feuerwaffen, die bei der Herstellung oder beim Import nicht die gemäss Waffenrichtlinie vorgesehene Markierung aufweisen, werden beschlagnahmt und unbrauchbar gemacht.
In der Herbstsession ergaben sich zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat Differenzen, welche in der Wintersession bereinigt werden mussten. Insbesondere die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, die FDP–Liberale Fraktion und die CVP/EVP/glp – Fraktion im Nationalrat hielten an Regelungen im Waffengesetz fest, welche gegen das Schengen-Abkommen verstossen hätten (leihweise Abgabe von Sportwaffen an Mündige, fehlende Buchführung bei Waffenreparaturen, keine Beschlagnahmung nicht markierter Waffen und Munition innerhalb der Schweizergrenze). Schlussendlich zeigte sich der Nationalrat (mit Ausnahme der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei) vernünftig und stimmte dem Resultat der Einigungskonferenz zu.

Dass eine Rückverfolgbarkeit von Waffen auch für die Schweiz wichtig ist, zeigt die Frage von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU), welche er dem Bundesrat anlässlich der Fragestunde stellte. Er wollte wissen, wie Schweizer Scharfschützengewehre “OM 50 Nemesis” der Genfer Firma AMSD in die Hände von georgischen Eliteeinheiten gelangt seien. Das Seco wurde vor rund einer OM 50 Nemesis Mk III Scharfschützengewehr (Produktionsversion) mit Reserve-Läufe und SchalldämpferWoche erstmals mit dementsprechenden Fotos aus dem Internet konfrontiert. Die vorhandenen Fotos lassen für sich alleine indessen keine schlüssige Beurteilung darüber zu, ob es sich bei den abgebildeten Personen tatsächlich um Angehörige der georgischen Streitkräfte handelt. Zudem ist auch nicht klar, wo die Fotos aufgenommen worden sind. Laut Aussage des Schweizer Firmeninhabers soll zumindest eines der Fotos in Grossbritannien abgelichtet worden sein. Vonseiten des Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement ist festzuhalten, dass seit dem Inkrafttreten des Kriegsmaterialgesetzes im Jahre 1998 keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Georgien erteilt worden sind. Ob georgische Soldaten tatsächlich über Schweizer Gewehre verfügen, wird zurzeit abgeklärt. Das Seco hat vorsorglich die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kriegsmaterial über den Sachverhalt informiert.

Jede Session dasselbe (siehe auch hier): die Lobby der Schweizer Bauern versucht eine Selbstversorgungsautonomie-Regelung durch das Parlament verabschieden zu lassen. Dieses Mal reichte Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE), beruflich Bergbauer, eine Motion ein, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, im Rahmen der Agrarpolitik 2015 dem Nettoselbstversorgungsgrad der Schweiz einen zentralen Stellenwert zu geben. Der Bundesrat soll gemäss dieser Motion Massnahmen vorzuschlagen, um ein Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent sicherzustellen. SelbstversorgungsgradIn der Antwort des Bundesrates befindet sich eine interessante Statistik über den Selbstversorgungsgrad der Schweiz seit 1908 (siehe Tabelle rechts, Angaben in Prozent). Bei den Zahlen muss berücksichtigt werden, dass 1950 die Bevölkerung bei ca. 4,7 Millionen lag, im Gegensatz zu den heutigen rund 7,5 Millionen und dass heute der Konsum der Bevölkerung über ihrem Energiebedarf liegt. Eine Steigerung des Selbstversorgungsgrads bei vergleichbarem Wohlstand ist zukünftig unwahrscheinlich, weil die beschränkte landwirtschaftlich nutzbare Fläche der Schweiz (0.15 Hektaren pro Kopf) bereits heute intensiv bewirtschaftet wird. Schliesslich kann nur eine vernünftige Nutzung des Bodens eine nachhaltige Produktion sicherstellen. Womöglich geht es Nationalrat Von Siebenthalt (bzw der SVP) in Wirklichkeit jedoch weniger um die tatsächliche Erhöhung des Selbstversorgungsgrads, sondern viel mehr um den Versuch ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU (FHAL) bereits im Keime zu ersticken. Die Motion von Nationalrat Von Siebental wurde vom Nationalrat mit 104 gegen 81 Stimmen angenommen – die Ja-Stimmen kamen jedoch aus allen Parteien.

This entry was posted in Sessionsrückblick.

One Response to Sessionsrückblick

  1. Pingback: Offiziere.ch » Verspätete Berichterstattung – 26C3 – Tag 4

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree