Hotspot Irak

Gemäss dem Time-Magazin war die Irak-Konferenz in Sharm el-Sheikh ein Erfolg, weil sich erstmals die Nachbarstaaten Iraks zusammen mit den USA an einen Tisch gesetzt haben. Zu eines ernsthaften Gesprächen zwischen Condoleezza Rice und dem iranischen Aussenminister Manouchehr Mottaki kam es jedoch nicht, auch wenn die ägyptischen Gastgeber Mottaki beim Essen in der Nähe von Rice plaziert hatten. (Beim Smalltalk der beiden ging es gemäss Gerüchten um die unterschiedlichen Verfahren zur Herstellung von Speiseeis in Iran und Amerika).

Eigentlich besitzen die USA und Iran gemeinsame Interessen, die für eine Überwindung der Differenzen hilfreich sein könnten. Vielen unbekannt, hat Iran die USA bei der Invasion Afghanistans unterstützt, weil das Taliban-Regime bei der iranischen Führung genauso ein Dorn im Auge war. Als Dank für die iranische Unterstützung und ein Grund für das vergiftete Klima zwischen den beiden Staaten, war die “Achse des Bösen“-Rede von Bush am 29. Januar 2002. Trotzdem, im Mai 2003 versuchte die iranische Führung über den Schweizer Botschafter Tim Guldimann in Teheran die diplomatischen Beziehungen zur USA zu normalisieren. Leider wurde dies in einer überheblichen Haltung der Bush-Administration (insbesondere durch den Bush-Berater Karl Rove – noch sah die Irak-Invasion nach einem Erfolg aus) ignoriert.

Nun haben die USA und Iran wieder gemeinsame Interessen im Irak. Bruce Riedle zeigt diese gemeinsamen Interessen in seinem interessanten Artikel “Al Qaeda Strikes Back” im neusten Foreign Affairs auf. Durch die zerrüttete Lage Iraks nach der US-Invasion konnte die Al Qaida im Irak unter der Führung Abu Musab al-Zarqawi eine neue operationelle Basis aufbauen (eine andere Basis der Al Qaida befindet sich im westlichen Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan), um die US-Truppen und ihre Allierten im Irak zu zermürben:

In Iraq, Zarqawi adopted a two-pronged strategy to alienate U.S. allies and destabilize the country. He sought to isolate U.S. forces by driving out all other foreign forces with systematic terrorist attacks, most notably the bombings of the United Nations headquarters and the Jordanian embassy in Baghdad in the summer of 2003. More important, he focused on the fault line in Iraqi society — the divide between Sunnis and Shiites — with the goal of precipitating a civil war. He launched a series of attacks on the Shiite leadership, holy Shiite sites, and Shiite men and women on the street. He organized the assassination of the senior leader of the Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq, Ayatollah Muhammad Baqir al-Hakim, in the summer of 2003, and the bombings of Shiite shrines in Najaf and Baghdad in March 2004 and in Najaf and Karbala in December 2004. Even by the ruthless standards of al Qaeda, Zarqawi excelled. [..] In February 2006, it attacked one of the country’s most sacred Shiite sites, the Golden Mosque in Samarra. Zarqawi’s death last summer changed little. In October 2006, the group proclaimed the independence of a Sunni state — “the Islamic State of Iraq” — in Sunni-majority areas, such as Baghdad, Mosul, and Anbar Province, declaring its opposition not just to the U.S. occupation but also to the Iranian-backed Shiite region in the south and to the Kurdish region in the north (which it says is supported by Israel). Most of all, al Qaeda in Iraq has continued to orchestrate massacres against Shiites in Baghdad.

Da die Al Qaida die sunitische Bevölkerungsminderheit im Irak in blutiger Art und Weise gegen die Shiiten aufhetzt, fürchten die Terrosistenführer im Irak, dass mit dem Abzug der US-Truppen der Iran das Machtvakuum füllen und damit die Al Qaida (bzw. die Suniten) zur Rechenschaft ziehen würde. Um beide Gegener zu schwächen, könnte die Al Qaida – beispielsweise durch einen blutigen Anschlag auf die US-Truppen und den zurückgelassenen “iranischen Beweisen” – einen Krieg zwischen den USA und Iran anzetteln:

A war between the “crusaders” and the “Safavids” [Iran] would benefit the jihad against both groups: by pitting two of its worst enemies against each other, the Sunni Arab jihadi community would be killing two birds with one stone. Al Qaeda would especially like a full-scale U.S. invasion and occupation of Iran, which would presumably oust the Shiite regime in Tehran, further antagonize Muslims worldwide, and expand al Qaeda’s battlefield against the United States so that it extends from Anbar Province in the west to the Khyber Pass in the east. It understands that the U.S. military is already too overstretched to invade Iran, but it expects Washington to use nuclear weapons.

Es liegt also sowohl im Interessen der USA, wie auch Irans wenigstens wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Diese Einschäzung der Lage in Irak führt ebenfalls zur Schlussfolgerung, dass es für die US-Truppen wohl am besten wäre, wenn sie sich phasenweise aus dem Irak zurückziehen und dafür in Afghanistan mit zusätzlichen Truppen für Stabilität sorgen würden. Die grosse Gefahr bei einem US-Abzug wäre, dass der Bürgerkrieg zwischen Shiiten, Suniten und Kurden erst richtig ausbrechen könnte, möglicherweise gefolgt von iranischen und türkischen Interventionen – also eine blutige Zukunfstperspektive.

Auch die Lösung des Atomkonfliktes zwischen Iran und den USA würde nach einer gewissen Phase der Vertrauensbildung wieder eine Chance haben. Zuerst das Problem zu lösen und erst dann miteinander zu sprechen ist eine sehr unrealistische Variante.

Update vom 17. Mai 2007: Es bewegt sich anscheinend doch etwas zwischen den USA und dem Iran. Gemäss Time-Magazin sind Gespräche über die Sicherheit im Irak zwischen einer US-Delegation und Iran am 28. Mai 2007 vorgesehen.

Update vom 20. Mai 2007: Der ehemalige UNO-Botschafter John Bolton kritisiert den Schweizer Vorschlag zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran (das sogenannte “Swiss Paper”) scharf und findet, dass die Schweiz sich da raushalten soll. Bolton kritisiert im Interview den Schweizer Diplomaten Tim Guldimann hart: Als er noch in Teheran war (1999 bis 2004), habe er so viel antiamerikanische Voreingenommenheit an den Tag gelegt, dass sich Washington überlegt habe, seine Versetzung zu fordern oder eine andere Schutzmacht zu suchen, sagte Bolton. Im Dezember 2006 musste Bolton als Uno-Botschafter abtreten, nachdem er im neuen US-Kongress kaum mehr mit einer Bestätigung rechnen konnte. Seither ist er beim American Enterprise Institute tätig. Der Thinktank in Washington gilt als strenger Vordenker der neokonservativen Doktrin. (Quelle: Tagesanzeiger)

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