Vernetzte Sicherheitspolitik

Heute, am 10. Mai 2007, war in Brüssel das Treffen der Oberkommandierenden und Generalstabschefs der Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden (PfP) der NATO. Anschliessend an dieses Treffen flogen Korpskommandant Christophe Keckeis und der deutsche General Wolfgang Schneiderhan gemeinsam zurück in die Schweiz. General Schneiderhan hielt darauf folgend an der ETH Zürich ein Vortrag zum Thema “Vernetzte Sicherheitspolitik – Rolle und Aufgabe von Streitkräften im 21. Jahrhundert”. General Schneiderhan ist Generalinspektor der deutschen Bundeswehr. Ich will hier die wichtigsten Punkte seiner Ausführungen in eigenen Worten wiedergeben.

Zu Beginn erläuterte General Schneiderhan die neuen Bedrohungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte ab 1989/90 der bedeutendste Umbruch der deutschen Bundeswehr ein. Trotzdem, oberflächlich betrachtet, hat sich an den Zielsetzungen neuer Streitkräfte nicht viel geändert: sie sind ein Element der Sicherheits- und Aussenpolitik eines Landes. Auch im 21. Jahrhundert werden die Streitkräfte national und international in diesem Bereich entscheidend sein. Die Streitkräfte werden jedoch nicht mehr von anderen Elementen losgelöst handeln. Auch wenn dies vielfach von Laien verlangt wird: Streitkräfte sind nicht in der Lage und nicht berufen Schulen, Polizei, Recht oder gar Nationen aufzubauen – dies ist die Aufgabe ziviler Element. Die Vernetzung der militärischen mit den zivilen Elemente ist jedoch äusserst wichtig.

Eines der wichtigsten Phänomene der heutigen Zeit ist die Globalisierung. Rein sicherheitspolitisch betrachtet, führte die Globalisierung zu mehr Chaos, mehr Unsicherheit und zu verwundbaren, offenen Gesellschaften. Heute bieten Distanzen zwischen Konfliktherd und Deutschland bzw. der Schweiz keinen Schutz mehr. Schlussendlich bedeutet Sicherheit für die EU auch Sicherheit für die Schweiz und Deutschland. Die heutigen Bedrohungen sind nebst der klassischen Bedrohung (wenn auch abgeschwächt):

  • Innerstaatliche Konflikte
  • Proliferation von Massenvernichtungswaffen
  • Terrorismus
  • Organisierte Kriminalität
  • Cyberattacken
  • Sicherstellung kritischer Ressourcen (Öl, Gas, Trinkwasser)

Die heutige Bedrohung ist asymmetrischer Natur. Es handelt sich um nichtstaatliche Akteure, die mit einfachen Mittel ausdrücklich unverhältnismässig und ausserhalb des Völkerrechts handeln. Der Gegner ist diffus, nicht mehr berechenbar, nicht fassbar und der Terrorist kennt keine Beschränkungen. Gegenüber früher ist eine Kommunikation mit der Gegenseite nicht mehr möglich und dadurch, dass es zu keiner Entscheidungsschlacht kommt, ist der Erfolg bzw. Nichterfolg einer Operation nicht oder nur schwer abzuschätzen. Die klassischen Massstäbe im Militär sind nicht mehr gültig.

Zur einer neuen Herausforderung der Streitkräfte muss man langfristig auch den demographischen Wandel zählen. In den westlichen Staaten findet eine Veralterung der Gesellschaft statt, wobei in anderen Länder (beispielsweise Jemen, Syrien usw.) eine Bevölkerungsexplosion zu beobachten ist, bei der 50% der Bevölkerung Jugendliche ausmachen, die derzeit ohne Zukunftsperspektiven dastehen. Zum Vergleich sind in der Schweiz 17%, in Deutschland 15% Jugendliche. Nach dem 2. Weltkrieg hat die Bevölkerung auf dem europäischen Kontinent 12% der Weltbevölkerung ausgemacht, im 21. Jahrhundert wird Europa noch 4,5% der Weltbevölkerung stellen – zum Vergleich wird Asien 20% der Weltbevölkerung ausmachen. Dieses demographische Problem kann nicht durch die Streitkräfte gelöst werden, hat aber auf diese erhebliche Auswirkung. Mit weniger Jugendlichen und nicht mal einem Kind pro Haushalt ist die Opferbereitschaft, bei militärischen Einsätzen Tod und Verwundung in Kauf zu nehmen, nicht mehr vorhanden. Der Soldat ist nicht mehr wie im 2. Weltkrieg Manipuliermasse, sondern eine wertvolle Ressource der Streitkräfte.

Wie will die deutsche Bundeswehr diese Herausforderung meistern? Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss erhöht werden und es ist das Ziel, dass über lange Dauer konstant um 8’500 Soldaten im Ausland im Einsatz stehen. Die Hauptkomponente der Bundeswehr (um 70’000 Soldaten) werden als Stabilisierungskräfte zum Einsatz kommen. Diese Stabilisierungskräfte sind eskalationsfähig (der Einsatz ist mit dem Prinzip der Raumsicherung in der Schweiz zu vergleichen). Deshalb können die stabilisierenden Aufgaben im Ausland auch nicht von einem bewaffneten technischen Hilfswerk übernommen werden: bildhaft ausgedrückt verteilt ein Soldat in einem Moment auf der Strasse einem lachenden Kind Bonbons, um kurz darauf eine Strassenecke weiter von einem Extremist bedroht zu werden. Um die 35’000 Soldaten werden als Eingreifkräfte geschult werden. Sie werden die Kriegsparteien trennen und Vereinbarungen durchsetzen. Das Eingreifen wird aber eine Nebenaufgabe der Bundeswehr sein. Die restlichen Soldaten (totaler Bestand der Bundeswehr: 250’000 Soldaten) stellen die Bedingungen für Stabilisierung und Eingreifen sicher (Schulung, Logistik, Unterhalt usw.). Mit der Trennung zwischen Eingreifkräfte und Stabilisierungskräfte wird vermieden, dass Eingreiftruppen unter Kampfbedingungen anschliessend kaum glaubhaft Nationbuilding betreiben können.

Die Anforderungen an den Soldaten sind anspruchsvoller geworden. Die Streitkräfte müssen diesem Punkt durch Selektion, Ausbildung und neuen Führungsmechanismen Rechnung tragen. Die anspruchsvolle Ausbildung kann nicht ausschliesslich den Offizieren vorbehalten bleiben, denn Entscheidungen trifft in letzter Konsequenz der Patrouillenführer vor Ort. Vom Patrouillenführer wird heute diplomatisches Geschick und das Einhalten der Verhältnismässigkeit verlangt. Von Medienschaffenden beobachtet, wird jeder “Fehler” (was die Medien als Fehler bewerten) des Patrouillenführers in Deutschland der Öffentlichkeit vorgeführt. Es ist deshalb auch die Aufgabe der militärischen und politischen Entscheidungsträger der Streitkräfte, die Soldaten vor diesen Auswirkungen zu schützen.

Vernetzte Sicherheitspolitik heisst nicht, dass A mit B telefonieren kann, sondern es bedeutet eine gemeinsame Zieldefinition zwischen Armee, Polizei, Justiz und weiteren sicherheitspolitischen Elementen. Beispiel Afghanistan: die NATO ist ein militärisches Instrument – sie besitzt keine zivilen Mittel. Demzufolge ist die NATO nicht konzipiert, um in Afghanistan als zivile Polizei zu agieren. Trotzdem wird dies von den NATO-Truppen in Afghanistan erwartet, weil dem zivilen Polizeielement in Afghanistan zu wenig Rechnung getragen wurde. Alle Fehler, die nun in diesem Bereich in Afghanistan geschehen, werden nun den NATO-Truppen zugerechnet.

Am Schluss der Ausführungen von General Schneiderhan stellte Professor Karl W. Haltiner die Frage, wie es zu der Divergenz zwischen den hier geäusserten Ziele der Bundeswehr und dem Willen bzw. den Erwartungen der deutschen Bevölkerung kommt. General Schneiderhan sieht den Grund darin, dass die Gesellschaft heute nicht von den Sicherheitsproblemen, dessen Wurzeln im Ausland liegen, betroffen sind – nicht mal die ganze Bundeswehr ist davon betroffen. Gleichzeitig hat die Bevölkerung derzeit andere Probleme: man kann von einem Arbeiter, der um seinen Job besorgt ist, nicht verlangen, dass er sich in der Freizeit um sicherheitspolitische Probleme kümmert. Von Seiten der Streitkräfte ist deshalb dauernde Kommunikation und Sinnvermittlung wichtig.

Ein unbekannter Fragesteller möchte gerne einen Vergleich zwischen Berufs- und Milizarmee. General Schneiderhan erläutert, dass 25% der Soldaten im Einsatz durch Wehrpflichtige (Miliz) gestellt wird und dass man mit den Wehrpflichtigen sehr gute Erfahrungen macht. Ohne die Wehrpflichtigen würde in der Bundeswehr insgesamt 60’000 Soldaten fehlen. Damit wäre eine reine Berufsarmee auch eine Kostenfrage, denn zusätzliche 60’000 Berufssoldaten müssten zuerst mal bezahlt werden. Ausserdem darf man nicht vergessen, dass Profiarmee nicht mit professioneller Arbeit gleichzusetzen ist. Es gibt keine Gründe die Wehrpflicht abzuschaffen. In Deutschland wird einzig die Wehrgerechtigkeit kritisiert – aber das ist nun wirklich kein Problem der Armee.

Ich fand die Ausführung von General Schneiderhahn sehr interessant, weil sie Aufzeigen, dass alle Armeen (jedenfalls im deutschsprachigen Raum) mit den selben Problemen zu kämpfen haben. Die Politik in Deutschland ist genauso unberechenbar und gegensätzlich, wie sie auch hier in der Schweiz und in Österreich ist.

Der Vortrag von General Schneiderhahn war eher schwach besucht (vielleicht 100 Zuhörer). Auffällig waren die ca. 15 Generäle der Schweizer Armee (inklusive Korpskommandant Keckeis) im vorderen Bereich des Saals und die 4-6 Sicherheitskräfte im und vor dem Saal. Das Ende der Veranstaltung war eher seltsam abrupt und ein anschliessendes Apéro gab es auch nicht :-( .

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