1 Jahr Barack Obama: Yes we might – Teil 2

Der zweite Teil des Artikels “1 Jahr Barack Obama: Yes we might” konzentriert sich auf die US-amerikanische Aussenpolitik Barack Obamas während seines ersten Amtsjahres (zum 1. Teil geht es hier). Dieser Artikel sollte eigentlich vor einem Monat erscheinen. Aufgrund eines NATO-Kurses fand ich jedoch bis jetzt keine Zeit den Artikel fertigzustellen. Die aussenpolitischen Entwicklungen bis zum Veröffentlichungsdatum wurden berücksichtigt, so dass der Titel des Artikels eigentlich “13 Monate Barack Obama: Yes we might – Teil 2″ heissen müsste.

As President, I will end the war in Iraq. We will have our troops home in sixteen months. I will close Guantanamo. I will restore habeas corpus. I will finish the fight against Al Qaeda. And I will lead the world to combat the common threats of the 21st century – nuclear weapons and terrorism; climate change and poverty; genocide and disease. And I will send once more a message to those yearning faces beyond our shores that says, “You matter to us. Your future is our future. And our moment is now.” — Barack Obama, Ansprache am Iowa Jefferson-Jackson Dinner in Des Moines, Iowa, 10.11.2007.

Die in Aussicht gestellte Schliessung des Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo war eines der zentralen Wahlversprechen des US-Präsidenten Barack Obama. Am zweiten Tag nach seinem Amtsantritt ordnete er die Schliessung des Gefangenenlagers innert Jahresfrist an. Es handelte sich dabei um eine symbolträchtige Entscheidung, die jedoch bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Ende Januar 2010 waren noch rund 195 Häftlinge in Guantanamo inhaftiert. Eine Task Force des US-Justizdepartements kam zum Schluss, dass bei 80 Inhaftierten – davon sind 30 jemenitischer Abstammung – nicht genügend Beweise vorhanden sind, um sie vor einem militärischen oder zivilen Gericht verurteilen zu lassen. Diese Gefangenen sollten entweder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden oder Asyl in einem Drittland finden. Zusätzlich waren weitere 30 jemenitische Inhaftierte zur Rückschaffung vorgesehen, welche jedoch in Jemen noch eine Gefängnisstrafe oder ein Rehabilitationsprogramm zu absolvieren hätten. Mit dem vereitelten Terroranschlag auf den Northwest-Airlines-Flug 253 am 25. Dezember 2009 und der Einschätzung des US-Verteidigungsministerium, dass rund 20% der ehemaligen Guantanamo-Insassen wieder in terroristischen Vereinigung aktiv sein dürften, wurde die Ausschaffung von Gefangenen in ihre Heimatländer oder in Drittländer deutlich erschwert. Die bereits beschlossene Rückschaffung der 60 jemenitischen Guantanamo-Häftlinge wurde daraufhin von Barack Obama bis auf weiteres gestoppt. Von den restlichen Insassen sollen 35 vor einem zivilen oder militärisches Gericht gestellt werden, wobei ein fairer Prozess aufgrund nicht verwertbarer Beweise wegen unstatthaften Verhörmethoden kaum garantiert werden kann. Die restlichen 50 Gefangenen sollen auch ohne Verurteilung auf unabsehbare Zeit in ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Illinois verlegt werden. Diese Überführung der Gefangenen wäre jedoch nur eine Verlagerung des Problems, nicht eine Beendigung des unrechtmässigen Zustandes. Abgesehen davon will die Mehrheit der US-Bürger diese potentiell gefährlichen Insassen nicht im eigenen Land haben. John B. Bellinger, Rechtsberater des US Secretary of State von 2005-2009 ist der Meinung, dass Guantanamo aufgrund innenpolitischen Widerstandes in den nächsten drei Jahren nicht geschlossen werden kann.

 
Ein ebenso wichtiges Wahlversprechen Barack Obamas war der Truppenabzug in Irak. Er stellte in Aussicht, dass innerhalb 16 Monaten nach seinem Amtsantritt alle US-Truppen aus dem Irak abgezogen seien. Am 27. Februar 2009 tönte es an seiner Rede im Camp Lejeunein North Carolina jedoch etwas anders: nach Beratungen mit seinen Generälen habe er entschieden, dass alle Kampftruppen innerhalb 18 Monaten – also bis zum 31. August 2010 – aus dem Irak abgezogen werde. Danach sollen bis Ende 2011 noch rund 50.000 Soldaten (also beinahe 30% des ursprünglichen Bestandes) im Irak bleiben, um Militär und Polizei auszubilden bzw. zu trainieren.

Der Abzug der Kampftruppen hatte nicht mit “Friedenspolitik” zu tun, sondern mit der Verlagerung des militärischen Schwergewichtes nach Afghanistan. Auch wenn diese Truppenaufstockung in Afghanistan von Friedensaktivisten und den Demokraten im linken politischen Spektrum kritisiert wird, gefährdet dies die Popularität des US-Präsidenten nicht, denn grundsätzlich ist eine Mehrheit der US-Bürger für die Entsendung von US-Truppen in den Afghanistan. Barack Obama entsendete jedoch in seinem ersten Amtsjahr nicht nur die angekündigten zwei Kampfbrigaden (17.000 Mann) nach Afghanistan, sondern gab am 01. Dezember 2009 in seiner Rede an der Militärakademie in Westpoint bekannt, dass er anfangs 2010 weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan befehlen will. Diese Truppenaufstockung ist auf 18 Monate limitiert. Zum Vergleich: bei Obamas Amtsantritt waren 32.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.

Um in Afghanistan langfristig erfolgreich zu sein, müssen auch die Rückzuggebiete der al-Qaida im pakistanischen Grenzgebiet ausgehoben werden. In öffentlichen Stellungnahmen äusserte sich die pakistanische Regierung gegen US-Militäroperationen innerhalb pakistanischem Territorium. Seit Oktober 2007 sind bewaffnet Drohnen in Afghanistan im Einsatz und seit dem ist anzunehmen, dass auch Drohnenangriffen auf pakistanischem Territorium durchgeführt wurden (wann die USA damit begonnen hat, ist nicht ganz klar – spätestens jedoch im Januar 2008). Anfangs 2009 stellte sich aufgrund Google Earth’s Satellitenbilder heraus, dass die pakistanische Regierung den US-amerikanischen Drohnenangriffen insgeheim zugestimmt hatte. Bezüglich dem Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen auf pakistanischem Territorium sagte Richard Holbrooke, Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan, dies sei “a red line for the government of Pakistan and one which we must respect“. Tatsache ist jedoch, dass US-Spezialkräfte bereits seit längerer Zeit innerhalb Pakistans operieren. Die US-Regierung wurde dafür von der pakistanischen Regierung vehement kritisiert und Islamabad drohte nach US-amerikanischen Militäraktionen auf pakistanischem Territorium anfangs September 2008 sogar mit der Kappung der logistischen Nachschubswegen durch Pakistan hindurch (vgl.: Sean D. Naylor, “Spec ops raids into Pakistan halted“, Army Times, 27.09.2008). Der Tod von drei US-Soldaten (ausserdem wurden zwei weitere verletzt) auf pakistanischem Territorium anfangs Februar 2010 weist darauf hin, dass Barack Obama nicht nur den Einsatz bewaffneter Drohnen über pakistanischem Gebiet ausweiten liess, sondern weiterhin Spezialoperationen innerhalb Pakistans zulässt. Diese Haltung Obamas ist jedoch keineswegs erstaunlich, denn bereits im August 2007 sagte er in einer Ansprache zur Nationalen Sicherheit der USA, dass er wenn notwendig auch dann gegen Al-Qaida-Terroristen in Pakistan vorgehen würde, wenn Pakistan einer solchen Operation nicht zustimmen würde.

Die Drohnenattacken auf vermeintliche al-Qaida Camps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im ersten Amtsjahr Obamas führte auch zu zivilen Opfer, wobei dessen Ausmass umstritten ist. Unabhängig ob diese Einsätze notwendig sind oder nicht, war die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama ein bizarrer Höhepunkt 2009. Begründet wurde die Verleihung durch den aussergewöhnlichen Einsatz Barack Obamas zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Natürlich versuchte Obama mit seiner Rede “A New Beginning” in Kairo eine Brücke zu den Muslimen in der ganzen Welt zu schlagen, effektive Taten die diesen Willen jedoch untermauern würden folgten bis jetzt jedoch nicht. Im Gegenteil, Ende Oktober 2009 musste die Obama-Administration feststellen, dass das geforderte Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland ein Hindernis für die Aufnahme von Friedensverhandlungen darstellt und liess diese Forderung wieder fallen – die Empörung der Palästinenser war entsprechen gross. Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Wahrnehmung der USA in der muslimischen Welt kaum verbessert hat. Kritiker argumentieren, dass Barack Obama bis jetzt keine wirklichen Taten vorweisen könne, welche einen Friedensnobelpreis begründen würde.

[...] the instruments of war do have a role to play in preserving the peace. [...] So part of our challenge is reconciling these two seemingly inreconcilable truths — that war is sometimes necessary, and war at some level is an expression of human folly. [...] I believe that force can be justified on humanitarian grounds, as it was in the Balkans, or in other places that have been scarred by war. Inaction tears at our conscience and can lead to more costly intervention later. That’s why all responsible nations must embrace the role that militaries with a clear mandate can play to keep the peace. — Barack Obama, Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreis in Oslo, 10.12.2009.

Auch beim Atomkonflikt mit dem Iran nützten Worte alleine nichts und die Fronten sind genauso verhärtet, wie bereits vor Obamas Amtsantritt. Von den direkten vorbedingungslosen Gesprächen unter den Präsidenten ist jedenfalls nichts mehr zu hören, was auch im anhaltenden brutalen Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Anhänger der Opposition begründet liegt. Es ist anzunehmen, dass die USA in diesem Jahr den Druck auf die iranische Regierung durch Wirtschaftssanktionen zu erhöhen versucht, auch wenn diese kaum eine entscheidende Wirkung entfalten werden. Mit der Aufgabe eines landgestützten Raketenabwehrschilds in Osteuropa versuchte Obama die russische Regierung zur Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gewinnen, doch die Signale aus Moskau bleiben wechselhaft. Gleichzeitig scheint es die Obama-Administration mit den Chinesen zu verscherzen. Bereits an der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen waren zwischen den USA und China Unstimmigkeiten auszumachen. Mit der angekündigten Waffenlieferung (60 Black-Hawk-Hubschrauber, 114 Patriot-Abwehrraketen, Radargeräte, zwölf Raketen des Typs “Harpoon”, zwei Minensuchschiffe und moderne Funkanlagen für F-16-Kampfflugzeuge) im Wert von sechs Milliarden US-Dollar an Taiwan riskiert Barack Obama jedoch eine diplomatische Eiszeit mit China.

Fazit
Während des Wahlkampfs zum US-Präsidenten konnte Barack Obama mit seinen Reden viele junge Leute und Idealisten begeistern, doch was im Amt schliesslich zählt, sind Taten. Geduld war noch nie eine Stärke der Wähler und so war der Popularitätsverlust als gewählter Präsident vorhersehbar. Viele seiner Projekte hat Barack Obama begonnen, das zeigt auch das Obameter von PolitiFact: von den 522 erfassten Versprechen sind 272 in Bearbeitung, 96 bereits umgesetzt, bei 33 ein Kompromiss erzielt – nur grad 16 Versprechen wurden als gebrochen bewertet. Barack Obamas Rede zur Lage der Nation zeigt auf, dass er sein Schwergewicht während seines zweiten Amtsjahres auf die innenpolitischen Themen legen wird. Von der 69-minütigen Rede widmete er nur rund 16 Minuten der US-Aussenpolitik. Daniel W. Drezner, Professor für internationale Politik an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University und Blogger bei Foreign Policy resignierte sogar, dass er bei der Rede zur Lage der Nation nicht viel verpasst habe.

Diese Bewertung kann auf die Aussenpolitik des gesamten ersten Amtsjahres Barack Obamas ausgedehnt werden. Auch wenn er kurz nach seinem Amtsantritt einige kontroverse Entscheide der Bush-Administration wieder rückgängig gemacht hatte (Befragungstechnik, unilaterales Vorgehen u.a.) oder es wenigstens versuchte (Guantanamo-Gefangenlager), übernahm er auch einige Methoden seines Vorgängers: weiterhin wird betont, dass sich die USA im Krieg mit al-Qaida befinden, was eine breite Palette militärischer Mittel weltweit rechtfertigt. Die unbefristete Inhaftierung 50 hochgefährlicher Guantanamo-Häftlinge ohne Prozess zeigt, wo die Rechtsstaatlichkeit auch für US-Präsident Obama seine Grenzen hat. In wichtigen aussenpolitischen Spannungsgebieten sind keine Fortschritt zu erkennen: die Sicherheitslage in Afghanistan ist so schlecht wie noch nie, das Verhältnis zu den Muslimen in der Welt nach wie vor belastet, der Friedensprozess im Nahen Osten und der Atomkonflikt mit dem Iran festgefahren. Die Beziehungen zu Russland sind ambivalent und gleichzeitig verschlechtern sich diejenigen zu China. Es ist zu befürchten, dass auch im zweiten Amtsjahr aussenpolitisch von der Obama-Administration nicht viel zu erwarten ist.

Update vom 12.03.2010

US-Präsident Barack Obama hat sein Versprechen wahr gemacht und das Millionenpreisgeld für den Friedensnobelpreis an wohltätige Organisationen verteilt. Insgesamt bedachte er zehn verschiedene Hilfs- ud Bildungsprojekte mit sechsstelligen Beträgen. — “Obama spendet Nobelpreis-Geld“, Spiegel Online, 11.03.2010.

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