Dark Days for Blackwater

Zugegeben, was diese Woche mit Blackwater im Irak geschehen ist, verursachte bei mir einige Schadenfreude. Bereits in diesem Artikel über Blackwater habe ich durchblicken lassen, dass ich gegen Söldnerarmeen bin. Sogar der Vorzeige-Machtpolitiker Niccolò Machiavelli war gegen das Söldnertum und schrieb in seinem Werk “Der Fürst”:

Ein Herrscher, der sich auf Söldner stützt, wird niemals auf festen Boden stehen und sicher sein; denn Söldner sind uneinig, machtgierig, ohne Disziplin und treulos, überheblich gegenüber den Freunden, feig vor dem Feind, ohne Furcht vor Gott, ohne Redlichkeit gegen die Menschen. [...] Im Frieden wird das Land von ihnen ausgeplündert, im Krieg vom Feind. Der Grund hierfür ist der, dass sie sich durch nichts gebunden fühlen als das bisschen Sold, der nicht ausreicht um sie gerne für dich sterben zu lassen. — Helfried Münkler, “Der Wandel des Krieges” (Göttingen: Hubert & Co, 2006), S. 46f)

Schlimm genug, dass die USA militärische Aufgaben einer privaten Firma übergibt, gibt es je länger desto mehr Hinweise auf “Kriegsverbrechen” die von Mittarbeitern solcher Firmen verübt wurden. Zur Rechenschaft wurden diese Söldnerfirmen nie gezogen, weil beispielsweise im Fall von Blackwater Beziehungen nach Washington dies verhinderten. Nach einem 20-minütigen Feuergefecht am 16. September in Bagdad, wobei 8 (oder 20 ??) Zivilisten starben (einer davon Polizist) und 13 verletzt wurden, hat die irakische Regierung nun die Nase voll von Blackwater und hat der Firma die Lizenz in Irak zu operieren entzogen.
Die tödlichen Schüsse kamen nicht etwa aus den Waffen von Extremisten, sondern Mitarbeiter von Blackwater feuerten laut Augenzeugen wahllos auf Menschen. Dazu der irakischer Regierungssprecher Ali al-Dabbagh:

There was not shooting against the convoy. There was no fire from anyone in the square. [...] The traffic policeman was trying to open the road for them. It was a crowded square. But one small car did not stop. It was moving very slowly. They shot against the couple and their child. They started shooting randomly. (Quelle: The New York Times)

Weiter schreibt die New York Times, dass ein Video, das kurz nach den Schüssen aufgenommen wurde, ein verbranntes Kind und seine Mutter zeige; Aussagen von sechs Zeugen (inkl. einem irakischen Armeesoldat), die sich in der Nähe der Schiesserei aufhielten, würden einander ähnliche – “roughly similar” – Versionen erzählen.

Der irakische Innenminister Dschawad al-Bolani erklärte dem Fernsehsender Arabija, ausländische Sicherheitsunternehmen müssten die irakischen Gesetze und das Recht der Iraker auf Unabhängigkeit in ihrem Land respektieren. “Diese Vorfälle sind mehr als einmal passiert, und wir können nicht länger schweigen.” Auch Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki verurteilte den Vorfall und kündigte an, die Täter zu bestrafen. “Wir werden die Arbeit der Sicherheitsfirma stoppen, die dieses Verbrechen begangen hat.” (Quelle: Spiegel Online, BBC News und Telepolis) Mittlerweilen wurden alle Blackwater-Mitarbeiter von der irakischen Regierung aufgefordert den Irak sofort zu verlassen, ausgenommen natürlich diejenigen, die am Feuergefecht beteiligt waren – die sollen sich vor einem irakischen Gericht verantworten müssen. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Blackwater diesem Aufruf nachkommt, denn ihre Mitarbeiter sind für den Schutz der amerikanischen Botschaft, also eines Heeres von Diplomaten und ihren Gästen verantwortlich. Zudem ist das Unternehmen für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig.

Ob sich die irakische Regierung tatsächlich juristisch durchsetzen kann, ist derzeit zweifelhaft. Demgegenüber steht eine Verfügung (Order 17) aus Paul Bremers Zeiten:

Contractors shall be immune from Iraqi legal process with respect to acts performed by them pursuant to the terms and conditions of a Contract or any sub-contract thereto… Nothing in this provision shall prohibit MNF Personnel from preventing acts of serious misconduct by Contractors, or otherwise temporarily detaining any Contractors who pose a risk of injury to themselves or others, pending expeditious turnover to the appropriate authorities of the Sending State. In all such circumstances, the appropriate senior representative of the Contractor’s Sending State in Iraq shall be notified.

Dies könnte also schlussendlich die Frage beantworten, wie souverän die derzeitige irakische Regierung tatsächlich ist.

Der Top-Experte, im Bereich der Militärindustrie (sein Buch “Corporate Warriors: The Rise of the Privatized Military Industry” gilt als ein Referenzwerk), Peter W. Singer kommentierte den Entzug der Lizenz wie folgt:

It was inevitable. Private military contractors have been involved in all sorts of questionable incidents, since the very start of the Iraq enterprise. U.S. military officers frequently expressed their frustrations with sharing the battlefield with such private forces operating under their own rules and agendas, and worry about the consequences for their own operations. For example, Brigadier General Karl Horst, deputy commander of the US 3rd Infantry Division (responsible for Baghdad area) tellingly put it two years back, These guys run loose in this country and do stupid stuff. There’s no authority over them, so you can’t come down on them hard when they escalate force. They shoot people, and someone else has to deal with the aftermath.”

[...] The inevitable part was not just the shootings, but the government’s reaction, which has been on the horizon for a while. The Iraqi government is supposedly a sovereign state, so it is not surprising that at some point it would start to act like one, trying to enforce its monopoly over violence against other armed organizations on the ground.

[...] The underlying politics to this are important to understand. Private contractors are a visible and especially disliked part of the US presence in Iraq. So a good way for Iraqi government officials, who are often depicted as stooges of the US, to try to burnish their nationalist credentials is to go after the contractors. They can make it look like they are standing up to the big bad outsiders, but not do so against U.S. troops.

[...] As we now see in Iraq and elsewhere, the privatized military industry is a reality of the 21st century. This entrance of the profit motive onto the battlefield opens up vast, new possibilities, but also a series of troubling questions – for democracy, for ethics, for management, for law, for human rights, and for national and international security. At what point do we begin answering them?

Peter W. Singer auf Dangerroom, Wired Blogs

Update: Unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise meldete das Blatt “News & Observer” aus Raleigh im US-Staat North Carolina, die Staatsanwaltschaft prüfe Vorwürfe, Blackwater habe Schnellfeuerwaffen, Nachtsichtgeräte, Armierungen und andere Militärgüter ohne die nötigen Genehmigungen ausgeführt. Auch auf einem Übungsgelände in North Carolina, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, seien möglicherweise Dutzende Schnellfeuerwaffen ohne Genehmigung eingesetzt worden.Zwei frühere Blackwater-Angestellte hätten internationale Geschäfte mit gestohlenen Schusswaffen gestanden und arbeiteten mit den Ermittlern zusammen, hieß es weiter. Vertreter des US-Justizministeriums waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar (Quelle: Welt Online). Gründer und Besitzer von Blackwater muss vor The House Oversight Committee am 2. Oktober an einer Anhörung aussagen – da bin ich ja mal gespannt!

This entry was posted in Irak, Söldnerei.

2 Responses to Dark Days for Blackwater

  1. Pingback: Offiziere.ch » Mr. “Blackwater” Prince in Washington

  2. setin says:

    die söldner sind nur dan gut und motiviert im kampf wnn sie glauben das sie ja sowieso gewinnen.
    zu der fürst es stimmt ehere und treue heisst bei uns in der legion aber wer ehre besiehtst der wird sehr oft dort im knast sietzen ich weiss es den ich war selbst dort.
    gut 10 prozent sind nicht so die wollen als soladt auf der guten seite stehen.
    aber den meisten geht es um geld und ego sie sind wie beissende hunde erzogen worden aber wenn es darauf ankommt feige.sie haben nur sich mehr nicht .
    mfg legioner setin

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