Identifizierung staatlicher oder nichtstaatlicher Scheinhilfe

Auf Change.org habe ich einen interessanten Artikel von Una Moore gelesen, in dem sie ansetzt “echte Hilfe” – beispielsweise materielle und logistische Bereitstellung und Verteilung von Hilfsmitteln zum Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage (humanitäre Hilfe) oder Entwicklungszusammenarbeit über eine längere Zeitspanne mit dem Ziel die Armut zu verringern – von Scheinhilfe zu unterscheiden (gemäss Una wurde der Artikel vor dem Erdbeben in Haiti geschrieben, hat also keinen Bezug dazu). Bei “echter Hilfe” werden Tätigkeiten so priorisiert, dass sie der betroffenen Bevölkerung möglichst umfassend zugute kommen. Für die Priorisierung ist die Bedürftigkeit der Empfänger ausschlaggebend. Oft handelt es sich dabei um die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern, Trinkwasser, Nahrungsmittel, die Organisation von Notunterkünften und um Hilfe zur Selbsthilfe. Typische Organisationen, die sich der “echten Hilfe” verschrieben haben, sind beispielsweise in der Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, der Médecins Sans Frontières und vielen anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Hilfswerken zu finden. Bei ihren Grundsätzen spielt die Unparteilichkeit in der Regel eine zentrale Rolle.

Auch wenn “echte Hilfe” nicht rein altruistischer Natur sein muss, handelt es sich bei der Scheinhilfe um hilfsähnliche Tätigkeiten mit dem vorrangigen Ziel eine mehr oder weniger versteckte politische Agenda umzusetzen. Der Unterschied wird deutlich bei der Priorisierung der Tätigkeiten. Bei der Scheinhilfe werden die Mittel schwergewichtig dort eingesetzt, wo politische Ziele am erfolgreichsten umgesetzt werden können und nicht dort wo sie am notwendigsten sind. Ein Beispiel wäre, wenn Hilfsgüter absichtlich nicht dezentral, sondern nur zentral an strategisch wichtigen Punkten verteilt würden, um den guten Willen der Bevölkerung zu gewinnen. Natürlich gibt es auch bei der Unterscheidung zwischen “echter Hilfe” und der Scheinhilfe kein schwarz-weiss Muster. Die meisten staatlichen Programme der Entwicklungszusammenarbeit besitzen langfristig betrachtet eine mehr oder weniger stark ausgeprägte politische Agenda. Beispielsweise ordnet sich die Priorisierung der Hilfeleistung der USAID (wobei die Abkürzung zwar “Hilfe” suggeriert, jedoch für “Agency for International Development” steht) der aussenpolitischen Agenda der USA unter, was auch auf dem Diagramm rechts bei den wichtigsten Empfängerländer der USAID zur Geltung kommt. Es zeigt auf, wohin die Mittel in Millionen US-Dollar der USAID im Jahre 2008 hingeflossen sind (Quelle: USAID and State Department aufgeführt in Curt Tarnoff und Marian Leonardo Lawson, “Foreign Aid: An Introduction to U.S. Programs and Policy“, Congressional Research Service, 09.04.2009). Diese “unabhängige Behörde” der USA verfolgt mit Zielen der Terrorismuseindämmung, Demokratisierung, Drogenbekämpfung, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik eine politische Agenda, welche langfristig der USA wieder zugute kommen soll. Unparteilichkeit kann für diese Organisation somit kein Grundsatz sein. Rund die Hälfte des Geldes der USAID in Afghanistan fliesst an 5 US-Firmen zurück: KBR, Louis Berger Group, Chemonics International, BearingPoint, und Dyncorp International. Ein Grossteil der Entwicklungshilfe für Afghanistan ist für politische und militärische Projekte vorgesehen anstatt zur Linderung der Armut der Bevölkerung (Quelle: Centre for Public Integrity zitiert in Richard Norton-Taylor, “40% of Afghan aid returns to donor countries, says report“, Guardian, 25.03.2008).

Ein anderes Beispiel stellt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) der Schweiz dar. Die Entwicklungshilfe der DEZA ist ebenfalls ein Bereich der schweizerischen Aussenpolitik. Dies wurde von der DEZA 2009 offen kommuniziert (die Formulierung wurde später etwas abgeschwächt): “Durch die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung trägt sie [(die Entwicklungszusammenarbeit)] zu Frieden und Stabilität bei und damit zur Erhöhung der weltweiten Sicherheit. So gesehen ist sie nicht nur eine Investition in eine lebenswerte Zukunft für alle, sondern erfolgt auch im Eigeninteresse der Schweiz”. Auch wenn die DEZA kein bedürftiges Land a priori ausschliesst, so ist eine der Faktoren (nebst anderen Faktoren) zur Festlegung der geografischen Schwerpunkte das politische Interessen der Schweiz. Die Schwerpunktprogramme konzentrierten sich 2008 auf Asien (42% der Mittel; mit Vietnam – 27,5 Mio SFr, Zentralasien – 21,3 Mio SFr, Nepal – 20,9 Mio SFr als Top-3 Empfänger), Afrika (39% der Mittel; mit Tansania – 20 Mio SFr, Mosambik – 15,9 Mio SFr, Ruanda/Grosse Seen – 12,7 Mio SFr als Top-3 Empfänger) und Lateinamerika (19% der Mittel; mit Nicaragua/Zentralamerika – 20,9 Mio SFr, Bolivien – 12,1 Mio SFr, Peru – 10,1 SFr als Top-3 Empfänger). Die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern richtet sich in erster Linie nicht nach einer politischen Agenda, sondern nach den Entwicklungszielen der Partnerländer (die Schweiz ist einer der Teilnehmerstaaten der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit). Die DEZA engagiert sich insbesondere in den Bereichen Trinkwasserversorgung, Aufbau einer nachhaltige Landwirtschaft und dezentralen Gesundheitsversorgung. Da die Schweiz eine Neutralitätspolitik verfolgt, die in ihrer Aussenpolitik zu tragen kommt, ist auch der DEZA ein hoher Grad der Unparteilichkeit zuzusprechen. Mit rund 60% des verfügbaren Geldes werden Güter und Dienstleistungen für die Partnerländer in der Schweiz eingekauft. Der Jahresbericht 2008 zeigt auf, dass trotz langfristigem Eigeninteresse “echte Hilfe” geleistet wird.

Ob es sich also um “echte Hilfe” oder um Scheinhilfe handelt, muss im Einzelfall durch die Priorisierung der Tätigkeiten festgestellt werden und ist nicht abhängig, ob es sich dabei um eine zivile oder militärische bzw. staatliche oder nichtstaatliche Organisation handelt. In der Schweiz sorgt die Subsidiarität und die zivile Einsatzverantwortung bei militärischer Katastrophenhilfe dafür, dass die Tätigkeiten der Schweizer Armee sich optimal auf die Bedürfnisse der Betroffene fokussieren. Beim Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo verlagert sich jedoch bereits die Priorisierung. Im Kern hat die KFOR ein sicheres und stabiles Umfeld zu gewährleisten, in dem der soziale, politische und wirtschaftliche Wiederaufbau Kosovos erst möglich wird. Die Aufgabe der Schweizer Armee im Kosovo besteht darin den Bereichen Logistik, Infanterie, Militärpolizei und Lufttransport (Helikopter) Leistungen zu Gunsten des Einsatzbataillons DULJE bzw. der gesamten KFOR zu erbringen. (Vgl.: Samuel Schmidt, “Bericht 2008 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)“, VBS, 02.12.2008). Es handelt sich weder um humanitäre Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit (“echte Hilfe”) noch um Scheinhilfe, sondern um Peacekeeping, also um die Erfüllung eines klaren militärischen Auftrags (vgl. auch Bruno Rösli, “Zivil-militärische Zusammenarbeit in Friedensoperationen”, ASMZ, 172:6, 2006, S. 17 und 18).

Die Militäreinsätze in Afghanistan als humanitäre Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit zu verkaufen, wäre absolute Augenwischerei, denn die Ziele der ISAF sind die Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Afghanistan, die Etablierung demokratischer Strukturen und die Durchsetzungsfähigkeit der frei gewählten Zentralregierung. Würde in diesem Umfeld militärische Einheiten plötzlich beginnen Lebensmittel zu verteilen – beispielsweise um ihr Ansehen in der Bevölkerung zu steigern – dann würde dies bloss eine Scheinhilfe darstellen. Humanitäre Organisationen, beispielsweise das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sind gegen solche Scheinhilfen, weil sie sowohl die Empfänger dieser Güter wie auch Hilfsorganisationen selber zu Zielscheiben der Gegenseite machen. Da das Verhalten aller Beteiligten bei humanitären, stabilisierenden oder erzwingenden militärischen Einsätzen verschieden ist, kann aus psychologischen Gründen weder der betroffene Soldat noch die damit konfrontierte Bevölkerung kurzfristig von einem Zustand zum anderen switchen: in einem Augenblick verteilt ein Soldat auf der Strasse einem lachenden Kind Süssigkeiten, im nächsten Moment wird er eine Häuserecke weiter von einem Extremist bedroht. Eine solche Vermischung gilt es zu verhindern. Diese Ansicht wurde unter anderem durch den ehemalige Generalinspektor der deutschen Bundeswehr, General Schneiderhan im Mai 2007 vertreten und bei der Frühjahrstagung der MILAK 2009 von Dr. Stefan Seiler, Leiter der Dozentur Menschenführung und Kommunikation an der MILAK kritisch unterstrichen.

 
Fazit
Hilfeleistungen werden oft aufgrund langfristiger Eigeninteressen durchgeführt. Deshalb handelt es sich aber noch nicht zwangsläufig um Scheinhilfe, denn “echte Hilfe” muss nicht altruistischer Natur sein. Der Unterschied zwischen “echter Hilfe” und Scheinhilfe wird durch die Prioritätenfestlegung definiert und nicht ob die Hilfe durch zivile oder militärische bzw. staatliche oder nichtstaatliche Organisation erbracht wird. “Echte Hilfe” priorisiert die Bedürfnisse der Betroffenen vor Ort, Scheinhilfe priorisiert die Durchsetzung politischer Ziele mittels hilfsähnlichen Tätigkeiten. Die Militärs sollten verschiedenen Einsatzbereichen (humanitäre Hilfe, stabilisierende bzw. erzwingende Operationen) bei einem Einsatz möglichst nicht vermischen.

Mit diesem Fazit im Kopf will ich nächste Woche den militärischen Hilfseinsatz der USA in Haiti etwas näher betrachten.

 
Bildverzeichnis
Oben links: Echte Hilfe: Rescuers from New York's police and fire departments bring a Haitian child out of the rubble, more than a week after the earthquake hit.
Mitte links: Der Unterschied zwischen "echter Hilfe" und Scheinhilfe wird durch die generelle Prioritätenfestlegung definiert und nicht ob die Hilfe durch zivile oder militärische bzw. staatliche oder nichtstaatliche Organisation erbracht werden. Zum Bild: Survivors of Tuesday's earthquake extend their arms as U.S. troops with the 82nd Airborne Division distribute water in Port-au-Prince, Sunday, Jan. 17, 2010. (AP Photo/Jae C. Hong).
Unten rechts: In Afghanistan geht es beim Militär in erster Priorität um die Durchsetzung einer politischen Agenda und nicht um humanitäre Hilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit. Eine Vermischung dieser Aufgaben sollte möglichst vermiden werden. Zum Bild: An Afghan girl watches as French soldiers along with unseen members of the Afghan National Police (ANP) search house-to-house in Jalokhel in Kapisa province just after a TIC (Troups in Contact) with insurgents on January 5, 2010.

 
Weitere Informationen

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2 Responses to Identifizierung staatlicher oder nichtstaatlicher Scheinhilfe

  1. Pingback: Offiziere.ch » Ein Rückblick auf die militärische Katastrophenhilfe in Haiti

  2. Does peacekeeping intervention improve the human rights situation in states with a history of civil war? Not necessarily! The mere presence of a peacekeeping intervention does not lead to improvements in human rights. Indeed it can negatively influence physical integrity rights. But a humanitarian purpose of the peacekeeping intervention positively impacts future physical integrity rights. However, this has a negative impact on future empowerment rights. (Source: Amanda Murdie and David R Davis, “Problematic Potential: The Human Rights Consequences of Peacekeeping Intervention in Civil Wars“, Human Rights Quarterly 32, no. 1 (February 2010): 49-72.).

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