Symposium “Neue Bedrohungen – neue Verwundbarkeiten”

Fragen Sie mich nicht weshalb, doch es scheint in der Schweiz Symposien zu geben, die zwar aufwendig gestaltet werden, die jedoch an mangelndem Interesse leiden. Ob es am fesselnden Titel “Neue Bedrohungen – neue Verwundbarkeiten” liegt, ob der Organisator (Militärakademie) womöglich zu wenig Attraktivität austrahlt, um mehr Interessierte zu rekrutieren oder ob einfach nicht mehr Teilnehmer eingeladen waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass ein Symposium mit nur ca. 40 Interessierten ziemlich wenig “Charisma” ausstrahlt, und so wurden die restlichen Plätze (also ca. die Hälfte) mit “befohlenem Personal” aufgefüllt.

Im Symposium wurden einige interessanten Erkenntnisse geäussert. Beispielsweise sieht Dr. Mauro Mantovani, GS VBS, Production Manager SND, im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL 2000 B) eine ungenügende Grundlage, um zwischen Risiken, Gefahren und Bedrohungen zu unterscheiden. Er bezieht sich deshalb lieber auf die Europäische Sicherheitsstrategie 2003, in welcher als Hauptbedrohungen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten und die Organisierte Kriminalität genannt werden. Da stellt sich dem aufmerksamen Zuhörer die Frage, ob es nach 7 Jahren nicht vielleicht an der Zeit wäre, dass es eine aktualisierte Fassung des Sicherheitspolitischen Berichts geben sollte? In Bezug auf den Beitrag “Wann kommt der nukleare Terroranschlag?” auf offiziere.ch, war die Aussage von Dr. Mantovani, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen an Terrororganisationen bis jetzt ausgeblieben ist, bestätigend für unsere kritische Haltung zu der politischen Angstmacherei. Es ist ausserdem auffallend, wie tief das Bedrohungsempfinden der Schweizer Bevölkerung ist. Gemäss der Gallup-Studie 2006 glauben 46% der Schweizer, dass der Terrorismus für ihr Land eine Gefahr darstellt. Bei den Deutschen sind es 82% und im Europa-Mittel 78%. Sicherlich haben die Deutsche mit ihrem Engagement in Afghanistan und mit den vereitelten Terroranschlägen mehr Grund besorgt zu sein, als dies bei den Schweizern der Fall ist. Meines Erachtens führt die “Angstkommunikation”der deutschen Politiker jedoch massgeblich zu diesem höheren Bedrohungsempfinden der Deutschen Bevölkerung.
Aus Sicht von Dr. Mantovani stellen für die Schweiz zukünftig der fundamentale Islamismus (die Schweiz könnte in Zukunft zu einer operationellen Basis des fundamentalen Islamismus werden) und Biowaffen die grösste Bedrohung dar.

Die im Mai [2006] in der Schweiz festgenommenen Algerier stehen im Verdacht, die Funktion von Logistikern im dschihadistischen Terrornetzwerk eingenommen und der GSPC [(eine allgerische Terrororganisation)] finanzielle Unterstützung zukommen gelassen zu haben. Ihr Anführer hegte möglicherweise
auch operative Absichten. Islamisten, die ausschliesslich logistisch tätig sind, also Gewaltpropaganda verbreiten, die Migration von Islamisten unterstützen oder den Dschihad im Ausland mitfinanzieren, können innert kürzester Zeit zu operationellen Zellen mutieren, die eigenständig und ohne lange Vorlaufzeit, mit geringen Mitteln Gewaltakte planen und ausführen können. — EJPD, Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006, 27

Gut zu diesem Befund passte der Vortrag von Prof. Dr. Reinhard Schulze von der Universität Bern über den Islam und den Islamismus. Er hat den Themenkreis aus einer unterschiedlichen Perspektive beleuchtet und mit einigen Vorurteilen aufgeräumt. Die Abbildung rechts zeigt auf, welcher Anteil der muslimischen Bevölkerung weltweit tatsächlich gewaltbereit sind – mit 0.0052% (ca. 20’000 Personen) ist dies ein verschwindend kleiner Anteil. Gemäs Bundesamt für Statistik waren im Jahre 2000 4,3% (310’807 Personen) der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung islamischen Glaubens. Setzt man hier nun die selbe Anteilsrechnung an, so sind in der Schweiz ca. 17 Personen mit muslimischem Background gewaltbereit (und ca. eine Person wäre demnach ein “identifizierter Terrorist”). Eine direkte Bedrohung der Schweiz durch gewaltbereiten fundamentalistischen Islamismus ist also nicht überzubewerten, die logistische Tätigkeiten fundamentaler Islamisten ist jedoch zu unterbinden. Zum Vergleich: gemäss des Berichts Innere Sicherheit der Schweiz 2006 sind ca. 1200 Personen in der Schweiz in der rechtsextremen Szene aktiv, die eine relativ hohe Gewaltbereitschaft aufzeigt.

Prof. Schulze unterstrich deutlich, dass der militante Jihad mit der Selbstverwirklichung durch rituellen Selbstmord absolut nichts mit dem traditionellen Islam gemein hat. Traditionelle islamische Theologen streuben sich gegen diese Neudefinierung des Jihads. Durch ein Verbot, den islamischen Glauben auszuüben, wird den traditionellen islamischen Theologen ihr Arbeitsfeld entzogen und das Feld diesen radikalen fundamentalistisch und militanten “Gläubigen” überlassen. Da sich Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer unter den Zuhörern befand, hoffe ich doch sehr, dass er den Ausführungen von Prof. Schulz gut zugehört hat. Jedenfalls war es amüsant, je nach Thema und Aussagen eine Veränderung des Rot-Tones seiner Kopfhaut zu beobachten ;-). Apropos Schlüer: als Wähler sollte man sich mal zu Gemüte führen, mit welchen Interpellationen dieser SVP-Nationalrat die Zeit des Bundesrates belastet: Einführung der Scharia in der Schweiz.

Insgesamt war das Symposium “Neue Bedrohungen – neue Verwundbarkeiten” interessant, bot jedoch den Teilnehmern, die sich bereits intensiver mit Sicherheitspolitik beschäftigen, zu wenig Neues. Das Programm war überlastet mit zu verschiedenen Themen, so dass zwar alles angeschnitten, jedoch schlussenlich nichts vertieft betrachtet wurde. Erfrischend waren die Vorträge von Prof. Dr. Reinhard Schulze über den Islam und den Islamismus und von Prof. Dr. Heinz Wanner, ebenfalls von der Universität Bern, über den globale Klimawandel und seine militärrelevanten Folgen. Da die Sitze im Saal sehr unbequem waren, verlangte das beinahe 7-stündige (viel zu lang!!) Symposium trotz einem reichhaltigen Steh-Imbiss ziemliches Durchhaltevermögen. Negativ aufgefallen ist mir die Podiumsdiskussion. Durch die unterschiedlichen Themengebiete der Referenten ergab sich nur wenig Diskussionsbedarf.

Alle Beiträge des Symposium können auf der offiziellen Website heruntergeladen werden.

This entry was posted in Kritisch betrachtet, Politik allgemein, Schweiz.

One Response to Symposium “Neue Bedrohungen – neue Verwundbarkeiten”

  1. daniel theraulaz says:

    ich denke nach dem mord an der pakistanischen opositionsführerin erübrigt sich diese diskussion

    gruss d.t

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