Chance Miliz – Innere Sicherheit

Chance Miliz - LogoAuch dieses Jahr fand die “Chance Miliz” – das Forum für Milizoffiziere statt. Dieses Mal ging es um die Frage, ob die Innere Sicherheit eine Aufgabe unserer Milizarmee sei. Nach der Begrüssung und Einleitung von Brigadier Rolf Oehri, Kommandant der Zentralschule wendete sich der Finanzdirektor des Kantons Bern, Urs Gasche mit einer Grussbotschaft an die Anwesenden. Natürlich kam er kurz auf die Ereignisse vom 06. Oktober 2007 in Bern zu sprechen und versicherte den Anwesenden, dass es sich dabei nicht um die gewohnten Leistungen der Stadtpolizei Bern gehandelt hat. Auf Ende Jahr werden, wie schon länger beschlossen, die Gemeinde-, Stadt- und Kantonspolizei in eine “Einheitspolizei” überführt und auch in dieser Form an der Euro 08 eingesetzt. Na, da sind wir doch mal gespannt!

Bundesrat Samuel Schmid beantwortete in seinem Impulsreferat die Fragen, ob sich die Schweizer Armee mit Aufträgen im Bereich der inneren Sicherheit neue Aufgabengebiete sucht, und ob solche Aufträge überhaupt von einer Milizarmee geleistet werden können. Grundsätzlich hielt der Bundesrat fest, dass die Bevölkerung nach Sicherheit verlangt, und die Bundesverfassung Art. 57 Bund und Kantone klar verpflichtet, für Sicherheit in der Schweiz zu sorgen. Massgebend ist dabei die aktuellen und absehbaren Gefahren, sowie die zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Armee ist dabei nur eines von mehreren sicherheitspolitischen Instrumenten. Sie muss ihre Aufgaben im Innern auch deshalb wahrnehmen, weil in der heutigen Zeit eine Unterscheidung zwischen innere und äussere Sicherheit bzw. normaler und besonderer Lage sinnlos geworden ist. Handelt es sich beispielsweise bei der bevorstehende Euro 08 mit all ihren Bedrohungen (Terrorismus, Hooliganismus, Organisierte Kriminalität usw.) um innere oder äussere Sicherheit? Ist die Schweiz während der Euro 08 in einer normalen oder einer besonderen Lage? Die Armee sucht sich keine neuen Aufträge – die Kantone bestimmen, welche Aufgaben die Armee im Bereich der inneren Sicherheit erfüllen muss. Die erhaltenen Aufträge habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die zivilen Kräfte auf die subsidiäre Unterstützung der Armee angewiesen sind. Sie muss in der Lage sein, die Polizeikorps der Kantone im Bedarfsfall schnell mit einer hohen Anfangsleistung zu unterstützen.
Die Schweiz ist stolz ein Gastgeber vieler internationaler Konferenzen zu sein. Die Wirtschaft der Schweiz hat im Vergleich zu ihrer Grösse international bedeutende Einflussmöglichkeit. Diese und andere Vorteile kann die Schweiz als Staat jedoch nur dann bieten, wenn die innere Sicherheit gewährleistet ist – und das hat auch ihren Preis. Wenn eine internationale Konferenz kurzfristig nach Genf verschoben wird, dann können die Schweizer Polizeikorps aus dem Stand bloss ca. 700 Polizisten für den Ordnungsdienst und 120 Polizisten für den Personenschutz einsetzen, die dann verteilt auf 24h ihren Auftrag erfüllen müssen. Nach 3-4 Tagen wären zwar noch weitere Polizisten einsetzbar, jedoch nur dann, wenn der Polizeidienst in der übrigen Schweiz eingeschränkt würde. Kurzum, ohne Armee wären in der Schweiz kurzfristig angesetzte internationale Konferenzen kaum mehr möglich und damit würde die Schweiz seine Attraktivität als Konferenzstandort längerfristig verlieren.
Bundesrat Schmid ist überzeugt, dass die Miliz das richtige Element für die subsidiären Aufgaben der inneren Sicherheit ist. Die Angehörigen der Milizarmee bringen eine Selbstverantwortungskultur, Sachverstand und Erfahrung aus ihrem Zivilleben mit, die bei diesen Aufgaben Gold wert sind.
Am Schluss seiner Ausführungen präsentierte Bundesrat Schmid zwei Szenarien, die mit den zivilen Kräften als Grundlage zu Übungen bereits verwendet werden:

  • Szenario 1: eine “schmutzige Bombe” von 5kg Sprengkraft und Cäsium-137 als Strahlungsquelle wird in einer Schweizer Stadt gezündet. Die Folge wären mehrere Tote und Verletzte. Die grösste Herausforderung liegt in der Angst und Unsicherheit der Bevölkerung. Bei diesem Szenario hat sich gezeigt, dass die kantonalen Polizeikorps nach 72h personell “ausgeschossen” ist. In diesem Moment kommt die Armee zum Einsatz und stellt die Durchhaltefähigkeit sicher. Dass dies jedoch klappt, muss die Armee bereits von Anfang an involviert sein – der Entscheid dazu fällt der Kanton. Wie wir hier gesehen haben, ist dieses Szenario nicht aus der Luft gegriffen.
  • Szenario 2: mit einem ManPad wird in Genf ein Passagierflugzeug abgeschossen, das in bewohntes Gebiet abstürzt. Terrorgruppen bekennen sich im Internet für den Terroranschlag verantwortlich und drohen weitere Anschläge auf Verkehrsträger. Die Armee muss in einem solchen Fall die Sicherheit der Achsen, Flughäfen usw. gewährleisten. Wie wahrscheinlich dieses Szenarion in der Schweiz ist, haben wir hier gesehen.

Zum Abschluss versichert Bundesrat Schmid, dass er gegenüber kritischen Diskussionen aufgeschlossen sei, dass aber die Kritiker auch brauchbare Alternativen vorschlagen sollen – bis jetzt sei das nicht der Fall gewesen. (Referat hören)

Fürsprecher Urs von Däniken, Chef des Dienst für Analyse und Prävention (DAP) stellte in seinem Vortrag die aktuelle Bedrohung dar. Im allgemeinen fühlen sich Schweizer Bürger sicher. Sie vertrauen grundsätzlich den Behörden. (Siehe Diagramme unten aus Haltiner, Karl W., Andreas Wenger und Silvia Würmli. Sicherheit 2007. Zürich: Center for Security Studies (CSS), ETH Zurich, Switzerland, 24.08.2007: 64 und 78)



Trotzdem, jährlich werden in der Schweiz 300000 Delikte verübt. Die Tendenz zeigt eine leichte Zunahme der Gewaltdelikte und zwar sowohl bei Jugendlichen, wie auch bei Erwachsenen. Diese Zunahme beobachtet man insbesondere in den Agglomerationen – die Gefahr Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden, ist im Raum Zürich ungefähr fünf mal höher als in einem ländlichen Dorf. Gemäss Urs von Däniken werden ungefähr die Hälfte der Delikte durch Ausländer verübt.
Die Al Qaida hat sich erholt und ist seit Ende letzten Jahres in Europa wieder operationsfähig. Sie versuchte Strahlungsquellen zur Herstellung “schmutziger Bomben” zu erwerben. Allgemein ist bei der terroristischen Bedrohung ein Aufwärtstrend festzustellen – sowohl Potenzial wie auch Absicht sind vorhanden. In der Schweiz gibt es derzeit keine Bedrohungshinweise, was darauf zurückzuführen ist, dass die Schweiz als sicheres Rückzugsgebiet genutzt wird (Beispiel für logistische Aktivitäten, Spenden sammeln usw.). Die Gewaltbereitschaft bei Links- und Rechtsextremen ist im gleichen Ausmass ansteigend. Der DAP geht davon aus, dass die Führungsstrukturen der PNOS am Zerfallen sind. Ausländische Gruppierungen wie die PKK oder die Tamile Tiger sind in der Schweiz am Geld sammeln, verhalten sich jedoch ansonsten friedlich. Diese Gruppierungen haben je nach Ereignissen im Ausland ein deutliches Eskalierungspotential. Die Schweizer Wirtschaft kämpft gegen Wirtschaftsspionage, insbesondere chinesischer Herkunft (in diesem Jahr wurden bereits 5 grössere Fälle aufgedeckt). Im Bereich der Proliferation stellt die Schweiz ein Durchgangsland dar. Im Bereich des Hooliganismus sind in der Schweiz ungefähr 2000 gewaltbereite Fans aktiv, die in Hinblick auf die Sicherheit an der Euro 08 im Fokus stehen werden. (Referat hören, Präsentation downloaden)

 
Frau Karin Keller-Sutter ist Regierungspräsidentin des Kanton St.Gallen und Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Sie versicherte noch einmal, dass der Einsatz der Armee im Innern in der Kompetenz der Kantone liegt. Dabei gehen die Kantone nach dem Grundsatz vor, dass die Polizei die erste Säule und die Armee die zweite Säule darstellt. Die Kantone sind darauf angewiesen, dass die Armee personellen Spitzen der Polizei abdeckt. Dies ist nicht nur im Fall eines Anschlags wichtig, sondern kämen auch bereits bei anderen personalintensiven Einsätzen zum Zuge: beispielsweise hat die MilSich die Kantonspolizei bei der Suche nach der entführten Ylenia Lenhard unterstützt. Um Missverständnisse auszuschliessen hat die KKJPD und die Armee eine Plattform gebildet. Schlussendlich ist es der Bevölkerung egal, ob die Polizei oder die Armee die Sicherheit gewährleistet. (Referat hören, Transkript)

(Noch)-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Boris Banga nahm in der Veranstaltung den Platz des Advocatus Diaboli ein. Zweifelsohne eine positive Angewohnheit der Chance Miliz, dass auch jemand zu Wort kommt, der nicht die Meinung der Armee vertritt. Boris Banga sieht deshalb auch etliche Punkte, die gegen den Einsatz der Armee im Innern sprechen. Er kritisiert die Kantonspolizei, dass sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und ihre Bestände nicht aufstocken. Die Anzahl Polizeibeamte pro 100000 Einwohner ging zwischen 2001 und 2004 von 204 auf 200 zurück und lag damit deutlich unter den Vergleichszahlen in Frankreich (387), Italien (467), Österreich (326) oder England (264). Der Kanton verschiebt Aufgaben zum Bund, um damit Kosten zu senken, ähnliche Tendenzen sind im Grenzwachtkorps auszumachen. Da die Schweizer Armee eine Milizarmee ist, sieht er den Einsatz nur im Verteidigungsfall oder bei existenziellen Gefahren mit dem Menschenrecht vereinbar. Einsätze im Innern verstossen, gemäss Banga, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 4 (Verbot der Zwangsarbeit). Hier wagt er sich jedoch auf ziemliches dünnes Eis: da der EMRK Art. 4 verschieden ausgelegt werden kann, findet man in diesem Punkt mindestens gleich viele Staatsrechtler, die keine Verletzung dieses Artikel sehen. Er kritisiert, dass Armee und Polizei verschiedene Instrumente für verschiedene Aufgaben darstellen. Die Armee ist ein kombattantes Mittel, die Polizei ein ziviles (mal abgesehen von der unterschiedlichen Organisationsstruktur von Armee und Polizei). Er spricht der Armee die notwendige Fach- und Sozialkompetenz ab, um im Innern eingesetzt zu werden. Natürlich brachte er die einschlägig bekannten historischen Beispiele, die beim Ordnungsdienst mit der Armee anfangs 20. Jahrhundert zu Tote in der Zivilbevölkerung geführt hatten. Objektiv betrachtet hinkt dieser Vergleich jedoch gewaltig. Volkswirtschaftlich verursacht der Einsatz von Milizsoldaten im Innern höhere Kosten, weil diese Soldaten der Wirtschaft entzogen werden. Auch wenn einige Punkte von Banga sicherlich berechtigt sind (ich denke da insbesondere an die Aufstockung der polizeilichen Mittel, dem Versuch Kosten vom Kanton zum Bund zu verlagern und die Frage inwieweit es zulässig ist, kombattante Mittel in zivile Sicherungsaufgaben einzusetzen), fiel sein pauschaler Rundumschlag nicht auf viel Gegenliebe im Publikum und einige Zuhörer sah man deutlich den Kopf schütteln. Alternativen zählte Banga keine Auf. Leider wurden seine Kritikpunkte bei Podiumsdiskussion nicht weiter berücksichtigt – ich hätte hier gerne ein Streitgespräch zwischen ihm und Bundesrat Samuel Schmid gesehen. (Referat hören)

Ein weiterer Höhepunkt des diesjährigen “Chance Miliz” war Norbert Nedela. Er ist Landespolizeipräsident des Bundeslands Hessen und referierte über die Erfahrungen mit der Inneren Sicherheit an der Fussballweltmeisterschaft 2006. Er führt ca. 20000 Mann und verfügt über ein jährliches Budget von ca. 1 Milliarde Euro. Während der Euro 08 mussten seine Leute ca. 10500 “Problemfans” betreuen. Er unterstreicht, dass es wichtig ist, bereits im Vorfeld Kontakt beispielsweise mit der englischen Polizei aufzunehmen. Durch diese Zusammenarbeit hat die englische Polizei vor der WM 2006 kurzerhand 3200 Personen den Reisepass entzogen. Die grösste Herausforderung sieht er in den “Public Viewing” – Veranstaltungen (im Bundeland Hessen gab es ca. 1150 Veranstaltungen während der WM 2006) – hier sind straffe Vorgaben an die Organisatoren ein Muss. Private Sicherheits- und Ordnungsdienste wurden von der Polizei vor der WM ausgebildet. Trotzdem waren die Mittel der Polizei am Anschlag: bis zu 4500 Polizisten waren permanent 2 Monate 24h im Einsatz. Dies bedeutete für das Personal Urlaubssperren, restriktive Dienstfreistellungen und Arbeiten im Vier-Schicht-Modell. Die Mehrarbeitskosten bezifferten sich auf ca. 8 Millionen Euro. Norbert Nedela ist fasziniert wie unkompliziert Polizei und Armee hier in der Schweiz zusammenarbeiten. (Referat hören, Paper downloaden)

Die abschliessende Forumsdiskussions fiel wegen dem ca. 30 minütigen Zeitüberzug der Referenten leider ziemlich flach aus. Wichtigste Punkte waren, dass es im Februar 08 vom Bundesrat mehr Informationen zu einem möglichen “Sicherheitsdepartement” geben wird, dass die Kantonspolizei sehr wohl ihren Polizeibestand aufstockt, dass dies jedoch wegen der Ausbildung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und dass nächstes Jahr BWIS II eingeführt werden soll. Beim BWIS II geht es um die Stärkung der inneren Sicherheit durch Verbesserungen im Bereich des präventiven Staatsschutzes, namentlich zur Bekämpfung des Terrorismus. Der Diskussionsleiter Peter Forster unterstrich mehrmals die Wichtigkeit des BWIS II, befürchtet einen harten Abstimmungskampf und warnt schon im Vorfeld vor unberechtigter “Schnüffelstaat”-Propaganda der “Gegenseite”. Ich werde das BWIS II Papier noch genauer studieren, aber eines ist klar – Innere Sicherheit hin oder her, eine Überwachung der Bürgers ist meiner Meinung eine unzulässig Methode der Prävention.

Update vom 31.10.2007
Wegen des Grosseinsatzes bei der Fussball-Europameisterschaft wird die Polizei weniger Bussen verteilen und Kontrollen durchführen. Ausserdem wird es länger dauern, bis die Polizei kommt. Der Grossteil der 16000 Schweizer Polizisten ist nämlich rund um die Uhr mit Fussball und seinen Folgeerscheinungen beschäftigt, und kann sich zwischenzeitlich nicht Rasern oder Falschparkern widmen. Was die Euro 08 angeht, nimmt es die Berner Kantonspolizei anscheinend gemächlich: Man befinde sich in der “Planungsphase” und könne noch nicht “über einzelne Aspekte” informieren. Wie bereits am Anfang des Artikel geschrieben: Na, da sind wir doch mal gespannt! Details kann man im Tagesanzeiger nachlesen.

Update vom 09.11.2007
BWIS steht für “Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit”.

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