“Ich habe nichts zu verbergen!”

Ein Argument, das man in Verbindung mit staatlicher Überwachung immer wieder hört. Dies war auch die Meinung eines berliner Soziologen. Das Bundeskriminalamt hat ihn und sein Umfeld über mehr als ein Jahr überwacht. Dies hat er erst dann bemerkt, als er bei der Arbeit ein Telefonanruf bekommen hat, dass seine Wohnung von der Polizei durchsucht wird. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen. Also, Du musst gar nichts zu verbergen haben – sie finden auch sonst Grund genug Dich als verdächtig anzusehen!

Der Betroffene schildert seinen Fall detailliert im Chaosradio 128 vom 26. September 2007 (online hören / downloaden OGG / downloaden MP3). Welche Konsequenzen hatte die Überwachung auf sein soziales Umfeld? Was wurde überwacht? Erfahrungen aus erster Hand – absolut höhrenswert!

Volker Eick, Politologe und Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt geben weitere Hintergrundinformationen aus Praxis und Rechtssprechung. Sie zeigen weiter auf, wo und wie heutzutage Daten gesammelt werden.

In der Schweiz ist eine Überwachung, wie sie in Deutschland der Fall ist, (noch) nicht möglich. Das DAP redet in dieser Beziehung von Lücken in der inneren Sicherheit sowie über Schwächen beim präventiven Staatsschutz und will diese Lücken mit BWIS II schliessen. Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung werden von einige Personen als ideales Instrument gegen kriminelle Elemente angesehen – jedenfalls solange, bis sie selber ins Fadenkreuz kommen (womöglich ohne Verschulden und ohne, dass sie etwas davon bemerken – könnte für Personen, die eine Personensicherheitsüberprüfung für ihre Arbeit benötigen noch interessant sein ;-)). Ein solches Damoklesschwert kann nicht ohne Konsequenzen für die Gesellschaft und die öffentliche Meinungsäusserung bleiben. Wer also bei Bürgern, die gegen Überwachung sind, von “Gegenseite” spricht, hat offensichtlich noch nicht begriffen, wie wichtig die freie Meinungsäusserung in einem demokratischen Staat ist.

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