Private Military Companies

Am Freitag, 23. November 2007 führte das Forum “Humanitäre Schweiz” eine halbtägige Veranstaltung zum Thema “Private Military Companies” (PMCs) an der Universität in Zürich durch. Ein Thema, das auch die Schweiz betrifft. Bis heute sind keine privaten Militär- oder Sicherheitsfirmen bekannt, welche in der Schweiz registriert wären. Es gibt jedoch Schweizer Firmen, die Dienstleistungen (insbesondere im logistischen Bereich) als “Military Support Firms” erbringen. Weiter beschäftigt die Schweiz in ungefähr 80 verschiedenen Länder Angestellte von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen zum Beispiel zur Bewachung von Botschaften. Beispielsweise wurde das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad 2004 (vielleicht auch länger) von der südafrikanischen Sicherheitsfirma “Meteoric Tactical Solutions” (MTS) bewacht (Vgl. “Schweizer Berufssoldaten nach Bagdad?“, NZZ, 19.06.2004). Dieser Service kostete die Schweiz für das Jahr 2004 alleine ca. 1,3 Millionen US-Dollar – und MTS gehört eher zu den günstigeren Anbietern. Am 31.10.2007 verabschiedete der Bundesrat eine Verordnung über die Auftragsvergabe an Sicherheitsfirmen, die Mindestvoraussetzungen für private Sicherheitsfirmen mit eidgenössischen Schutzaufgaben im In- und Ausland festlegt. Schlussendlich muss die Schweiz auch entscheiden, inwieweit Schweizer Bürger bei diesen Firmen im Einsatz stehen dürfen.

Der Bundesrat befasste sich mit den PMCs im “Bericht des Bundesrats zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen” vom 2. Dezember 2005, der auf das Postulat 04.3267 «Private Sicherheitsfirmen» von Ständerat Philipp Stähelin und auf die Motion 04.3748 «Schaffung rechtlich verbindlicher Bestimmungen über den Umgang der Schweiz mit privaten Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen» von Frau Nationalrätin Ursula Wyss Stellung nahm. Grundsätzlich hält der Bundesrat darin fest:

Das Gewaltmonopol ist eines der Kernelemente des modernen Staates. Obwohl sie nicht a priori ausgeschlossen werden kann, tangiert eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben die Grundlagen oder doch wenigstens die Legitimation des Staates. Sie kann deshalb nur für Randbereiche in Frage kommen. Auch einer Delegation staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private sind enge Grenzen gesetzt, obwohl diese weniger weit geht als eine Privatisierung, weil die delegierten Aufgaben nach wie vor im staatlichen Verantwortungsbereich verbleiben.

Der Bericht des Bundesrates legte den Grundstein für die “Schweizer Initiative zu den privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen“. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Initiative zur Bestärkung der rechtlichen Pflichten der Akteure und der Erarbeitung von “good practices” lanciert. Mit dieser Initiative setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte auch von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in Konfliktgebieten besser respektiert werden. (Quelle: EDA). Diese “good practices” – Richtlinien sind voraussichtlich bis Ende 2008 ausgearbeitet sein. An der Veranstaltung des Forums “Humanitäre Schweiz” stellte Herr Daniele Klingele, Sektionschef der Sektion für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, diese Initiative näher vor und zeigte die Verantwortung der Staaten klar auf. Gemäss Art. 4,5 und 8 der “Draft Articles” der Völkerrechtskommission (internationales Gewohnheitsrecht) seien die Staaten für das Verhalten der Mitarbeiter von PMCs verantwortlich. Dies sei unabhängig vom Auftrag, von der Art des Konflikts und vom Einsatzgebiet. Ob es sich bei einem Angestellten eines PMC um einen Kombattanten oder um einen Zivilisten handle, müsse von Fall zu Fall entschieden werden, stehe jedoch meist im Kontext mit der Nähe des PMC-Angestellten zu den regulären Streitkräften. So ist das zivile Personal beispielsweise eines Flugzeugträgers zwar nicht als Kombattanten anzusehen, geniessen bei Gefangennahme aber trotzdem den Status eines Kriegsgefangenen.

Zuerst jedoch gab Prof. Dr. Albert A. Stahel eine Übersicht über die PMCs. Pioneer in der Erforschung der PMCs ist Peter W. Singer. Er unterscheidet zwischen drei Arten von Militärfirmen:

  • Military Provider Firms: Sie greifen ins Kampfgeschehen ein, übernehmen möglicherweise auch die Führung. Beispiele sind Executive Outcomes oder Sandline.
  • Military Consultant Firms: Ihr Schwerpunkt liegt bei der Beratung und Training. Beispiele sind MPRI, Vinnell und DynCorp.
  • Military Support Firms: Sie kümmern sich um Logistik- und Unterstützungsfunktionen. Beispiele sind Kellog, Brown & Root (KBR) / Halliburton und SAIC.

Die Militärfirmen zusammen erwirtschaften max. 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. Viele Firmen wurden Ende 1960er und anfangs 1970er gegründet. Anfangs 1990er war in der Branche ein Personalboom zu beobachten, der die Folge der aufgelösten bzw. reduzierten Streitkräften weltweit durch das Ende des Kalten Krieges war.

Jean S. Renouf, Consultant in Security and Humanitarien Issues unterschied zusätzlich in seinem Referat zwischen Mercenaries (Söldnerfirmen), Private Security Companies (PSC) und Privat Military Companies. Demnach würden Söldnerfirmen ausschliesslich Söldner nach Art. 47 Abs. 2 des I. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen beschäftigen und somit aktiv als Kriegspartei an einem Krieg teilnehmen. Gemäss Daniele Klingele seien als “Söldner” so viele Voraussetzungen zu erfüllen, dass nur max. 5% der Angestellten von Militärfirmen annähernd in diese Kategorie fallen würden. Somit seien Söldnerfirmen nach völkerrechtlicher Definition gar nicht existent. Weiter definierte Renouf, dass PSCs Dienste für reguläre Armeen anbieten, die keinen Kampfeinsatz umfassen würden (Training, Sicherheit von Gebäuden und Personen usw.). PMCs im Gegensatz würden aktiv am Kampfgeschehen teilnehmen. Ich persönlich erachte die Unterscheidung von Renouf als nicht sehr zweckmässig, denn wenn eine PSC im Irak beispielsweise Sicherheit für Diplomaten sicherstellen muss, dann ist der Unterschied zu einer PMC nur noch rein theoretischer Natur. Weder die Literatur zu diesem Thema, noch die Referenten an der Veranstaltung halten sich an einer solchen Unterscheidung.
Renouf sieht die Gründe für den Erfolg der Militär- und Sicherheitsfirmen in der “Non-Risk-Society”. Demnach könnte alles an allen Orten ein potentielles Risiko darstellen. Risk-Management Firmen würden diese vermeintliche Risiken aufzeigen und neue Sicherheitsbedürfnisse generieren. Diese Sicherheitsbedürfnisse würden einen Markt für private Militär- und Sicherheitsfirmen bilden, die zum Teil mit diesen Risk-Managemenet Firmen verbunden seien. Gleichzeitig können die reduzierten Streitkräfte gewisse öffentliche Sicherheitsbedürfnisse gar nicht mehr wahrnehmen, so dass vermehrt auf Sicherheitsfirmen zurückgegriffen werden müsse. Demnach würden umfassende Einsparungen bei den Streitkräften den Einsatz von PMCs begünstigen, was schliesslich zu einem Abbau des staatlichen Gewaltmonopol führen könnte. Was macht man jedoch mit den Angestellten dieser Firmen, wenn sie nicht mehr im Einsatz stehen würden? Schon die Geschichte zeige, dass “Söldner”, die nicht im Kriege stehen eine potentielle Gefahr für die eigene Bevölkerung und für den eigenen Staat darstellen.

Beim Kampf gegen die UNITA setzte Executive Outcomes auch "kampfwertgesteigerte" PC-7 ein (Quelle: Adrian Schuster).

Beim Kampf gegen die UNITA setzte Executive Outcomes auch “kampfwertgesteigerte” PC-7 ein (Quelle: Adrian Schuster).

Als Praxisbeispiel stellte Adrian Schuster den Einsatz der Executive Outcomes in Angola vor. Angola ist ca. 30 Mal grösser als die Schweiz, mit ca. 12 Millionen Einwohner. Haupteinnahmequellen ist Erdöl (zweitgrösster Erdölförderer des Subsahara-Afrikas, Jahresumsatz ca. 800 Mio US-Dollar, heutzutage grösstenteil offshore) und die Schürfung von Diamanten (viertgrösster Schürfer weltweit, Jahresumsatz 60-80 Mio US-Dollar). 1961 begann in Angola ein Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Portugal und weitete sich nach der Unabhängigkeit Angolas 1974 zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Ost- und Westblock im Kalten Krieg aus. Nach dem Kalten Krieg wandelte sich der Stellvertreterkrieg zu einem Bürgerkrieg, bei dem es Machtinteressen, weltanschaulichen Differenzen, ethnischen Aspekten und insbesondere die Bodenschätze des Landes eine wichtige Rolle spielten. Von der Regierung wurde der Krieg durch die Ausbeutung der Erdölvorkommen vor der Küste und von der UNITA durch die Ausbeutung der Diamantenvorkommen im Nordosten des Landes finanziert, wozu teilweise die Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit beim Diamantenschürfen herangezogen wurde. Um dem Krieg die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, verboten die Vereinten Nationen den Handel mit solchen “Blut-” oder “Konfliktdiamanten”. Die Regierung gab 1993 der südafrikanischen Firma Executive Outcomes den Auftrag, die UNITA zu bekämpfen. Unter anderem setzte Executive Outcomes dazu auch schweizerische PC-7 ein (siehe Bild rechts). 1994 gab die UNITA auf, es ist jedoch nicht klar nachzuweisen, ob der Einsatz der Executive Outcomes entscheiden war. Als die Executive Outcomes 1996 aus Angola abzog, brach der Bürgerkrieg wieder erneut aus und war erst mit dem Tod des UNITA-Anführers 2002 endgültig beendet. Heute sind in Angola ca. 300 Sicherheitsfirmen mit über 35000 Angestellten tätig. Adrian Schuster zog folgende Bilanz:

  • PMCs sind für ihre Kunden meist ziemlich effektiv.
  • PMCs schützen die Interessen der reichen Eliten.
  • Durch die Abhängigkeit der Elite von diesen Firmen, werden die PMCs gar nicht oder nur schwach kontrolliert.
  • Die Nachhaltigkeit dieser Einsätze ist fraglich (für eine Nachhaltige Wirkung ist der Mitteleinsatz eines PMCs nicht ausreichend).

Beim darauf folgenden Referat war ich ziemlich überrascht: ich hätte nicht gedacht, dass die Veranstalter auch jemanden aus der Sicherheits-Lobby einladen würden. Frau Dr. Sabrina Schulz ist Director of Policy bei der British Association for Private Security Companies (BAPSC), was ein Verband von 22 britischen Sicherheitsfirmen darstellt, die in Kriegs- und Krisengebieten defensiver Art zum Einsatz kommen. Vor der Gründung der BAPSC hat sich der jetzige Generaldirektor des Interesseverbandes, Andy Bearpark folgendermassen ausgedrückt:

We will have a charter and standards. We want regulations — preferably our own, but we want to work with the government on this. We want to provide the highest level of assurance — an ISO 9000 sort of standard — that customers can rely on. This is a big and increasingly important industry. The old days are gone. […] Anyone recruited by companies in the BAPSC must meet basic minimum standards. We would want everyone recruited, at a minimum, to have had training in the Geneva Convention. (Quelle: CorpWatch)

Gemäss Frau Schulz gäbe es zwischen US-amerikanischen und britischen Militärfirmen deutliche Unterschiede. 90% der Aufträge für US-Firmen kämen vom Staat und dadurch sehen sich diese Firmen als eine Art erweiterter Arm des Staates. Vermutlich sei dadurch auch zu erklären, weshalb die US-Firmen sich in einem Krisengebieten meist aggressiv verhalten. Da die Verträge zwischen den US-Firmen und dem Staat vertraulich seien, könne man nicht beurteilen, inwieweit dieses aggressive Verhalten vertraglich gedeckt oder gar erwünscht sei. Die Immunität des Sicherheitspersonals im Irak habe sich schlussendlich als Problem herausgestellt, denn dadurch werde ein rechtsfreier Raum geschaffen. Derzeit würden pro Woche ca. 10 Zivilisten im Irak von Angestellten von Militärfirmen getötet.
Einen grossen Anteil der Aufträge britischer Militärfirmen hätten ihre Aufträge von der Industrie, die nicht in unrechtmässige Machenschaften verbunden werden wollen. In Grossbritannien sei der weniger aggressive “low profile”-Ansatz klar gefordert und auch das “Winning Hearts and Minds” habe beim britischen Militär bereits länger einen grösseren Stellenwert, als dies bei den US-Truppen der Fall sei. Die BAPSC umfasse mit ihren 22 Mitglieder ca. 95% aller Aufträge (ca. 1 Milliarde Pfund im Jahr) und fordere von ihren Mitgliedern Transparenz (Organisation, Beteiligung, Aufträge usw.), das Befolgen der BAPSC-Standards (“good practices”), das Respektieren des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, sowie dass keine ihrer Aktivitäten gegen die Interessen der britischen Regierung stehen. Die Konkurrenz in der Branche sei derzeit sehr hoch und die BAPSC gebe der Industrie die Möglichkeit die “Schwarzen Schafe” der Branche klar zu identifizieren und zu meiden. Trotzdem gibt Frau Schulz zu, dass eine Selbstregulierung nicht genüge, denn schlussendlich sei hier die Verantwortung aller Staaten gefragt. Deshalb begrüsse die Branche die “Schweizer Initiative zu den privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen”.

Dr. Daniele Ganser hat sich in seinen Forschungen intensiv mit den Geheimarmeen der westeuropäischen Staaten während des Kalten Krieges beschäftigt. Er sieht in den heutigen PMCs gewisse parallelen zu den Geheimarmeen. In beiden Fällen handele es sich um outgesourcte militärische Kapazitäten, die nur unter einer schwachen staatlichen Kontrolle seien. Es sei mittlerweilen wissenschaftlich belegt, dass die Geheimarmeen von Italien und Frankreich Terroranschläge inszeniert haben, die sie dann der Gegenpartei, der kommunistischen Partei oder der algerischen Widerstandsorganisationen, “in die Schuhe schoben”. In diesem Kontext müsse man sich fragen, ob es auch heute noch inszenierten Terror gäbe und ob dabei auch PMCs eine Rolle spielen würden.

Justification for US Military Intervention in Cuba.
The Joint Chiefs of Staff have considered the attached memorandum for the Chief of Operation, Cuba Project, which respond to a request of that office for brief but precise description of pretexts which would provide justification for US military intervention in Cuba. […] A series of well coordinated incidents will be planned to take place in and around Guantanamo to given genuine appearance of being done by hostile Cuban forces. […] (5) Blow up ammunition inside the base; start fire. (6) Burn aircrafte on air base (sabotage). (7) Lob mortar shells from outside of base into base. Some damage to installations. […] (10) Sabotage ship in harbor; large fires — naphtalene. (11) Sink ship near harbor entrance. […] We could blow up a US ship in Guantanamo Bay and blame Cuba. […] We could develop a Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington. The terror campaign could be pointed at Cuban refugees seeking haven in the United States. We could sink a boatload of Cubans enroute to Florida (real or simulated). We could foster attempts on lives of Cuban refugees in the United States even to the extend fo wounding in instances to be widely publicized. Exploding a few plastic bombs in carefully chosen spots, the arrest of Cuban agents and the release of prepared documents substantiating Cuban involvement also would be helpful in projecting the idea of an irresponsible government. (Quelle: Justification for US Military Intervention in Cuba, Joint Chiefs of Staff, 13. März 1962)

Die Veranstaltung des Forum “Humanitäre Schweiz” war sehr gut gelungen. Ich erwartete ursprünglich eine Veranstaltung, die sich klar gegen Militärfirmen positioniert und war deshalb über die neutrale Haltung der Veranstalter überrascht. Dies wurde ausserdem mit der Auswahl der Referenten klar unterstrichen. Das Fazit aus der Veranstaltung könnte lauten: ob es uns passt oder nicht, Militärfirmen werden in Zukunft das Kriegsgeschehen deutlich beeinflussen, deshalb ist es wichtig, dass klare Regelungen und Kontrollen eingeführt werden. “Schwarze Schafe” müssen erkannt und geächtet werden. Trotzdem sind PMCs in humanitären Einsätzen aus zwei Gründen problematisch. Erstens wegen der Vermischung der Akteure. Wenn sich reguläre Soldaten, halbuniformierte Angestellte von PMCs und zivile Angestellte humanitärer Hilfswerke vermischen, werden insbesondere die Reputation und das Leben der zivilen Angestellten humanitärer Hilfswerke gefährdet Zweitens wegen der geschäftlichen Ausrichtung der PMC: sie werden womöglich nicht dort helfen, wo es am nötigsten, sondern dort, wo es am wirtschaftlichsten ist. Der nächste Anlass vom Forum “Humanitäre Schweiz” wird am 25. April 2008 an der Universität Zürich mit dem Titel “Schutz humanitärer Einrichtungen im Krieg” stattfinden.

Bildverzeichnis
Oben links: A sign is posted at the edge of the property owned by Blackwater USA in Moyock, N.C.
Oben rechts: 21.11.2007 – An unidentified foreign security guard stands next to burning narcotics in Nangarhar province, Afghanistan (Quelle: Rafiq Shirzad – Reuters).
Mitte und unten links: Defensiver oder offensiver Einsatz von Militärfirmen? Eine Unterscheidung macht im Irak vermutlich wenig Sinn.
Mitte rechts: Beim Kampf gegen die UNITA setzte Executive Outcomes auch “kampfwertgesteigerte” PC-7 ein. (Quelle: Adrian Schuster)

Update vom 02.12.2007
Auf Unipublic ist ein Interview mit Prof. Dr. Albert A. Stahel über “Private Military Companies” erschienen.

This entry was posted in International, Mercenary, Politics in General.

4 Responses to Private Military Companies

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  2. Froschn says:

    Die US Justizbehörden haben es offenbar verpasst die Blackwater Mitarbeiter, die in die Schiesserei am Nisoor Square verwickelt waren, in einem ordentlichen Verfahren ihrer Strafe zuzuführen. Der Prozess gegen fünf angeklagte ist geplatzt weil die Anklage Aussagen von den Blackwater Mitarbeitern erzwungen hat. Unklar ist noch das weitere Vorgehen gen den sechsten Angeklagten, der sich allerdings als Zeuge der Anklage zur Verfügung gestellt hatte und auf eine Strafmilderung gehpfft hatte, nachdem ergegen seine ehemaligen Arbeitskollegen ausgesagt hatte.
    http://www.nytimes.com/2010/01/02/us/02blackwater.html?hp

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