Iran ist (noch) keine Bedrohung

Gestern platzte eine mediale Bombe: die US-Nachrichtendienste gaben bekannt, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm bereits 2003 gestoppt habe. Auf der Suche nach Quellen findet man folgende Quelle: National Intelligence Estimate – Iran: Nuclear Intentions and Capabilities.

This NIE does not assume that Iran intends to acquire nuclear weapons. Rather, it examines the intelligence to assess Iran’s capability and intent (or lack thereof) to acquire nuclear weapons, taking full account of Iran’s dual-use uranium fuel cycle and those nuclear activities that are at least partly civil in nature.

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program; we also assess with moderate-to-high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons. We judge with high confidence that the halt, and Tehran’s announcement of its decision to suspend its declared uranium enrichment program and sign an Additional Protocol to its Nuclear Non-Proliferation Treaty Safeguards Agreement, was directed primarily in response to increasing international scrutiny and pressure resulting from exposure of Iran’s previously undeclared nuclear work.

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.

(Quelle: United States. Office of the Director of National Intelligence. “Iran Nuclear Intentions and Capabilities.” National Intelligence Council)

Das National Intelligence Estimate ist nicht das Produkt von irgendwem – es fusst auf der Bewertungen der Informationen aller 16 US-Nachrichtendienste. Gegenüber der Lagebeurteilung von 2005 stellen die neuen Erkenntnisse eine 180 Grad-Wende dar. Sie zeigen jedoch auch auf, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm aus technischer Sicht jederzeit wieder aufnehmen könnte. Ob der Iran sein militärisches Nuklearprogramm schlussendlich definitiv einstellen wird, ist den Nachrichtendiensten wegen ungenügender Datenlage nicht bekannt. Sollte die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wieder aufnehmen, so ist damit zu rechnen, dass der Iran frühestens ab 2015 genug waffenfähiges Highly Enriched Uranium (HEU) oder Plutonium für eine Atombombe zur Verfügung hätte.

Der 2003 eingelegte Entwicklungs-Halt erfolgte durch internationalen Druck. Der Entscheid basierte auf einer zweckrationale Kosten-Nutzen-Analyse und ist nicht als Anzeichen einer politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Neuorientierung oder gar Schwäche zu werten. Es scheint, dass die iranische Führung derzeit der Ansicht ist, dass die Entwicklung einer Atombombe mehr Nach- als Vorteile verursachen würde. Dies zeigt einerseits die Möglichkeit auf, dass weitere internationale Wirtschaftssanktionen zu einer endgültigen Einstellung des iranischen Nuklearprogramms führen könnte, andererseits könnte jedoch gerade die Verschlechterung der zweckrationalen Grundlagen (freier internationaler Handel) zu einer Wiederaufnahme des iranischen Nuklearprogramms führen. Dies ist folgendermassen zu erklären: wenn die iranische Führung sich durch die USA in ihren regionalen Interessen stärker bedroht fühlt und wirtschaftlich keine Vorteile am Halt des militärischen Nuklearprogramms mehr sieht, könnte die Wiederaufnahme durchaus eine Option darstellen. Es ist deshalb wichtig, dass die USA und Iran mittelfristig einen konstruktiven Dialog und vertrauensbildende Massnahmen aufnehmen. Die europäischen Staaten (inklusive der Schweiz) könnten dabei eine vermittelnde Funktion wahrnehmen. Diese Korrektur in der US-Aussenpolitik wird jedoch kaum unter der derzeitigen Bush-Administration gelingen.

Die Veröffentlichung der US-Nachrichtendienste hat kurzfristige Konsequenzen: eine militärische Eskalation des Irankonflikts wird somit eher unwahrscheinlich, da die Grundlage für ein solches Vorgehen derzeit fehlt. Es scheint, dass die US-Nachrichtendienste nicht noch einmal die Rechtfertigung eines Militärschlags basierend auf fehlerhafte Informationen übernehmen wollen. Da Bush seit Monaten aggressiv vor der iranischen Bombe warnte, ist dieser Bericht auch als eine strategische Niederlage Bushs zu werten. (vgl. Spiegel). Mit einem Zeithorizont von 7 Jahren gibt die neue Lagebeurteilung die Chance für das “iranische Urananreicherungsproblem” mit politischen Mitteln eine Lösung anzustreben.

“[...] we got a leader in Iran who has announced that he wants to destroy Israel. So I’ve told people that if you’re interested in avoiding World War III, it seems like you ought to be interested in preventing them from have the knowledge necessary to make a nuclear weapon. I take the threat of Iran with a nuclear weapon very seriously.” — George W. Bush, 17.10.2007 (nicht mehr online) – gemäss Washington Post war er zu diesem Zeitpunkt bereits über die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse informiert.

Update vom 06.12.07: Neues Video

 
Erklärung zum Video: “President Bush continues to insist Iran threatens the United States despite the new National Intelligence Estimate refuting most of his key claims. This week’s consensus report from all sixteen U.S. intelligence agencies concludes Iran shut down its nuclear weapons program more than four years ago. News reports say the White House was briefed on the new intelligence assessment as early as July, but Bush says he didn’t find out the specifics until last week. We speak with investigative journalist Gareth Porter.” (Quelle: Democracy Now!)

Weiterführende Informationen

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