Schweizer Armee: Zusammenfassung der letzten News 03

Es geht auf das Jahresende zu und jeder will noch schnell irgendwelche Änderungen oder News absondern. So komme ich nicht darum herum nach 1 Monat Pause bereits wieder eine Zusammenfassung der letzten News der Schweizer Armee zu veröffentlichen.

Gestern am Freitag, 21. Dezember 2007 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Beteiligung der Schweizer Armee an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis zum 31.12.2011 verlängert werden soll. Der derzeitige Einsatz ist bis Ende 2008 befristet und die Verlängerung muss durch die Bundesversammlung genehmigt werden, da der Einsatz bewaffnet erfolgt, mehr als 100 Angehörige der Armee umfasst und länger als drei Wochen dauert (MG Art. 66b). Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand von 220 Personen kurzfristig um eine Einsatz-Reserve von 50 Personen (bestehend aus zivilem und militärischem Berufspersonal des Bundes) für eine maximale Einsatzdauer von zwei Monaten aufstocken kann. Von der Statusfrage des Kosovos hängt diese Verlängerung nicht ab. Eine Unabhängigkeitserklärung von Kosovo setzt die dem Mandat der KFOR zugrunde liegende UNO-Resolution 1244 nicht ausser Kraft. Die gemäss Militärgesetz geforderte Grundlage für das Schweizer Engagement bleibt somit bestehen. (Quelle: Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR), 21.12.07) Die Schweiz hat ausserdem jederzeit die Möglichkeit, den Einsatz zu beenden. Interessant wird die Abstimmung der Bundesversammlung trotzdem werden, denn mit dem (angedrohten) Oppositionskurs der SVP könnten Auslandeinsätze deutlich stärker unter Beschuss kommen. Sollte sich wie am Anfang der Debatte um den Entwicklungsschritt 08/11 wieder eine “unheilige Allianz” zwischen SVP und SP/Grünen bilden, dann könnte dies tatsächlich eine Ablehnung der Verlängerung heissen und somit die Friedensförderung der Schweizer Armee im Ausland de facto beenden. Die Schweizer Politik ist derzeit für Überraschungen bekanntlich bereit.

Im Rahmen des gesamten schweizerischen Kosovo-Engagements ist die SWISSCOY ein Element mit hoher nationaler Wahrnehmung. Nach wie vor ist ein Ende der internationalen Militärpräsenz nicht abzusehen. Eine Weiterführung des Einsatzes ist für die Schweiz notwendig. Die Schweiz hat sich von Beginn weg an der KFOR-Friedenstruppe beteiligt. Ein jetziger Rückzug des schweizerischen Kontingents würde von unseren europäischen Partnern nicht verstanden und könnte angesichts der anhaltend hohen Truppenbedürfnisse als unsolidarischer Akt verstanden werden. Die Weiterführung des SWISSCOY-Einsatzes ist zudem auch im Sinne des
Bundesratsbeschlusses vom 11. Mai 2005, der den im Armeeleitbild vorgesehenen Ausbau der militärischen Friedensförderung bekräftigt hat. (Quelle: Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR), 21.12.07)

Nicht schlecht staunt, wer die neuen Weisungen über den Wachtdienst vom 4. Dezember 2007 durchliest. Darin wurden klammheimlich ein entscheidender Punkt geändert:

Art. 8 Abs. 2 Waffenhandhabung
Nach Verlassen des Wachtlokals ist die Schusswaffe geladen (Magazin mit Munition eingesetzt, Ladebewegung ausgeführt) und gesichert zu tragen. Beim Sturmgewehr ist die Seriefeuersperre eingesetzt, bei der Pistole 75 der Schlaghammer entspannt. In Ausnahmefällen kann der zuständige Kommandant anordnen, dass die Waffe untergeladen (Magazin mit Munition eingesetzt, keine Ladebewegung ausgeführt) und gesichert zu tragen ist.

In der vorhergehenden Weisung aus dem Jahre 1997 stand noch: “Die Ladebewegung darf erst durchgeführt werden, wenn der Schusswaffengebrauch in Betracht gezogen werden muss.” Es handelt sich dabei um eine entscheidende Änderung in der Waffenhandhabung während des Wachtdienstes, denn der Warnruf “Halt oder ich schiesse” ist nun nicht mehr mit einer Ladebewegung, die sprachunabhängig dem betreffenden ein deutliches Zeichen gesandt hatte, begleitet. Ausserdem muss nun mit allen Angehörigen der Armee dieses neue Verhalten eingeübt werden. Ob sich über diese zwei Punkte wohl jemand beim VBS Gedanken gemacht hat?

Bildverzeichnis
Oben links: Chief of Armed Forces of Switzerland, Lieutenant General Christophe Keckeis and KFOR Commander German Lieutenant General Roland Kather walk at KFOR headquarters following their meeting, in Pristina, Kosovo, Thursday 21 December 2006. (EPA/Valdrin Xhemaj)

This entry was posted in Switzerland.

5 Responses to Schweizer Armee: Zusammenfassung der letzten News 03

  1. Administrator says:

    Wow, nach einem Monat (!!) haben die Schweizer Medien die Änderung der Weisungen über den Wachtdienst auch mitbekommen – oder wie es gestern in der Sendung “10vor10″ hiess: “…gemäss Recherchen von ’10vor10′…”. Das lesen einer öffentlich zugänglichen Weisung wird dort bereits als grosse journalistische Leistung verkauft – pfff heutiger Billig-Journalismus!

    Der Soldat muss im Ernstfall sehr schnell reagieren können. Momentan sind terroristische Angriffe aus heiterem Himmel das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario. — Felix Endrich, Informationschef Verteidigung/Armeesprecher (Aussage in “10vor10″; er verweist dabei auf die Terroranschläge von London (2005) und Madrid (2004).

    Vorgeschoben Gründe oder schwindelerregende Reaktionszeit von 2 Jahren? Man darf es sich aussuchen!

    Weitere Links
    Kritik an neuer Weisung zum Wachdienst: Die Politik reagiert erstaunt auf die neue Weisung der Armee, wonach der Wachdienst mit geladener Waffe zu leisten ist. Die Armee verweist derweil auf die gestiegene Terrorgefahr.

  2. Administrator says:

    Wieder einmal wurde dieses Blog in den Medien erwähnt. Dieses Mal im News vom Donnerstag, 10. Januar 2008, Seite 3 (siehe unten oder als PDF) – danke für die Werbung ;-)

     

     
    Ich möchte jedoch auch dieses Mal wieder festhalten, dass dieses Blog trotz des Domainnamens, der für ein gewisses Aufsehen sorgen soll, privater Natur und in keinster Weise mit der Schweizer Armee oder Teile der Schweizer Armee verbunden ist (weder offiziell noch inoffiziell). Ich erwarte von Ihnen (dem Leser) in keinster Weise, dass sie meine Ansichten teilen – im Gegenteil, bilden Sie sich ihre eigene Meinung, bleiben Sie kritisch und schreiben Sie doch ab und zu einen Kommentar.

    Ausserdem hat mir folgender Standpunkt des neun Chef der Armee, Roland Nef, gut gefallen (ebenfalls im News vom Donnerstag, 10. Januar 2008, Seite 3):

    Die Abstimmungspropaganda von Offizieren in Neujahrsbriefen, die NEWS am Dienstag publik machte, ist für Armeechef Nef kein Problem. Auch in Uniform dürfen Offiziere ihre persönliche Meinung äussern. Soldaten will Nef aber nicht wie Offizieren erlauben, auf Armee-Briefpapier ihre Haltung zu verbreiten.

    Ebenfalls neu veröffentlicht ist das “Factsheet – Neue Weisungen über den Wachtdienst der Schweizer Armee” des VBS.

    Der moderne Schweizer Soldat soll ab Beginn der Grundausbildung in der Anwendung verschiedener Zwangsmittel ausgebildet werden (körperlicher Zwang, Reizstoffspray als Zwischenwaffe, persönliche Waffe). Dieses Nebeneinender von nicht tödlichen / weniger tödlichen und tödlichen Zwangsmitteln ermöglicht ihm den jeweiligen Verhältnissen angepasstes Handeln, indem ihm eine Auswahl an Zwangsmitteln zur Verfügung steht. Er lernt auch, dass der Gebrauch der Schusswaffe die letzte Möglichkeit im Rahmen eines verhältnismässigen Einsatzes ist.

    Ob das wohl auch für nicht-Infanterie gelten soll?

  3. Viktor says:

    Es gibt in der Schweiz immer noch Leute, die meinen, unsere Armee bestünde aus Nagelseminaristen,Feldmusiker und Helfer bei Aufräumarbeiten.Unsere Armee hat schliesslich Kampf-und Bewachungsaufträge zu erfüllen.Die werden aber nun mal mit geladener Waffe und nicht mehr mit dem Morgenstern oder der Hellebarde durchgeführt.

  4. Viktor says:

    Armee-Wachdienst mit schussbereiter Waffe

    Narrenposse
    oder
    Bedrohungs-Antwort?

    Ein Krieg Land gegen Land, Armee gegen Armee scheint in Europa undenkbar geworden. Terroranschläge «aus heiterem Himmel», ohne jede Vorwarnung könnten aber auch die Schweiz treffen.

    Terroristen zielen auf belebte Plätze. Ihr Operationsgebiet sind die Medien. Sie wollen das Massaker – mit vielen Opfern, mit viel Blut, mit möglichst viel Verstümmelten. Schreckensbilder, von den Medien in alle Welt gesendet, sollen schockieren. Auch sie gehören zum Waffenarsenal von Terroristen.

    Sind wir vorbereitet?

    Wenn Terroristen konsequent auf Zivilbevölkerung zielen, dann erhebt sich die bange Frage: Sind unsere Sicherheitskräfte – Polizei, Armee – auf solche Schläge vorbereitet? Können sie solche Schläge, wenn nicht verhindern, so mindestens die Folgen rasch unter Kontrolle bringen? Sind Vorkehren getroffen mit dem Ziel, Terroristen davon abzuhalten, die Schweiz überhaupt als Ziel blutiger Anschläge zu wählen?

    Es ist Aufgabe der Armeeführung, sich mit solcher Bedrohung zu befassen. Wer sich darauf nicht vorbereitet, wer Abwehrmassnahmen weder einstudiert noch trainiert, erfüllt heute, im Jahr 2008, den Sicherheitsauftrag nicht. Denn eines ist klar: Je unvorbereiteter ein ins Visier genommenes Opfer ist, desto spektakulärere Schläge können Terroristen anbringen. Desto gefährdeter sind Land und seine Bewohner.

    Unverständlicher Informations-Verzicht

    Überlegungen, welche das VBS möglicherweise zur Änderung von Anordnungen zum Armee-Wachdienst bewogen haben: Wachdienst müsse, weil die Vorwarnzeit bei Terroranschlägen auf Null sinkt, künftig mit schussbereiter Waffe geleistet werden. Auch in bewohntem Gebiet. Weil Terroristen, wenn sie zuschlagen, immer an belebten Stellen zuschlagen.

    Genaueres weiss man freilich nicht. Das VBS hatte – aus was für Gründen auch immer – vergessen oder es bewusst unterlassen, seine neue Anordnung irgendwie zu begründen. Der Bevölkerung zu zeigen, dass diese Anordnung aus einer Lagebeurteilung zu Bedrohungen entstanden ist, wie sie aus heutiger Kriegführung resultieren.

    Wer nicht informiert, überlässt dem Gegner das Feld zu freiem – oder verantwortungslosem – Interpretieren. Und nichts ruft die sich in allen Medien tummelnden Heerscharen von Armeegegnern und Armeeverächtern vollzähliger auf den Plan, als der Versuch des VBS, solch brisante Anordnung klammheimlich, gleichsam hinter dem Rücken der Bevölkerung durchsetzen zu wollen.

    Narreteien aus Affoltern am Albis

    Nur allzu rasch gelang es «Zehn vor Zehn», eine Gemeindepräsidentin aufzutreiben, die sich willig ins von dieser Redaktion ausgeheckte Abschuss-Konzept der neuen Anordnung gegenüber einspannen liess. Demonstrativ die Nase gegen die Armee rümpfend, liess sich die Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis als «Widerstandskämpferin» medial vorführen: Bereitschaft könne die Armee allenfalls in Kiesgruben oder an Gletscher-Rändern üben. Aber doch nicht dort, wo sich Leute aufhielten. . . Sollte irgend einer, für den die Inszenierung eines Massakers mittels Terroranschlag eine Versuchung darstellt, diese Worte aus Affoltern am Albis gehört haben, dann dürfte ihm ob soviel demonstrativer Naivität das Herz im Leibe lebhaftestens gehüpft haben.

    Die Frau Gemeindepräsidentin, für einmal Medienstar, war indessen nicht mehr zu halten. Als sie erfuhr, dass ihre Gemeinde vom neuen Befehl offenbar gar nicht betroffen ist, buchstabierte sie keineswegs zurück. Vielmehr rief sie «alle Gemeinden» zum Widerstand auf gegen die VBS-Anordnung. Und flugs wurde sie sekundiert von einem hohen Funktionär des Schweizer Gemeindeverbands: Es seien die Gemeinden, welche für die Sicherheit im Land verantwortlich seien. Folglich habe sich das VBS den Gemeinden zu fügen. So liess sich der Herr Funktionär vernehmen. Ob er seine Aussage wiederholen wird, wenn wieder einmal Gemeinden von schweren Unwettern betroffen sein sollten, die ohne Armeehilfe der eingetretenen Katastrophe Herr zu werden keine Chance hätten?

    Katastrophale VBS-Information

    Angesichts solch konzentriertem Medien-Geschützfeuer scheint die neue VBS-Anordnung bereits zum Tod verurteilt. Das hilflose Stammeln, das die VBS-«Informationsspezialisten» – das VBS hält sich in dieser Sparte weit über hundert Mitarbeiter – der geballten Ladung der auf Bern niederhagelnden Vorwürfe noch entgegenzuhalten wissen, spricht Bände. Die Anordnung sei, klaubt der sich windende VBS-Informations-Chef hervor, eigentlich «nur generell» gemeint. Im Einzelfall würden dann «die Kommandanten vor Ort» entscheiden, ob und wie sie umgesetzt würde.

    Das VBS erlässt neuerdings also Anordnungen, deren Umsetzung und Anwendung fakultativ sein soll. Jämmerlicher kann vor kämpferischer Medienfront kaum kapituliert werden. Dass die neue Anordnung mit Bedrohungen aus moderner, sog. «asymmetrischer» Kriegführung zu tun haben könnte, das wagen die PR-Strategen des VBS schon gar nicht mehr zu erwähnen. Alles, was an strategischer Überlegung zu Bern noch vorhanden wäre, versinkt spurlos im Strudel dieses Dilettantismus.

    Was sagte doch vor wenigen Monaten der Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer, seines Zeichens Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission? Die SP, so formulierte er sinngemäss, sei nicht länger darauf angewiesen, an ihrem Ziel der Abschaffung der Armee weiter festzuhalten. Bern steure die Entwicklung so, dass sich die Dinge von selbst in richtiger Richtung bewegten. . .

    Sollte irgendein dubioses Subjekt mit terroristischen Gelüsten im Hinterkopf die in schmählicher Kapitulation des VBS endende Diskussion zum «Wachdienst mit schussbereiter Waffe» mitbekommen haben, dann wüsste er jetzt genau: Die Schweiz wäre dank kopfloser Führung und mangelnder Vorbereitung ein dankbares, leicht – und wirksam – zu treffendes Ziel. . .

    Dr. Ulrich Schlüer
    http://www.schweizerzeit.ch

  5. Administrator says:

    Kommission für Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2011 zuzustimmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Stabilisierung im Kosovo nur mit der KFOR erreichen lässt und in der heutigen Situation die Beteiligung der Schweiz unerlässlich ist. Die Mehrheit ist zudem der Auffassung, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung dieses Einsatzes auch im Hinblick auf eine mögliche Unabhängigkeit Kosovos erfüllt sind. Minderheiten der Kommission finden dagegen, dass die Schweiz sich u.a. darum aus dem Kosovo zurückziehen sollte, weil die KFOR-Beteiligung der Schweiz der Neutralität zuwiderlaufe, die völkerrechtliche Lage vorerst zu klären sei und die Schweiz sich auf die zivile Friedensförderung konzentrieren solle.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree