Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” – NEIN

Am 24. Februar 2008 wird über die Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” abgestimmt. Das VBS hat eine hervorragende Zusammenstellung aller relevanten Informationen zu der Vorlage ins Internet gestellt. Natürlich unterstreicht das VBS ihre eigenen Argumentation, hat aber auch Links zu den Interessensorganisationen gegen Fluglärm auf ihrer Seite. In meinem Beitrag will ich die Volksinitiative etwas näher betrachten: was will sie erreichen, welche Personen und Organisationen stehen dahinter, was sind die Auswirkungen bei einer Annahme und als Fazit, weshalb ich persönlich gegen diese Initiative bin.

 
Was will die Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten”?

Wird die Volksinitiative angenommen, so wird in der Bundesverfassung “Art.74a Lärmschutz” mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: “In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.”

Ist die Lärmebelastung in den touristisch genutzten Erholungsgebieten wirklich ein brennendes Problem? Wenn wir die Flugbewegungen über der Schweiz analysieren (das Bild oben links zeigt die Flugbewegungen eines Tages über der Schweiz auf – blau: zivile, grün: militärische), dann stellen wir fest, dass die Armee gezwungen ist, in den Alpen und im Jura ihre Übungen durchzuführen. Diese finden in den Trainingsräumen über den Alpen in der Regel ab einer Höhe von rund 4000 m ü.M. statt. Ausserdem wird von Seiten der Luftwaffe auf saisonale Bedürfnisse wenn möglich Rücksicht genommen. Der Flugbetrieb beschränkt sich in der Regel auf die Wochentage (normalerweise zwischen 8.30 und 12 Uhr sowie 13.30 und 17 Uhr, Nachtflüge bis maximal 22 Uhr – finden nur im Winterhalbjahr und höchstens einmal in der Woche statt). Die Piloten trainieren so viel an Simulatoren wie möglich und besonders lärmintensive Trainings werden im Ausland durchgeführt. Somit hat die Lärmbelastung in den touristisch genutzten Erholungsgebieten bisher nur vereinzelt Reaktionen ausgelöst und kann deshalb nicht als ein brennendes Problem betrachtet werden. Das VBS nimmt die Anliegen der von Fluglärm betroffenen Regionen ernst und trägt das Möglichste dazu bei, die Lärmbeeinträchtigungen zu reduzieren – auch ohne Volksinitiative.

Demgegenüber ist die Lärmbelastung im Umfeld der Militärflugplätze seit längerem Gegenstand von Diskussionen, wovon zahlreiche Einsprachen in den laufenden Lärmsanierungsverfahren und die Gründung von einzelnen Interessengruppen gegen Fluglärm zeugen. In diesem Bereich führt die Annahme der Initiative zu einer Verringerung der Lärmbelastung, wenn die Aufgaben der Luftwaffe stark eingeschränkt werden, und es dadurch zu wenigen Start und Landungen auf den Militärflugplätzen kommt. Wenn die indirekten Folgen einer Initiative das eigentlich Hauptziel darstellt, dann ist das Initiativkomitee nicht ehrlich gegenüber den stimmberechtigten Bürgern. Gemäss der Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» geht es dem Initiativkomitee jedoch genau um diese indirekte Wirkung:

Obwohl die Initiative dem Wortlaut nach den Lärmschutz in allen touristisch genutzten Erholungsgebieten der Schweiz bezweckt, haben die Initianten an der Medienkonferenz anlässlich des Einreichens der Initiative deutlich gemacht, dass es ihnen in erster Linie um das Verbot der Jetflüge in der Region Meiringen und in zweiter Linie auch in der Region Sion geht. Dies ist denn auch das eigentliche Motiv und primäre Ziel der Initianten.

Wir halten also fest: um die Ruhe der Anwohner und der Touristen in Meiringen und Sion sicherzustellen, soll der Bund einen effektiven Schutz des Luftraumes aufgeben. Was Sion betrifft, wird der zivile Teil des Flugplatzes nicht eingeschränkt, da sich die Initiative nur auf den militärischen Teil auswirkt. Die Initiative ist also aus der Sicht des Gebots der rechtsgleichen Behandlung fragwürdig. Dies gilt auch in Bezug auf das Schutzgebiet: Tourismusgebiete sollen privilegiert vor militärischem Fluglärm geschützt werden – Wohngebiete im Mittelland wären davon nicht geschützt.

 
Wer steht hinter der Initiative?

Initiant ist die Fondation Franz Weber. Hinter der Foundation Franz Weber steht der Schweizer Umweltschützer Franz Weber. Der mittlerweile 80-jährige Basler initiierte über 150 Kampagnen zur Rettung von Tieren, Landschaften und Kulturdenkmälern, darunter 27 kantonale und eidgenössische Volksinitiativen. Er kämpfte unter anderem gemeinsam mit Prominenten gegen das Abschlachten von Robbenbabys und ist auch heute noch international tätig. Die vorliegende Volksinitiative sollte man also besser nicht auf die leichte Schulter nehmen:

Man muss [...] in einem gewissen Sinne auch napoleonische Fähigkeiten haben. Ich bin kein Bewunderer Napoleons, aber ich habe ihn ein bitzeli studiert. Toll, wie der in Austerliz siegte, und in Waterloo hätte er ja auch fast gewonnen. Napoleon hat immer blitzschnell gehandelt, blitzschnell! Und er hat taktisch genau überlegt. Oft hat er einfach nur die Truppen marschieren lassen, und die Gegner haben kampflos kapituliert. Das gleiche Prinzip wandte ich bei den Intitativen “Keine Wasserflugzeuge auf Schweizerseen” und “Rettet das Simmental” an. Ich liess meine Truppen marschieren, ohne die wir heute zum Beispiel eine Autobahn durch das wunderschöne Simmental hätten. — Franz Weber, Onlinereports, 30. Juli 2007

Die Initiative hat eine klare umweltpolitische Ausrichtung, ihre Auswirkungen verhindern jedoch die Auftragserfüllung der Luftwaffe und schadet somit der Sicherheitspolitik der Schweiz. Vermutlich ist die umweltpolitische Ausrichtung der Initiative der Grund dafür, dass die GSoA sie bis jetzt ignoriert. Die SP Schweiz hat jedoch bereits eine Ja-Parole herausgegeben. Interessanterweise hat die nationale Dachorganisation von 21 regionalen Hotelierverbänden, hotelleriesuisse, die Nein-Parole herausgegeben.

 
Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Initiative?

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit der Annahme der Initiative jegliche Übungsflüge der Luftwaffe im Schweizer Luftraum nicht mehr möglich wären – die Trainingsräume in den Alpen und im Jura würden durch die Initiative verhindert, und der übrige Luftraum ist für die zivile Luftfahrt reserviert. Die Nutzung der für zivile Flüge reservierte Bereich ist nicht möglich, mal abgesehen davon, dass damit das Mittelland und die Ballungsräume betroffen wären. Eine Auslagerung aller Übungsflüge ins Ausland ist unrealistisch, da erstens finanziell nicht tragbar und zweitens die ausländischen Partner kaum bereit wären, den Fluglärm, der offensichtlich den Erholungszonen in der Schweiz nicht zugemutet werden kann, ohne Gegenleistung (in Form von Übungsmöglichkeiten in den Alpen) zu übernehmen. Zur Zeit werden die luftpolizeilichen Einsätze der Luftwaffe mit Übungen kombiniert, um eine möglichst hohe Effizienz beim Einsatz der Kampfflugzeuge zu erreichen. Nach der Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr möglich. Die Folge davon wäre ein höherer Bedarf an Fluggeräten und Mannschaft, sowie theoretisch eine deutliche Erhöhung der Flugstunden (Training und Einsatz getrennt), was sogar zu einer höheren Belastung der Umwelt führen würde (angenommen man findet einen Übungsraum).

Ohne die notwendigen Übungen droht der Luftwaffe relativ schnell das “Grounding” weil die Piloten nicht mehr fliegen dürfen. Das würde heissen, dass der Luftraum der Schweiz nicht mehr effektiv gesichert werden könnte. Die Wahrung der Lufthoheit ist jedoch auch in Friedenszeiten eine der wichtigen Aufgaben eines souveränen Staates – dazu braucht es den Luftpolizeidienst der Luftwaffe. Bei der Annahme der Initiative würde die Schweiz ihrem verfassungsmässigen Auftrag zur Gewährleistung der Souveränität und ihre internationalen Verpflichtungen als neutraler Staat nicht mehr umfassend erfüllen. Die Schweiz würde zudem die Möglichkeit verlieren, ihre international garantierten Rechte für die Sicherheit im Luftraum durchzusetzen, weil sie unbefugterweise in ihr Hoheitsgebiet eingedrungene Luftfahrzeuge nicht mehr unter Androhung von Waffengewalt zur Landung zwingen könnte. In letzter Konsequenz würde die Schweiz wegen der fehlenden Einsatzbereitschaft auch die Fähigkeit verlieren, für Grossanlässe (internationale Konferenzen, WEF aber auch Sportanlässe wie die EURO) temporär eingerichtete Luftsperrgebiete umfassend zu schützen oder gegenüber Konfliktparteien erlassene Überflugsverbote oder -einschränkungen zu überwachen und durchzusetzen. Die Tätigkeit der Luftwaffe hat heute mehr denn je ihre Berechtigung.

 
Mein persönliches Fazit

Ich will dem Initiativkomitee nicht unterstellen, dass es der Armee und der Sicherheitspolitik der Schweiz schaden will – aber die Initiative tut es. Gleichzeitig verfehlt sie ihr eigentliches Ziel – Schutz der Umwelt – deutlich, da sie nur militärische Flugbewegungen zu Übungszwecken mit einem Verbot belegen. Die zivile Luftfahrt nimmt jedoch das Gros der Luftbewegungen ein: beispielsweise in Sion sind für 2008 mit militärischen Flugzeugen total ca. 300-350 Starts eingeplant, die zivilen Flugzeuge hatten 2004 in Sion ca. 24000 Starts (48118 Flugbewegungen). Sollte es trotz erheblicher Zweifel möglich sein die Übungsflüge ins Ausland zu verlagern, so würde dies wegen der niedrigeren Effizienz und der Transferflügen der Umwelt sogar noch zusätzlich schaden. Schlussendlich kann es nicht sein, dass aufgrund der Entlastung der Flugplatzanwohner in Meiringen und in Sion der Schutz des Luftraums und somit die Sicherheitspolitik der Schweiz in Frage gestellt wird. Als souveränes, neutrales Land sind wir gewissen internationalen Verpflichtungen unterworfen, die wir wahrnehmen müssen. Die Anwohner der Flugplätze haben andere Mittel und Möglichkeiten, um ihre Interessen zu vertreten. Nicht zu vergessen: die Anwohner zogen an den bereits bestehenden Flugplatz, nicht der Flugplatz zu den Anwohnern.

Aus all den vorgebrachten Gründen werde ich bei der Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” ein NEIN in die Urne legen.

 
Weitere Informationen

 
Update vom 19.01.2008
Die Offiziersgesellschaft Lenzburg führt am 15. Februar 2008 eine öffentliche Informationsveranstalltung zur Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” durch. Teilnehmer: Divisionär Markus Gygax (Chef Einsatz und Kdt Stv Luftwaffe), Dr. Franz Weber, Werner Ballmer (Hotelier in Brienz) und als Moderator Peter Buri (Chefredaktor der Aargauer Zeitung). Standort: Hotel Ochsen, Burghaldenstrasse 33, 5600 Lenzburg. Zeit: 20.00.

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6 Responses to Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” – NEIN

  1. Ch Krebs says:

    Geehrter Schreiber dieses Artikels. Ich danke Ihnen für den ersten fairen Bericht gegen die Initiative von Franz Weber. Dennoch konnten Sie mich noch nicht überzeugen, “Nein” zu stimmen.
    Es wird immer wieder gesagt, dass bei einer Annahme gar nicht mehr geübt werden kann. Aber nicht die ganze Bergregion ist während 365 Tagen im Jahr touristisch genutztes Erholungsgebiet. Diese Begriffe müssten zuerst definiert, die Regionen bestimmt werden. In einer Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Tourismus- und anderen Interessensorganisationen müssten die Saisons und Gebiete neu aufgezeichnet werden, wo und wann weiterhin mit Kampfjets geübt werden darf. Dies würde zu Neueröffnungen von 2-3 Flughäfen führen, was zudem allfällige Arbeitsstellenverluste in Meiringen auffangen würde. Dass Hotelleriesuisse und Schweiz Tourismus die „Nein“-Parole herausgegeben haben, ist nicht weiter erstaunlich, beide Institutionen haben sich noch nie als sehr mutig erwiesen und sind von den Bundesgeldern abhängig.
    Nur dank der Initiative von Franz Weber wurde der Dialog richtig lanciert und die Annahme oder gar schon ein knappes Scheitern der Initiative wird das VBS dazu zwingen, die Anliegen der Betroffenen endlich Ernst zu nehmen und eine neue Lösung zu finden.
    Nicht umsonst hat die SP die Ja-Parole herausgegeben, weil sie darin die letzte Hoffnung sehen, sich beim Bund und VBS Gehör zu verschaffen. Franz Weber hat immer gesagt, sollte der Bund auf eine von der SP oder anderen eingereichten Ideen eingehen, würde er die Initiative zurückziehen.

  2. Administrator says:

    Sehr geehrter Herr Krebs,

    ich denke, es braucht etwas Überwindung, um sich auf einem pro-Armee Blog für die Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” auszusprechen. Ich schätze deshalb Ihren kritischen Beitrag um so mehr. Trotzdem möchte ich einige Ihrer Gedanke aufnehmen und kommentieren.

    Eines der Hauptprobleme der Initiative ist ihre Ungenauigkeit. Welche Räume sind als “touristisch genutztes Erholungsgebiet” betroffen? Die Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» hält darüber folgendes fest:

    In welchen Gebieten Erholungs- und touristische Nutzungen, welche die Nutzung des Bodens beeinflussen, zulässig sind, ist eine Frage der Raumplanung und liegt damit in der Kompetenz der Kantone. Die Kantone haben im Rahmen der Richtplanung festzustellen, welche Gebiete für die Erholung besonders bedeutsam sind. Die Kantone verfügen somit über einen grossen Ermessensspielraum, den sie bei der Umsetzung in ihren Richtplanungen unterschiedlich wahrgenommen haben. [...] Die Grundlagen für die kantonalen Richtplanungen und die Festlegungen in den Richtplänen ermöglichen es mit ihrem heutigen Stand nicht, den räumlichen Geltungsbereich der Initiative eindeutig und sachgerecht zu definieren.

    Die Luftwaffe ist für ihr Training auf grosse, zusammenhängende Gebiete angewiesen. Werden von den Kantonen gemäss ihrer Richtplanung (die sich auch im Nachhinein noch ändern können) “Luftsäulen” über ausgeschiedene Gebiete für die Nutzung der Luftwaffe gesperrt, so wird ein Training der Luftwaffe verunmöglicht. Je nach Auslegung, könnte das ganze Alpengebiet und der Jura als “touristisch genutzten Erholungsgebiet” definiert werden – also genau der Bereich, der für die Schweizer Luftwaffe wichtig ist.

    Im Gegensatz zur räumlichen Definition, ist der zeitliche Aspekt vom Initiativtext eindeutig vorgegeben: Es dürfen keine militärische Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Eine beschränkte Nutzbarkeit durch die Luftwaffe (beispielsweise in der Zwischensaison) entspräche nicht dem Sinn der Initiative. “Touristisch genutzten Erholungsgebiet” sind auch als solche im Richtplan definiert, wenn sie touristisch weniger genutzt werden. Das heisst, die ausgeschiedenen Gebiete wären bei einer Annahme der Initiative 365 Tage im Jahr gesperrt. Im Übrigen ist es bereits heute der Fall, dass die Luftwaffe ihren Betrieb auf die Zwischensaison-Monate konzentriert (siehe beispielsweise Jet-Flugbetriebszeiten des Flugplatzkommandos Sion).

    Die SP Schweiz hat aus folgenden Gründen die Ja-Parole herausgegeben (Quelle):

    1. Tourismusbranche stärken – Arbeitsplätze sichern.
    2. Keine gefährlichen Kriegsspiele im Schweizer Luftraum.
    3. Sicherheit im Luftraum bei Annahme der Initiative gewährleistet.
    4. Gesundheit der Anwohner schützen.
    5. Schützt die Umwelt vor Kampfjets.

     
    Die Behauptung, die SP unterstütze die Initiative, um “sich beim Bund und VBS Gehör zu verschaffen”, gibt die Gründe für ihrer Ja-Parole nicht korrekt wieder.

    Zum Punkt 1 hält die Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» fest:

    Das gänzliche Verschwinden der Übungsflüge und des damit verbundenen Lärms hätte kaum einen nachhaltigen Einfluss auf die touristische Entwicklung der darunter liegenden Gebiete, insbesondere weil die Initiative kein absolutes Flugverbot vorsieht. Nur wo Kampfjetlärm in konzentrierter Form auftritt, kann er überhaupt einen Einfluss auf den Tourismus haben. Dies könnte allenfalls in den Regionen Meiringen und Sion der Fall sein.

    Als Konsequenz werden in Sion und Meiringen die Arbeitsplatzeinbussen am grössten sein, denn die Militärflugplätze schaffen nicht nur direkte, sondern auch indirekte Arbeitsstellen. Als das VBS ältere Militärflugplätze ausser Dienst stellte (beispielsweise im Oberwallis), mussten die betroffenen Gemeinden feststellen, dass das Auftragsvolumen der Armee nicht ausgeglichen werden konnte. Am Beispiel Sion ist es zudem fragwürdig, ob der zivile Teil des Flugplatzes nach der Umsetzung der Initiative überhaupt rentabel zu betreiben wäre, denn die Armee übernimmt dort einige wichtige Querschnittsleistungen. Wussten Sie beispielsweise, dass in Sion das VBS Lehrlinge zu Polymechaniker ausbildet?

    Die Punkte 2 und 3 zeigen, dass diejenigen SP-Politiker, die etwas von Sicherheitspolitik verstanden hatten (Barbara Häring, Boris Banga), bei den letzten Wahlen nicht mehr gewählt wurden. Boris Bange bestätigte dies an der Chance Miliz Ende Oktober 2007 und prophezeite härtere Zeiten für die Sicherheitspolitik der Schweiz.

    Bei Punkt 4 kann man entgegenhalten, dass die Anwohner an den bereits bestehenden Flugplatz zogen und die zusätzliche Belastung wissentlich in Kauf nahmen. Ein gutes Beispiel dafür ist Dübendorf: bei der Erstellung des Flughafens gab es so gut wie keine Anwohner.

    Abschliessend zum Punkt 5: jegliche Nutzung (ob Strasse, Luft oder Wasser) führt zu Belastungen. Es wird ein Abwägen sein, ob die Stimmbevölkerung dem Problem des CO2-Ausstosses oder der Sicherheit unseres Landes einen höheren Stellenwert zumessen wird.

    Was mich von Ihnen interessiert (bitte mit Quellenangabe): auf welche Ideen müsste der Bund gemäss Ihrer Argumentation eingehen, dass die Initiative zurückgezogen würde?

  3. Ch Krebs says:

    Sehr geehrter Blogger
    Vielen Dank für Ihre lange Antwort. Nur mit Befürwortern der Initiative zu diskutieren, würde irgendwann langweilig werden. Hier lerne ich ja, was die Gedanken der „Gegner“ sind, und zudem bin ich gar nicht kontra-Armee. Übrigens finde ich Ihre Seite sehr spannend. Das Interaktive Annimationsmovie über „Big-Brother-is-watching-you“ find ich super, wie auch den Bericht über Südamerika und Chevron.

    Zu Ihrem Wunsch. Ich hänge hier nur den Link zu einem PDF-File auf der Seite der SP an, wo sie eine ganze Liste von Ideen finden, die dem VBS unterbreitet wurden. Zudem wurde vom Bundesrat kein Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet.
    Der Link: http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/Kampagnen/2008/02-Kampfjetlaerm/071207_kampfjet_argumente_d.pdf

    Mit den Gründen der SP haben Sie Recht, ich habe etwas kurz darüber geschrieben, dennoch, im selben File wie oben angegeben, steht:
    “Das von Franz Weber initiierte Volksbegehren gegen den Kampfjetlärm geht weit. Noch radikaler ist jedoch die Art und Weise, wie das Militärdepartement und die bürgerliche Mehrheit im Parlament alle Anträge aus den Reihen der SP-Fraktion abschmetterten (vgl.
    Anhang), welche die Lage der vom Kampfjetlärm geplagten Bevölkerung hätten verbessern können. Franz Weber signalisierte mehrmals und deutlich, dass er beim kleinsten Entgegenkommen bereit sei, die Initiative zurückzuziehen.
    Diese Chance wurde nicht genutzt. Nun bleibt nichts anderes übrig, als mit einem JA zur Initiative deren berechtigten umwelt- und regionalpolitischen Anliegen Nachachtung zu verschaffen. Die Zeit der falschen Versprechen, mit denen das Militär die betroffene Bevölkerung bisher abspies, ist abgelaufen. In Meiringen behauptete das VBS, es sei pro Jahr mit höchstens 30 der besonders lärmigen Nachbrenner-Starts zu rechnen. Inzwischen sind es weit über 1 000. ”

    In der von Ihnen genannten Botschaft des Bundesrates steht auch: „Die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ist weder in rechtlicher Hinsicht unmöglich zu realisieren noch ist sie faktisch undurchführbar.“

    Die Ungenauigkeit des Initiative-Textes ist ja auch eine Chance. Denn es sind ja Bund und Kantone, welche die Gebiete im Nachhinein festlegen müssen! Dann müssen Sie schauen, dass nicht das ganze Alpengebiet das ganze Jahr über zu touristisch genutzten Erholungsgebieten erklährt wird. In der Region Meiringen ist z.B. zwischen November und März Nebensaison, dann könnte geübt werden. Zudem werden Übungen mit den Pilatus-Maschinen nicht von der Initiative tangiert.

    Das in Sion weniger geflogen wird, häng evtl. auch damit zusammen, dass Herrn Oskar Freysinger, SVP-Nationalrat VS, beim VBS mittels einer Interpellation laut wurde. Im Berner Oberland ist es so, dass mittlerweile 4500 Flugbewegungen stattfinden, und der Sachplan 2007 des Militärs eine Steigerung auf 5300 vorsieht.

    Zugegeben, das VBS hat vor kurzem eingelenkt, und für das nächste Jahr ein Flugstop während der Hochsaison in Sion versprochen. Tönt mir etwas gar nach Besänftigung vor der Abstimmung, wenn man eben den Sachplan konsultiert.

    Es sollte doch möglich sein, andere Mittel zur effizienten Kontrolle des Schweizer Luftraumes zu finden. Die PC-21 zum Beispiel, oder kleinere Abfangjäger! Oder ist die Lage der Schweiz so prekär, dass wir mit einem Luftangriff mit Kampfjets rechnen müssen?

  4. Administrator says:

    Ich danke Ihnen für die zusätzlichen Informationen.

  5. Administrator says:

    Die Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” wurde deutlich vom Schweizer Volk verworfen:


     

     
    Der Initiant Franz Weber zeigt sich nicht nur enttäuscht, sondern darüber hinaus als schlechter Verlierer und wirft dem VBS Täuschung vor. Vielleicht wird es für den 81-jährigen doch langsam Zeit in den Ruhestand zu gehen…

  6. Markus Gisel says:

    Nun da ihm der Souverän nicht auf den Leim gekrochen ist, hat Franz Weber nicht die Grösse seine Niederlage zu akzeptieren. Nein, er versucht sich und die Befürworter seiner Luftwaffenabschaffungsinitiative als die Betrogenen darzustellen und wirft dem VBS Wahlmanipulation vor. Nach dem eindeutigen Abstimmungsresultat ist es eigentlich müssig, darüber zu diskutieren. Trotzdem, selbst wenn man Herrn Weber einen angemessenen Seniorenbonus einräumt, dann muss man seine Aeusserungen nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultates doch als reichlich anmassend klassifizieren. Das VBS und/oder andere Organisationen waren m.E. sogar verpflichtet, die Wähler auf die Folgen einer allfälligen Annahme seiner „Wolf im Schafspelz Initiative“ aufmerksam zu machen. Wenn jemandem Täuschung vorzuwerfen ist, dann wohl doch dem Initianten dieser Initiative, hat er doch unter anderem versucht den Stimmbürgern vorzugaukeln, dass unsere Lufthoheit mit völlig unzureichenden Mitteln gewährleistet werden könnte. Soweit so gut. Das Volk war zum Glück mündig genug die Folgen einer Annahme seiner spekulativen Strategie zu erkennen und hat die Initiative bachab geschickt. Das heisst aber nicht, dass sich jetzt die Verantwortlichen im VBS zurücklehnen könnten. Es gibt tatsächlich ein Problem, und das heisst „Stationierungskonzept“. Hier wurden Fehler gemacht! Der Motion Amstutz ist nun unverzüglich Folge zu leisten und die lärmgeplagten Regionen sind so schnell als möglich zu entlasten. Dies wird aber nur möglich sein, wenn das Parlament auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und sich andere Flugplatzanrainer nicht quer stellen und nach dem St. Floriansprinzip handeln. Nur dann kann seriös darüber diskutiert werden, welche zusätzlichen Basen wieder reaktiviert werden können. Wartet man damit zulange, dürfte die Akzeptanz der Bevölkerung massgeblich schwinden. Keinesfalls dürfen im heutigen Zeitpunkt irgendwelche Militärflugplätze als „brachliegend“ deklariert werden! Dies würde nur Begehrlichkeiten wecken und die Sache weiter komplizieren. Unsere Verteitigungsbereitschaft sollte uns dies allemal Wert sein!

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