Unabhängiges Kosovo?

Am 9. Januar 2008 wurde Hashim Thaçi zum kosovarischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende letzte Woche gab Thaçi bekannt, dass der Kosovo in den nächsten Tagen das Datum seiner Unabhängigkeit bekannt geben werde. Als möglicher Zeitraum für ein unabhängiges Kosovo wird der Mai 2008 angenommen (siehe “Kosovo Countdown: A Blueprint for Transition“, International Crisis Group, 06.12.2007). Aus taktischen Gründen und auf Druck der EU wird Thaçi die zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen vom 3. Februar 2008 abwarten müssen, um den Ultranationalisten Tomislav Nikolic nicht zusätzlich zu stärken. Tomislav Nikolic lag bei den ersten Wahlen am 20. Januar 2008 vor dem Amtsinhaber Boris Tadić. Da Tadić europaorientiert, Nikolic jedoch russlandorientiert ist, legte die EU das “Dossier Kosovo” bis nach den serbischen Präsidentschaftswahlen auf Eis (siehe EU verschiebt Kosovo-Entscheidungen, Financial Times Deutschland, 25.02.2008). Sollte Nikolic am 3. Februar 2008 die serbischen Präsidentschaftswalen gewinnen, so wird er mit der Unterstützung Russlands die Unabhängigkeit des Kosovos zu verhindern versuchen.

Der Kosovo hat eine Fläche von 10887 km², was etwas mehr als die Fläche des Kanton Graubündens und des Kantons Tessin zusammen entspricht. Wie man auf der Karte oben links erkennen kann, ist der Süden und der Westen des Kosovos gebirgig und dementsprechend eher schlecht erschlossen. Bereits vor dem Kosovokrieg gehörte die Region zum ärmsten Teil Jugoslawiens. In wirtschaftlicher Hinsicht änderte sich bis heute nicht viel. Der Kosovo wiess im Jahre 2006 mit 1314 Millionen Euro Importe gegenüber 79 Millionen Exporte ein gewaltiges Exportdefizit auf (Quelle: Kosovo Quarterly Economic Briefing, Road Infrastructure in Kosovo, Januar-März 2007). Zu den wichtigsten Lieferanten gehören Mazedonien und Serbien; die Arbeitslosenrate liegt bei über 50 Prozent; die politische Elite gilt als korrupt; das Bildungswesen ist miserabel und auch noch acht Jahre nach Kriegsende gibt es keine verlässliche Stromversorgung (Quelle: Zeit).

The industrial sector of the economy remains weak and the electric power supply remains unreliable, acting as a key constraint. Unemployment continues to be pervasive, and is particularly problematic among young people. [...] Poverty is widespread, but shallow. Approximately 37 percent of the population live in poverty (below €1.42 per day); and 15 percent in extreme poverty (€0.93 per day). — Worldbank, September 2006.

Serbien drohte bei einer Unabhängigkeitserklärung, Kosovo mit einem weitreichenden Embargo zu belegen. Damit stellt sich auch die Frage, ob ein unabhängiges Kosovo überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig ist. Fatmir Sejdiu, Präsident des Kosovos, beantwortet diesen Punkt folgendermassen:

Kosovo can live without the economic links it currently has with Serbia. Serbia is trying to test our sustainability; whether we’ll have the alternative channels and internal forces needed to resist whatever blockade Serbia imposes. We’re ready. The citizens of Kosovo know that you can’t put a price on independence. And if Serbia tries to use violence in Kosovo, through military or intelligence pressure, who will it have to confront? NATO forces in Kosovo have given strong guarantees that they will not allow any use of violence. — Fatmir Sejdiu in Kosovo: ‘A few days away’ from declaration, ISN der ETHZ, 18.12.2007

Mit den Truppenkontingenten anderer Länder lässt sich einfach Sicherheitspolitik betreiben. Trotzdem, ein militärischer Konflikt bei einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ist unwahrscheinlich, denn Serbien kann sich eine militärische Konfrontation nicht leisten. Die Beziehungen der USA bzw. der EU mit Russland könnte jedoch danach spürbar gedämpft sein.

If Kosovo Albanians unilaterally proclaim independence [...], what happens next will depend exclusively on the reaction of the Western states. Cultural and economic support could be acceptable but political recognition is something completely different. — Vladimir Putin in “Kosovo Countdown: A Blueprint for Transition“, International Crisis Group, 06.12.2007, 06.12.2007, Seite 5.

Aus der Perspektive Serbiens und seines Schutzpatrons Russland kommt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer “völkerrechtswidrigen Sezession” gleich, da die Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates dem Kosvo zwar Autonomie, aber keine staatliche Unabhängigkeit zusichert. Ob diese Resolution jedoch eine einseitige Unabhängigkeit Kosovos grundsätzlich verbietet, ist unter den Experten umstritten (siehe Auswärtiges Amt und Norman Paech zum Kosovo, 10.01.2008).

Auch innerhalb des Kosovos könnte die Unabhängigkeit zu Spannungen führen. Die von Serben dominierten nördliche Bezirke könnten sich beispielsweise Serbien anschliessen (“Sezession der Sezession” – siehe Graphik links: “Verteilung der Ethnien im Kosovo 2005″). Die rund 60’000 Serben, die in den übrigen Bezirken des Kosovos verteilt sind, könnten sich genötigt sehen, aus dem Kosovo auszuwandern. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren ist jedenfalls auf eine erneute Flüchtlingswelle aus dem Balkangebiet vorbereitet.

 
Weitere Informationen

 
Update 17.02.2008
Kosovo hat sich unabhängig erklärt: ein neuer Staat in Europa

 
Update 21.02.2008
Bei einer Massendemonstration in Belgrad drangen Krawallmacher in die US-Botschaft ein und legten Feuer. Die Botschaft war seit einer gewaltsamen Demonstration Anfang der Woche geschlossen worden. Bei den ANgriffen während der Massendemonstration griff die serbische Polizei nicht ein um das Gebäude der Botschaft zu schützen. Auch die deutsche Botschaft in Belgrad wurde von mehreren hundert jungen Serben angegriffen. Dabei gingen zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch. Auch dort waren zum Zeitpunkt des Angriffs keine Polizisten vor dem Gebäude zu sehen. Zudem bewarfen die Randalierer die türkische, die kroatische und die bosnische Botschaft mit Steinen. Hooligans schlugen die Scheiben eines McDonald’s-Restaurants ein und warfen Brandsätze hinein. Mindestens zwei Dutzend Autos, eine Strassenbahn und fünf Linienbusse gingen in Flammen auf, so dass der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden musste. Im gesamten Stadtzentrum brannten Müllcontainer, zahlreiche Kioske wurden kurz und klein geschlagen (Quelle: Spiegel).

 
Update 27.02.2008
Schweiz anerkennt Unabhängigkeit des Kosovo –> Serbien beordert Botschafter zurück

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2 Responses to Unabhängiges Kosovo?

  1. Kosova says:

    am 17.februar 2008 wurde kosovo als unabhängiger staat erklärt.
    serbien wehrte sich bis zum heutigen tage dagegen doch es half ihnen nicht weiter…
    kosovo ist und bleibt ein eigener staat..
    :)

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