Staatliche Unabhängigkeit in einer Welt der Abhängigkeiten – Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischern Souveränität

Am 26. April 2010 findet in Zusammenarbeit mit Avenir Suisse im KKL Luzern das 18. Internationale Europa Forum statt. Die Veranstaltung soll einen Überblick über die international erkennbaren Trends staatlicher sowie institutioneller Souveränität und Interessen vermitteln. Ein Fachbeitrag Sicherheitspolitik von Beatrice Suter, KommunikationsWerkstatt GmbH soll auf das 18. Internationale Europa Forum einstimmen.

Transnationale Bedrohungen
Längst sind es nicht mehr nur kriegerische Handlungen, politischer Extremismus und die Kriminalität, die die Sicherheit der Schweiz prägen. Mit der Angst und Sorge über die Wirtschaftsentwicklung, die kulturelle Identität oder die Arbeitslosigkeit rückt die menschliche Sicherheit ins Zentrum der Sicherheitspolitik. “Für den Bürger drückt sich die Sicherheitspolitik in Form von persönlicher Sicherheit gegenüber einer Vielfalt von Gefahren, Bedrohungen und gesellschaftlichen Verwundbarkeiten aus. Die Sicherheitspolitik beschäftigt sich so zum Beispiel mit Terrorismus, dem organisierten Verbrechen, der Cybersicherheit, aber auch mit den Folgen des Klimawandels, Pandemien, der Energiesicherheit, etc..” erläutert Botschafter Fred Tanner, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), das breite Aufgabengebiet. Die Wahrnehmung der Bevölkerung und deren Bedrohungsempfinden seien deshalb zentral für die Sicherheitspolitik.

Vernetzte und globalisierte Gefahren
Tanner ist überzeugt, dass die Sicherheitsprobleme, mit welchen die Schweiz und auch andere Staaten heute konfrontiert sind, im Alleingang nicht lösbar seien. Er weist darauf hin, dass diese Gefahren und Bedrohungen transnationaler Natur und durch den Wegfall des Schutzes durch geographische Distanz unmittelbarer geworden seien. Sorgen bereitet ihm zudem das grosse Sprengpotential der globalen Informationsrevolution, durch welche in der aufkommenden Wissensgesellschaft der Schutz der Privatsphäre immer mehr gefährdet sei.

Vernetzung und Partnerschaften
Tanner sieht die Schweiz in der Sicherheitspolitik nicht im Abseits: “Auch andere neutrale Staaten wie beispielsweise Finnland oder Schweden können sich international einbringen. Ob ein Staat nun alliiert ist oder nicht, spielt prima facie keine Rolle. Viel wichtiger sind die Vernetzung sowie die effektive Zusammenarbeit, dort wo sie auch wirklich nötig ist. Eine primär auf territoriale Verteidigung ausgerichtete Sicherheitspolitik mit grossen Berührungsängsten mit den Armeen anderer Staaten würde die Schweiz ins Abseits führen. Einem Image als “Trittbrettfahrer” oder “Rosinenpicker” gilt es entschieden entgegenzutreten und mit bewusster Vernetzung und Partnerschaften in den Bereichen, wo strategische Interessen der Schweiz im Spiel sind, entgegen zu wirken. Die Kooperation angesichts der “problems without passports” ist von fundamentaler Bedeutung. Globale Probleme benötigen globale Lösungen und hier ist die Schweiz nolens volens gefordert. Eine Isolation auf politischer, wirtschaftlicher oder auch sicherheitspolitischer Ebene stellt eines der grössten Gefahrenpotenziale für die Schweiz dar. Im Steuerstreit, der Krise um das Bankgeheimnis sowie in der Libyen-Affäre wurde uns dies klar vor Augen geführt.”

Souveränitätsaspekt Sicherheitspolitik
“Sicherheit und Verteidigung berühren das Fundament des staatlichen Wirkens. Die Probleme, mit welchen die Schweiz und auch andere Staaten heute konfrontiert sind, sind im Alleingang aber nicht lösbar. Weder ein Kleinstaat noch die USA als Supermacht können die heutigen Herausforderungen alleine angehen.” Autonomie in der Sicherheitspolitik bedeute deshalb Handlungsfreiheit im kleinen Rahmen. Man dürfe sich allerdings keine Illusionen machen – ein Alleingang im klassischen Sinne sei angesichts der vernetzten und globalisierten Gefahren des 21. Jahrhunderts ein Auslaufmodel. Die Verklärung der Idee der “nationalen Selbstbehauptung” stelle deshalb eine grosse Herausforderung in der Schweizer Politik dar, erklärt Tanner.

Sicherheitspolitischer Beitrag der Schweiz
Die Schweiz spiele in Fragen der globalen Sicherheit und der ihr zugrunde liegenden Machtverhältnisse keine grosse Rolle. Sie könne aber als neutrales Land mit einer aktiven Friedenspolitik einen wichtigen Beitrag leisten. Der Standort Schweiz, insbesondere das internationale Genf, sowie die wirtschaftlichen Stärken und die Vernetzung der Schweiz seien in diesem Bereich sehr wichtig, ist Tanner überzeugt. Er skizziert die Aktionsfelder: „Die Schweiz kann einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Nachbarschaft mit strategischer Wichtigkeit leisten. Dies gilt zum Beispiel für den Kaukasus, wo wir durch Vertrauensbildung das regionale Konfliktpotential entschärfen helfen, zu einer Normalisierung zwischen Ländern wie der Türkei und Armenien beitragen oder auch als Vermittlerin zwischen Georgien und Russland fungieren. Einen weiteren Beitrag leistet die Schweiz in der Unterstützung des Wiederaufbaus im Balkan, wo sie sich durch militärische Friedensmissionen (z.B. der Swisscoy), zivile Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Auch im “soft-power” Bereich kann sich die Schweiz mit gewissem Gewicht international einbringen, sei dies bei Abrüstungsinitiativen, der Förderung der Menschenrechte, dem humanitären Völkerrecht, dem Minderheitenschutz, oder auch durch die sicherheitspolitischen Tätigkeiten der drei Genfer Zentren.

Zum 18. Internationales Europa Forum
Die internationalen Betrachtungen zur Souveränität sowie die Schweizer Perspektiven wird neben anderen der designierte Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Peter Maurer vornehmen. Ausgeleuchtet wird auch die aktuelle Lage der „schweizerischen Souveränität” anhand der Politikbereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Sicherheit und Menschenrechte. Unter anderen werden am Symposium Professor Lucius Caflisch, Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter Fred Tanner, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Kurt Rohrbach, Vorsitzender Unternehmensleitung BKW FMB Energie, Prof. Georg Kohler, Universität Zürich und Christoph Blocher, ehem. Bundesrat, über die Souveränitätsaspekte und die staatspolitischen Schlussfolgerungen für die Schweiz diskutieren. In der öffentlichen Veranstaltung mit Gratis-Eintritt am Abend (18.45 bis 20.45 Uhr) wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Gratwanderung der Schweizerischen Politik zwischen souveränen Entscheiden und internationaler Zusammenarbeit aufzeigen. Im abschliessenden Podium diskutieren Ursula Plassnik, Bundesministerin a.D. aus Österreich, der Staatsminister für Justiz und Europa des Freistaates Sachsen, Jürgen Martens und Markus Hongler, CEO Western Europe Zurich Insurance Company mit Bundesrätin Widmer- Schlumpf über ihre Erfahrungen mit der staatlichen Souveränität in einer Welt der zunehmenden Abhängigkeiten. Neben Input-Referaten beinhalten das Symposium und die öffentliche Abendveranstaltung hochkarätig besetzte Diskussions-Runden in denen mögliche künftige Handlungsspielräume für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden.

Weitere Informationen

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2 Responses to Staatliche Unabhängigkeit in einer Welt der Abhängigkeiten – Möglichkeiten und Grenzen der schweizerischern Souveränität

  1. Markus Stucki says:

    Guten Tag,

    Folgendes ist vielleicht für offiziere.ch von Interesse:

    Ich habe heute gelesen, dass Deutschland möglichst rasch bei der schweizer Firma Mowag 60 neue Fahrzeuge kaufen will, die dann in Afghanistan eingesetzt werden sollen. Siehe hier:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689068,00.html

    Gemäss der Verordnung (http://www.admin.ch/ch/d/sr/514_511/a5.html), die der Bundesrat selbst erlassen hat, gilt folgendes:

    “Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
    a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;”

    Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist, ob Deutschland nun in einen internationalen Konflikt verwickelt ist oder nicht. Aufschlussreich ist das inzwischen berühmt gewordene Zitat des deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg:

    “In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände.”

    Man müsste hier also besonders “spitzfindig” sein, um zu argumentieren, dass Deutschland den Taliban gegenüber keine offizielle Kriegserklärung gemacht habe und deshalb hier kein internationaler Konflikt gegeben sei. (Abgesehen davon, dass heute kein Land dem anderen mehr offiziell den Krieg erklärt wie noch im 19. Jahrhundert.) Es lässt sich nur schwer argumentieren, Deutschland sei NICHT an einem internationalen Konflikt beteiligt. (Falls hingegen genau so die Argumentationslinie ist, was IST denn dann überhaupt noch ein “internationaler Konflikt”? In diesem Falle wäre der Bundesrat gefordert, einen eindeutigen Kriterienkatalog zusammenzustellen. Das wiederum dürfte dann eine gewisse Brisanz haben.)

    Interessant wird in dieser Hinsicht die Haltung des Bundesrates sein – umso mehr vor der erst vor kurzem über die Bühne gegangenen Abstimmung über den Export von Kriegsmaterialien.

    Viele Grüsse
    Markus Stucki

  2. Pingback: Offiziere.ch » Grossauftrag für die MOWAG in Kreuzlingen

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