Wie wichtig ist unserer Gesellschaft die Armee noch?

Unter dem Titel “Wie wichtig ist unserer Gesellschaft die Armee noch?” führte die Chance Schweiz am Samstag, 24.04.2010 eine Veranstaltung durch, welche nach dem Entschluss der GSoA eine Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu lancieren, neue Aktualität erfahren hatte.

In einem Eingangsreferat erläuterte Prof. Dr. Karl W. Haltiner, ehemaliger Leiter der Dozentur Militärsoziologie an der Militärakademie an der ETH Zürich, dass das Schweizer Wehrsystem auf der Welt einmalig sei. Die Wehrpflicht (BV Art. 59) und das Milizprinzip (BV Art. 58) sind als strukturelle Pfeiler der Schweizer Armee in der Bundesverfassung festgeschrieben. Diese beiden Vorgaben sind so stark struktur- bzw. systemvorgebend, dass eine echte Strategiefähigkeit bezüglich Aufträge und Ausgestaltung der Schweizer Armee in Frage gestellt ist. So steht beispielsweise im Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts unter der “Weiterentwicklung der Armee” an erster Stelle: “An der allgemeinen Wehrpflicht und am Milizprinzip soll festgehalten werden”. Der Grund dieser Vorgabe ist mehr politischer als sicherheitspolitischer Natur. Einen weiteren Unterschied finden wir in der gesellschaftlichen Herkunft der Offiziere: Im Gegensatz zu anderen Armeen stammten diese nämlich mehrheitlich aus der Bürgerschaft und nicht aus dem Adel. Dies bildet eine stärkere gegenseitige Kohäsion zwischen Truppe und mittleren Kadern, welche durch militärische Verbände und Vereine noch gestärkt wird. Auch heute sind viele Kader bereit in ihrer Freizeit bzw. nach Ablauf ihrer eigentlichen Mindestdienstzeit weiterhin für die Armee zur Verfügung zu stehen (vgl. Bruno Staffelbach und Michael Lenzin, “Wer bezahlt den Aufwand der Einheitskommandanten?“, NZZ, Nr. 232, 05.10.2005, p. 15). Das Milizprinzip und mit abnehmendem Masse die drei verknüpften Faktoren Armee, Wirtschaft und Politik stellen eine gewisse politische Kontrolle der Armee sicher. Die Armee ist jedoch kein statisches Gebilde: gesellschaftliche Veränderungen haben bereits seit 20 Jahren einen Einfluss gehabt, sicherheitspolitische Veränderungen beeinflussen die Armee seit dem Ende des Kalten Krieges. Gemäss Haltiner sind deshalb folgende Thesen zu überprüfen:

  1. Die Milizarmee hat als Bürgerleitbild an gesellschaftlichem Wert eingebüsst, was sich insbesondere durch fehlende Bereitschaft eine militärischen Kaderausbildung zu absolvieren und im Schwund der Basis bemerkbar macht (2009 sind rund 1/4 der Alterskohorte in den Zivildienst gewechselt).
  2. Die Schweizer Armee ist eine Projektionsfläche der gesellschafts- und sicherheitspolitischen Selbstdefinition der Schweiz und wurde damit nach dem Ende des Kalten Krieges zunehmend Spielball der Politik. Vereinfacht betrachtet zerspringt die Gesellschaft in drei, nahezu gleich grossen Teilen: Rund ein Drittel möchte ein reduziertes Neutralitätsverständnis, den EU-Beitritt der Schweiz und demnach eine Freiwilligenarmee (also ohne Wehrpflicht – ob Berufsarmee oder Freiwilligenmiliz ist nicht entscheidend), die sich auf Auslandseinsätze konzentriert. Rund ein Drittel möchte eine restriktive Neutralitätspolitik, kein EU-Beitritt, möglichst weitgehende Autonomie und demnach zur Sicherstellung dieser Autonomie eine Massenarmee, die auf Wehrpflicht sowie dem Milizprinzip basiert und sich auf die Landesverteidigung konzentriert. Rund ein Drittel nimmt eine Mittelposition ein, welche eine differenzierte Neutralität, bilaterale Verträge mit der EU und aus der “Mittelposition der Unsicherheit” heraus auch die Armee XXI unterstützt.

Dr. Tibor Szvircsev Tresch, Leiter der Dozentur Militärsoziologie an der Militärakademie an der ETH Zürich beschäftigte sich insbesondere mit der ersten These und stellte gleichzeitig exklusiv einige Resultate aus der Studie “Sicherheit 2010″ vor, welche voraussichtlich Ende Mai publiziert werden soll. Die Zahlen basieren auf einer repräsentativen Erhebung, im Zuge derer im Januar/Februar 2010 1’200 Personen aus allen Sprachregionen telefonisch befragt wurden. Rund 3/4 der Befragten (74%) sind der Ansicht, dass eine Armee für die Sicherheit der Schweiz notwendig sei. Diese Kennzahl blieb über die letzten 20 Jahre hinweg ziemlich stabil. 50% der Befragten sprechen sich für, 45% gegen die Wehrpflicht aus. Gegenüber 2009 konnten beide Lager zulegen, wenn auch die Zuname der Wehrpflichtbefürworter überwog (2009 sprachen sich 47% der Befragten eher oder sehr für die Wehrpflicht aus, 44% eher oder sehr für die Freiwilligkeit). Die Befragung 2010 zeigt darüber hinaus, dass die Ablehnung der Wehrpflicht insbesondere bei 18-29 jährigen, politisch links eingestellten Bürgern bzw. die Akzeptanz der Wehrpflicht insbesondere bei den über 60 jährigen, politisch rechts eingestellten Bürgern vorherrschend ist. Offen ist, ob es sich dabei um einen Alters- oder Generationeneffekt handelt.

Mitte April 2010 veröffentlichte das französischsprachigen Magazin L’Hebdo die Auswertung von 300 französischsprachigen und 304 deutschsprachigen Befragten (durch M.I.S. Trend erhoben), welche den Anschein erweckte, eine Mehrheit der Schweizer Bürger würden die Wehrpflicht ablehnen. Die Erhebung dieser Zahlen lassen jedoch Zweifel an deren Verlässlichkeit aufkommen. Die Befragten wurden nicht simpel nach einem “Ja oder Nein” zur Wehrpflicht gefragt, sondern ob an einer Milizarmee mit Wehrpflichtsystem (zwei unterschiedliche Kriterien!) für alle Schweizer festgehalten werden soll (43,5% Zustimmung) oder ob zu einer Berufsarmee gewechselt werden soll (39,7%) oder gar die Armee ganz abgeschafft werden soll (14,6%). In vielen Medien wurde das Ausmass der Wehrpflichtgegner durch die Subtraktion der 43,5% Befürworter der Milizarmee mit Wehrpflichtsystem von 100% gebildet, was natürlich nicht haltbar ist. Auch wenn L’Hebdo in seinem Artikel immer wieder einen Bezug auf die Studie “Sicherheit” der ETH Zürich nimmt, handelt es sich um zwei unterschiedliche Erhebungen. Trotzdem, beide Studien zeigen, auch wenn die Wehrpflicht noch ein relatives Mehr der Befragten besitzt, könnte die GSoA-Initiative ein knappes Resultat generieren.

Um Haltiners erste These zu beantworten, untersuchte Szvircsev zusätzlich, wieviele Personalverantwortliche bei einem Anstellungsgespräch nach einer militärischen Führungserfahrung nachfragen. 1981 waren dies noch 91%, 2006 noch 46%. Dabei wandelte sich jedoch auch der Grund dieser Frage: früher wollte der Arbeitgeber von der praktischen Führungserfahrung profitieren, heute geht es mehr zukünftige Abwesenheiten festzustellen. Dieser Wandel begründet sich einerseits in der fehlenden Militärerfahrung des Arbeitgebers, andererseits in der Globalisierung der Wirtschaft. Insgesamt kommt Szvircsev zum Schluss, dass die erste These von Haltiner insbesondere für jüngere Bürger zutrifft, für ältere Bürger jedoch eher nicht.

Dr. Bruno Lezzi, ehemaliger Redaktor der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) fokussierte seine Ausführungen eher auf die zweite These und zeigte anekdotisch den Wandel der früheren Diskussion über die Rüstungs- bzw. Militärpolitik zu einer sicherheitspolitischen Diskussion auf, bei welcher die Armee nur noch ein Unterthema von vielen ist. Als Lezzi bei der NZZ begann, umfasste die Berichterstattung umfangreiche Manöverberichte, ausführliche Artikel über Rüstungsgeschäfte und Offiziersversammlungen. Auch wenn diese Artikel innerhalb der NZZ einen grossen Raum beanspruchen konnten, blieben sie letztendlich oberflächlich, weil sie sich kaum mit sicherheitspolitisch grundlegenden Problemen befassten. Nach der GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik, die mit hoher Stimmbeteiligung (69,2%) einen überraschend hohen Ja-Anteil (35,6%) aufweisen konnte, war das Interesse an militärpolitischen Themen schlagartig verschwunden – sowohl bei den Journalisten, wie auch bei den Lesern. Seit Anfang 2000 blase den verbliebenen Journalisten zusätzlich ein gehässiger Ton von Seiten der “Stahlhelmfraktion” um die Ohren, so dass die Berichterstattung über armeerelevante Themen weiter an Attraktivität eingebüsst hätten. Als Folge davon fehlen heute sicherheitspolitische Fachleute in der Schweizer Medienlandschaft, was dem Sensationsjournalismus Tür und Tor öffnete. Gleichzeitig kam es zwischen dem Militär und der Politik zu einem eigentlichen Bruch, bei dem die Forderung der Armeeführung, die Politik möge die Aufträge präzisieren und die Forderung der Politik nach einem sicherheitspolitischen Bericht zu einer regelrechten Blockade führte. Indirekt stimmt Lezzi damit den beiden Thesen von Haltiner zu.

Als letztes Einführungsreferat vermittelte Brigadier Philippe Rebord, Kdt der Infanteriebrigade 2 die Sicht eines Brigadekommandanten – nicht zwangsläufig diejenige der Armee. Mitgebracht hatte er aktuelle Statistiken aus dem Personellen der Armee (J1), die aufzeigen, dass im ersten Quartal 2010 bereits über 2000 AdA zum Zivildienst gewechselt haben und die Tendenz auf eine weitere prozentuale Zunahme hinweisen, was die Basis der Armee weiter erodieren wird. (Update vom 15.05.2010: für das Jahr 2010 werden 8’500 Zivildienstgesuche erwartet). Der Anteil der Jugendlichen in der Armee hat derart abgenommen, dass eine langfristige gesellschaftliche Verankerung zunehmend in Frage gestellt werden muss. Im Jahre 2009 waren gesamtschweizerisch in einer repräsentativen Gruppe von 100 Jugendlichen 41 Frauen, 20 Ausländer, 9 Untaugliche, 6,5 Zivilschutzleistende, 4,5 Zivildienstleistende, und nur 19 Rekruten, wovon 18 auch tatsächlich die Rekrutenschule abgeschlossen haben. Darin enthalten waren 6 Studenten und 6 eingebürgerte Jugendliche, was die zunehmende multikulturelle Tendenz der Schweizer Armee aufzeigt (vgl. auch “Aufgeschnappt: Merkblatt für nichtchristliche Soldaten“). Rund 42% der männlichen Schweizer erfüllen ihre militärische Wehrpflicht vollständig (Update vom 28.09.2010: es ist unklar, wie Brigardier Rebord auf diese Zahl kommt – gemäss “Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz“, Entwurf, 23.06.2010, p. 47 bleiben 50-55% der Stellungspflichtigen bis zu ihrer ordentlichen Entlassung eingeteilt. Die realen Zahlen sehen jedoch etwas anders aus und liegen vermutlich eher bei 30%. Vergleiche dazu die Diskussion hier). Verglichen mit anderen EU-Staaten mit einem Wehrpflichtsystem steht die Schweiz nach Finnland (65% Erfüllungsgrad) auf dem 2. Platz, gefolgt von Norwegen (40% Erfüllungsgrad), Dänemark (25% Erfüllungsgrad) und schliesslich Deutschland (14% Erfüllungsgrad). Rebords Betrachtung des Zivildienst deckt sich mit unserer Bestandsaufnahme: die Abschaffung der Gewissensprüfung ist eine politische Entscheidung, welche die Armee vollumfänglich zu akzeptieren hat. Rebord gesteht ausserdem zu, dass der Zivildienst momentan einem jungen Schweizer Bürger mehr bieten kann, als dies eine Rekrutenschule kann. Wäre er selber noch einmal 20 Jahre alt, so würde er sich vermutlich auch zum Zivildienst melden.

Die Kapazitäten zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages werden reduziert und auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Know-hows für die Kernfähigkeiten Verteidigung beschränkt. Das Schwergewicht wird auf die Fähigkeiten für die Sicherungseinsätze verlagert. — Klausur des Bundesrates vom 08.09.2004.

Die Armee ist heute an dem Punkt angelangt, wohin der Bundesrat sie hingeführt hat: weg von einer Verteidigungsarmee, hin zu einer subsidiären Sicherungsarmee. 70% der Dienstage im Jahre 2009 wurden zu Gunsten subsidiärer Sicherungseinsätze geleistet. Mit einer Dichte von 2,1 Polizisten auf 1000 Einwohner nimmt die Armee in der Schweiz die wichtige Aufgabe einer strategischen Reserve war. Möchte man diesen Zustand ändern, so müssten die Kantone ihre Polizeikorps vergrössern oder es müsste eine (unpopuläre) Bundespolizei aufgebaut werden. Doch auch als subsidiäre Sicherungsarmee benötigt die Armee eine gewisse kritische Masse, um einerseits ihre Aufträge erfüllen zu können und andererseits einen angemessenen Einbezug der französischsprachigen und italienischsprachigen Landesteilen zu gewährleisten. Momentan verfügt die Schweiz über 20 Infanteriebataillone mit denen Objekte zur Sicherstellung existenzieller Bedürfnisse (SEB) geschützt werden können. Das KKW Leibstadt ist beispielsweise ein solches SEB. Um es zu überwachen, wird ein Infanteriezug benötigt, um es zu schützen eine Infanteriekompanie und um es zu bewachen ein ganzes Infanteriebataillone. Wird berücksichtigt, dass es in der Schweiz über 100 SEB mit vergleichbarer Wichtigkeit gibt, so sind 20 Infanteriebataillone bereits heute knapp bemessen, insbesondere auch deshalb, weil diese Bataillone in der Regel nicht gleichzeitig, sondern über das Jahr verteilt ihre Wiederholungskurse leisten. Die Abgänge zum Zivildienst, die abnehmenden Geburtenraten oder gar die Abschaffung der Wehrpflicht lässt die Anzahl der Bataillone weiter schrumpfen. Trotzdem ist Rebord im Hinblick auf die vergangenen GSoA-Initiativen überzeugt, dass auch die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht mit einer 2/3 Mehrheit von den Stimmbürger abgelehnt wird.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion machte Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) deutlich, dass er das Gejammer aus dem VBS satt habe und dass endlich über den Tiger-Teilersatz entschieden werden müsse. Der Sicherheitspolitische Bericht habe sich als gewaltiger Bremsklotz herausgestellt, da mit vielen Entscheiden bis auf dessen Publikation zugewartet wurde. Es könne deshalb nicht sein, dass der Bundesrat seinen Entscheid bezüglich des Tiger-Teilersatzes mit dem Verweis aufschiebe, dass zuerst noch ein Armeebericht abgefasst werden müsste. Momentan werde zu stark irgendwelchen Trends hinterhergeeifert und “die gesellschaftliche Verluderung einfach hingenommen”. Deshalb fordere er von der Armeeführung klare Stellungnahmen, Sichtbarkeit und eine praktische Führungsausbildung, welche für die Wirtschaft einen Mehrwert generiere. Von der Politik erwarte er entweder einen vernünftigen finanziellen Rahmen oder die Reduktion der Aufträge.
Nationalrat Hans Widmer (SP, LU) betrachtet die Armee als “Visitenkarte unseres Landes”. Dies sei auch der Grund für seine Frage in der Frühjahressession, ob die Soldaten auf dem Simplon Winterausrüstung bekommen hätten (leider war er während der Fragestunde nicht im Nationalratssaal anwesend, so dass die Frage nicht beantwortet wurde). Wenn die Truppe wegen logistischen Problemen ihr Material nicht bekomme, dann verliere die Armee an gesellschaftliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Die Frage Miliz- oder Berufsarmee stelle sich eigentlich nicht, weil eine Mischfunktion mit höherem Professionalisierungsgrad vermutlich die beste Lösung darstellen würde. Er wünsche sich ein einheitlicherer Auftritt der Armeeführung und einen angemessenen Finanzrahmen zur Sicherstellung der Aufträge, wobei das Kooperationspotenzial mit unseren Nachbarstaaten noch besser ausgeschöpft werden müsse.
Frau Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP, AG) identifizierte den Grund für die hohen Übertritte in den Zivildienst in der Bequemlichkeit der Betroffenen und in den Vorteilen, welche der Zivildienst bieten könne. Ohne konkret zu werden, ist sie der Meinung, dass die Attraktivität der militärischen Ausbildung gesteigert werden muss, um die Armee für junge Leute attraktiver zu machen.
Mit Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG) wurde jemand zur Podiumsdiskussion eingeladen, der für die Schweizer Armee überhaupt keine sicherheitspolitische Rolle mehr sieht. Er war mit Nationalrat Hans Widmer und sechs anderen Nationalräten ein Mitunterzeichner des Minderheitenantrags zur Streichung des Art. 15 im Militärgesetz, welcher der Armee die Möglichkeit gibt, AdA zu Funktion und/oder Grad zu verpflichten. Es sei seine persönliche Überzeugung, dass es essentiell sei, junge AdA für die Kaderausbildung zu überzeugen anstatt zu zwingen. Er sehe für die Armee so gut wie keine Rolle mehr, denn heutige sicherheitspolitische Problemstellungen seien mit finanzieller und sozialer Sicherheit, Energiesicherheit usw. verbunden, nicht mit einer militärischen Bedrohung. Wegen diesem weiten sicherheitspolitischen Verständnis sei für ihn die Ausarbeitung eines neuen Sicherheitspolitischen Berichtes sehr wichtig gewesen und er sei nun enttäuscht, dass von diesen neuen sicherheitspolitischen Problemstellungen nichts in den Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts eingeflossen sei. Im Bereich der Polizeiaufgaben habe die Armee nichts zu suchen – Armee und Polizei müsse strickt getrennt sein. Auch die Argumentation, dass sich junge Leute mit einer militärische Kaderausbildung Führungserfahrung aneignen könnten, liess Müller nicht gelten. Das sei vielleicht früher noch der Fall gewesen, doch heute würden 20-Jährige oftmals bereits über umfassende Führungsfähigkeiten verfügen, weil junge Arbeitnehmer viel früher bedeutende Verantwortung übernehmen müssten. Dies und der Fakt, dass die Wirtschaft nicht mehr territorial abhängig ist, seien für das schwindende Interesse der Wirtschaft an militärischen Kadern verantwortlich.

Ein französischer General sagte einmal zu Brigadier Rebord, er wünsche sich, dass Frankreich wie die Schweiz einmal den Luxus hätte über die Sicherheitspolitik und die Armee zu debattieren. Wenn wir ehrlich sind, können wir uns diese Debatte nur deshalb leisten, weil wir in der vorteilhaften Lage sind, dass gegen die Schweiz keine existenzielle Bedrohung besteht. Diese fehlende Bedrohung in Kombination mit dem finanziellen Druck, der Abnahme der Bestände durch die Aufweichung der Wehrpflicht und durch geburtenschwachen Jahrgänge wird zwangsläufig zu einer weiteren materiellen und personellen Reduktion der Schweizer Armee führen. Ob die Armee also auch in Zukunft gesellschaftlich verankert ist, ob die Wehrpflicht langfristig weiter de jure Bestand hat, spielt dabei langfristig keine entscheidende Rolle.

Weitere Informationen

  • Urs Gehriger, “Nicht mehr kriegstauglich“, Weltwoche, Nr. 18, 05.05.2010 und dazu passend “Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee“, welches als Diskussionsgrundlage für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 7. Mai 2010 diente.
  • Gemäss dem Branchenverband der Versicherer und den Banken wird wieder mehr Gewicht auf militärische Führungserfahrung gelegt. Die Aussagen von Firmensprecher zeigen jedoch: wichtig ist den Firmen die erworbene Führungskompetenz – ob diese Führungskompetenz in der Armee oder irgendwo anders gewonnen wurde, ist eher zweitrangig (Quelle: Reto Hunziker, “Wird der militärische Grad wieder wichtiger?“, Tagesanzeiger, 13.05.2010).
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