Ex Bischof Lugo wird Präsident in Paraguay – und was jetzt?

Von Marc P.

1989 wurde die längste Diktatur Südamerikas von Alfredo Stroessner nach 34 Jahren durch einen Militärputsch beendet. Seine Partei, die ANR (Asociación Nacional Republicana) im Volksmund unter dem Namen ‘Colorado’ bekannt, regierte aber munter weiter – bis am vergangenen Sonntag! Der ehemalige Bischof, Fernando Lugo hat mit seinem Mitte-Links Bündnis APC (Alianza Patriótica para el Cambio) die Kleptokratie der Colorados beendet und das Land damit in einen Freudentaumel versetzt. Lugo war bis vor kurzem Bischof der katholischen Kirche und führte die Proteste der Bevölkerung gegen den amtierenden Präsidenten Nicanor Duarte Frutos seit 2006 an. Der Vatikan goutierte sein politisches Engagement nicht und enthob ihn seines Amtes. Es gelang Fernando Lugo, die Opposition links der Colorados zu vereinen, um eine Chance auf das Präsidentenamt überhaupt möglich zu machen. Er steht nach 61 Jahren permanenter ANR Regierung für Hoffnung und Wandel. Er verspricht, dass Paraguay unter ihm wieder ehrlicher werden und von der Vetternwirtschaft wegkommen soll.

Die Wahlen vom Sonntag 20. April 2008 standen unter schwierigen Vorzeichen. Weitum wurde befürchtet, dass die amtierenden Colorados es erneut schaffen würden, die Wahlen dahingehend zu manipulieren, dass sie an der Macht bleiben könnten. Es kam im Vorfeld zu verschiedenen Aktionen der Polizei, welche Identitätskarten bei Verkehrsteilnehmern einzog, damit sie nicht wählen könnten. Wahlberechtigte wurden aus den Registern gestrichen oder aus ihrem angestammten Wahlbezirk der Hauptstadt verbannt und in den hunderte von Kilometern entfernten Chaco zum wählen geschickt. Die Colorado Partei hatte 60 Jahre Zeit, Militär, Polizei, Verwaltung und Justiz parteikonform zu trimmen und korrumpierte den ganzen Staatsapparat in ein Hilfsmittel zur Machterhaltung. Diese Macht wollten die Colorados unbedingt behalten. Ihre Kandidatin Blanca Ovelar wurde eigens durch Nicanor ausgewählt, nachdem sein Versuch, die Verfassung zu ändern und selbst erneut zu kandidieren gescheitert war. Der Wahlkampf wurde erbittert und mit aller Schärfe geführt. Es entbrannte eine regelrechte Schlammschlacht. Nicanor bezeichnete Lugo als “U-Boot” des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und warnte, dass der gottlose Pater seine Kirche verraten habe und dies auch mit dem paraguayanischen Volk tun werde. Im Vorfeld wurde denn auch mit massivem Wahlbetrug und gewaltsamen Zusammenstössen gerechnet. Dass es durch den ganzen Wahltag nicht möglich war, sich über Internet über die aktuellsten Entwicklungen zu informieren, trug für Exil-Paraguayaner nicht gerade zur Beruhigung bei. Höchstwahrscheinlich brachen aber nur die Server unter den vielen Anfragen zusammen, obwohl ABC Color, die grösste Tageszeitung Paraguays, eine Manipulation der Regierung nicht ausschloss.

Die ersten Hochrechnungen nach der Schliessung der Wahllokale bestätigten die Umfragen im Vorfeld. Lugo lag knapp vor Blanca Ovelar. Um 0300 MEZ dann das erlösende SMS aus Paraguay: Lino Oviedo (Ehemaliger Putschgeneral, 2007 aus dem Gefängnis entlassen – nach Meinung von Beobachtern mit dem einzigen Ziel, die um Lugo zusammengeschlossene Opposition zu schwächen) gratulierte als Drittplatzierter dem neuen Präsidenten. Kurz darauf gestand auch Blanca ihre Wahlniederlage ein. Die definitiven Ergebnisse liessen keine Zweifel. Lugo schaffte die Wahl zum Präsidenten mit 9% Vorsprung auf die Kandidatin der Colorados.

… und was jetzt?

Fernando Lugo ist trotz seiner kirchlichen Vergangenheit kein Messias. Nach seiner Amtseinsetzung am 15. August 2008 wird er gefordert sein. Es gilt, die Lebensbedingungen für die meist von der Hand in den Mund lebenden Paraguayanern zu bessern. Landreform, Korruptionsbekämpfung und sozialer Ausgleich mögen schöne Schlagworte sein. Mit einer wackeligen parlamentarischen Mehrheit, einem durch und durch von den Colorados beherrschten und teilweise willkürlichen Staatsapparat, werden die fünf Jahre seiner Präsidentschaft sicher äusserst intensiv. Der Wechsel in der Staatsführung nach 61 Jahren ist aber ein Zeichen der Wende und ein Zeichen der Hoffnung für das paraguayanische Volk. Hunderttausende leben wegen der heimatlichen Perspektivlosigkeit im Exil, vor allem in Argentinien und immer mehr auch illegal in Spanien (und sind damit vom Wahlrecht ausgeschlossen!). Lugos Wahl ist eine auch deshalb eine Revolution, weil es eine echte, und scheinbar sehr demokratische Wahl war. Massive, breit angelegte Betrugsversuche blieben scheinbar aus, auch wenn vereinzelte Coloradofunktionäre die Wähler bis in die Wahlkabine begleiteten und gewisse Wahllisten die Kreuze bei der ANR schon vorgedruckt hatten. Ausschreitungen anschliessend an die Resultatverkündung blieben aus und auf den Strassen kam es zu spontanen friedlichen Freudenfesten. Dabei wurde überall die Nationalflagge gezeigt. Aus früheren Jahren kannte man nur die roten Fahnen der Colorados. Dass es friedlich blieb, ist schlussendlich auch den politischen Gegnern Lugos zu verdanken. Lino (der ja genügend Putscherfahrung hat!) und Blanca trugen mit ihren raschen Eingeständnissen der Wahlniederlagen dazu bei, dass eine Eskalation gar nicht möglich wurde. Es darf an dieser Stelle ruhig an die unsäglichen Defizite der Wahlen in Simbabwe und Kenia erinnert werden, auch wenn diese Ereignisse teilweise auch von anderen Parametern beinflusst wurden und werden.

Auch die europäische Presse übt sich in zaghafter Zustimmung zum Machtwechsel. Die Skepsis, dass die angekündigte Verbesserung der Lebensbedingungen und das Ende der Korruption rasch möglich werden sollen, drückt aber bei allen Kommentatoren durch. Lugo, der sich selber in der Mitte einordnet verneint gewisse linke Tendenzen nicht und will sich nach seinem Amtsantritt unter den linken Führern Lateinamerikas einreihen. Er strebt sogar ein Gross-Lateinamerika an. Nach den langen Jahren der (teilweise von den USA geschützten und gestützten) Militärdiktaturen und den rechtsgerichteten Demokratien, ist ein ausschwenken des Pendels nach links die normale Folge davon. Bachelet (Chile), Lula (Brasilien) und Fernanda de Kirchner (Argentinien) sind wie Lugo eher Links als Mitte, trotzdem redet dort niemand von einer bolivarischen Revolution wie die Linksextemisten Chavez (Venezuela) oder Morales (Bolivien) fordern.

Eines ist sicher: Der Machtwechsel wird Paraguay neuen Schwung geben, wie lange dieser Anhält ist allerdings fraglich. Lugos Beliebtheit wird sich rasch an realpolitischen Fakten messen müssen. Auch in Paraguay sind die Lebensmittelpreise in den letzten 3 Jahren um über 60% gestiegen. Viele Paraguayaner halten sich nur knapp über Wasser und es fehlt an Transparenz in der Regierung und Verwaltung. Lugo heisst Hoffnung, Lugo bedeutet Wandel. Mit ihm muss sich aber nun das ganze Land zu bewegen beginnen und es muss gelingen, die Dominanz der Colorado Elite in Justiz, Verwaltung und Polizei zu brechen. Alle Paraguayaner, welche für den Wechsel gestimmt haben, haben ein Schritt in ein freieres Paraguay gemacht!

Rohayhu Paraguay iterei!

Festejando el triunfo

Analyse ‘Echo der Zeit’ Radio DRS

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