Flüchtlingskrise in Südafrika

Médecins Sans Frontières sind in Südafrika in Messina, Johannesburg und in Kapstadt tätig.Zwischen dem 11. Juni und dem 11. Juli 2010 findet in Südafrika die 19. Fussballweltmeisterschaft statt. Angrenzend an Südafrika befinden sich mit Simbabwe, Mosambik, Lesotho und Swaziland ökonomisch oder politisch instabile Staaten, aus denen eine hohe Anzahl wirtschaftlicher und politischer Flüchtlinge nach Südafrika strömen. Diese Flüchtlingsströme haben für Südafrika sicherheitspolitische Konsequenzen, weshalb es aussergewöhnlich ist, dass in der sicherheitspolitischen Literatur relativ wenig darüber zu finden ist.

Basierend auf den Zahlen von 2005 stammen ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Migranten in Südafrika aus Simbabwe (46,1%), gefolgt von Mosambik (24,2%), Lesotho (18,8%) und Swaziland (7,3%) (Quelle: William Shaw, “Migration in Africa: A Review of the Economic Literature on International Migration in 10 Countries“, Development Prospects Group, The World Bank, April 2007, p. 47). Wieviele Migranten insgesamt in Südafrika leben, ist unklar – realistische Schätzungen gehen jedoch von rund 4 Millionen aus. Der Grund für die hohe Anzahl der simbabwischen Flüchtlingen liegt im diktatorischen politischen System unter Robert Mugabe, welcher seit 1987 mit seiner Zimbabwe African National Union, dem Militär und der Polizei die Macht in seiner Hand hält. Ab 1990 enteignete er rund 4’500 weisse Farmbesitzer, welche sich während der Kolonialzeit fruchtbares Land angeeignet hatten. Anstatt das Land an die Bürger oder an die Arbeiter auf den Farmen zu verteilen, profitierten ehemalige Mitstreiter und Bekannte von Mugabe von der Landreform. Organisiert durch die pro-Mugabe Zimbabwe National Liberation War Veterans Association kam es schliesslich im Jahre 2000 zu gewalttätigen Übergriffen auf weisse Farmer und deren Angestellten. Seit 1990 verliessen deshalb viele weisse Landbesitzer Simbabwe, wobei mit ihnen auch das agrarische Wissen und das Kapital zum Erwerb von Landmaschinen abzog. Weiter verloren rund 400’000 schwarze Farmarbeiter ihre Existenzgrundlage. Als Konsequenz sank die landwirtschaftliche Produktivität innerhalb Simbabwe stark, was zu Lebensmittelknappheit und schliesslich zum wirtschaftliche Zusammenbruch führte. Um an der Macht zu bleiben, setzte Mugabe zunehmend politische Gewalt ein und verweigert unter anderem Regimekritikern Lebensmittellieferungen.

In late 2005, the Zimbabwean government established Operation Taguta (or “Eat Well”), a move seen by many as an acknowledgment that the government’s farm resettlement policies had failed to meet the country’s agricultural production needs. With food distribution already under the control of the Grain Marketing Board, reportedly led by military officers, the government established a command agriculture system, in which the military would be responsible for not only the distribution, but also the production of food. Under Taguta, there were numerous reports of the illegal seizure of farm equipment, the destruction of the fruit, vegetable, and other cash crops small-scale farmers grow to sell at market to support their families, and even army brutality against farmers. Some critics of the government suggest Operation Taguta was used by the government as an excuse to deploy military forces throughout the country to control the population. — Lauren Ploch, “Zimbabwe“, Congressional Research Service, 01.02.2010, p. 27.

Die Arbeitslosigkeit in Simbabwe liegt bei 94%, über 80% der Bevölkerung muss mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen und in diesem Jahr werden rund 1,9 Millionen simbabwische Bürger von Lebensmittellieferungen abhängig sein. Die Situation im Gesundheitsbereich ist vergleichbar katastrophal: mehr als 15% der Bevölkerung ist HIV/AIDS infiziert. Zusätzlich brach im August 2008 eine Choleraepidemie aus, welche bis zum Juni 2009 rund 100’000 Menschen infizierte und zu über 4’300 Todesfällen führte. (Quelle: Médecins Sans Frontières, “No Refuge, Access Denied“, Juni 2009, p. 7). Auf dem Index of failed states 2010 der sicherheitspolitischen Zeitschrift Foreign Policy rangiert Simbabwe mit 110,2 Punkten auf dem vierten Platz nach Somalia (114,3 Punkte), Tschad (113,3 Punkte) und Sudan (111,8 Punkte). Diese Zustände führten dazu, dass rund 1/3 der simbabwischen Bevölkerung – also über 4 Millionen Personen – als Flüchtlinge im Ausland leben – viele davon in Südafrika.

The once-stable migrant population of about 500’000 – mainly from Nigeria, Somalia, DR Congo, Angola, Mozambique, Senegal, Cote d’Ivoire, and Cameroon – witnessed an explosion of refugees from Zimbabwe starting in 2000. Droves of Zimbabweans streamed into South Africa as they fled economic hardship and generalized political violence at home. Currently, it is estimated that more than 2 million have settled in South Africa — some legally, but most illegally. — Chris Alden und Garth le Pere, “Strategic Posture Review: South Africa“, World Politics Review, 19.05.2010.

Dies bringt für Südafrika einige negative Begleiterscheinungen mit sich. Mit einem Gini-Koeffizient von 65 (2005; zum Vergleich hatte die Schweiz 2008 einen Wert von 33,7), der eine zunehmende ungleiche Verteilung des Einkommens in Südafrika aufzeigt und einer Arbeitslosigkeit von mindestens 24% im Jahre 2009 (gemäss verschiedenen anderen Quellen liegt die Arbeitslosigkeit eher zwischen 35-45%) hat die Zunahme der Migranten zwischen dem 11.-26. Mai 2008 in den südafrikanischen Ballungszentren zu gewalttätigen, fremdenfeindlichen Übergriffen geführt, bei denen 62 Personen getötet wurden. Der gewalttätige Mob sang während den Ausschreitungen Strophen über Fremde, die den Einheimischen Häuser, Frauen und Arbeit wegnehmen (Quelle: Jonny Steinberg, “South Africa’s Xenophobic Eruption“, ISS Paper 169, November 2008, p. 6). Seit diesen Ausschreitungen kommt es immer wieder zu fremdenfeindlichen Übergriffen, beispielsweise am 7. und 8. Februar 2010 in Siyathemba, ca. 80km südlich von Johannesburg als nach einer Demonstration gegen die hohe Arbeitslosigkeit mehrere hunderte bewaffnete Personen die Geschäfte von äthiopischen Migranten plünderten und zerstörten. Dabei waren rund 130 Äthiopier betroffen, von denen in der Folge 60 eine Notunterkunft und humanitäre Hilfe benötigten (Quelle: “Investigate inadequate police response to xenophobic violence in South Africa“, Amnesty International, 03.03.2010).

A poor criminal justice response to sexual violence does create a culture of impunity, whereby perpetrators know that there is only a small chance that they will be reported to the police, arrested and convicted of the crime. This means that sexual violence is one of the easiest crimes to get away with in South Africa: and this in turn allows those who are committing such crimes to continue their destructive behaviour unhindered. — Romi Sigsworth, “Anyone can be a rapist: an overview of sexual violence in South Africa“, Centre for the Study of Violence and Reconciliation, November 2009.

Südafrikas Xenophobieproblem paart sich mit einem allgemeinen Problem der Polizei Gewaltverbrechen zu verhindern. So nimmt Südafrika bei der Anzahl Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen weltweit betrachtet unrühmliche Spitzenpositionen ein. Gemäss dem South African Institute of Race Relations liege dies sowohl an politischem Missmanagement im Ministerium für Schutz und Sicherheit, wie auch an der Korruption, welche bis in die höchsten Ebenen der Polizei hinauf reiche. Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Gewaltverbrechen nicht aufgeklärt werden, verringert einerseits die Hürde für potentielle Gewaltverbrechen, andererseits begünstigt dies die Selbstjustiz. Zusätzlich führte eine lasche Kontrolle der südafrikanischen Grenze zu einem Ansteigen der sich illegal in Südafrika aufhaltenden ausländischen Flüchtlingen. Eine weitere Konsequenz der schlecht überwachten Grenzregion ist die organisierte Kriminalität. So werden simbabwische Flüchtling in der südafrikanische-simbabwischen Grenzregion systematisch von der “Guma guma”, eine aus Männer und Frauen bestehende kriminalle Gruppierung ausgeraubt und vergewaltigt. Diese Kriminalität an der Grenze wird von den südafrikanischen Behörden grösstenteils ignoriert, handelt es sich bei den Betroffenen in der Regel sowieso um Flüchtlinge, welche die Grenze illegal übertreten. Doch für einen simbabwischen Flüchtling ist eine legale Einreise so gut wie unmöglich, denn ein Pass können sich viele nicht leisten (gemäss Angaben von MSF kann ein Pass in Simbabwe über 820 US-Dollar kosten). Wird ein Flüchtlingsstatus in Südafrika beantragt, darf der Betroffene so lange im Land bleiben, bis der Antrag in 99% der Fälle abgelehnt wird. Wer bis zum Entscheid das Land verlässt, beispielsweise um in der Heimat die zurückgebliebene Familie mit Geld zu versorgen, verliert automatisch seinen Status und kann nur noch illegal wieder einreisen.

Die südafrikanische Verfassung garantiert allen im Land befindlichen Personen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, egal ob es sich dabei um legale oder illegale Flüchtlinge handelt. In Wirklichkeit wird Flüchtlingen aus Simbabwe der Zugang zu öffentlichen medizinischen Einrichtungen in Südafrika erschwert (beispielsweise durch Zahlung hoher Zugangsgebühren) und sie sind oft Opfer rassistischer Übergriffen. Deshalb leisten die Médecins Sans Frontières (MSF) seit 2007 medizinische und humanitäre Hilfe an Flüchtlinge in Musina sowie in Johannesburg. Die MSF behandeln monatlich rund 4’000-5’000 simbabwische Flüchtlinge, meistens gegen Infektionen der Atmungsorgane (überwiegend Tuberkulose), Geschlechts- und Magen-Darm-Krankheiten, HIV/AIDS (rund 30% der Tests sind positiv) und betreuen Vergewaltigungsopfer. Zusätzlich helfen die MSF seit 1999 HIV/AIDS- und Tuberkulosepatienten sowie Opfer von sexueller Gewalt bei ihrer Behandlung in Khayelitsha und Lusikisiki bei Kapstadt. Auch im benachbarten Simbabwe sind die MSF seit 2000 tätig, wo sie mehr als 25’000 Personen gegen HIV/AIDS und mehr als 50’000 Patienten gegen Cholera behandelten. Gemäss Angaben der MSF stieg die Anzahl der gewaltätigen Übergriffen (Raub und Vergewaltigung) bei Flüchtlinge in der Grenzregion Musinas seit anfangs 2010 stark an. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden durch die MSF in Musina 103 Opfer sexueller Gewalt behandelt, 71 davon alleine im Monat März.

More than 75% of clients seen by MSF in April [2009] were raped while crossing the border, and nearly 60% were raped by more than one perpetrator. Seventy percent of the time, rapes were perpetrated with an armed threat (gun, knife, etc.) and almost 50% of clients had injuries due to associated violence. — “No refuge, access denied: medical and humanitarian needs of Zimbabweans in South Africa“, Médecins Sans Frontières, Juni 2009, p. 14.

Von staatlicher Seite wird das Problem der hohen Gewaltverbrechen, gleichgültig ob es sich bei den Opfern um südafrikanische Bürger oder Flüchtlinge handelt, zu wenig ernst genommen und bagatelisiert. Seit gut einem Jahr ist Jacob Zuma im Amt des Staatspräsidenten. Zuma listete bei seiner Amtsübernahme die Bekämpfung der Kriminalität als eine der fünf Hauptprioritäten auf. Auch wenn es noch zu früh ist, die Tätigkeiten der Zuma-Regierung zu beurteilen, so scheinen bis dahin wirkliche politische Visionen oder konstruktive Lösungsansätze zu fehlen, was teilweise auch auf die politische Dominanz der Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und einer fehlenden starken Opposition zurückzuführen ist.

Zur Flüchtlingskrise in Südafrika, den gewalttätigen Übergriffen auf simbabwische Flüchtlinge und zu den Tätigkeiten des MSF in Musina wird auf offiziere.ch in wenigen Tagen ein exklusives Interview mit Jan Herzog, Projektarzt und Teamkoordinator in Musina veröffentlicht werden.

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