Stabile Bedrohungslage

Fedpol-LogoAnfangs Juli wurde der jährliche “Bericht Innere Sicherheit der Schweiz” veröffentlicht. Er hält fest, dass das Berichtsjahr 2007 als “ruhiges Jahr” eingestuft werden kann. Dieser Blog-Artikel wird die wichtigsten “Brennpunkt” der Inneren Sicherheit der Schweiz zusammenfassend darstellen.

 
In der Schweiz gab es 2007 keine Zunahme der Bedrohung durch Islamistischen Gewaltextremismus und Terrorismus, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Schweiz als sicheres Rückzugsgebiet genutzt wird (Logistische Vorbereitungen, Spenden sammeln usw.). Dementsprechend gab es keine Indizien, dass in der Schweiz ein Terroranschlag vorbereitet würde. Trotzdem wurde im Berichtsjahr 2007 einige wegweisende Verurteilungen gesprochen. Am 21. Juni 2007 verurteilte das Bundesstrafgericht einen tunesischen Islamisten und seine Lebensgefährtin, eine belgische Staatsbürgerin marokkanischer Abstammung, wegen dschihadistischer Propagandaaktivitäten im Internet zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon sechs Monate unbedingt, seine Lebensgefährtin zu sechs Monaten bedingt (Rekurse sind noch hängig). Es war die erste Verurteilung einer Person in der Schweiz aufgrund der Unterstützung einer terroristischen Organisation und es handelte sich weltweit um einen der ersten Schuldsprüche gegen sogenannte Cyberdschihadisten, die im Internet Propaganda und psychologische Kriegführung für die Al-Qaïda betreiben. Im Kanton Neuenburg wurde im August 2007 ein tunesischer Islamist wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt und Rassenhass zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Rekurs ist noch hängig). Weiter wurde Mitte Mai 2007 einem bekannter saudischen Geistlichen, der als Hauptredner zum Jahrestreffen der Ligue des Musulmans Suisse (LMS) im Kanton Freiburg eingeladen war, die Einreise in die Schweiz verweigert und ein algerischer Islamist wurde im Juni 2007 in sein Heimatland zurückgeschafft.

Rekordsicherstellung: Am 7. August 2007 wurden am Grenzübergang Diepoldsau 150 Kilogramm Heroin sichergestellt.Die Organisierte Kriminalität stellt für die Schweizer Wirtschaft nach wie vor eine gewisse Bedrohung dar, insbesondere weil russische Investitionen in der Schweiz aus illegalen Quellen stammen könnten. Russische Investoren investierten bereits in strategisch wichtige schweizerische Unternehmen und es besteht die Gefahr, dass der Schweizer Handels- und Finanzplatz zum Waschen veruntreuter staatlicher Gelder oder zur Abwicklung dubioser Geschäfte missbraucht werden könnte.
Die Bedeutung krimineller Gruppen aus Südosteuropa, insbesondere aus dem Kosovo, aus Mazedonien und aus Serbien, blieb hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz auf relativ hohem Niveau konstant. Das Deliktspektrum der südosteuropäischen kriminellen Gruppen umfasste den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, Menschenhandel zu Zwecken der Prostitution, Menschenschmuggel, Schutzgelderpressung, Geldwäscherei, Waffenschmuggel, Zigarettenschmuggel, Einbruchdiebstahl, Taschendiebstahl, Raub, Hehlerei, illegales Glücksspiel, Fälschung von Dokumenten, Ausweispapieren und Visa, Körperverletzung und Tötungsdelikte, Auftragsmord eingeschlossen. Den Schwerpunkt bildete der illegale Handel mit Betäubungsmitteln. Die internationalen Bemühungen in südosteuropäischen Region für Stabilität zu sorgen, macht von dem her Sinn, dass erst eine erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Südosteuropa selbst, einen bedeutenden Rückgang der Aktivitäten dieser kriminellen Gruppen in der Schweiz bewirken wird. Trotz der Dominanz der südeuropäischen Gruppierungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels, wurde der Hauptteil des illegalen Imports und des Strassenhandels von Kokain in der Schweiz von nigerianischen Gruppen getätigt – auch daran wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren nichts ändern.

Im Bereich des politisch motivierten Gewaltextremismus blieb die Anzahl der Rechtsextremisten in den letzten Jahren konstant und die rechtsextremistisch motivierten Ereignisse blieben gegenüber dem Vorjahr mit insgesamt 109 Vorfällen konstant (die gewaltsamen Ereignissen nahmen sogar von 64 auf 56 ab).

Rechtsextremismus in der Schweiz: Vorfälle und Mitgliederzahl

Die Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus in der Schweiz unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denjenigen in anderen west- und nordeuropäischen Ländern. Die Polizei versuchte im Rahmen der Bekämpfung von rechtsextremen Anlässen potenzielle Vermieter von geeigneten Lokalitäten zu sensibilisieren. Ausserdem verfügte der DAP im Berichtsjahr als kurzfristige Massnahme 40 Einreiseverbote gegen ausländische rechtsextreme Aktivisten, darunter auch Mitglieder ausländischer Skinheadbands. Die Schweiz verliert damit weiter an Attraktivität als Durchführungsort derartiger Veranstaltungen.
Linksextremistische Vorfälle sanken 2007 leicht, sind aber mit 221 Vorfällen doppelt so hoch, im Vergleich zu den rechtsextremistischen Vorfällen. Insbesondere die Anzahl illegaler Hausbesetzungen nahm zu.

Auch wenn der “Bericht Innere Sicherheit der Schweiz” noch einige interessante Punkte – zunehmender illegalen Handel von Buntmetallen, Internetkriminalität, Hooliganismus usw. – aufführt, bleibt das überspannende Fazit bestehen, dass sich die Bedrohungslage in der Schweiz 2007 nicht wesentlich verändert hat. Zum Teil hält der Bericht deutliche Informationslücken fest, was teilweise an den eingeschränkten Mitteln der Fedpol, andererseits aber auch an abgeschotteten Milieus (beispielsweise im Falle von chinesischen Gruppen) liegt.

Bildverzeichnis
Oben rechts: Rekordsicherstellung – am 7. August 2007 wurden am Grenzübergang Diepoldsau 150 Kilogramm Heroin sichergestellt.

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