Der Ball liegt bei Roland Nef

Vor gut einer Woche tat ich die “Affäre Nef” noch als Sommerloch-Story der Boulvardpresse ab, doch am Wochenende wurden massive Vorwürfe in der SonntagsZeitung gegen den Chef der Armee, Korpskommandant Roland Nef erhoben, die nicht mehr als Bagatellen abgetan werden können: Wie der «SonntagsZeitung» vorliegende Dokumente aus der «Strafakte Nef» zeigen, warf die Ex-Partnerin dem damaligen Brigadier unter anderem vor, im September 2006 auf Sexinserate geantwortet zu haben. Männern, die auf schnellen Sex aus waren, verschickte Nef laut der Strafanzeige per E-Mail das Bild seiner ehemaligen Partnerin und gab auch ihre Natel- und Festnetznummer sowie die Wohnadresse an. In der Folge seien sie und ihre Tochter von Männern per Telefon und am Wohnort belästigt worden, gab die Frau zu Protokoll.

Ob diese massiven Vorwürfe auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen, ist schwer zu beurteilen, denn von Nef fehlt bis jetzt eine Stellungnahme (was ihm weitere Kritik einbringt) und die Untersuchung gegen ihn wurde nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist im Herbst 2007 formell bzw. rechtskräftig eingestellt d.h. hinsichtlich der Vorwürfe gilt Nef rechtlich als unschuldig. Gemäss Bundesrat Samuel Schmid tauchten die massiven Vorwürfe nach Angaben der SonntagsZeitung in Polizeiprotokollen auf, wurden von Nef jedoch glaubhaft zurückgewiesen. Die SonntagsZeitung wiederum konnte Schmid bis dahin keine schlüssige Beweise für diese Anschuldigungen liefern. Ausserdem wäre auch zu hinterfragen, wie bzw. durch wen die SonntagsZeitung an die mutmasslichen Dokumente der “Strafakte Nef” gelang.

Trotzdem, Korpskommandant Nefs Glaubwürdigkeit und das in ihn gesetzte Vertrauen wurde durch diese “Affäre” getrübt, und so gab Bundesrat Schmid heute in seiner Medienkonferenz die Beurlaubung von Nef bekannt. Er hat bis zum 20. August 2008 Zeit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ohne Interpretationsspielraum zu entkräften. Ein eher schwieriges Unterfangen – nicht ohne Grund gilt in rechtsstaatlichen Strafverfahren die Unschuldsvermutung. Sollte ihm diese Entkräftung der Vorwürfe nicht gelingen, wird Bundesrat Schmid Nefs Entlassung anordnen. Der Posten des Chefs der Armee nimmt bis dahin Divisionär André Blattmann ad interim wahr.

Auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) entzog nun Korpskommandant Nef das Vertrauen. Am 14. Juli 2008 gab der Präsident der SOG, Oberst i Gst Hans Schatzmann, bekannt, dass das Justizverfahren wegen Nötigung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, das während des Ernennungsverfahren von Nef noch lief und später eingestellt wurde, eine private Angelegenheit Nefs wäre und mit seiner Arbeit an der Spitze der Armee nichts direkt zu tun habe. Nach den massiven Vorwürfen vom Wochenende und der Medienkonferenz von Bundesrat Schmid änderte sich die Meinung von Schatzmann jedoch:

Gegen das Gewicht der unwidersprochen an Roland Nefs Adresse erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen von seiner Ex-Partnerin gegen ihn angestrengten Verfahren kommt selbst die fortbestehende Unschuldsvermutung nicht an.

Es war der SOG wichtig, so lange loyal und unvoreingenommen hinter Roland Nef zu stehen, als die Vorwürfe nicht geeignet schienen, seine persönliche Integrität in Zweifel zu ziehen. Nach den neuesten Enthüllungen muss die SOG feststellen, dass Roland Nef offenbar gegen grundsätzliche Werte eines Offiziers verstossen hat, wie Loyalität, Strenge und Transparenz. Wenn es ihm nicht gelingt, die Vorwürfe rasch und überzeugend aus der Welt zu schaffen, kann nur sein Rücktritt die Armee vor weiterem Schaden bewahren. — Communiqué der SOG (nicht mehr online)

Im “SonnTalk” auf “TeleZüri” wurde zum “Fall Nef” von Martin Bäumle; Präsident und Nationalrat der Grünliberale Partei, Peter Hartmeier; Chefredaktor “Tages-Anzeiger” und Ueli Maurer; SVP-Nationalrat Kanton Zürich einige interessante Kommentare geäussert (ab Minute 5:00):

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Update vom 22.07.2008
Gemäss meinen Serverstatistiken stösst der “SonnTalk” auf grosses Interesse. Deshalb habe ich mich entschlossen auch die Spezialsendung des “TalkTäglich” von gestern Abend auf dem Blog einzubinden. Im ersten Teil diskutieren Daniel Jositsch; SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor an der UNI Zürich, Alfred Heer; SVP-Nationalrat, Andreas Ladner; Politologe mit Markus Gilli. Sie stellen Bundesrat Schmid ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Er habe Nef geopfert, um seine eigene Haut zu retten. Die an Nef aufgetragene Verpflichtung, die an ihn erhobenen Vorwürfen zu entkräften, sei so gut wie nicht zu erfüllen und dementsprechend die Chancen auf eine Rückkehr von Roland Nef an die Spitze der Schweizer Armee gering.

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Im zweiten Teil beantwortet die ehemalige FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp Fragen. Sie musste sich 1989 nach einem politischen Skandal dem Druck aus den Medien und aus der Öffentlichkeit beugen und schliesslich zurücktreten. Sie besitzt nicht nur Kenntnisse als ehemalige Bundesrätin, sondern kennt die Dynamik sowie die Mechanik einer Affäre genau. Auch sie kann der Medienkonferenz von Bundesrat Schmid nichts gutes abgewinnen und macht ihm bezüglich dem Ernennungsverfahren von Roland Nef deutliche Vorwürfe.

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Update vom 25.07.2008
Korpskommandant Roland Nef gab heute Morgen bekannt, dass er das Arbeitsverhältnis mit dem VBS im gegenseitigen Einvernehmen beenden will. Der Gesamtbundesrat wird dieses Gesuch an einer der nächsten Sitzungen behandeln und dabei auch die Details der Auflösung des Arbeitsverhältnisses regeln. (Quelle: VBS Medieninformation)

Nef bedaure, dass aus dem Respekt vor seiner Privatsphäre Bundesrat Schmid heute derartige Vorwürfe erwachsen seien, heisst es in der von Nefs Anwälten veröffentlichten Mitteilung. Längst überwundene, höchstpersönliche Probleme im zwischenmenschlichen Bereich hätten in der Tat beim Arbeitgeber und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Nef bedauere auch, dass ihm die auf Grund der Straftat in die Öffentlichkeit getragenen Wahrheiten und Unwahrheiten über ihn die effiziente Ausübung seiner militärischen Funktion faktisch verunmöglichten.

Nach der ausserordentlichen Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SiK-N) steht fest: Bundesrat Schmid wurde nicht aufgefordert zurückzutreten. Die von den Grünen und der SVP eingereichte Rücktrittsforderung an Schmid wurde mit zwölf gegen acht Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. (Quelle: NZZ – Dank geht an Marc P. für den Quellenhinweis!)

 
Weitere Informationen
Weltwoche: Raketenhafter Auf- und Abstieg von Urs Paul Engeler.

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6 Responses to Der Ball liegt bei Roland Nef

  1. Das Ganze erinnert mich an den ‘Fall Div Peter Regli’ zu Ogis Zeiten. Er wurde auch ungerechtfertigt in die Wüste geschickt und viel später rehabilitiert als auf seinem Stuhl schon ein Neuer sass…

    Kann mir einer mal sagen, wer von der ganzen Sache profitiert und was das Ziel der Sache ist? Wer schiebt der SoZ die Informationen zu? Wieso hört man nichts von Nefs Ex? Vielleicht ist die gute Frau ja ein “unmöglicher Fall” und hat viel selbst insziniert? Hat sie ein Interesse, sich – für was auch immer – zu rächen? Oder geht ihr die Sache selbst zu weit und sie könnte sich schützend vor ihren Ex stellen?

    Kurz: Mir hat die Sache noch zu viele offene Fragen, als dass ein Urteil gefällt werden könnte! Und so lange gilt die Unschuldsvermutung. Peinlich, wenn sich der CdA erklären muss.

    Wenn hier über jemanden gerichtet werden sollte, dann eher über BR Schmid, der dem Wahlgremium – offenbar relevante – Informationen verschwiegen hat. Somit schiessen die Medien ins falsche primäre Ziel…

  2. Thommen says:

    Ich denke, die Medien ziehen schon lange als “Volksgerichtshof” durchs Land. Statt demokratisch, sind sie “demokritisch”. Das allgemeine Scheidungspotenzial lässt darauf schliessen, dass das “Verbrechen” des CdA ziemlich verbreitet sein muss. Nur davon steht nichts in den Zeitungen. Auch nicht, wie ein Mann seine Abhängigkeit von einer Frau überwinden kann.

  3. Philipp Sury says:

    Ich finde, aufgrund der vielen offenen Fragen kann man sich gar kein Urteil bilden. Ich komme aber zu folgenden Überlegungen:

    1) Für Herrn Nef gilt bis jetzt ganz klar die Unschuldsvermutung. Dass er nun in den Ferien seine Unschuld beweisen soll, ist unfair, denn mit gutem Grund hat die Anklage die Schuld des Angeklagten zu beweisen (Stichwort: Falsifizierbarkeit).

    2) Wir haben gestern in der Mittagspause diskutiert, ob Personen in solch einem Amt besonders hohe moralische Kriterien erfüllen müssen. Ich finde, dass alleine das Strafregister massgebend sein darf, denn moralische Kriterien wären mir zu schwammig – und wer hätte darüber zu urteilen, ob sie erfüllt sind oder nicht?

    3) Ich würde sehr gerne wissen, warum BR Schmid den Gesamtbundesrat nicht vollumfänglich informiert hat und warum er Herrn Nef in diesem Amt wollte. Ich nehme an, es gab da noch andere Kandidaten.

  4. Frosch says:

    Ich habe mich bereits kurz und etwas emotional zu BR Schmids Vorgehen geäussert (17. Juli) und möchte noch ein paar sachliche Argumente hinzufügen. Ich bleibe allerdings bei der Ansicht, dass das Verhalten von Samuel Schmid einem Bundesrat nicht ansteht, und dass seine Art mit Problemen umzugehen einfach eindeutig dagegen sprechen, dass er weiterhin dieses Amt bekleidet.
    Auch wenn ich die Argumentationen der Politiker und von P. Hartmeier ziemlich haarsträubend finde, so trifft der mehrfach geäusserte Vorwurf des ‘Aussitzens’ den Kern der Problems sehr genau. Nur um ein Beispiel zu nennen: die neue Verordnung über den Wachtdienst mit Kampfmunition. Obwohl er sich der Brisanz dieser neuen Verordnung bewusst gewesen sein muss, fand er es nicht nötig, darüber zu informieren und hat wohl gehofft, über die Weihnachtstage gehe die ganze Geschichte vergessen.
    Schmid hat Nef vorgeschlagen obwohl er vom Verfahren wusste, und was noch schwerer wiegt, er hat gewusst, dass es sich dabei um ein „Beziehungsdelikt“ gehandelt hat. Als Chef VBS hätte ihm klar sein müssen, dass gerade die Verknüpfung von Beziehungsproblem und Militär – ganz abgesehen von einem sachlichen Zusammenhang – ein extrem heikles Thema ist, und den CdA angreifbar macht. Die Entscheidung von Schmid, den Gesamtbundesrat vor der Wahl von Nef über das laufende Verfahren nicht zu unterrichten ist ebenso wie seine Formulierung vom „kalkulierbaren Risiko“ zu hinterfragen.
    Allerdings stimmt mich auch noch etwas anderes nachdenklich: wie kommt eine Zeitung in den Besitz von Einvernahmeprotokollen? Für mich stellt sich damit auch die Frage nach der Integrität und der Unparteilichkeit der Zürcher Justiz, oder zumindest einzelner Angestellter. Ausserdem ist das Protokoll nur eine Bestandesaufnahme der Vorwürfe. Was daran wahr ist und was nicht sagt das Protokoll nicht aus. Die Presse verwendet dieses illegal erworbene Dokument jetzt allerdings als Beweis für Nefs Untaten.
    Der Angriff von Peter Hartmeier auf Nef wegen der Entlassung von Knutti ist in meinen Augen absolut lächerlich. Knutti war offensichtlich nicht in der Lage Privatleben und Beruf zu trennen. Auch nach der Ermahnung durch seinen Vorgesetzten befand er es offensichtlich nicht für nötig, sein Verhalten zu ändern. Von einem unbewiesenen Fehlverhalten wie Hartmeier es taxiert kann also nicht die Rede sein.
    Mein Fazit: Bundesrat Schmid hat einmal mehr bewiesen, dass er keine Entscheidungen treffen will, beziehungsweise nicht hinter Entscheidungen stehen will die er einmal getroffen hat, sobald sich Widerstand regt oder unangenehme Details offenbaren. Wer dieses Departement derart ziellos führt oder eben nicht führt hat an seiner Spitze nichts verloren.
    Auch wenn ich eigentlich dagegen bin, denke ich auch Kkdt Nef sollte jetzt abtreten. Der Schaden der angerichtet wurde ist bereits zu gross. Mit dem Nichtentscheid von gestern hat Schmid der Presse nur noch einmal Gelegenheit gegeben den CdA zu demontieren. Auch wenn er, wie von Bundesrat Schmid verlangt, glaubwürdig und ohne Interpretationsspielraum die Fakten auf den Tisch legen kann, seine Glaubwürdigkeit als Chef der Armee ist derart angeschlagen, und wird in den nächsten Wochen wohl weiterhin untergraben, dass eine Rehabilitierung unmöglich scheint.

  5. Markus Gisel says:

    Faktenlage???

    Der so genannte Fall Nef beschäftigt nun schon seit Tagen die ganze Medienwelt, Politiker und auch normal sterbliche. An sich sollte nicht noch mehr Oel in das Feuer gegossen werden. Allerdings, je mehr von den ach so sehr um Aufklärung bemühten Medien darüber berichtet wird, desto mehr muss man sich wundern, wie selbst die Intelligenz unseres Landes fast vorbehaltlos von Fakten, oder einer Faktenlage, spricht. Dies obwohl eigentlich gar keine solchen vorliegen, sondern nur Behauptungen, Vermutungen, Spekulationen oder irgendwelche Unterlagen, welche von gewissen Medien als Beweis deklariert werden. Dass die ins Feld geführten Darstellungen und Unterlagen auch wirklich zutreffen bzw. echt sind und die gemachten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, dieser Beweis wurde nach meinem Kenntnisstand bisher nicht erbracht. Es ist schleierhaft, woher die Unterlagen und Informationen stammen! Auf dieser wackligen Basis wird der Chef der Armee praktisch von der ganzen Presse und Politikern jeglicher Couleur vorverurteilt. Es werden lauthals Konsequenzen gefordert, ohne dass vorher abgeklärt wurde was denn auch wirklich die Wahrheit ist. Zwar wird in den Diskussionen jeweils eingeflochten, „Wenn dies (was am 20.07.2008 in der Sonntagszeitung erschienen ist) stimmt“ oder, „wenn diese Faktenlage (die eben, solange nicht bewiesen, gar keine Faktenlage ist¨) zutrifft, dann …… usw. usw. – und dann werden munter Forderungen gestellt. Ich frage mich, wäre es nicht angebracht, wenn man vorerst untersuchen würde, von wem die den Medien zur Verfügung gestellten Informationen stammen und ob diese auch der Wahrheit entsprechen, bzw. ob die als Beweis angeführten Unterlagen auch tatsächlich echt sind?! Erst wenn sich dies als unzweifelhaft richtig erweisen sollte, sollte m.E. über den Cda zu Gericht gesessen werden! Paradoxerweise und in Umkehrung gültiger Rechtsprinzipien verlangt nun aber BR Schmid vom Angeschuldigten, dass dieser seine Unschuld beweise!?

  6. Dr. Haase says:

    Wenn Herr Nef Probleme mit der zwischenmenschlichen Sexualität hat, möge man ihn zum Maultier-Bataillon versetzen.

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