Die Schweiz als Rüstungsexporteur (2008)

Die Schweizer Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2008 um 63,4 Prozent auf 348 Millionen Franken gestiegen. Damit steuern die schweizerischen Waffenexporte im laufenden Jahr auf einen historischen Höchststand zu. Der bisherige Rekord wurde im Jahre 1987 mit 587 Millionen Franken erreicht. Im Vergleich dazu wurde 2007 für 465 Millionen Franken Rüstungsgüter aus der Schweiz exportiert.

Grund für diese positive Halbjahresbilanz waren Lieferungen von Fliegerabwehrsystemen (samt Munition) der Oerlikon Contraves nach Pakistan. Dieses umstrittene Geschäft im Gesamtumfang von 156 Millionen Franken bewilligte der Bundesrat im Dezember 2006 gegen die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N). Die GPK-N hatte in einem Bericht im November 2006 zwar nicht explizit den Export von Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan, sondern den Export von 736 Schützenpanzern M-113 (inkl. Ersatzteile) zur Verwendung bei UNO-Einsätzen der pakistanischen Truppen im Ausland überprüft (es kam kein Vertrag zu Stande), hielt jedoch fest, dass “die allgemeine Beurteilung von Pakistan […] aus Sicht der GPK-N gegen die Ausfuhr von Kriegsmaterial in dieses Land [spreche]” (Quelle: “Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung: Entscheide des Bundesrates vom 29. Juni 2005 sowie die Wiederausfuhr von Panzerhaubitzen nach Marokko“, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, 07.11.2006, 2129). Zusätzlich formulierte die GPK-N folgende Empfehlung an den Bundesrat:

Die GPK-N fordert den Bundesrat auf, bei seinen Entscheidungen wie auch bei den durch die zuständigen Verwaltungseinheiten zu treffenden Bewilligungsentscheiden gemäss Kriegsmaterialgesetzgebung dem Kriterium der Menschenrechtslage im betroffenen Land ein grösseres Gewicht beizumessen und in diesem Bereich auf eine Unterscheidung zwischen einzelnen Behörden eines
Landes zu verzichten. — “Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung: Entscheide des Bundesrates vom 29. Juni 2005 sowie die Wiederausfuhr von Panzerhaubitzen nach Marokko“, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, 07.11.2006, 2125

Ein Jahr später und nach der Lieferung der ersten 6 von insgesamt 24 Fliegerabwehrsysteme wurde die Ausfuhrbewilligung wegen des verhängten Ausnahmezustands in Pakistan suspendierte. Anfang April dieses Jahres normalisierte sich die Lage gemäss des Bundesrats so weit, dass der Lieferstopp wieder aufgehoben wurde, und Oerlikon Contraves im ersten Halbjahr 2008 für 67 Millionen Franken nach Pakistan exportieren konnte.

Zweitwichtigstes Exportland nach Pakistan war in der Berichtsperiode Dänemark mit 43,6 Millionen Franken, gefolgt von Deutschland, Belgien, Grossbritannien und Finnland. An siebter Stelle liegt neu Rumänien mit 22,6 Millionen Franken. Mehr als halbiert haben sich umgekehrt die Exporte von Kriegsmaterial in die USA, das mit knapp zwölf Millionen Franken nur noch der neuntwichtigste Ausfuhrmarkt war. Stark rückläufig waren die Ausfuhren auch nach Irland und Griechenland. In der zweiten Jahreshälfte könnte sich die Lieferung von 20 Fliegerabwehrsystemen (samt Munition) im Umfang von 375 Millionen Franken an Saudi-Arabien in der Statistik niederschlagen.

Die Oerlikon Contraves ist eine schweizwerische Tochtergesellschaft der deutschen Rheinmetall, die gemäss Defense News (“Defense News Top 100″, Defense News 22:28 (16.07.2007), 11-34) auf Platz 30 der international tätigen Rüstungsfirmen steht (4,8 Milliarden US-Dollar Umsatz, 39,8% davon im Rüstungsgeschäft, bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2006). Die RUAG rangiert auf dieser Liste auf Platz 77 (ca. 1 Milliarden US-Dollar Umsatz, 53,3% davon im Rüstungsgeschäft, bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2006; 2007 erwirtschaftete die RUAG rund 1,4 Milliarden US-Dollar Umsatz). Bezogen auf die RUAG gab es am 15. Juli eine Neuigkeit, die in der schweizerischen Medienlandschaft etwas untergegangen ist: die RUAG hat für 56 Millionen US-Dollar Saab Space gekauft (und damit auch die 100%ige Tochter Austrian Aerospace). Saab Space war ein Teil des Saab-Konzerns, der sich um Satteliten- bzw. Navigationssysteme kümmerte und 2007 mit 500 Angestellten einen Jahresumsatz von rund 100 Millionen US-Dollar aufwies.

Hauptquellen

Bildverzeichnis
Oben links: Eine Oerlikon 35-mm-Zwillingskanone in Finnland.
Oben rechts: Pakistan stellt den Schützenpanzer Al-Talha, eine Variante des M-113A2, in Lizenz her.

Weitere Informationen
Zu einem spektakulären Unfall kam es in Südafrika im Oktober 2007 mit einer Doppellauf-Flugabwehr-Kanone (35mm) des Typs Oerlikon GDF-005: siehe in diesem Artikel im unteren Abschnitt (inkl. Video mit einer 35mm Oerlikon GDF-005 Flab-Kanone der Schweizer Armee im Einsatz).

Update vom 21.10.2008
“Die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial ist in den ersten neun Monaten 2008 massiv gestiegen. Insgesamt wurde für rund 500 Millionen Franken Kriegsgerät exportiert. Dies entspricht einer Zunahme von knapp 50 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Wichtigster Abnehmer war Pakistan.” — “Kriegsmaterialexporte erneut massiv gestiegen“, NZZ Online, 21.10.2008.

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