NATO Gipfel in Lissabon

NATO Summit 2010 in LisbonAm Freitag, 19.11.2010 fand der NATO Gipfel in Lissabon statt. Bereits im Vorfeld hiess es, dass es sich dabei um eines der wichtigsten NATO-Gipfeltreffen handle, weil dabei das neue strategische Konzept der NATO abgesegnet werden sollte. Neben diesem wichtigen Traktandenpunkt ging es beim NATO-Gipfeltreffen auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan und um die Errichtung eines NATO-Raketenschutzschilds.

Das letzte strategische Konzept der NATO stammt aus dem Jahre 1999. Es wurde in einem Zeitraum verabschiedet, als die NATO mit den innereuropäischen Konflikten im Balkan, insbesondere mit der militärischen Intervention im Kosovorkrieg beschäftigt war. Trotzdem, vorausschauend auf zukünftige Herausforderungen, äusserten sich die Staatschef zu Gunsten von “Out-of-Area”- Einsätzen. Die NATO erkannte bereits zu dieser Zeit, dass diese Herausforderungen vielschichtig sein können und sich nicht auf die kollektive Verteidigung gemäss Artikel 5 des NATO-Vertrags beschränken werden. Gleichzeitig unterstrich die NATO die Wichtigkeit der Konfliktprävention und des Krisenmanagement. Die Notwendigkeit NATO-Truppen und Infrastruktur vor terroristischen Angriffen zu schützen, wurde neben der Gefahr von Sabotage und der Organisierten Kriminalität zwar erwähnt, spielte jedoch noch keine überragende Bedeutung. In den letzten 11 Jahren rückte der internationale Terrorismus viel stärker ins Zentrum von strategischen Überlegungen. Mit den Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde das erste Mal in der Geschichte der NATO der Bündnisfall gemäss Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgerufen und mit der ISAF führte die NATO ihren ersten “Out-of-Area”-Einsatz durch. Mit der NATO-Osterweiterung 2004 stiess sie in den Interessenraum Russlands vor, was langfristig zu Spannungen führte. Weitere NATO-Mitgliedschaften von russischen Nachbarländern (insbesondere diejenige der Ukraine und Georgien) wären momentan nur noch auf Kosten der europäischen Sicherheit möglich. Der Georgienkrieg (2008) unterstrich nicht nur den regionalen Machtanspruch Russlands, sondern zeigte exemplarisch die Gefahr einer forcierten Erweiterungspolitik ohne Miteinbezug Russlands auf. Diese geo- und sicherheitspolitischen Veränderungen sowie eine veränderte Einschätzung der Gefahren und Bedrohungen führten zur Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts.

Bilateral meeting between NATO Secretary General, Anders Fogh Rasmussen and Madeleine AlbrightDas neue strategische Konzept, ausgearbeitet durch eine Expertengruppe unter dem Vorsitz von Madeleine Albright, stellt eine bemerkenswerte Leistung dar. Alle 28 Mitgliedsstaaten stimmten diesem strategischen Konzept ohne grössere Differenzen zu. Das ist insbesondere deshalb nicht selbstverständlich, weil es in der NATO Staatengruppen mit gegenläufigen Interessen gibt. Die USA, Grossbritannien und teilweise Kanada wünschen eine globale Rolle der NATO und damit unterstützen sie auch die Durchführung von “Out-of-Area”-Einsätzen. Die westeuropäischen Staaten – insbesondere Frankreich und Deutschland – wollen die NATO mehr auf eine regionale Rolle beschränken. Mit wenig Vertrauen gegenüber Russland stellt die kollektive Verteidigung gemäss Artikel 5 des NATO-Vertrags für die osteuropäischen Staaten ein unverzichtbaren Kernbestandteil dar, insbesondere nach dem Georgienkrieg 2008. Für Frankreich, Grossbritannien und teilweise auch für die USA spielt die nukleare Verteidigungsfähigkeit der NATO eine wichtige Rolle. Deutschland würde sich im Gegensatz dazu eine radikale Abrüstung der Atomwaffen wünschen und südeuropäische Staaten wünschen eine Aufwertung der Wichtigkeit des Mittelmeerraums. Die NATO ist mit Problemen konfrontiert, welche bei vielen anderen Armeen auch bekannt sind: der Transformationsprozess vom Kalten Krieg zu den neuen Bedrohungen und Gefahren, von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einem komprehensiven Sicherheitsinstrument ist noch nicht abgeschlossen. Wie die Ausarbeitung des neuen strategischen Konzept jedoch zeigt, wird dieses Problem sehr pragmatisch angegangen: die NATO verliert sich nicht in den Details, sondern gibt auf nur 11 Seiten die Marschrichtung an. Durch die Einsparungen der Mitgliedsstaaten an ihren Verteidigungsausgaben steht auch der NATO weniger Ressourcen zur Verfügung. Deshalb wird ihre Kommandostruktur um 5’000 Personen verringert, was rund 35 Prozent des Personalbestands entspricht. Die Anzahl der Hauptquartiere soll von 11 auf 7 verringert werden. Interessanterweise schiebt die NATO die Herausforderung der beschränkten Ressourcen nicht an die politische Ebene der Mitgliedsstaaten zurück – beispielsweise indem sie detailliert formulierte Aufträge erwarten würde – sondern verpflichtet sich gemäss dem Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit den vom Steuerzahler investierten Mitteln ein möglichst hohes Sicherheitsniveau anzustreben. Im Zuge der Neuausrichtung will die NATO in den kommenden Monaten überprüfen, welche atomaren und konventionellen Waffen sie zukünftig noch brauchen wird.

Die NATO betrachtet die Verfügbarkeit von ballistischen Raketen als eine strategische Bedrohung. Das Bild zeigt den Teststart einer iranischen Sejil-2 am 20. Mai 2009, welche einen Gefechtskopf von 1,2 Tonnen Gewicht rund 2'500 km transportieren könnte.Die Allianz bleibt ihren drei Kernaufgaben verpflichtet: der kollektiven Verteidigung, dem umfassenden Krisenmanagement und der kooperativen Sicherheit. Gleichzeitig hält die NATO auch fest, dass die konventionelle Bedrohung momentan gering sei. Das teilweise regional hohe Militärpotential ausserhalb der NATO-Staaten könne jedoch nicht ignoriert werden. Durch dieses Potential sei die zukünftige Bedrohung schwierig abzuschätzen und dürfe deshalb nicht vernachlässigt werden. Namentlich erwähnt die NATO die Bedrohung durch ballistische Raketen, Proliferation, Massenvernichtungswaffen und in einem eigenen Absatz die Gefahr durch den internationalen Terrorismus sowie durch die Organisierte Kriminalität. Cyberattacken werden gemäss Auffassung der NATO an Häufigkeit und an Umfang zunehmen, so dass Wohlstand, Sicherheit und Stabilität durch Unterbrechung von lebenswichtigen Kommunikationswegen, Transport- und Transitrouten gefährdet werden könnten. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung weisen einige NATO-Staaten eine starke Abhängigkeit von Zulieferstaaten auf. Auch die Entwicklung im Bereich Laserwaffen, elektronische Kriegsführung und Technologien, welche einen Zugang zum Weltraum verhindern könnten, werden zukünftig in die militärische Planung und Operationsausführung der NATO einfliessen. Bei näherer Betrachtung der drei Kernaufgaben, fällt bei der kollektiven Verteidigung nicht überraschend auf, dass der Bündnisfall gemäss Artikel 5 NATO-Vertrag als wichtiger Bestandteil der NATO bestehen bleibt. Die NATO unterstützt die Bestrebungen für eine atomwaffenfreie Welt. Solange jedoch die Bedrohung durch Atomwaffen bestehen bleibe, wird Verteidigungsfähigkeit der NATO mit einem Mix von konventionellen und nuklearen Mitteln sichergestellt werden. Ein neuer Pfeiler der Verteidigungsfähigkeit soll der Schutz vor ballistischen Raketen werden. Dazu soll in Kooperation mit Russland und weiteren euro-atlantischen Partnern ein Raketenschutzschirm aufgebaut werden. Gegen die Bedrohung durch Cyberattacken will die NATO die Fähigkeit zur Verhinderung, Detektion und Abwehr aufbauen. Beim Krisenmanagement will die NATO vor, während und nach einem Konflikt einen Mix von politischen und militärischen Mitteln zur Krisenbewältigung einsetzen. Dabei beschränkt sie sich nicht auf ihr eigenes territoriale Gebiet sondern strebt wenn notwendig auch “Out-of-Area”-Missionen an. Die Erfahrungen aus den Einsätzen auf dem Westbalkan und in Afghanistan zeigen auf, dass nur ein komprehensiver Ansatz mit politischen, zivilen und militärischen Komponenten erfolgversprechend ist. Im Rahmen der kooperativen Sicherheit strebt die NATO einen möglichst tiefen Kräfteansatz an. Sie fördert Rüstungskontrollen, Abrüstungs- und Nonproliferationsbestrebungen und kooperiert dabei mit anderen internationalen Organisationen. Weiter hält die NATO fest, dass sie offen für die Mitgliedschaft aller europäischen, demokratischen Staaten ist, welche die Aufnahmekriterien erfüllen, ohne jedoch konkrete Beitrittskandidaten zu nennen. Gleichzeitig hält die NATO fest, dass die Kooperation mit Russland strategisch wichtig ist, um einen gemeinsamen Raum für Frieden, Stabilität und Sicherheit zu garantieren. Schliesslich wird im strategischen Konzept festgehalten, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstellt.

US soldiers of the 502nd Infantry regiment 2nd Batallion Charger company blow up a wall of a compound around Kop Ahmed camp near Kandahar city on November 29, 2010.Auf dem NATO-Gipfel wurde auch das weitere Vorgehen in Afghanistan diskutiert, wobei jedoch nichts neues beschlossen wurde. Es ist offensichtlich, dass die USA, welche 90’000 der rund 130’000 Soldaten stellt die entscheidende Stimme beim Einsatz in Afghanistan hat. Bereits vor dem Gipfel gab US-Präsident Barack Obama bekannt, dass der Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Juli 2011 beginnen und bis 2014 abgeschlossen sein soll. Es erstaunt also nicht, dass auch die NATO die Übergabe der kompletten Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden für 2014 vorsieht. Details zum Truppenabzug sind jedoch nicht vor Ende Jahr zu erwarten, denn der US-Präsident erwartet von General David Petraeus, Kommandeur über die US Forces Afghanistan und die ISAF bis zu diesem Zeitpunkt einen detaillierten Lagebericht auf dessen Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden sollen. Mit Russland wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart, wobei Russland seine Transitwege noch mehr öffnen will und Transporte nicht letaler Güter nicht nur nach Afghanistan, sondern auch wieder zurück zulassen will. Ausserdem will sich Russland stärker bei der Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan engagieren. Russische Kampftruppen auf afghanischem Boden kommen jedoch aus historischen Gründen nicht in Frage.

Wenn auf Druck der Türkei auch nicht namentlich im strategischen Konzept erwähnt, so betrachtet die NATO Irans Bestrebungen Langstreckenrakten zu bauen als eine Bedrohung. Aufgrund dieser Bedrohung will die NATO ein Raketenschutzschild aufbauen und ladet dabei Russland zur Kooperation ein. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew äusserte sich vorsichtig positiv, machte aber auch unmissverständlich klar, dass eine Kooperation nur dann in Frage kommt, wenn Russland als gleichberechtigter Partner akzeptiert werde. Wie eine solche gleichberechtigte Partnerschaft organisatorisch und technisch aussehen soll, ist jedoch unklar. Wichtig ist – soviel hat die NATO hoffentlich aus den Fehltritten der USA gelernt – dass Russland nicht wieder die Auffassung erhält, die NATO richte ein Raketenschutzschild entgegen russischer Interessen und zur gezielten Aushebelung der Zweitschlagsfähigkeit auf. Langfristig ist auch Russland an einer Zusammenarbeit interessiert, weil es ebenso von Proliferation, Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Piraterie und Organisierter Kriminalität betroffen ist. Nur schon ein scheitern der NATO in Afghanistan könnte direkte negative Auswirkung für Russland haben – sei es im Bereich des Drogenhandels oder des Terrorismus. Was das Raketenschutzschild angeht, soll die Raketenabwehr in einer ersten Phase von Schiffen mit dem Aegis-Kampfsystem und RIM-161 Standard Missile 3 (SM-3) aus sicher gestellt werden, welche ins östlichen Mittelmeers verlegt werden. Momentan befinden sich bereits 1-2 US-amerikanisch Aegis-Zerstörer im östlichen Mittelmeer. Erst in einer späteren Phase sollen landgestützte Abfangraketen folgen (vermutlich ebenfalls SM-3). Für 2011 ist die Inbetriebnahme der X-Band Radaranlagen in Bulgarien und in der Türkei geplant, für 2013 in Rumänien und für 2015 in Polen (Quelle: Michael Eisenstadt, “Potential Iranian Responses to NATO’s Missile Defense Shield“, PolicyWatch #1722, 19.11.2010). Bis 2020 sollen die bestehenden Abwehrfähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Gefechtsstand verknüpft werden. Dafür sollen für die nächsten 10 Jahre insgesamt 1,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Es handelt sich dabei um ein Konzept, welches Obama vor über einem Jahr als Ersatz für das auf Polen und Tschechien basierende Raketenabwehrschild von George W. Bush vorgeschlagen hatte (vgl. auch: Brack Obama, “Obama’s Press Conference After NATO Summit in Lisbon“, The White House, 20.11.2010).

Our participation [in the missile-defense system] should be absolutely equal. Either we participate in full, exchange information, answer for the resolution of this or that problem, or we don’t participate at all. But if we don’t participate at all, then, for obvious reasons, we will have to defend ourselves.” — Dimitri Medvedev zitiert auf Simon Shuster, “NATO and Russia Mend Fences After Years of Tension“, Time, 24.11.2010.

 
Fazit
Das NATO-Gipfeltreffen stellte unzweifelhaft einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Verteidigungsbündnis dar und ist Angesicht der Notwendigkeit einer einstimmigen Verabschiedung durch alle 28 NATO-Staaten eine bemerkenswerte Leistung. Rein inhaltlich handelt es sich beim diesjährigen NATO-Gipfel in Lissabon jedoch um kein historisches Treffen. Das neue strategische Konzept der NATO führt keine radikale Änderungen ein, im Gegenteil mit der stärkeren Fokussierung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen, mit der Beibehaltung der Beistandspflicht, der nuklearen Bewaffnung und der “Out-of Aera”-Einsätzen kommt dies einer Erweiterung der Aufgaben der NATO gleich. Gleichzeitig strebt die NATO eine drastischen Reduzierung der finanziellen und personellen Ressourcen an. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen umschrieb diese Bestrebungen mit “cut fat and build up muscles“, es bestehen jedoch einige Zweifel, ob dieses ambitionierte Programm auch wirklich umgesetzt werden kann. Die USA als Taktgeber hält sich mit Obama zwar dezent im Hintergrund, die Resultate des NATO Gipfels zeigen jedoch anhand des weiteren Vorgehens in Afghanistan und dem Konzept des Raketenschutzschildes unmissverständlich auf, wer die wichtigen inhaltliche Entscheidungen vorgibt. Ausgerechnet in der Zusammenarbeit mit Russland zeigt sich, dass die europäischen Staaten der NATO bis jetzt kein greifbares Bild von der tatsächlichen Ausgestaltung der Raketenabwehr im Kopf haben. Mit der Unsicherheit, ob der US-Kongress dem neuen START-Abkommen zustimmt, ruht die Zusammenarbeit mit Russland auf einem wackligen Fundament. Auf die drängenden Fragen in den Bereichen Terrorismus, Cyberwarfare und bezüglich des iranischen Atomprogramms gab weder das neue strategische Konzept, noch der Gipfel an und für sich angemessene Antworten. Nur schon die Frage, ob ein grossangelegter Cyberattacken à la Stuxnet den Bündnisfall gemäss Artikel 5 des NATO-Vertrags auslösen könnte, ist nicht geregelt und die Meinungen in diesem Punkt divergieren. Ob der Kampf gegen Cyberattacken (das neue strategische Konzept spricht von Cyberattacken, nicht von Cyberwar oder Cyberwarfare) wirklich eine Aufgabe der Militärs ist, muss bezweifelt werden. Ausserdem wird verdrängt, dass Cyberattacken stets in unmittelbarer Verbindung zu anderen Konflikten stehen, dass die Quelle des Angriffs nur selten klar identifiziert werden kann und dass gerade deshalb der Hinweis einiger Mitgliedstaaten berechtigt erscheint, die Abwehr von Cybergefahren nicht unter den Bündnisfall des Artikels 5 zu subsumieren (Quelle: Daniel Trachsler, “NATO-Gipfel: Zukunftsgerichtete Beschlüsse, fragliche Umsetzung“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 85, Dezember 2010).

Weitere Informationen
Lisbon Summit Declaration issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Lisbon, 20.11.2010.

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