Nachschlag 20: Regierungsbildung im Irak

Ende Mai wurde auf offiziere.ch eine detaillierte Lagebeurteilung der Situation im Irak durchgeführt. In diesem Nachschlag geht es darum die Fortschritte bei der irakischen Regierungsbildung festzuhalten und damit verbunden einige Punkte anzusprechen, die womöglich in der Lagebeurteilung gar nicht oder nur oberflächlich betrachtet wurden.

Nuri al-Maliki bleibt als Ministerpräsident an der Macht

Nuri al-Maliki bleibt als Ministerpräsident an der Macht

Mit 62% lag die Wahlbeteiligung an den Parlamentswahlen vom 7. März 2010 erfreulich hoch. Iyad Allawi erreichte mit seiner Iraqi National Movement eine schmale Mehrheit (24,7% der Stimmen), dicht gefolgt vom bisherigen Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit der State of Law Coalition (24,2%). Anfangs Mai bildete Maliki’s State of Law Coalition mit der drittplazierten National Iraqi Alliance einen gemeinsamen parlamentarischen Block, welcher mehr Sitze als die Iraqi National Movement unter sich vereinen konnte. Gemäss der irakischen Verfassung fällt dem grössten “Block” die Regierungsbildung zu, wobei das irakische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass sich der Begriff “Block” nicht auf den Wahlgewinner, sondern auf die Koalition nach den Wahlen bezieht. Dementsprechend schwierig gestaltete sich die Regierungsbildung, wobei noch zusätzlich dazu kam, dass sich Allawi und al-Maliki persönlich nicht ausstehen können.

Nun klappte es aber scheinbar doch: der schiitische al-Maliki bleibt Ministerpräsident und der kurdische Dschalal Talabani Staatspräsident. Vermutlich wegen den persönlichen Differenzen zwischen al-Maliki und Allawi wird der sunnitische Osama al-Nudschaifi (1956) von der Iraqi National Movement neuer Parlamentspräsident. Al-Nudschaifi gehört einer reichen Familie aus der nördlichen Provinz Ninive an, deren Gouverneur sein Bruder Athiel ist. Er ist seit 2006 Abgeordneter im irakischen Parlament, Industrieminister und für kurdischen Politiker wegen der Behauptung sie stünden hinter der Vertreibung der Christen aus Mossul ein rotes Tuch (Quelle: “Eklat im irakischen Parlament“, Tagesanzeiger, 12.11.2010). Ursprünglich beanspruchte die Iraqi National Movement den Posten des Ministerpräsidenten. Erst durch den von den USA eingebrachten Kompromissvorschlag, dass die Iraqi National Movement nicht nur den Parlamentspräsident sondern auch den Aussenminister und die Leitung eines neu zu schaffenden “National Strategy Council” übernehmen könnte, lenkte das Parteienbündnis ein (Quelle: “Machtpoker in Badgad: Iraks Parteien einigen sich auf neue Regierung“, Spiegel, 11.11.2010). Der “National Strategy Council” soll die Aufsicht über Sicherheitsangelegenheiten erhalten, also über einen Bereich in dem die Sunniten schon länger mehr Mitspracherecht fordern. Seit 2008 verfügt al-Maliki über wesentliche Teile des irakischen Sicherheitsapparats, ohne dass darüber eine echte parlamentarische Kontrolle oder eine gesetzliche Basis bestehen würde. Einige sunnitische Kritiker beschuldigen al-Maliki diese Macht aus politischen Gründen zu missbrauche und dass er wenn notwendig politische Gegner inhaftieren lasse (Quelle: “Loose Ends: Iraq’s Security Forces Between U.S. Drawdown and Withdrawal“, International Crisis group, Middle East Report Nr. 99, 26.10.2010). Die genaue Ausgestaltung des “National Strategy Council” ist momentan noch unklar, es wird jedoch spekuliert, dass Allawi den Vorsitz übernehmen könnte.

What the United States fails to realize is that the ISF [Iraqi Security Force] itself is the battleground in the larger communal struggle for power and survival. Middle Eastern concepts of civil-military relations are fundamentally different than Western ones. Western militaries have developed a culture of political control over armed forces. While this may have been a tool for the development of Western democracies, this is not the established culture in either Iraq or the greater Middle East. In Iraq, there is a culture of “he who owns the security forces, owns the politics.” — Major General Najim Abed Al-Jabouri, “Iraqi Security Forces after U.S. Troop Withdrawal: An Iraqi Perspective“, Strategic Forum Nr. 245, August 2009.

Die USA nahmen aus mehreren Gründen mit einem Kompromissvorschlag Einfluss auf die Regierungsbildung. Der wichtigste Grund liegt in der Beendigung des Machtvakuums im Irak, welches in den letzten Wochen zu einer Eskalation der Gewalt führte. Die al-Qaida in Irak versuchte die Verunsicherung in der sunnitischen Bevölkerung über die politische Zukunft, die Probleme und Blockade der weiteren Integration der Sunni Awakening Movement (Sons of Iraq, SoI) mit einer Mischung von Drohungen und Versprechungen zur Abwerbung von SoI-Mitgliedern auszunutzen. Es ist fragwürdig, ob die neue, personell kaum veränderte und von al-Maliki dominierte Regierung das Überlaufen der SoI-Mitglieder zur al-Qaida in Irak beenden kann. Die SoI fühlen sich wegen verstärkter Verfolgung krimineller Machenschaften aus der Zeit des sunnitischen Aufstands, der Aberkennung selbsternannter Titel bzw. Graden und durch Bezahlung tiefer Löhne bereits vor der Wahl benachteiligt behandelt (vgl. Timothy Williams and Duraid Adnan, “Sunnis in Iraq Allied With U.S. Rejoin Rebels“, The New York Times, 16.10.2010). Für die politische Stabilität im Irak ist es äusserst wichtig, dass alle drei grossen ethnischen An Iraqi police commando stands guard outside the Virgin Mary church in Baghdad on November 5, 2010 as Iraqi forces impose heavy security measures following the October 31 deadly hostage drama inside a church in the war-torn capital. (Photo: Ahmad al-Rubaye/AFP/Getty Images).Gruppierungen sinnvoll in die Regierung eingebunden werden. Direkt nach den Wahlen tendierte die Regierungsbildung unter al-Maliki die Sunniten aus der Regierung zu drängen und nahm – zur Sorge der USA – Gespräche mit der Sadrist Movement von Muqtada al-Sadr auf, dem unterstellt wird, dass er unter iranischem Einfluss stehe (er ist seit 2007 in Qom im Exil). Mit dem Kompromiss konnten die USA al-Sadr ausmanövrieren – tatsächlich ist seine Rolle in der Regierung offen.

Einer der ersten Entscheide der irakischen Regierung muss den weiteren Verbleib der US-Truppen betreffen. Das Status-of Forces Agreement von 2008 zwischen beiden Staaten sieht einen kompletten Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 vor. Trotz des Medienhypes über den Abzug der US-Kampftruppen sind momentan immer noch rund 50’000 US-Soldaten im Irak stationiert, die schwergewichtig irakische Militärs und Polizei ausbilden, trainieren und unterstützen. Der Abzug dieser Soldaten dauert schätzungsweise rund 5 Monate. Zeitlich muss die irakische Regierung als spätestens bis Mitte 2011 den USA ein Nachfolgeabkommen unterbreiten, wenn sie den weiteren Verbleib von US-Truppenkontingenten im Irak wünscht. Die Position der USA ist klar: die Initiative für ein Nachfolgeabkommen muss von der irakischen Regierung aus kommen – ohne Nachfolgeabkommen werden die US-Truppen abgezogen; darüber besteht momentan kein Zweifel (vgl.: “Loose Ends: Iraq’s Security Forces Between U.S. Drawdown and Withdrawal“, International Crisis group, Middle East Report Nr. 99, 26.10.2010, p. 36ff).

Outtakes
Und hier noch ein besonderer Leckerbissen! Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird von Matt Lauer, NBC über den Irakkrieg interviewt (nach der Veröffentlichung des Buchs von Bush “Decision Points“, 08.11.2010):

Bildverzeichnis
Unten: An Iraqi police commando stands guard outside the Virgin Mary church in Baghdad on November 5, 2010 as Iraqi forces impose heavy security measures following the October 31 deadly hostage drama inside a church in the war-torn capital. (Photo: Ahmad al-Rubaye/AFP/Getty Images).

Weitere Informationen
Larry Kaplow, “Think Again: Iraq – It’s not over yet“, Foreign Policy, 15.11.2010.

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